Wer in der Schule aufgepasst hat, weiss, dass die Staatsmacht in drei Gewalten aufgeteilt ist. Dieses System, das sich als \u00fcberlegen erwiesen hat, k\u00f6nnte simpler nicht sein: Die Legislative bestimmt, was die Exekutive umzusetzen hat, und die Gerichte wachen \u00fcber die Einhaltung der von der Legislative beschlossenen Gesetze.<\/p>\n
Der Theorie nach ist also die Legislative die dominierende Gewalt. In der Realit\u00e4t ist es allerdings die Exekutive – aufgrund ihres Informationsvorsprungs. Das \u00e4ndert jedoch nichts an der verfassungsm\u00e4ssigen und vom B\u00fcrger einklagbaren Aufgabenteilung. Aus diesem Grund sollten sich Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive in Abstimmungsk\u00e4mpfen \u00e4usserste Zur\u00fcckhaltung auferlegen. Als man zur politischen Kultur noch sorge trug, war dies eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Denn wie soll eine Regierung einen Beschluss des Stimmvolkes glaubw\u00fcrdig umsetzen, den sie zuvor im Abstimmungskampf bek\u00e4mpft hat? Aus den Erfahrungen der EWR-Abstimmung wissen wir jedenfalls, dass dieser Entscheid von Volk und St\u00e4nden nie wirklich akzeptiert worden ist. Auch nach bald 20 Jahren betreiben Regierung und Verwaltung dagegen Obstruktion.<\/p>\n
In diesen Tagen erreichte mich ein Schreiben des Z\u00fcrcher Komitees gegen Exportverbote zur Bek\u00e4mpfung der GSoA-Initiative, die ein Ausfuhrverbot f\u00fcr Kriegsmaterial und besondere milit\u00e4rische G\u00fcter in der Bundesverfassung festschreiben will. Als Erstunterzeichnerin firmiert die Z\u00fcrcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer, die einem solchen Abstimmungskomitee nicht beitreten sollte. Im Kanton Z\u00fcrich gibt es n\u00e4mlich auch Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, die das Volksbegehren unterzeichnet haben oder ihm an der Urne zustimmen werden. Und Rita Fuhrer ist Regierungsr\u00e4tinnen aller Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrcher und sollte sich darum neutral verhalten. Dass sie diesen GSoA-Schwachsinn jedoch aus innerster \u00dcberzeugung ablehnt ist richtig und verst\u00e4ndlich. Von einer SVP-Politikerin erwarte ich nichts anderes.<\/p>\n
Auch die Vorsteherin des eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Doris Leuthard, wird gegen die Initiative antreten. Sie wird am 26 Oktober im Hotel Marriott als \u201eKeynote-Speakerin\u201c auftreten, da \u201eHauptrednerin\u201c offenbar zu wenig glamour\u00f6s ist. Frau Leuthard wird ex cathedra<\/em> sagen, was Sache ist, danach darf auf einem Podium etwas gestritten werden. Bedenklich ist, dass sich Politiker aus allen Lagern sowie Verbandsvertreter dies gefallen lassen. Wir brauchen eine Regierung, damit Schulen und Spit\u00e4ler funktionieren, damit wir fliessend Wasser und Strom haben. Wir brauchen jedoch keine Regierung, damit wir wissen, was wir zu denken, bzw. wie wir abzustimmen haben.<\/p>\n Abstimmungsk\u00e4mpfe sollen von den Parteien, den Verb\u00e4nden und der Wirtschaft gef\u00fchrt werden. Im konkreten Fall ist es Aufgabe der einst starken R\u00fcstungsindustrie, f\u00fcr ihre Anliegen einzustehen. Doch wo sind diese? Wo bleibt beispielsweise die SIG, die bevor sie Milchpackungen herstellte, der Schweizerarmee Sturmgewehre lieferte? Bleibt am Ende alles an der bundeseigenen RUAG h\u00e4ngen?<\/p>\n Der Gruppe \u201eSicherheits- und Wehrtechnik\u201c des Branchenverbands Swissmem geh\u00f6ren 44 Unternehmen an. Es ist an ihnen, sich f\u00fcr ihre \u2013 legitimen \u2013 Interessen einzusetzen. Interessenvertretung ist nichts Unanst\u00e4ndiges. Niemand wird sich wundern, dass die Initiative der Armeeabschaffer dieser Branche ein Dorn im Auge ist. Wenn sie sich aber auf die Unterst\u00fctzung durch die Exekutive verl\u00e4sst, wird sie sich eines Tages die Augen reiben, denn die Hilfe der Regierung ist weder selbstlos noch gratis. Das war sie nie, und das wird sie nie sein. H\u00f6here Steuern und neue Auflagen, die als Kompromisse angepriesen werden, sind so sicher wie das Amen in der Kirche.<\/p>\n\n Wer in der Schule aufgepasst hat, weiss, dass die Staatsmacht in drei Gewalten aufgeteilt ist. Dieses System, das sich als \u00fcberlegen erwiesen hat, k\u00f6nnte simpler nicht sein: Die Legislative bestimmt, was die Exekutive umzusetzen hat, und die Gerichte wachen \u00fcber die Einhaltung der von der Legislative beschlossenen Gesetze. Der Theorie nach ist also die Legislative … Am Busen der Regierung<\/span> weiterlesen