{"id":724,"date":"2015-10-12T08:52:52","date_gmt":"2015-10-12T06:52:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=724"},"modified":"2016-08-16T12:42:13","modified_gmt":"2016-08-16T10:42:13","slug":"eine-laeppische-und-ueberfluessige-machtdemonstration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=724","title":{"rendered":"Eine l\u00e4ppische und \u00fcberfl\u00fcssige Machtdemonstration"},"content":{"rendered":"

\u00abKein freier Mensch verh\u00fcllt sein Gesicht\u00bb, behaupten die V\u00e4ter der \u00abVerh\u00fcllungsverbots-Initiative\u00bb<\/a>. Man m\u00f6chte sie fragen: \u00abWarum verh\u00fcllt Ihr als freie Menschen dann Eure wahren politischen Absichten?\u00bb. Immerhin fehlt im Initiativtext jeder Hinweis auf den Islam oder Muslime, obwohl klar ist, wer Adressat ist. Fehlt es den Initianten an F\u00fcdli?<\/p>\n

Vermummungsverbote kennen wir in der Schweiz schon lange. Im Kanton Z\u00fcrich wird beispielsweise mit Busse bestraft, wer sich bei \u201ebewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf \u00f6ffentlichem Grund unkenntlich macht\u201c. Das Verbot erwies sich in der Praxis allerdings als Flop. Die bundesweite Einf\u00fchrung wurde vor zwei Jahren vom St\u00e4nderat deutlich abgelehnt.<\/p>\n

Nun will also eine Gruppe von \u201eFreiheitsfreunden\u201c 100\u2018000 Unterschriften sammeln, nur um ein neues Verbot aufzustellen. Eine Kleidervorschrift! F\u00fcr eine kleine Minderheit! So etwas ist eines Landes, das zu Recht stolz ist auf seine \u00fcber Jahrhunderte erstrittene Freiheit, unw\u00fcrdig. Niemand wird \u201efrei bleiben!\u201c, indem er anderen Menschen Freiheit abspricht. Im \u00dcbrigen l\u00e4sst sich Freiheit nicht aufzwingen. Wie heisst es so sch\u00f6n in der Pr\u00e4ambel unserer Bundesverfassung? \u2013 \u201e\u2026 gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht.\u201c<\/em><\/p>\n

Wer Freiheit wirklich liebt, darf, ja er muss sogar klar machen, dass die Freiheit des Anderen nicht weiter geht und nicht wichtiger ist, als die eigene. Rechtsgleichheit ist das Fundament unserer Rechtsordnung und nicht verhandelbar. Nichts zu r\u00fctteln gibt es auch an der Tatsache, dass hierzulande unsere Regeln gelten. Selbst, wenn wir festlegen sollten, dass V\u00f6lkerrecht immer Vorrang hat, w\u00e4re das immer noch unsere Regel, die wir als souver\u00e4ner Staat aufstellen. Wer hier leben will, hat dies nach unseren Gesetzen zu tun. Wem unsere Freiheiten nicht passen, und wer sich nicht damit abfinden kann, dass hier auch \u00fcber Mohammed Witze gemacht werden, soll gehen. Unsere Freiheitsrechte der Aufkl\u00e4rung stehen nicht zur Disposition. Sie durchzusetzen, ist Raison d\u2019\u00eatre des Staates. Daf\u00fcr hat er das Gewaltmonopol und letztlich die Armee.<\/p>\n

Welches Ziel soll mit der Initiative erreicht werden? Der Islamisierung Grenzen aufzeigen? Diente dazu nicht bereits die Minarett-Verbotsinitiative? Brachte diese etwa nicht den gew\u00fcnschten Erfolg? Was wird kommen, wenn auch das Verh\u00fcllungsverbot bloss Symbol bleibt? Kommt dann ein Verbot, Teppiche nach S\u00fcdosten auszurichten?<\/p>\n

In den Texten des \u201eAktionskomitees\u201c ist die Rede vom muslimischen Terror und vom IS. Glaubt tats\u00e4chlich jemand, die Barbaren werden aufh\u00f6ren, ihre Opfer vor laufender Kamera zu k\u00f6pfen und Kulturg\u00fcter zu zerst\u00f6ren, wenn wir den Angeh\u00f6rigen ihrer Religion verbieten, sich zu kleiden, wie sie wollen? Frankreich hat ein solches Verbot. Frankreich hatte auch das Charlie Hebdo-Massaker.<\/p>\n

Auch Gleichberechtigung sei dem Komitee ein Anliegen. Gewiss steht es damit im Islam nicht zum Besten. Doch, wie das Wort sagt, es geht um gleiche Rechte, nicht um Verbote. Nat\u00fcrlich kommt es vor, dass Frauen von ihren M\u00e4nnern gezwungen werden, sich in der \u00d6ffentlichkeit zu verh\u00fcllen. Das ist N\u00f6tigung und strafbar. Wir brauchen daher nicht neue Gesetze, sondern Richter, die zu richten wissen.<\/p>\n

Auf die Einhaltung unserer Rechtsordnung pochen, ist das Eine. Etwas vollkommen anderes und Ausdruck einer unsympathischen Herr-im-Haus-Haltung ist es hingegen, schikan\u00f6se Bestimmungen zu erlassen \u2013 nur, weil man es kann. Ein guter Hausherr braucht nicht autorit\u00e4r aufzutreten. Er ist wegen seiner Pers\u00f6nlichkeit eine Autorit\u00e4t.<\/p>\n

Wer, wie ich, unsere westliche Zivilisation, die unter anderem den Rechtsstaat und wundervolle kulturelle Werke hervorbrachte, f\u00fcr \u00fcberlegen h\u00e4lt, weil sie dem Einzelnen in seinem Streben nach Gl\u00fcck den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Freiraum gew\u00e4hrt, der weiss, dass unsere Kraft nicht in der l\u00e4ppischen Demonstration von Macht liegt, sondern im \u00dcberzeugen als Vorbild.<\/p>\n

________________<\/p>\n

Erschienen im Tages-Anzeiger<\/a> vom 12. Oktober 2015.<\/p>\n\n

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