Die Presse-, und die Meinungsäusserungsfreiheit sind den Mächtigen lästig. Darin besteht ihre wichtigste Aufgabe. Die französische Revolution zeigt, wie hehre Versprechen rasch in Verbote, Verfolgung und Terror umschlagen können. Der Digital Service Act DSA der EU und in seinem Fahrwasser das Schweizer KomPG kopiert diese Mechanismen auf erschreckende Art und Weise. «Brûler n’est pas répondre» – von Robespierre zu von der Leyen weiterlesen
Schlagwortarchiv: EU
Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion»
Was die beiden Ständeräte, Damian Müller (LU) und Ruedi Noser (ZH), dem Publikum kürzlich in einem Aufsatz in den Regionalblättern der NZZ-Gruppe präsentierten, zeugt von erschreckender Einfältigkeit. Immerhin wissen wir nun, dass nach einem Gedankenstrich nicht zwingend ein Gedanke folgen muss.
Eine Analyse der Schreibe: Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion» weiterlesen
Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt.
Unappetitlicher als Bundesratswahlen ist in Bundebern eigentlich nur das, was «Europa-Politik» genannt wird, obwohl es dabei nur um die EU geht. Wie in einer Casting-Show geht es vor allem darum, wer sich durchsetzt oder sich wenigstens in Szene zu setzen vermag. Nun sollen sich gleich drei Bundesräte als Bittsteller am Hof zu Brüssel vorführen lassen. Sie könnten viel vom FBI lernen.
Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt. weiterlesen
Nein zum InstA!
Meine Seminarpräsentation zum Rahmenabkommen.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind stets willkommen.
Statt mehr Wohlstand, mehr Steuermilliarden für Ausländer
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Personenfreizügigkeit mit der EU brachte bestenfalls ein Scheinwachstum. – von Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat, Wettswil Statt mehr Wohlstand, mehr Steuermilliarden für Ausländer weiterlesen
Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen
Stellen Sie sich vor, es würde verboten, sich scheiden zu lassen. Unmittelbare Folge wäre mit Sicherheit ein dramatischer Rückgang an neuen Eheschliessungen. Dies, obwohl niemand mit dem Ziel heiratet, sich scheiden zu lassen. Es ist immer gut, Optionen zu haben, denn Verhältnisse können sich ändern, und dann muss es auch möglich sein, bestehende Bindungen und Verträge anzupassen oder aufzuheben. Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen weiterlesen
Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher und Patrick Vock
Eine „wahre“ Freundschaft
Das europäische Weihnachtswunder von Bern
Kurz vor der Adventszeit erzähle ich Ihnen von einer wunderbaren Weihnachtsgeschichte wie sie sich erst kürzlich im fernen Bern zugetragen hat. Ein europäischer Hirte namens Jean-Claude Juncker traf dort auf das bundesrätliche Christkind Doris Leuthard. Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher und Patrick Vock weiterlesen
Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen
Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er dafür kriegt: Man wird künftig bei seinen Geschäften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU für 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsführers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefallsüchtige Bundespräsidentin etwas fürs Album hat. Nur Narren geben sich mit einem solchen Deal zufrieden – oder eine Regierung, deren geleugnete Agenda eben doch den EU-Beitritt zum Ziel hat. Die zugesagte Summe deckt übrigens gerade mal einen Viertel des vom EU-Rechnungshof angeprangerten Betrags, der wegen Misswirtschaft jährlich „verloren“ geht. Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen weiterlesen
Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft
Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Referat, das der Verfasser kürzlich im Rahmen einer Tagung der SVP des Kantons Zürich zum Thema „Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze“ hielt. Es geht um die schwindende Bereitschaft unseres Staates zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber Personen aus fernen Kulturkreisen. Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft weiterlesen
EU-Juncker und andere Lachnummern – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann
Die Kommentare der EU-Politelite zu den Wahlen in den Niederlanden zeigen einmal mehr, wie krampfhaft diese Damen und Herren versuchen die Realität zu verdrängen. So hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Niederlande-Wahl am 16. März 2017 als „Inspiration für viele“ bezeichnet. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. EU-Juncker und andere Lachnummern – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann weiterlesen