Archiv der Kategorie: Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren

Nicht einmal der Liebe Gott kann Geschichte ungeschehen machen – die Linken probieren es trotzdem. So wird unserem nördlichen Nachbarland gerade krankhaft versucht, die Exzesse des Nationalsozialismus durch den anderen Sozialismus zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren weiterlesen

Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell

Noch als Mitglied der Jungliberalen Partei durfte ich am 5. Februar 1994 im Gemeindezentrum „Drei Linden“ in 8620 Wetzikon am
Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union des Kantons Zürich ein Referat zur Anti-Rassismus-Strafnorm halten. Im Vorfeld der Abstimmung  vom 9. Februar 2020 über deren Ausweitung auf „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“, kann ich feststellen, dass sich aus freiheitlicher Warte nichts geändert hat. Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell weiterlesen

Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos

Die NZZ hat zum Thema Meinungsfreiheit eine wichtige Debatte lanciert. Sie hat dem Schriftsteller und Medienchef des Bistums Chur, Giuseppe Gracia, eine Plattform gegeben, damit dieser fundiert und anhand von Beispielen seine gegenwartskritische These vorstellen konnte: Westeuropa sei nicht mehr liberal und habe ein Problem mit religiös motivierten Meinungen – insbesondere, wenn es um das Christentum geht, dann werden Konservative gern als radikal oder fundamentalistisch diffamiert. Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos weiterlesen

Im Norden nichts Neues

Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter. Im Norden nichts Neues weiterlesen

Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“

Seit Marx und Lenin wollen Linke immer nur das Eine: Eine sozialistische Einheitsgesellschaft. Zwar schreien sie derzeit gerade lautstark nach „Diversity“, doch Vielfalt in Freiheit ist ihnen ein Gräuel. Unterschiede halten sie grundsätzlich für Unrecht, das es mit Zwang auszumerzen gibt. Was Linke gut finden, soll jeder gut finden müssen. Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“ weiterlesen

Bundesräte, raus aus der Arena!

Bundesräte sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: «Es schisst mi natürlich a.» Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verständlich sein, ist sie mit der Würde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen. Bundesräte, raus aus der Arena! weiterlesen

Alleweil besser als Obama

Um es vorweg zu nehmen: Ich wünsche mir keinen Bundesrat Donald Trump. Gleichwohl verfolge ich das Wahlgeschehen in den USA mit Interesse, ja einer gewissen Faszination. Es ist ja auch beeindruckend, wie einer innert weniger Monate alles über den Haufen wirft, was in der PR-Branche als ausgemacht galt. Heerscharen von „Experten“ und Qualitätsjournalisten haben vergessen, dass sich die Wähler nicht für Belanglosigkeiten interessieren. Sie kümmert nicht Frisur, Geschlecht, Hautfarbe oder Alter. Sie wollen, dass es ihnen in vier Jahren besser geht als heute. Punkt. Alleweil besser als Obama weiterlesen

Unwort hin oder her: Gutmensch bleibt Gutmensch

Das „Unwort des Jahres 2015“ lautet „Gutmensch“. Das findet jedenfalls eine Jury politisierender linker Sprachwissenschaftler aus Darmstadt (nomen est omen.), die es sich zum Ziel gesetzt hat, jährlich ein Unwort zu bestimmen. Was mich angeht, so lautet das einige Unwort das ich kenne „Unwort“. Der Begriff erinnert mich zu sehr an die Nazis, die ebenfalls eine neue Gesellschaft anstrebten und zu diesem Zweck dekretierten, was „undeutsch“ ist. Das und die mir angeborene Abneigung, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu reden und zu denken haben, hindern mich daran, ebenfalls jedes Jahr (warum eigentlich nicht jeden Monat?) ein Unwort in die Welt zu posaunen. Aber wenn ich diese Hemmung nicht hätte, dann wäre mein Favorit eben „Unwort“, sogar noch vor „alternativlos“. Und damit hätte sich die Aktion auch schon selbst erledigt. Unwort hin oder her: Gutmensch bleibt Gutmensch weiterlesen

Herr Bundespräsident, wie haben Sie’s mit der Demokratie?

Schon wieder ein Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz, der einen fahlen Nachgeschmack hinterlässt. Das letzte Mal war es derjenige von Bruder Johannes Rau, der sich einige Tage auf fremde Kosten verwöhnen liess, um dann seine Gastgeber umgehend nach der Rückkehr davon in Kenntnis zu setzen, dass das langjährige Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden Ländern Geschichte sei. Berlin – seit Kurzem wieder Hauptstadt – werde die Sache fortan alleine regeln.

Das war der Auftakt zu einer Reihe von Streitigkeiten, die eines gemein haben: Sie beruhen auf der Suche der deutschen Meinungsführer nach Sündenböcken für das eigene Versagen, bzw. für das eigene Unglück. Irgendjemand muss schliesslich schuld sein, da sie selber offenbar von vornherein ausser Betracht fallen. Mal ist es ein Dolchstoss, mal sind es die Juden oder, wie gerade aktuell, die Schweizer, die angeblich Steuerbetrüger mit offenen Armen empfangen und so Deutschland ausbluten und verkümmern lassen.

Joachim Gauck trat sein Amt mit Vorschusslorbeeren an, die wohl einmalig sein dürften. Plötzlich redet einer von Freiheit und Eigenverantwortung. Für Deutschland, wo es keine SVP gibt, völlig neue Töne. Doch die Botschaft fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Kaum ein Deutscher will Eigenverantwortung – sonst ist man ja am Ende noch verantwortlich. Wo sich die Schuld für das vermeintliche Unglück doch so bequem abwälzen lässt. Keiner fragt nach.

Schon bald nach Amtsantritt wurde Joachim Gauck zum Ziel des Spotts. Als gäbe es noch etwas wichtigeres, machten sich die „Heute Show“ und andere deutsche Leitmedien über sein Lieblingsthema „Freiheit“ lustig und sprachen nur noch vom „alten Mann im Belvedere“. Der einstige Kämpfer gegen das Vergessen des Stasi-Unrechts musste reagieren. Er reagierte und schwenkte auf den bequemen Mainstream ein. Als Erstes sagte er seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele von Sotschi ab, wollte dies aber nicht etwa als politische Unmutsbekundung verstanden haben…

Das Schweigen der Diplomaten

Nachdem sich selbst ein irrer Hund (Reagan) wie Gaddafi am schweizerischen Bundesrat und damit an der Schweiz unwidersprochen, und erst recht ungestraft die Schuhe abputzen konnte, nutze der Hohe Gast aus Berlin die Gunst der Stunde um an der direkten Demokratie herumzumeckern. Es sei gefährlich, wenn man das Volk über komplexe Sachverhalte abstimmen lasse. Was soll daran gefährlicher sein, als wenn man eine Frau, die noch keinen Tag in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, mit seiner Unterschrift zur Arbeitsministerin macht?

Wie dem auch sei, Gaucks Aussagen sind ein Affront gegenüber dem Gastland. Sie widersprechen den diplomatischen Gepflogenheiten unter angeblich befreundeten Staaten. Man stelle sich vor, ein Bundesrat würde sich in Berlin vor der Presse darüber auslassen, dass gemäss Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Regelung der Zuwanderung ist, und es darum wohl nicht angehen könne, wenn sich die Classe politique einfach darüber hinwegsetze. Oder wie würde die Bundesregierung wohl reagieren, wenn Didier Burkhalter vor laufender Kamera die „Menschenrechtsfrage“ ansprechen würde? Schliesslich ist das gegenüber den Chinesen längst zum Ritual geworden. Oder was wäre, wenn unser Aussenminister beim Toast zu Protokoll gäbe, die Schweiz sei besorgt über die heftige Kritik, die auf das Bundesverfassungsgericht niedergegangen ist, nachdem es die 3-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte? Ob es nicht gerade Ausdruck eines guten Wahlrechts sei, Parteien weder zu bevorzugen, noch zu behindern?

Oder, wenn wir gerade bei der direkten Demokratie sind: Was hätte Gauck wohl gesagt, wenn ihn Burkhalter daran erinnert hätte, dass auch das deutsche Grundgesetz den Volksentscheid kennt, dies aber von den Politikern geflissentlich missachtet wird? Was, wenn er ihm Artikel 146 des Grundgesetzes vorgelesen hätte, wonach dieses durch eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung zu ersetzen ist, sobald „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“? Damit wären auch schon die nächsten Fragen auf der Hand gelegen: Sind Einheit und Freiheit nach Ansicht der Mächtigen zu Berlin noch nicht vollendet? Soll noch mehr wiedervereint werden? Oder interessiert das Grundgesetz nur, wenn es gerade passt?

Didier Burkhalter hat keine solchen Fragen gestellt. Er weiss, was sich gehört. Der Gast aus Deutschland weiss es nicht.