Statt Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur plant die Politik bereits die Lancierungen neuer Steuern. Vor lauter Corona-Panik haben viele Bürgerinnen und Bürger kaum bemerkt, dass die G-20-Regierungen im Februar 2020 neue Steuern und höhere Steuern auf globaler Ebene diskutierten. Offensichtlich wollen die G-20 Regierungen zuschlagen, sobald sich die Corona-Pandemie verflüchtigt hat.  Einige dieser  G-20-Regierungen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und können eine Insolvenz derzeit nur noch dank massiven Aufkäufen ihrer Staatsanleihen durch die Notenbanken herauszögern. Deshalb fordern sie neue Steuern und mehr „Solidarität“ der Besserverdiener und Vermögenden. Dabei wäre genau das Umgekehrte ein Gebot der Stunde, nämlich Steuersenkungen und eine massive Vereinfachung der Steuersysteme.  Aber wie schon ex-US-Präsident Ronald Reagan feststellte: die Politik verfügt nicht über das notwendige Wirtschaftsverständnis. Anbei eine Zusammenfassung, was uns steuerlich in den nächsten Jahren wohl bevorsteht. Es gilt den Anfängen zu wehren. Die neue Volksinitiative zur Einführung einer Mikrosteuer („Finanztransaktionssteuer) in der Schweiz, mit deren Urhebern ich bereits ausführlich gesprochen habe, um sie davon abzuhalten, stammt übrigens aus FDP nahestehenden Kreisen.

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Die Corona-Pandemie hat auf der ganzen Welt zu umfangreichen Hilfspaketen der Politik geführt.  Kaum jemand hat noch den Überblick, wer mit wievielen Milliarden um sich wirft. In Europa wimmelt es nur so von Wohltätern, die Geld anderer Leute verteilen wollen. Wenn man die angekündigten Hilfsprogramme etwas genauer unter die Lupe nimmt, stellt man allerdings fest, dass viele Programme in der Realität nicht das sind, was die Politik vorgibt. Selbst wenn man die mehrere hundertseitigen Dokumentationen und Wirtschaftsstatistiken der EU-Kommission konsultiert, ist es schwierig, eine klare Übersicht über das zu erhalten, was derzeit in Europa abläuft. Wer sich die Lektüre dieser umfangreichen EU-Abhandlungen und zahlreicher Medienbericht ersparen will, kann sich auf meine beiliegende Zusammenfassung beschränken, die ich aus dem Englischen übersetzt und wo notwendig und angebracht, mit Erklärungen, Statistiken und persönlichen Kommentaren ergänzt habe. Auch diese Kurzfassung ist nicht ganz so kompakt ausgefallen, wie ich anfänglich plante, aber wer in der EU-Politik mitreden will, sollte sich vielleicht dennoch die Zeit nehmen, mit möglichst geringem Aufwand à jour zu bleiben.

Zum 700. Geburtstag: Manifest wider die Bundesabschaffer und für ein lateinisches Landesbewusstsein. Von Niklaus Meienberg «Rettet die Schweiz – coûte que coûte!» weiterlesen →

Wenn es eine Eigenschaft gibt, die ich an Moritz Leuenberger schätze, dann ist es seine Faulheit. Wenn einer schon das Falsche macht, dann schützt Faulheit wenigstens vor Übermass. Einmal musste der Mann allerdings Überstunden leisten. Damals als er mit der EU über den Alpentransit verhandelte. Angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis aus Schweizer Sicht einer Kapitulation gleichkam, verwunderte es, dass die Parteien dafür eine ganze Nacht brauchten. Am Morgen trat ein schlecht rasierter Leuenberger vor die Presse und liess sich für sein Versagen feiern. Mit seiner Erscheinung wollte er demonstrieren, er habe wie ein Löwe für die Schweiz gekämpft und sogar eine Freinacht auf sich genommen.

Auch Leuenbergers Parteigenossen Alain Berset scheint es nicht peinlich zu sein, mit seiner Opferbereitschaft für das Vaterland zu prahlen: Seit Februar sei er nicht mehr zu Hause gewesen liess er die Nation wissen. Doch diese hat gerade keine Zeit für Mitleid mit ihren Magistraten.  – Landauf, landab sorgen sich Millionen von Menschen um ihre Familien und Unternehmen. Im Unterschied zu Bundesräten müssen sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten.