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Es ist nun genau zehn Jahre her, seit die SVP des Kantons Z\u00fcrich eine neue Finanz- und Steuerpolitik einl\u00e4utete: Um den Staatsapparat zum Masshalten zu zwingen, erhoben wir die Forderung, den Staatssteuerfuss um 20 Prozent zu senken. Auf das darauf folgende Gezeter braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Es ist uns allen noch in bester Erinnerung. Nur so viel: Seither ist der Aufwand um \u00fcber 21 Prozent gestiegen, der Ertrag hingegen um 15,2 Prozent (Im Aufwand f\u00fcr das laufende Jahr fehlen die Spit\u00e4ler Z\u00fcrich und Winterthur. Er ist also tats\u00e4chlich noch wesentlich st\u00e4rker angestiegen). Die Behauptung, der Kanton Z\u00fcrich habe wegen schwacher Einnahmen finanzielle Probleme, ist demnach nicht haltbar. Wir haben ganz einfach jahrelang \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt, und es macht ganz den Eindruck, als denke man im Kaspar Escher-Haus nicht einmal daran, diesen Kurs zu korrigieren. Handlungsunf\u00e4higer Kapit\u00e4n?<\/strong> Damit sind wir beim Bild, das uns der Regierungsrat vor zehn Jahren von den Staatsfinanzen zeichnete. Der Kanton sei schwerf\u00e4llig wie ein Supertanker, und man m\u00fcsse darum fr\u00fchzeitig Massnahmen einleiten, wenn man ein fernes Ziel erreichen wolle. Wir sind der Meinung, dass zehn Jahre selbst f\u00fcr den gr\u00f6ssten Super-Mega-Giga-Tanker gen\u00fcgen sollten, um ihn auf Kurs zu bringen. Wie Sie vergangenen Montag von der zust\u00e4ndigen Regierungsr\u00e4tin erfahren haben, hat die Schieflage, in der wir uns befinden, mittlerweile ein bedrohliches Ausmass angenommen. Es ist eingetreten, was jedem informierten Zeitgenossen l\u00e4ngst klar war: Die Ertr\u00e4ge verm\u00f6gen mit dem enormen Aufwandwachstum nicht Schritt zu halten. Im Zuge der Wirtschaftskrise drohen sie sogar, massiv einzubrechen. Der Kapit\u00e4n, m\u00fcsste man meinen, sollte nun handeln. Vor rund zehn Jahren war es stattdessen der Reeder, der Massnahmen ergriff. In seiner Eigenschaft als Gesetzgeber kreierte er einen speziellen Mechanismus, die so genannte Ausgabenbremse. Wie der Name schon sagt, besteht die ratio legis dieser Bestimmung darin, den Aufwand zu senken, wenn der mittelfristige Ausgleich gef\u00e4hrdet ist. W\u00f6rtlich heisst es in \u00a7 4 des Gesetzes \u00fcber Controlling und Rechnungslegung (CRG) er (der Kapit\u00e4n) habe dem Kantonsrat (Reeder) in diesem Fall \u201eBericht zu erstatten und ihm Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben, insbesondere die \u00c4nderung von gesetzlichen Verpflichtungen zu beantragen\u201c. Solche Massnahmen k\u00f6nnten etwa sein: Regierung kommt gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach<\/strong> Aufgrund der bisherigen Verlautbarungen ist allerdings davon auszugehen, dass der Regierungsrat sich glattweg weigert, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. In einem Interview mit der NZZ f\u00fchrte die Finanzdirektorin aus, es w\u00fcrde gegen das Prinzip des \u201eprozyklischen Verhaltens\u201c verstossen, jetzt den Aufwand zu senken. Ob dies zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, also wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, passieren werde, wurde freilich offen gelassen. Wie schon im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis, als sie eine klare Position des Regierungsrates in den Wind schlug, scheint sich unsere Finanzdirektorin f\u00fcr fr\u00fchere Regierungserkl\u00e4rungen nicht sehr zu interessieren. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2002 ist n\u00e4mlich auf Seite 41 Folgendes nachzulesen: Die Investitionsausgaben ohne Darlehen und Beteiligungen sind im Berichtsjahr 2002 mit 982 Mio. Franken die h\u00f6chsten seit 1995. Sie liegen damit weit \u00fcber dem Durchschnitt der letzten 8 Jahre von 877 Mio. Franken, wie schon 2001. Die hohen Investitionsausgaben zeigen, dass die Investitionst\u00e4tigkeit nicht prozyklisch wirkt.<\/em> Die gleiche Regierung, die noch vor wenigen Jahren schwarz auf weiss festhielt, dass die Investitionst\u00e4tigkeit des Kantons keineswegs prozyklisch wirke, begr\u00fcndet nun die von ihr angestrebte zus\u00e4tzliche Aufwanderh\u00f6hung und den damit verbundenen Gesetzesbruch mit der Notwendigkeit, prozyklisch zu handeln. Kurs der SVP stimmt<\/strong> Im Gegensatz zum Kanton braucht die SVP an ihrem vor zehn Jahren eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs nichts zu \u00e4ndern. Die Verantwortung f\u00fcr die Situation ist klar. Ausser in den F\u00e4llen, in denen wir uns mit unseren b\u00fcrgerlichen Partnern auf eine Steuersenkung einigten, haben wir s\u00e4mtliche Voranschl\u00e4ge abgelehnt. Der Regierungsrat und mit ihm die Mehrheit des Parlaments w\u00e4hlte einen anderen, einen mitte-links Kurs. Mit dem Ergebnis sehen wir uns heute konfrontiert. Wir m\u00fcssen heute alles daran setzen, um den \u201eSupertanker Kanton Z\u00fcrich\u201c wieder flott zu kriegen. Die bisherigen Mittel haben versagt. H\u00f6chste Zeit, es mit dem Konzept der SVP zu probieren. Referat anl\u00e4sslich einer Medienkonferenz der SVP des Kantons Z\u00fcrich vom\u00a0 9. Juli 2009 Es ist nun genau zehn Jahre her, seit die SVP des Kantons Z\u00fcrich eine neue Finanz- und Steuerpolitik einl\u00e4utete: Um den Staatsapparat zum Masshalten zu zwingen, erhoben wir die Forderung, den Staatssteuerfuss um 20 Prozent zu senken. Auf das darauf folgende Gezeter braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Es ist uns allen noch … Supertanker vom Kurs abgekommen<\/span> weiterlesen \n