Wer US-Pr\u00e4sident, schwarz und links ist, kann Friedensnobelpreistr\u00e4ger werden. F\u00fcr den Posten als politischer Redaktor bei unserem zwangsgeb\u00fchrenfinanzierten Staatsradio gen\u00fcgt die Qualifikation \u201elinks\u201c. Man muss nicht einmal selbst\u00e4ndig denken k\u00f6nnen. Das w\u00e4re dem Sichtreibenlassen im Mainstream sogar hinderlich.<\/p>\n
In der letzten Samstagsrundschau hat Genosse DRS-Redaktor Oliver Washington in dieser Hinsicht neue Massst\u00e4be gesetzt. Er f\u00fchrte ein Gespr\u00e4ch mit dem Baselst\u00e4dter Regierungspr\u00e4sidenten Guy Morin, der in epischer L\u00e4nge und Breite darlegen durfte, warum in seiner Stadt der Aushang des Minaretts-Plakats verboten ist. Washington stellte nicht etwa kritische Fragen oder setzte sich als Medienschaffender f\u00fcr das Recht auf das freie Wort ein. Im Gegenteil, er war Stichwortgeber.<\/p>\n
Ein intelligenter Journalist h\u00e4tte beispielsweise die nahe liegende Frage gestellt, warum sich heute ausgerechnet Basel und Genf mit der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit schwer tun. Immerhin waren diese beiden St\u00e4dte einst Horte der pers\u00f6nlichen Freiheit. Basel bl\u00fchte auf als der Buchdruck aufkam und bot Verfolgten Zuflucht und die M\u00f6glichkeit, sich publizistisch zu bet\u00e4tigen. In Genf fand der von den p\u00e4pstlichen H\u00e4schern verfolgte brillante Denker Giordano Bruno Unterschlupf. Das alles blieb den H\u00f6rern von Radio DRS vorenthalten. Die Absicht war schliesslich eine andere: Es gilt, einen Abstimmungskampf zu gewinnen.<\/p>\n
Klassischer kann Zensur nicht sein <\/strong><\/p>\n Aus diesem Grund blieb selbst der haneb\u00fcchenste Unsinn, den der Gr\u00fcne Basler von sich gab, unkommentiert oder wurde gar wohlwollend kommentiert. So durfte Morin beispielsweise zu Protokoll geben, es handle sich \u201eauf keinen Fall Zensur\u201c. Die Diskussion um das Plakat zeigt ja gerade, dass eine Diskussion stattfinde.<\/p>\n Der Duden definiert Zensur wie folgt: \u201evon zust\u00e4ndiger, bes. staatlicher Stelle angeordnete Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o.\u00e4. im Hinblick auf Unerlaubte oder Unerw\u00fcnschtes.\u201c W\u00e4re es abwegig, von einem Journalisten zu erwarten, dass er den Gesinnungsschn\u00fcffler Morin mit dieser Definition konfrontiert? H\u00e4tte man ihn nicht fragen m\u00fcssen, wie er sich zur Ansicht stelle, das von ihm verh\u00e4ngte Verbot sei der von ihm angeblich bef\u00fcrworteten Diskussion abtr\u00e4glich? Und w\u00fcrde sich nicht jede weitere Diskussion er\u00fcbrigen, wenn bereits die erste Aussage in sich zusammenfallen w\u00fcrde? Oder ging es Herrn Washington vor allem darum, genau das zu verhindern?<\/p>\n Politiker richten \u00fcber Politiker<\/strong><\/p>\n Dann fabulierte Morin etwas von G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Schutz der Minderheit und dem Diskriminierungsverbot und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Wobei er betonte: \u201eIch finde es sehr wichtig, dass die politische Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gilt in der Schweiz, aber auch diese hat Grenzen.\u201c Ob es in einem Rechtsstaat angehen k\u00f6nne, dass ausgerechnet ein Politiker und nicht ein Richter dem politischen Gegner diese Grenzen aufzeigt, interessierte Washington nicht. Wenn es gegen die SVP geht, scheren sich die Agitatoren von Radio DRS keinen Deut um solche \u201eSpitzfindigkeiten\u201c. Auch die Frage, ob die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit nicht wenigstens im Zweifelsfall h\u00f6her gewichtet werden sollte, interessierte den Medienmann nicht.<\/p>\n Keine Drittwirkung von Grundrechten <\/strong><\/p>\n Dabei w\u00e4re es h\u00f6chst interessant, der Argumentation Morins einmal auf den Grund zu gehen. Nehmen wir dazu einmal an, es sei tats\u00e4chlich so, dass das Diskriminierungsverbot der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit Grenzen setze. F\u00fchren wir ein Gedankenexperiment durch und nehmen wir dazu ein krasses Beispiel: Eine Frau erkl\u00e4rt \u00f6ffentlich, dass sie unter keinen Umst\u00e4nden eine Beziehung mit einem Schwarzen eingehen will. Das ist eine klare Diskriminierung. Doch nicht einmal der beste Gutmensch k\u00e4me auf die Idee, der Frau ihre Einstellung oder die \u00c4usserung ihrer Meinung verbieten zu wollen, denn immerhin ist es ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht, dar\u00fcber zu bestimmen, mit wem man sich liieren will. Und es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch bei jedem anderen privatrechtlichen Verh\u00e4ltnis so sein soll.<\/p>\n Es ist also unsinnig, Grundrechte auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Privatpersonen anzuwenden. Diese Ansicht linker Juristen ist abzulehnen. Ganz einfach deshalb, weil diese so genannte Drittwirkung von Grundrechten zu absurden Ergebnissen f\u00fchrt, und weder Morin noch Washington noch andere Linke sind in der Lage eine praktikable Abgrenzung zu liefern. Es dem Staat, bzw. der Exekutive \u2013 also Politikern \u2013 zu \u00fcberlassen, wann jemand seine politische Meinung frei sagen darf, oder \u00fcber schwerwiegende Eingriffe in die Vertragsfreiheit zu befinden, kann und darf jedenfalls nicht die L\u00f6sung sein. Im Gegenteil, Freiheitsrechte sind wieder als das zu begreifen, was sie urspr\u00fcnglich waren und sind: Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat. Der Staat darf nicht diskriminieren, und der Staat darf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit nicht einschr\u00e4nken. Daran \u00e4ndert nichts, dass, wie Morin zu Recht ausf\u00fchrte, auch der Schutz der Minderheiten ein sehr hohes Gut ist. Das Recht, zu beleidigen, breit davon unber\u00fchrt.<\/p>\n Moderator war \u00fcberfl\u00fcssig<\/strong><\/p>\n Die Samstagsrundschau h\u00e4tte ebenso gut ohne Moderator durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, denn Oliver Washington liess selbst den gr\u00f6ssten Unsinn Morins unkommentiert. Selbst folgende Aussage: \u201eAls ich das Plakat gesehen habe waren meine religi\u00f6sen Gef\u00fchle verletzt. Wenn man das Plakat betrachtet, so k\u00f6nnten es ebenso gut Kircht\u00fcrme sein.\u201c Nach Morins Logik w\u00e4re es zul\u00e4ssig, Werbung f\u00fcr Nahrungsmittel zu verbieten, weil es sich dabei um Drogen handeln k\u00f6nnte. Wer hier als Journalist nicht darauf hinweist, dass es um ein konkretes Plakat, auf dem nun einmal Minarette abgebildet sind, geht und nicht um eine Hypothese, erf\u00fcllt seinen Auftrag nicht. Morins Argumentation ist dermassen grotesk, dass die Unterlassung, ihn darauf hinzuweisen, eine Verletzung journalistischer Ethik darstellt.<\/p>\n Wenn Politiker inhaltlich nichts zu bieten haben, fordern sie neue regeln oder einen Kodex. Der Basler Gr\u00fcne macht da keine Ausnahme: Er forderte einen Ehrenkodex dar\u00fcber, was in der politischen Werbung erlaubt sein soll und was nicht. Kaum etwas ist \u00fcberfl\u00fcssiger als das, denn es besteht bereits eine klare Regelung: Erlaubt ist, was nicht verboten ist.<\/p>\n Oliver Washington vom zwangsgeb\u00fchrenfinanzierten Radio DRS war ganz offensichtlich \u00fcberfordert. Er sollte in die Ablage versetzt werden.<\/p>\n\n Wer US-Pr\u00e4sident, schwarz und links ist, kann Friedensnobelpreistr\u00e4ger werden. F\u00fcr den Posten als politischer Redaktor bei unserem zwangsgeb\u00fchrenfinanzierten Staatsradio gen\u00fcgt die Qualifikation \u201elinks\u201c. Man muss nicht einmal selbst\u00e4ndig denken k\u00f6nnen. Das w\u00e4re dem Sichtreibenlassen im Mainstream sogar hinderlich. In der letzten Samstagsrundschau hat Genosse DRS-Redaktor Oliver Washington in dieser Hinsicht neue Massst\u00e4be gesetzt. Er f\u00fchrte … Peinliche Plauderei unter Freunden<\/span> weiterlesen