Angenommen, Ehescheidungen w\u00fcrden verboten. Die unmittelbarste Folge w\u00e4re mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen w\u00fcrden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die M\u00f6glichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der F\u00e4lle aufgel\u00f6st werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten vermutlich nie begreifen werden: Das gilt auch f\u00fcr Miet-und Arbeitsvertr\u00e4ge. Wer den K\u00fcndigungsschutz \u00fcbertreibt oder K\u00fcndigungen gar weitgehend verunm\u00f6glicht, zerst\u00f6rt auf lange Sicht Arbeitspl\u00e4tze und verknappt das Angebot an g\u00fcnstigem Wohnraum. Ganz einfach, weil es zu riskant, also unattraktiv wird, solche Vertr\u00e4ge abzuschliessen.<\/p>\n
Gewiss: Vertr\u00e4ge sind einzuhalten. Wer einen Vertrag eingeht, schr\u00e4nkt sich \u2013 freiwillig und in vollem Bewusstsein der Konsequenzen \u2013 in seinen eigenen Rechten ein. Das ist das Normalste auf der Welt und geschieht t\u00e4glich tausendfach. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist, dass die Verletzung vertraglicher Vereinbarungen oder sogar deren K\u00fcndigung zwar Folgen hat, aber durchaus m\u00f6glich ist. Was f\u00fcr Privatpersonen selbstverst\u00e4ndlich ist, gilt auch f\u00fcr Staaten.<\/p>\n
Ehrensache<\/strong><\/p>\n Vertragstreue ist eine Sache der Ehre. Doch kann seiner Ehre auch verlustig gehen, wer sich einem Vertrag blind unterwirft oder der Gegenseite das Recht einr\u00e4umt, diesen jederzeit einseitig nach Gutd\u00fcnken zu \u00e4ndern. W\u00fcrde eine Privatperson machen, was unsere Landesregierung derzeit in dem so genannten Rahmenabkommen mit der EU f\u00fcr die Schweiz vorhat, w\u00fcrde das unter Berufung auf Artikel 27 unseres Zivilgesetzbuches v\u00f6llig zu Recht die KESB auf den Plan rufen. Ein Staat, der gleich seine Souver\u00e4nit\u00e4t aufgibt, nur weil er einen Vertrag abgeschlossen hat, h\u00f6rt auf, ein Staat zu sein. So einfach ist das.<\/p>\n Wie sieht es aus, wenn ein Staat bewusst und im Wissen um allf\u00e4llige Konsequenzen gegen V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst? Was heute von den Protagonisten des schleichenden EU-Beitritts gerne als Rosinenpickerei gescholten wird, war bis vor wenigen Jahren allseits anerkannte Schweizer Rechtspraxis. Vom Bundesgericht begr\u00fcndet, tr\u00e4gt diese sogar einen Namen: \u201eSchubert Praxis\u201c. Zu beurteilen war der Fall eines \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgers, eines gewissen Herrn Schubert, der im Tessin ein Grundst\u00fcck kaufen wollte, was ihm von den Tessiner Beh\u00f6rden unter Berufung auf einen allgemein verbindlichen Bundesbeschluss aus dem Jahr 1970 untersagt wurde. Schubert wiederum berief sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1875 zwischen der Schweiz und der \u00d6sterreichisch-ungarischen Monarchie, wonach er wie Schweizer B\u00fcrger zu behandeln sei.<\/p>\n Eine perfekte L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 1973 stellte das Bundesgericht dazu folgenden Grundsatz auf: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (\u00e4lteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das \u2013 demokratisch legitimierte \u2013 Bundesgesetz gebunden. Das muss nat\u00fcrlich erst Recht f\u00fcr Volksinitiativen, die von Volk und St\u00e4nden gutgeheissen wurden, gelten.<\/p>\n Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Bundesgericht diese Praxis ausgerechnet in einem Fall begr\u00fcndete, in dem es um den Erwerb von Grundeigentum durch einen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ging. Kaum jemand wehrt sich derzeit st\u00e4rker gegen die Lockerung der so genannten \u201eLex Koller\u201c als die Sozialdemokraten unter Federf\u00fchrung von Nationalr\u00e4tin Jacqueline Badran. Es sind dies die gleichen Kreise die heute so tun, als sei alles, was die Aufschrift \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c tr\u00e4gt, automatisch besser, und jede Kritik daran von vornherein nationalistisch motiviert und daher verwerflich.<\/p>\n Wir sind alle gut beraten, wenn wir solch flatterhafte Politiker links liegen lassen.<\/p>\n\n Angenommen, Ehescheidungen w\u00fcrden verboten. Die unmittelbarste Folge w\u00e4re mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen w\u00fcrden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die M\u00f6glichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der F\u00e4lle aufgel\u00f6st werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten … Ist der Bundesrat ein Fall f\u00fcr die KESB?<\/span> weiterlesen