{"id":935,"date":"2016-01-20T21:53:41","date_gmt":"2016-01-20T20:53:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=935"},"modified":"2016-01-20T21:53:41","modified_gmt":"2016-01-20T20:53:41","slug":"fluechtlinge-probleme-und-loesungen-einer-aktuellen-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=935","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge \u2013 Probleme und L\u00f6sungen einer aktuellen Krise"},"content":{"rendered":"

Wie geht die Schweiz mit den Fl\u00fcchtlingen um? Was ist gut? Was muss sich \u00e4ndern? Diesen Mittwoch lud die reformierte Kirche Herrliberg zu einer Podiumsdiskussion, an der ich mit Marianne Hochuli (Caritas Schweiz) \u00fcber diese und weitere Fragen diskutierte. Nachfolgend mein Einleitungsreferat.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n

Eine Vorbemerkung: Ja, ich w\u00fcrde Fl\u00fcchtlinge in meinem Haus aufnehmen. Ich erachte dies als Akt christlicher N\u00e4chstenliebe. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n

Sie kennen vielleicht das Wandbild neben der Kirche in Baar, das mich als Kind immer sehr beeindruckte, wenn wir daran vorbeifuhren. Es handelt sich um die Darstellung des Heiligen Martin von Tours, der seinen Mantel mit seinem Schwert durchtrennt, um ihn mit einem Armen zu teilen. Das Sujet findet sich auch auf den alten Hunderternoten der Schweiz, die sich nicht ohne Grund als Eid-Genossenschaft begreift. Man hilft sich gegenseitig. Und man hilft auch Fremden.<\/p>\n

K\u00fcrzlich zeigte ich meiner Frau und meinem G\u00f6ttibub in Luzern das Bourbaki-Panorama. Eindr\u00fccklich werden dort die Fl\u00fcchtlingskolonnen dargestellt, die 1871 durch die jurassische Schneelandschaft stapften. Scharen von Menschen suchten und fanden nach dem deutsch-franz\u00f6sischen Krieg Zuflucht in unserem Land. Sie wurden entwaffnet und versorgt.<\/p>\n

Auf dem riesigen Rundgem\u00e4lde ist auch das Rote Kreuz bei seinem ersten Einsatz zu sehen. Der Unternehmer Henri Dunant hatte die Organisation wenige Jahre zuvor gegr\u00fcndet, nachdem er als Zeuge der Schlacht bei Solferino in Italien die Notwendigkeit einer st\u00e4ndigen Hilfsorganisation, die sich der Betreuung von Kriegsopfern widmet, erkannt hatte. Er begr\u00fcndete damit auch eine Tradition, auf die wir Schweizer stolz sein d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ich will damit sagen, dass Grossz\u00fcgigkeit und N\u00e4chstenliebe keine linken Pr\u00e4rogative sind. Auch wir B\u00fcrgerlichen haben ein Herz.<\/p>\n

*<\/p>\n

In einer Petition an die Adresse des britischen Parlaments haben sich in den vergangenen Wochen mehr als 500\u2018000 Personen f\u00fcr ein Einreiseverbot f\u00fcr den US-Immobilien-Tycoon und bislang aussichtsreichsten Bewerber um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, ausgesprochen.<\/p>\n

Herr Trump verlangt kein Asyl. Er hat auch nicht die Absicht, in England zu bleiben. Alles, was er will, ist, im Rahmen der \u201especial relationship\u201c zur ehemaligen Kolonialmacht ein paar Reden zu halten und Fernsehbilder f\u00fcr seinen Wahlkampf generieren. Auch das Sozialsystem w\u00fcrde Trump nicht belasten. Im Gegenteil: Mit seinem Tross von ein paar Dutzend Leuten w\u00fcrde er sogar einen ordentlichen Batzen ins Land bringen.<\/p>\n

Doch das k\u00fcmmert die Zeloten gegen das freie Wort nicht. Sie, denen ausschliesslich die Freiheit der Gleichdenkenden, bzw. der Gleichgeschalteten ein Anliegen ist, laufen Sturm. Schliesslich hatten sie 2009 bereits einmal Erfolg mit einer solchen Kampagne, die man heute auf neudeutsch auch als \u201eShit-Storm\u201c bezeichnet: Der niederl\u00e4ndischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, der auf Einladung des britischen Oberhauses ebenfalls nach England reiste, wurde von der Einreisebeh\u00f6rde prompt auf dem Flughafen gestoppt und zur\u00fcckgeschickt. Wilders war ein demokratisch gew\u00e4hlter Parlamentarier eines befreundeten Staates, eines EU-Mitglieds, nota bene.<\/p>\n

Obwohl ich ein News-Junky bin und mich \u00fcber alle m\u00f6glichen Medien auf dem Laufenden zu halten versuche, habe ich weder gelesen noch geh\u00f6rt, dass sich irgendwelche Organisationen oder Medien f\u00fcr Trump oder Wilders stark gemacht h\u00e4tten. Niemand zog mit dem Schlachtruf \u201eSolidarit\u00e4t!\u201c auf die Strasse.<\/p>\n

Auch Steuerfl\u00fcchtlinge bleiben v\u00f6llig auf sich alleine gestellt. Ja, obwohl sie von staatlichen Beh\u00f6rden verfolgt werden, werden sie denunziert und verraten. Dabei tragen sie den Begriff \u201eFl\u00fcchtling\u201c sogar im Namen. \u2013 Wir werden uns also auch dar\u00fcber unterhalten m\u00fcssen, welches genau die Menschen sind, denen wir unseren Schutz angedeihen lassen wollen. Denn offensichtlich gibt es Unterschiede. Bei allem Gerede \u00fcber \u201eWillkommenskultur\u201c, ist offenbar l\u00e4ngst nicht jeder willkommen.<\/p>\n

Es ist an dieser Stelle unerheblich, was ich von den Herren Trump und Wilders halte. Hingegen glaube ich, dass uns die Antwort der britischen Regierung auf die Petition interessieren sollte: Innenministerin Theresa May h\u00e4lt darin fest, dass die Einreise ins Vereinigte K\u00f6nigreich ein Privileg sei, das sie denjenigen entziehen werde, „die unserer Gesellschaft schaden wollen und unsere Grundwerte nicht teilen“.<\/p>\n

Bei allen Differenzen, auf die wir heute Abend bestimmt noch eingehen werden, ist dies ein Punkt, \u00fcber den hier hoffentlich Einigkeit herrscht: Ein Staat, der auf sein Recht verzichtet, souver\u00e4n zu bestimmen, wer einreisen und dazugeh\u00f6ren darf, der also seine Grenzen aufgibt, h\u00f6rt auf, ein Staat zu sein. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative haben Volk und St\u00e4nde genau diesen Grundsatz, der einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit entspricht, wieder in die Bundesverfassung geschrieben. \u2013 Aufgrund meiner freiheitlichen Haltung glaube ich allerdings nicht, dass ein Staat das Recht hat, in die K\u00f6pfe der Menschen zu schauen. Staatliches Handeln darf ebenso wenig von der \u201erichtigen\u201c Gesinnung abh\u00e4ngig gemacht werden, wie von der Religion oder der Hautfarbe.<\/p>\n

Es ist mir vollkommen egal, ob jemand meine Grundwerte teilt. Wenn er allerdings anf\u00e4ngt, aus seinen eigenen Grundwerten Gebote, und vor allem Verbote, f\u00fcr mich abzuleiten, ist Schluss mit lustig. Denn damit wurde eine Grenze \u00fcbertreten, \u00fcber die ich nicht verhandle. Meine Freiheit ist nicht weniger wichtig oder weniger wert, als jene der Anderen. \u2013 Diese Grenze verteidige ich notfalls mit der Waffe in der Hand.<\/p>\n

Gewiss: Es ist absolut legitim, sich eine Welt zu w\u00fcnschen, in der Artikel 24 unserer Bundesverfassung, wonach Schweizerinnen und Schweizer das Recht haben, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen sowie die Schweiz jederzeit zu verlassen und wieder einzureisen, f\u00fcr alle Menschen, die unseren Planeten bev\u00f6lkern, gilt. Das darf man wollen. Das darf man hoffen. Davon darf man tr\u00e4umen. Das hat aber mit der realen Welt \u2013 Und auf diese sollten wir uns heute beschr\u00e4nken. \u2013 nichts zu tun. Wir besch\u00e4ftigen uns mit der Realit\u00e4t, mit den Problemen der Gegenwart und \u00fcberlassen das andere den Philosophen in ihren Elfenbeint\u00fcrmen und in der Redaktion des Tages-Anzeigers.<\/p>\n

*<\/p>\n

In der ersten Lektion \u201eStaatsrecht\u201c wird den Studenten beigebracht, dass es ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine verfasste Staatsmacht braucht, damit von einem Staat gesprochen werden kann.<\/p>\n

Gesch\u00e4tzte Damen und Herren, Grenzen sind wichtig. Nicht, weil ich die Kontrollen am Zoll so sehr mag, sondern weil Grenzen Verantwortung zuweisen. Gerade in der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingskrise w\u00e4ren klare Verantwortlichkeiten von gr\u00f6sster Wichtigkeit: Wer macht was, bis wann, mit welchen Mitteln? \u2013 Leider wurde praktisch alles, was in Europa an Regeln und Vertr\u00e4gen vorhanden war, von verantwortungslosen Politikern, die sich lieber als \u201eweltoffen\u201c bezeichnen, \u00fcber den Haufen geworfen.<\/p>\n

Die Behauptung, gewisse Probleme liessen sich halt nur \u201einternational\u201c l\u00f6sen, ist weitgehend Geschw\u00e4tz von Politikern, die zu feige sind, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Sie erwecken den Eindruck, als sei st\u00e4ndig Olympia, und nur das Mitmachen, bzw. Mitreden z\u00e4hle. Doch niemand wird mich davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass es besser sein soll, wenn zwanzig Personen \u00fcber ein Problem reden, als wenn eine beginnt, es zu l\u00f6sen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Dritten. Wohl aber eine an politische Heuchelei. Nehmen wir nur das Beispiel \u201eKlimawandel\u201c: Vor wenigen Wochen feierten \u201edie Grossen\u201c der Welt in Paris den \u201eWeltklimavertrag\u201c. Tief ger\u00fchrt und unter Tr\u00e4nen pr\u00e4sentierte der franz\u00f6sische Aussenminister Fabius \u2013 bekannt aus einem der ersten HIV-Skandale \u2013 das Abkommen. Es sei ein \u201cWendepunkt der Geschichte\u201c, sagte er. Pr\u00e4sident Hollande verglich die Vereinbarung gar mit der franz\u00f6sischen Revolution und liess den Planeten hochleben. Darunter machen sie es nicht mehr.<\/p>\n

Nun geriet vor einigen Tagen der Autohersteller Renault in die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hatte dessen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume untersucht, weil es offenbar zu Verst\u00f6ssen gegen Umweltbestimmungen gekommen war. Die Emissionen von Dieselfahrzeugen sind zu hoch \u2013 verletzen also das soeben gefeierte Abkommen. Nach Bekanntwerden fielen die Aktien zeitweise um \u00fcber 20 Prozent. Nun raten Sie mal, wer die Sache am meisten verniedlichte. Nicht die Renault-Konzernleitung. Nein, die Regierung des franz\u00f6sischen Staates, der \u2013 man h\u00f6re und staune! \u2013 knapp 20 Prozent der Aktien h\u00e4lt. Umweltministerin und Mutter der Kinder des Staatspr\u00e4sidenten, S\u00e9gol\u00e8ne Royal, gab zu Protokoll, sie habe volles Vertrauen in Renault. Der Fall sei \u00fcberhaupt nicht vergleichbar mit VW.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Verlogenheit der politischen Kaste, die gegenw\u00e4rtig Europa beherrscht, liefert das Fl\u00fcchtlingswesen: Am 22. September des vergangenen Jahres einigten sich die EU-Innenminister darauf, 120.000 Fl\u00fcchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Vor einer Woche (13. Januar 2016) teilte die EU-Kommission mit, dass erst deren 272 verteilt seien.<\/p>\n

Es ist allerdings auch unverfroren, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel jetzt von anderen Staaten Solidarit\u00e4t fordert, nachdem sie selbst mit ihren Alleing\u00e4ngen jegliche Solidarit\u00e4t vermissen liess, und dabei auch klares V\u00f6lkerrecht verletzte und zu Makulatur werden liess.<\/p>\n

Ja, meine Damen und Herren, wenn sich eine Regierungschefin ohne Mandat durch das ihr vorgesetzte Verfassungsorgan, also das Parlament, und ohne Beschluss eines zust\u00e4ndigen Gerichts \u00fcber klares geltendes Recht hinwegsetzt und selbst Staatsvertr\u00e4ge mit l\u00e4ppischen Slogans ausser Kraft setzt, dann haben wir es mit einem Staatsstreich zu tun. Gegen\u00fcber der Schweiz wiegt das sp\u00e4tabsolutistische Gehabe von Frau Merkel besonders schwer, denn \u201eSchengen\/Dublin\u201c und die damit verbundene Aufhebung der Personenkontrollen an unserer Staatsgrenze wurde dem Schweizer Volk mit dem Versprechen angepriesen, die EU-Aussengrenze w\u00fcrde daf\u00fcr umso besser gesichert. Denkste! Der Einzige, der macht, wozu er v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet ist, ist der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Und der wird daf\u00fcr gepr\u00fcgelt.<\/p>\n

*<\/p>\n

Die Schweiz ist zu Recht stolz auf Ihre humanit\u00e4re Tradition. Wer in die Schweiz kommt, ist sicher vor den Gefahren, die ihm allenfalls in seinem Herkunftsland drohen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Einladung zu dieser Veranstaltung geht es darum Antworten auf folgende Fragen zu finden oder wenigstens zu er\u00f6rtern:<\/p>\n