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Sebastian Haffner: „Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen.“

Offensichtlich steht Hitler in der Reihe der Diktatoren des zwanzigsten Jahrhunderts irgendwo zwischen Mussolini und Stalin- und zwar, bei genauerem Hinsehen, näher bei Stalin als bei Mussolini. Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen. Sebastian Haffner: „Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen.“ weiterlesen

Statt Steuersenkungen neue Steuern

Statt Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur plant die Politik bereits die Lancierungen neuer Steuern. Vor lauter Corona-Panik haben viele Bürgerinnen und Bürger kaum bemerkt, dass die G-20-Regierungen im Februar 2020 neue Steuern und höhere Steuern auf globaler Ebene diskutierten. Offensichtlich wollen die G-20 Regierungen zuschlagen, sobald sich die Corona-Pandemie verflüchtigt hat.  Einige dieser  G-20-Regierungen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und können eine Insolvenz derzeit nur noch dank massiven Aufkäufen ihrer Staatsanleihen durch die Notenbanken herauszögern. Deshalb fordern sie neue Steuern und mehr „Solidarität“ der Besserverdiener und Vermögenden. Dabei wäre genau das Umgekehrte ein Gebot der Stunde, nämlich Steuersenkungen und eine massive Vereinfachung der Steuersysteme.  Aber wie schon ex-US-Präsident Ronald Reagan feststellte: die Politik verfügt nicht über das notwendige Wirtschaftsverständnis. Anbei eine Zusammenfassung, was uns steuerlich in den nächsten Jahren wohl bevorsteht. Es gilt den Anfängen zu wehren. Die neue Volksinitiative zur Einführung einer Mikrosteuer („Finanztransaktionssteuer) in der Schweiz, mit deren Urhebern ich bereits ausführlich gesprochen habe, um sie davon abzuhalten, stammt übrigens aus FDP nahestehenden Kreisen.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von alt Nationalrat Hans Kaufmann.

Corona-Hilfsprogramme – Versuch einer Übersicht von Hans Kaufmann

Die Corona-Pandemie hat auf der ganzen Welt zu umfangreichen Hilfspaketen der Politik geführt.  Kaum jemand hat noch den Überblick, wer mit wievielen Milliarden um sich wirft. In Europa wimmelt es nur so von Wohltätern, die Geld anderer Leute verteilen wollen. Wenn man die angekündigten Hilfsprogramme etwas genauer unter die Lupe nimmt, stellt man allerdings fest, dass viele Programme in der Realität nicht das sind, was die Politik vorgibt. Selbst wenn man die mehrere hundertseitigen Dokumentationen und Wirtschaftsstatistiken der EU-Kommission konsultiert, ist es schwierig, eine klare Übersicht über das zu erhalten, was derzeit in Europa abläuft. Wer sich die Lektüre dieser umfangreichen EU-Abhandlungen und zahlreicher Medienbericht ersparen will, kann sich auf meine beiliegende Zusammenfassung beschränken, die ich aus dem Englischen übersetzt und wo notwendig und angebracht, mit Erklärungen, Statistiken und persönlichen Kommentaren ergänzt habe. Auch diese Kurzfassung ist nicht ganz so kompakt ausgefallen, wie ich anfänglich plante, aber wer in der EU-Politik mitreden will, sollte sich vielleicht dennoch die Zeit nehmen, mit möglichst geringem Aufwand à jour zu bleiben.

Das süsse Gift des Ausnahmezustands

Auf die Frage «Wer regiert die Schweiz?» liefert Google über 3 Millionen Treffer. Dabei könnte die Antwort einfacher nicht sein: «Die Verwaltung». Sie bestimmt über den Ausnahmezustand – selbst wenn im Nebenraum das Parlament tagt. Bundesräte begnügen sich leider immer mehr damit, sie nach aussen hin zu vertreten. Nun wollen sie sogar Entscheide auslagern – an „die Wissenschaft“. Das süsse Gift des Ausnahmezustands weiterlesen

Sozis leiden fürs Vaterland

Wenn es eine Eigenschaft gibt, die ich an Moritz Leuenberger schätze, dann ist es seine Faulheit. Wenn einer schon das Falsche macht, dann schützt Faulheit wenigstens vor Übermass. Einmal musste der Mann allerdings Überstunden leisten. Damals als er mit der EU über den Alpentransit verhandelte. Angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis aus Schweizer Sicht einer Kapitulation gleichkam, verwunderte es, dass die Parteien dafür eine ganze Nacht brauchten. Am Morgen trat ein schlecht rasierter Leuenberger vor die Presse und liess sich für sein Versagen feiern. Mit seiner Erscheinung wollte er demonstrieren, er habe wie ein Löwe für die Schweiz gekämpft und sogar eine Freinacht auf sich genommen.

Auch Leuenbergers Parteigenossen Alain Berset scheint es nicht peinlich zu sein, mit seiner Opferbereitschaft für das Vaterland zu prahlen: Seit Februar sei er nicht mehr zu Hause gewesen liess er die Nation wissen. Doch diese hat gerade keine Zeit für Mitleid mit ihren Magistraten.  – Landauf, landab sorgen sich Millionen von Menschen um ihre Familien und Unternehmen. Im Unterschied zu Bundesräten müssen sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten.

Ein Auge zudrücken, um besser zu zielen

Eine der Lieblingsforderungen der Linken ist jene nach Transparenz. Eine Zeitlang waren sie bei sich selbst sogar so transparent, dass sie in ihren Kommunen die WC-Türen aushängten, um mehr voneinander zu haben. Der Wunsch nach Intimität galt ihnen als spiesserisch. Diese Phase haben sie mittlerweile überwunden. Es ist allerdings nicht so, dass sie endlich begriffen hätten, dass es die vornehmste Aufgabe des Staates ist, das Private seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein Auge zudrücken, um besser zu zielen weiterlesen