Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie

Meine überarbeitete und erweiterte Stellungnahme zu einem absurden Strafverfahren

Mir wird vorgeworfen, ich hätte mit dem Reposten eines Posts von Arye Sharuz Shalicar den Straftatbestand der Diskriminierung erfüllt und zu Hass aufgerufen.

Der grüne Lokalpolitiker Daniel Meier aus Dänikon SO erstattete Anfang 2024 Anzeige.

Am 15. September 2024 erschien ich zur Einvernahme auf dem Posten der Kantons­polizei in Gossau ZH.

Am 24. Januar 2025 erschien ich zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Ober­land / See in Uster und stellte mich den Fragen von Assistenz-Staatsanwältin MLaw Edona Maliqi.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 informierte mich Assistenz-Staatsanwältin Maliqi darüber, dass sie Anklage zu erheben gedenkt.

Lesen Sie hier meine Stellungnahme zu dieser Groteske.

 

 

 

 

Die Corona-Massnahmen im Licht des Rechts und des Risikomanagements – Ein Gastbeitrag von Gregor Meisser

„Nach bald einem Jahr massiver Freiheitsbeschränkungen ist zu konstatieren, dass die Behörden den Beweis für die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahmen schuldig geblieben sind.“

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gregor Meisser, Zürich

Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren

Nicht einmal der Liebe Gott kann Geschichte ungeschehen machen – die Linken probieren es trotzdem. So wird unserem nördlichen Nachbarland gerade krankhaft versucht, die Exzesse des Nationalsozialismus durch den anderen Sozialismus zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren weiterlesen

Die Staatskasse vor Gaunern schützen!

Vom amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammt der berühmte Ausspruch, wonach man in der Politik nicht reich werden kann, ausser man ist ein Gauner. Und von Ulrich Wickert, einer Ikone der Linken, wissen wir, dass man Gauner Gauner nennen muss. Und was ist es anderes als eine Gaunerei, wenn Politiker zur eigenen Bereicherung auch hierzulande immer schamloser in die Staatskasse greifen, nachdem sie die Bürger und Steuerzahler der Möglichkeit beraubten, ihrem Treiben Einhalt zu gebieten? Die Staatskasse vor Gaunern schützen! weiterlesen

Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell

Noch als Mitglied der Jungliberalen Partei durfte ich am 5. Februar 1994 im Gemeindezentrum „Drei Linden“ in 8620 Wetzikon am
Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union des Kantons Zürich ein Referat zur Anti-Rassismus-Strafnorm halten. Im Vorfeld der Abstimmung  vom 9. Februar 2020 über deren Ausweitung auf „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“, kann ich feststellen, dass sich aus freiheitlicher Warte nichts geändert hat. Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell weiterlesen

Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit

Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich gewährte der Tages-Anzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicherweise „Gefühl“ nennt, gewichen ist. Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit weiterlesen

„Wohlstandsversprechen“

Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter. „Wohlstandsversprechen“ weiterlesen