Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als w\u00fcrde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Z\u00fcrich keine gesetzliche Bestimmung, die dem Regierungsrat das Recht zugesteht einen Entscheid des Souver\u00e4ns eines anderen Standes zu kommentieren \u2013 selbst wenn dies \u00fcber den Umweg des Sekretariats der Direktorenkonferenz geschieht. \u201eDie Kantone sind souver\u00e4n, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist; sie \u00fcben alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind\u201c, heisst es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Wie kommen also die Delegierten der Bildungsindustrie, zu denen die meisten Bildungsdirektoren mittlerweile geworden sind, dazu, die Ablehnung des HarmoS-Konkordats kritisch zu kommentieren? Wohl aus Arroganz oder fehlendem Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.<\/p>\n
Kein Wort zu Steuersenkungen<\/strong><\/p>\n Wichtige Entscheide in anderen Kantonen scheint man im Kaspar Escher Haus hingegen nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl die Finanzdirektorin bei der Vorstellung des regierungsr\u00e4tlichen Steuerkonzepts, das eine kaum sp\u00fcrbare Entlastung bringt, versprach, man werde die Entwicklung im Auge haben und, falls n\u00f6tig, reagieren. Nun haben vergangenes Wochenende die St. Galler die Steuern auf breiter Front gesenkt (ca. 210 Mio. CHF), die Urner die \u201eFlat Rate Tax\u201c eingef\u00fchrt (ca. 27 Mio. CHF) und die Nidwaldner die Hand\u00e4nderungssteuer abgeschafft (ca. 16 Mio CHF). Auch diese Entscheide sind von der Z\u00fcrcher Regierung nicht zu kommentieren \u2013 wohl aber zur Kenntnis zu nehmen. Landauf, landab hat man gemerkt, was es braucht, um im Steuerwettbewerb erfolgreich bestehen zu k\u00f6nnen. In Z\u00fcrich scheint man sich damit zu begn\u00fcgen, dass das Forschungsinstitut BAK Basel Economics, das vor kurzen einen lukrativen Auftrag f\u00fcr das kantonale Steueramt ausf\u00fchren durfte, Z\u00fcrich als die attraktivste Wirtschaftsregion Europas bezeichnet. Auch wenn ein Kompliment aus Basel besonders wertvoll ist, sollte unsere Regierung deswegen nicht vergessen, dass noch einiges an Hausaufgaben ansteht.<\/p>\n\n Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als w\u00fcrde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Z\u00fcrich keine gesetzliche Bestimmung, … Zensuren f\u00fcr Luzern, Stillschweigen bei St. Gallen, Uri und Nidwalden<\/span> weiterlesen