Wir sind in diesen Tagen Zeugen, wie es um die angebliche Offenheit unserer welschen Freunde bestellt ist. Nun haben auch die St\u00e4dte Neuenburg, Nyon und Morges mit ihrer freiheitlichen Tradition gebrochen und die Absicht bekundet, den Aushang der umstrittenen Anti-Minarett-Plakate zu verbieten. Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate in einer Medienmitteilung als \u201e\u00e4usserst despektierlich gegen\u00fcber der muslimischen Gemeinschaft\u201c.<\/p>\n
Diese Regierungen spielen sich als Gouvernanten auf. Sie betrachten sich allen Ernstes als zust\u00e4ndig f\u00fcr das Betragen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fchlen sich berechtigt, nach eigenem Gutd\u00fcnken korrigierend einzugreifen. Daran, dass in einem Rechtsstaat f\u00fcr staatliches Handeln das Recht und eben nicht die Willk\u00fcr oder das Empfinden der Beh\u00f6rden massgeblich ist, wird kein Gedanke verschwendet.<\/p>\n
Nach Ansicht der Neuenburger Gutmenschen ist also erlaubt, was ihnen gef\u00e4llt, und verboten, was ihnen missf\u00e4llt. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sch\u00fctzt aber ein ganz anderes Rechtsgut, n\u00e4mlich das Recht, zu sagen, was der Regierung nicht passt. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sch\u00fctzt das Recht, sich despektierlich, sogar \u00e4usserst despektierlich, zu \u00e4ussern. Und die Beh\u00f6rden haben das zu tolerieren. Das ist das grossartige an der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Toleranz gegen\u00fcber denjenigen, die die eigene Ansicht teilen, ist wertlos. Nur wer den Andersdenkenden Freiheit zugesteht, ist freiheitlich und tolerant.<\/p>\n\n
Wir sind in diesen Tagen Zeugen, wie es um die angebliche Offenheit unserer welschen Freunde bestellt ist. Nun haben auch die St\u00e4dte Neuenburg, Nyon und Morges mit ihrer freiheitlichen Tradition gebrochen und die Absicht bekundet, den Aushang der umstrittenen Anti-Minarett-Plakate zu verbieten. Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate in einer Medienmitteilung als \u201e\u00e4usserst despektierlich … \u201e\u00c4usserst despektierlich\u201c \u2013 Na und?<\/span> weiterlesen