{"id":610,"date":"2009-10-09T11:57:26","date_gmt":"2009-10-09T09:57:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.zanetti.ch\/?p=96"},"modified":"2009-10-09T11:57:26","modified_gmt":"2009-10-09T09:57:26","slug":"linke-wirtschaftsforderung-oder-die-destruktive-kraft-der-moralisten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=610","title":{"rendered":"Linke “Wirtschaftsf\u00f6rderung” oder die destruktive Kraft der Moralisten"},"content":{"rendered":"

Es ist gegenw\u00e4rtig wieder einmal viel von staatlicher Wirtschaftsf\u00f6rderung die Rede. Die Geschichte lehrt allerdings, dass der Staat im Zerst\u00f6ren wesentlich effizienter ist als im Aufbauen. Wirtschaftsf\u00f6rderung darf nicht l\u00e4nger Aufgabe einer Amtsstelle sein und sich auf das Drucken von Prospekten beschr\u00e4nken. Die F\u00f6rderung der Wirtschaft muss wieder \u201eraison d\u2019\u00eatre\u201c des Gemeinwesens werden.<\/em><\/p>\n

Der Einfluss des Staatsapparats mit seiner B\u00fcrokratie auf unser Leben ist so enorm, dass er von den meisten l\u00e4ngst als Selbstverst\u00e4ndlichkeit empfunden wird. Die Frage nach der Legitimation einer Institution, in unser Leben einzugreifen, wird nicht einmal mehr gestellt. Fragten die grossen Staatstheoretiker noch nach der moralischen Rechtfertigung des Staates, sind es heute der Staat, bzw. dessen Vertreterinnen und Vertreter, die moralisieren und \u00fcber Gut und Schlecht befinden. War es f\u00fcr John Locke, der mit seinem Denken die Welt ver\u00e4ndert und vorangebracht hat, noch klar, dass eine Regierung nur legitim ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt und die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum besch\u00fctzt, l\u00e4sst man heutzutage der Regierung freie hand \u2013 einzig und allein weil sie Regierung ist. Dabei ist der Staatsapparat, was Freiheit und Eigentum anbelangt, l\u00e4ngst zur gr\u00f6ssten Bedrohung geworden.<\/p>\n

Divergierende Interessen<\/strong><\/p>\n

Interessen und Ziele von Regierung und Regierten driften immer st\u00e4rker auseinander. Wenn Regierungsvertreter erkl\u00e4ren, das Land wolle Dieses oder Jenes, ist keineswegs sicher, dass Dieses oder Jenes dem Einzelnen bei seinem Streben nach seinem pers\u00f6nlichen Gl\u00fcck auch zu Gute kommt. Im Sprachgebrauch hat diese sich \u00f6ffnende Kluft bereits ihren deutlichen Niederschlag gefunden. So etwa wenn von \u201eSteuergeschenken\u201c oder so genannten PPP-Projekten die Rede ist, von Public-Private-Partnership-Projekten. In solchen Ausdr\u00fccken kommt die Abwendung von der Auffassung zum Ausdruck, dass der Staat den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und der Wirtschaft zu dienen hat. Der Staat wird nicht mehr als Gemeinschaft von Individuen zur F\u00f6rderung der gemeinsamen Wohlfahrt empfunden, sondern als eigenst\u00e4ndiger Organismus mit eigenem Willen, dem im Grunde alles geh\u00f6rt.<\/p>\n

Die gleiche Geisteshaltung kommt zum Ausdruck, wenn Vertreter von Regierung und Verwaltung ganze Industrien als \u201eKlumpenrisiko\u201c betrachten und bezeichnen. So etwa die chemische Industrie in Basel oder der Finanzplatz in Z\u00fcrich, wo es Regierungsvertretern zunehmend M\u00fche bereitet, ihre Politik auf die volkswirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse auszurichten. Das Ziel einer permanenten Verbesserung der Rahmenbedingungen wird kurzfristigen Opportunit\u00e4ten geopfert. Was z\u00e4hlt, ist das Image \u2013 oder das, was man f\u00fcr das image h\u00e4lt.<\/p>\n

Die Demontage geht weiter<\/strong><\/p>\n

Von einer guten Ordnungspolitik, die f\u00fcr m\u00f6glichst tiefe Steuern und m\u00f6glichst wenig einschr\u00e4nkende Gesetze steht, sind wir leider weit entfernt. Die \u00f6ffentlichen Haushalte drohen ausser Kontrolle zu geraten, die Verschuldung hat ein bedrohliches Ausmass angenommen, die Sozialwerke sind in einem desolaten Zustand und wichtige Industrien k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben. Gleichwohl scheint der Leidensdruck noch nicht gross genug zu sein. \u00dcber 100’000 Stimmb\u00fcrger haben ein Volksbegehren der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unterzeichnet, das ein Ausfuhrverbot f\u00fcr Kriegsmaterial und besondere milit\u00e4rische G\u00fcter verlangt. Einer Industrie, die bereits heute nur noch ein Schatten ihrer einstigen Gr\u00f6sse ist, soll also vollends der Garaus gemacht werden.<\/p>\n

Zerst\u00f6ren mit der Moral-Keule<\/strong><\/p>\n

Im Zerst\u00f6ren von ganzen Wirtschaftszweigen waren die Linken schon immer stark. Wer sich ihrem moralischen Bannstrahl ausgesetzt sieht, hat ein Problem. Auch wenn sich die Weltverbesserer in Medien und Verwaltung lediglich zum Ziel gesetzt haben, korrigierend einzugreifen. Auch beim Abzahlungskauf wollte man seinerzeit bloss etwas korrigieren. Das Resultat war ein Regelwerk, das dazu gef\u00fchrt hat, dass praktisch keine solchen Vertr\u00e4ge mehr abgeschlossen werden. Oder der Haust\u00fcrkauf: Weil der Gesetzgeber m\u00fcndigen und urteilsf\u00e4higen B\u00fcrgern unterstellt, sie seien \u2013 im Gegensatz zur Verwaltung \u2013 nicht in der Lage, die Konsequenzen eines Kaufs auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen oder eben an der Haust\u00fcre richtig abzusch\u00e4tzen, wurde eine seit Jahrtausenden bestehende Handelsform demoliert. Eine ganze Branche wurde abgestraft, als handelte es sich dabei um das organisierte Verbrechen schlechthin. Oder wie verh\u00e4lt es sich mit der Pelzindustrie? Wie viele sch\u00f6ne Unternehmen sind eingegangen, weil sich eine Personengruppe mit der geistigen Offenheit von Taliban, das Recht herausgenommen hat, dar\u00fcber zu stimmen, was gute und schlechte Industrien sind. Im Moment ist gerade die \u2013 gleichzeitig subventionierte \u2013Tabakindustrie im Fokus der zerst\u00f6rerischen Gutmenschen. Arbeitspl\u00e4tze interessieren nicht.<\/p>\n

Dem Furor der Moralisten bereits vor Jahren zum Opfer gefallen, ist auch die Spielautomatenbranche. In Z\u00fcrich musste als Kollateralschaden sogar das grossartige Cabaret \u201ePolygon\u201c seine T\u00fcren schliessen, das zuvor vom Besitzer einiger Spiellokale grossz\u00fcgig quersubventioniert worden war. Die gleichen Leute, die damals vorgaben, sie wollten Menschen und Familien vor dem finanziellen Ruin bewahren, haben allerdings keine Bedenken mehr, wenn V\u00e4terchen Staat abkassiert. Das hat einen handfesten Grund: Die Moralisten stehen den von ihnen angeprangerten \u201eHeuschrecken\u201c n\u00e4mlich in nichts nach, wenn es ums Abzocken geht. Sie holen das Geld einfach beim Staat und lassen sich f\u00fcr das L\u00f6sen von Problemen bezahlen, die es ohne Sie gar nicht g\u00e4be. Im Asyl-, oder Drogenbereich, im Bildungs- und Betreuungswesen leben ganze Industrien fast ausschliesslich von Steuergeld. Ein Risiko besteht nicht. Wenn der Erfolg, was nicht \u00fcberraschen kann, nicht eintritt, wird einfach nach mehr Geld gerufen. Von der Schaffung solider Arbeitspl\u00e4tze kann also keine Rede sein. Besonders hirnverbrannt l\u00e4uft es im Umweltbereich, wo mit gewaltigen Summen erneuerbare Energien gef\u00f6rdert werden. Dass sich die Arbeitspl\u00e4tze, die auf diese Weise geschaffen werden, in China befinden, tut der Begeisterung unserer Gutmenschen keinen Abbruch. Man weiss schliesslich die Moral auf seiner Seite.<\/p>\n

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Erschienen in der „Schweizerzeit“ vom 9. Oktober 2009<\/p>\n\n

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