Wichtige Entscheide des Z\u00fcrcher Kantonsrats sind unter anderem daran zu erkennen, dass das Schweizer Fernsehen auf eine Berichterstattung aus dem Rathaus verzichtet. Daraus zu schliessen, dass alles wichtig sei, wor\u00fcber SF DRS nicht berichtet, w\u00e4re allerdings vorschnell…<\/p>\n
Der Entscheid vom vergangenen Montag h\u00e4tte eine Berichterstattung durch unser zwangsgeb\u00fchrenfinanziertes Staatsfernsehen verdient. Das Parlament hat n\u00e4mlich klar gemacht, dass es seine Verantwortung gegen\u00fcber der Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung wahrnimmt und vom Regierungsrat das Gleiche erwartet. Aus diesem Grund hat die Legislative mit 99 ihrer 180 Mitglieder ein Postulat \u00fcberwiesen, das Varianten einer Aufwandbegrenzung auf 12 Mia. Franken verlangt. Bereits f\u00fcr die Dringlicherkl\u00e4rung stimmten 94 Ratsmitglieder. Damit ist klar, dass es sich bei diesem Vorstoss nicht um ein \u201enormales\u201c Postulat handelt, das f\u00fcr zwei Jahre in einer Schublade verschwindet, um danach nach einem wertlosen Bericht abgeschrieben zu werden. Das Parlament hat gegen\u00fcber dem angeblich b\u00fcrgerlichen Regierungsrat einen klaren politischen Willen ge\u00e4ussert. Es will, dass der Aufwand gesenkt wird und begr\u00fcndet dies wie folgt:<\/p>\n
\u201eDas f\u00fcr das laufende Jahr vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Defizit in der H\u00f6he von 220 Mio. Franken[die Verschuldung soll nach dem Willen des Regierungsrats um 700 Millionen Franken ansteigen.] zwingt zu substanziellen Kostensenkungen. Dies umso mehr, weil die Folgen der Wirtschaftskrise erst in den kommenden Jahren in vollem Umfange zu Buche schlagen werden und ein weiterer Anstieg der Verschuldung gegen\u00fcber den nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten ist.\u201c<\/p>\n
Der Regierungsrat, der gem\u00e4ss Verfassung Parlamentsbeschl\u00fcsse umzusetzen hat, sollte die Ernsthaftigkeit und den Willen des Kantonsrats nicht untersch\u00e4tzen. Sollte die Regierung keinerlei Bereitschaft zeigen, dem Willen des neben dem Souver\u00e4n h\u00f6chsten Verfassungsorgans nachzukommen, werden zumindest die Parteien, die sich nicht der L\u00e4cherlichkeit preisgeben wollen, an ihrer heute manifestierten Forderung festhalten. Was die SVP angeht, so ist klar, dass sie keinem Voranschlag zustimmen wird, dessen Aufwand den Betrag von 12 Mia. Franken \u00fcbersteigt.
\nEs ist nun an FDP, CVP und Gr\u00fcnliberalen, zu beweisen, dass sie nicht nur \u201epour la galerie\u201c politisieren.<\/p>\n\n
Wichtige Entscheide des Z\u00fcrcher Kantonsrats sind unter anderem daran zu erkennen, dass das Schweizer Fernsehen auf eine Berichterstattung aus dem Rathaus verzichtet. Daraus zu schliessen, dass alles wichtig sei, wor\u00fcber SF DRS nicht berichtet, w\u00e4re allerdings vorschnell… Der Entscheid vom vergangenen Montag h\u00e4tte eine Berichterstattung durch unser zwangsgeb\u00fchrenfinanziertes Staatsfernsehen verdient. Das Parlament hat n\u00e4mlich klar … Keine Politik \u201epour la Galerie\u201c, sondern eine klare Willens\u00e4usserung<\/span> weiterlesen