Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zur\u00fcckzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. F\u00fcr diese Asyltradition k\u00e4mpft die SVP.<\/p>\n
Rund 1,5 Millionen illegale Migranten sind 2015 in Europa eingewandert. Weitere Millionen werden durch Familiennachzug folgen. Eine internationale Schlepperindustrie verdient Milliarden, weil die Politik nicht willens ist, das Asylrecht durchzusetzen und die Grenzen gegen die illegalen \u00dcbertritte zu sichern.<\/p>\n
Die Folgen dieser gr\u00f6ssenwahnsinnigen \u201eWir schaffen das\u201c-Willkommenskultur sind derzeit zu besichtigen. Junge M\u00e4nner mit vormodernen Weltbildern aus Arabien und Nordafrika fallen \u00fcber europ\u00e4ische Frauen her. Die Migranten bringen Islamismus und mehr Kriminalit\u00e4t \u00fcber Deutschland in die EU. Die Situation ist ausser Kontrolle, wenn an einem Silvesterabend Hunderte von marodierenden Migranten nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga macht diesen Wahnsinn mit. Sie verantwortet massiv steigende Asylzahlen. Echte Fl\u00fcchtlinge nach Genfer Konvention bilden eine Minderheit im Promillebereich. Die gr\u00f6sste Gruppe sind nach wie vor die Eritreer, die aus einem Staat kommen, in dem es seit Jahren keinen Krieg mehr gibt.<\/p>\n
Ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Eine linke Berner Mehrheit hat unter Einschluss des Bundesrates im letzten Jahr gegen die einsame SVP eine Asylgesetzrevision beschlossen, welche die Zust\u00e4nde verschlimmern wird.<\/p>\n
Statt den Grenzschutz zu versch\u00e4rfen und die Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen, will man der Migrationsflut durch \u201eGratisanw\u00e4lte\u201c f\u00fcr alle Asylanten begegnen und noch mehr Asylunterk\u00fcnfte notfalls durch Enteignung von Gemeinden und Privaten.<\/p>\n
Die \u201eGratisanw\u00e4lte\u201c werden die Verfahren verl\u00e4ngern und die Asylantenzahlen nach oben treiben. Und selbst wenn sich Sommarugas weltfremde Hoffnung auf beschleunigte Verfahren erf\u00fcllen sollte: Solange die Schweiz wie heute die abgewiesenen Asylbewerber gar nicht ausschafft, bedeuten beschleunigte Verfahren am Ende beschleunigte Aufnahme in den Schweizer Sozialstaat.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, von politischen Fl\u00fcchtlingen zu reden. In Richtung Europa ist eine V\u00f6lkerwanderung im Gang. Diese Leute kommen, weil wir sie durch eine lasche Asylpolitik ermuntern. Wenn wir die Grenzen nicht sch\u00fctzen und die falschen Asylanten zur\u00fcckweisen, werden immer noch mehr kommen.<\/p>\n
Abschreckende Signale sind gefragt. Der vom Bund geplante Ausbau der Aufnahmekapazit\u00e4ten bewirkt das Gegenteil. Dass der Bund notfalls auf Enteignungen setzen will, ist ein Skandal. Die Schweiz ist auf dem Weg zur Diktatur, wenn sie diesen obrigkeitlichen Angriff aufs Privateigentum zul\u00e4sst.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen Bundesr\u00e4tin Sommaruga und ihre Leute mit dem Asylreferendum stoppen. Es braucht keine \u00c4nderungen im Asylrecht, die alles verschlimmern. Die geltenden Gesetze gen\u00fcgen. Aber die Justizministerin muss sie endlich anwenden.<\/p>\n
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Roger K\u00f6ppel<\/a> ist Nationalrat und wohnt in K\u00fcsnacht ZH<\/p>\n <\/p>\n\n