Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem Gremium, dem er fortan angeh\u00f6rt, nicht schaden.\u00a0<\/p>\n
Wie unser neuer Bundesrat treffend bemerkte, verlief die Wahl in einem w\u00fcrdigen Rahmen. Viele Jahre war es so, dass zahlreiche R\u00e4te ihrem feierlichen Eid, ihr Amt gewissenhaft zu erf\u00fcllen, nicht nachgekommen sind. Die heutige Wahl berechtigt also zu einer gewissen Zuversicht.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Erfreulich ist das Versagen der CVP, die sich klar und unmissverst\u00e4ndlich auf die Unterst\u00fctzung durch das linke Lager verlassen hat. Ihr Angriff auf die Konkordanz ist gescheitert, und das ist gut so. Wer im politischen R\u00e4nkespiel auf so grosse Erfahrung zur\u00fcckblicken kann, wie die Christlichdemokraten, sollte eigentlich wissen, dass Parteien und Fraktionen kaum etwas so sehr f\u00fcrchten, wie die ber\u00fchmte \u201eRetourkutsche\u201c. Und so weit geht die Solidarit\u00e4t unter den Linken dann doch nicht, dass die Sozis freiwillig auf einen Sitz zu Gunsten der Gr\u00fcnen verzichten w\u00fcrden. Offensichtlich haben Christoph Blocher und Christian Levrat am Rande ihrer gemeinsamen Medienkonferenz letzte Woche auch \u00fcber Politik gesprochen\u2026<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Das Argument der CVP, ihr Anspruch sei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegt daran, dass es auf falschen Pr\u00e4missen beruht: Weder nach Partei- noch nach Fraktionsst\u00e4rke ist die CVP dritte Kraft im Land. Die freisinnig-liberale Fraktion ist um ein Mitglied st\u00e4rker als jene der CVP. Der Verweis auf die Fraktionsgemeinschaft mit EVP und GLP ist abwegig, denn es w\u00e4re der CVP nicht im Traum eingefallen einen Kandidaten von einer dieser beiden Splittergruppen als Bundesratskandidat aufzustellen. Diese geniessen bestenfalls statistische Bedeutung.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Bemerkenswert ist schliesslich das unreflektierte Palaver der BDP. Schon am fr\u00fchen Morgen verk\u00fcndeten deren Vertreterinnen und Vertreter, dass sie zur Konkordanz stehen und darum \u2013 mehrheitlich (sic.) \u2013 f\u00fcr Herrn Burkhalter stimmen werden. Nat\u00fcrlich hat keiner unserer denkfaulen Journalisten nachgehakt, obwohl diese Aussage, konsequent zu Ende gedacht, nichts anderes bedeutet, als dass die BDP anerkennt, dass sie in der Landesregierung nichts zu suchen hat. Auch das darf mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden.\u00a0<\/p>\n\n
Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem … Anmerkungen zur Bundesratswahl<\/span> weiterlesen