Noch als Mitglied der Jungliberalen Partei durfte ich am 5. Februar 1994 im Gemeindezentrum „Drei Linden“ in 8620 Wetzikon am
Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union des Kantons Zürich ein Referat zur Anti-Rassismus-Strafnorm halten. Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar 2020 über deren Ausweitung auf „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“, kann ich feststellen, dass sich aus freiheitlicher Warte nichts geändert hat. Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell weiterlesen
Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie
Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit
Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich gewährte der Tages-Anzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicherweise „Gefühl“ nennt, gewichen ist. Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit weiterlesen
„Wohlstandsversprechen“
Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter. „Wohlstandsversprechen“ weiterlesen
Schweden – fällt am 9. September 2018 die nächste Sozialisten-Hochburg?
Am 9. September 2018 finden in Schweden die Parlamentswahlen (Riksdag) statt. Wie unlängst bereits in vielen EU-Ländern erlebt, zeigen die jüngsten Umfragen auch für Schweden deutliche Wähleranteilsverluste für die traditionellen Regierungsparteien und markante Gewinne für die populistischen Lager am rechten und minim auch am linken Ende des Parteienspektrums an. Entscheidende Wahlthemen waren die übermarchende Immigration und die Kriminalität. Die Sozialisten, die das Land während rund 100 Jahren dominierten dürften durch eine konservative Minderheitsregierung unter der Führung der Moderaten Sammlungspartei und ihrem derzeitigen Parteichef Ulf Kristersson als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers abgelöst werden. Allenfalls könnte es auch zu einer grossen Koalition kommen, um die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auszubremsen. Diese Wahlen gelten auch als einer der letzten grossen Stimmungstests im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen am 23. Mai 2019.
Den Gastbeitrag von alt Nationalrat Hans Kaufmann finden Sie hier.
Ansprache zur Bundesfeier 2018 in Hagenbuch
Dieses Jahr war der Tages-Anzeiger besonders früh dran: Bereits Anfang Juni titelte er in einer Buchbesprechung zum Wochenende: „1291 ist für die Schweiz unwichtig“ und dann weiter: Ansprache zur Bundesfeier 2018 in Hagenbuch weiterlesen
Ist die westliche Zivilisation verteidigungswürdig?
Im vergangenen Sommer hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump in Polen eine Rede gehalten. Er hat dabei unter anderem vom Willen zur Verteidigung unserer westlichen Zivilisation gesprochen. Also von etwas, das die internationalistische Linke total gegen den Strich geht. Ist die westliche Zivilisation verteidigungswürdig? weiterlesen
Schwarz und konservativ
In Amerika zeichnet sich eine Interessante Entwicklung ab. Immer mehr Schwarze lösen sich aus der Umklammerung und Gängelung durch die zu einer sozialdemokratisch gewordenen Partei der Demokraten und melden sich mit in der öffentlichen Debatte mit prononciert konservativen Positionen zu Wort. Viele von ihnen sind sehr enttäuscht über die Amtszeit von Präsident Obama und schätzen es, dass sie von Präsident Trump und anderen Republikanern für voll genommen werden. Schwarz und konservativ weiterlesen
Zürcher Linke im Machtrausch
Der römische Kaiser Caligula galt lange Zeit als Inbegriff des wahnsinnigen Herrschers. Als Beleg dafür wird häufig angeführt, er habe sogar sein Lieblingspferd zum Senator gemacht. Die neue historische Forschung geht allerdings nicht mehr davon aus, dass Caligula wahnsinnig war. Er war wohl bloss unglaublich arrogant. Zürcher Linke im Machtrausch weiterlesen
Das Vertrauen des Bundeskanzlers in E-Voting ist unerheblich
Bundeskanzler Walter Thurnherr hat nach eigener Aussage mehr Vertrauen ins E-Voting als in jedes andere System, das er auf seinem Computer verwendet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Schliesslich gibt ihm die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Artikel 15 unserer Bundesverfassung das Recht, zu glauben, was immer er mag. Und wie es in der Präambel so schön heisst, ist nur frei, wer seine Freiheit gebraucht. Nur: Was unser oberster Beamter im Zusammenhang mit E-Voting glaubt oder nicht, ist vollkommen unerheblich. Wichtig ist nur das Vertrauen des Souveräns. Das Vertrauen des Bundeskanzlers in E-Voting ist unerheblich weiterlesen
Wenn jemand die Schweiz isoliert, dann das Bundesgericht
Das Bundesgericht – genauer einige seiner Richter – bezeichnen Schweizer Recht als generell nachrangig gegenüber so genanntem Völkerrecht. Jede subalterne Vereinbarung irgendewelcher nicht gewähler internationaler Funktionäre soll sogar über unserer von Volk und Ständen beschlossenen Bundesverfassung stehen. Das macht kein anderes Land mit entwickelter Rechtstradition so.
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