Mein Referat am KOMMUNALforum2 der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag
Als PDF: 2. AfD-Kommunalkongress – KI-Perspektiven für Kommunen
Vor einem Jahr durfte ich an dieser Stelle über die Vorzüge des Föderalismus gegenüber zentralistischen Lösungsansätzen referieren. Heute soll der Frage nachgegangen werden, ob die Thesen, die ich dabei vertrat, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz KI standhalten.
Spoiler-Alarm: Sie halten Stand.
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Immer, wenn sich ein neues Thema aufs Parkett drängt, und die Politiker Regulierungsbedarf orten, stellen sich die Fragen: Wie soll etwas geregelt werden, und wer soll es regeln? Am Ende läuft es auf die Frage hinaus: zentral oder dezentral?
Historische Fehleinschätzungen und die Gefahr der Zentralisierung
Wer entscheidet, kann richtig liegen. Er kann aber auch falsch liegen. Und, je nach Grösse der jeweiligen Einflusssphäre, können die Konsequenzen enorm sein.
- Kaiser Wilhelm II soll das Auto für eine vorübergehende Erscheinung gehalten haben. Er glaube an das Pferd, soll er gemäss einem – vermutlich falschen Zitat gesagt haben.
- In den 1870er-Jahren war man bei Western Union der Meinung, das Telefon habe zu viele Mängel, um ernsthaft als Kommunikationsmittel in Betracht zu kommen.
- Der Chefingenieur der britischen Post äusserte die Meinung, Die Amerikaner bräuchten das Telefon, sie nicht. Sie hätten genug Botenjungen.
- 1977 sagte Ken Olsen (Gründer von Digital Equipment Corporation): «Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand einen Computer zu Hause haben wollen sollte.»
- Darryl F. Zanuck (Chef von 20th Century Fox) sagte: Das Fernsehen wird sich nach sechs Monaten nicht halten. Die Leute werden es satthaben, jeden Abend in eine Sperrholzkiste zu starren.
- Robert Metcalfe (Erfinder von Ethernet, einer standardisierten Technik für kabelgebundene Datennetze) sagte 1995, das Internet werde 1996 «spektakulär» zusammenbrechen. Später ass er seinen eigenen Zeitungsartikel symbolisch.
- Steve Ballmer (damals Microsoft-CEO, sagte 2007 über das iPhone: Es werde keinen bedeutenden Marktanteil erreichen, sei zu teuer und ohne Tastatur ungeeignet für Geschäftskunden.
Sie verstehen, worauf ich hinauswill.
Zum Glück waren das alles Personen der Wirtschaft. Im Kapitalismus bestraft der Wettbewerb Fehleinschätzungen und Fehlentscheide gnadenlos. In der Politik gelten hingegen andere Regeln.
Fragen wir uns doch einmal, wie die Automobilindustrie, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand bescherte, in eine existentielle Krise geraten konnte. Haben VW, Mercedes, Porsche und BMW plötzlich schlechte Autos produziert, die im Markt keine Abnehmer fanden? Oder waren sie gezwungen, den Vorgaben des «European Green Deal» zu folgen, weil Ursula von der Leyen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will?
Wer sich als Großmacht betrachtet und ständig behauptet, er repräsentiere 450 Millionen Europäerinnen und Europäer sollte beim Entscheiden etwas umsichtiger sein…
Es liegt in der Natur des Menschen, dass er sich mehr Sorgen darüber macht, dass der «Entscheider» falsch entscheidet, als dass er begeistert darauf vertraut, der Boss liege immer richtig.
In dieser Erkenntnis liegt der der tiefe Sinn der Entscheidfindung in einem demokratischen Prozess. Es geht weniger darum, die beste Lösung zu finden, als die schlechteste zu verhindern.
Aus dem gleichen Grund wächst auch die Grösse des Spruchkörpers mit der Wichtigkeit und der Tragweite des anstehenden Entscheids: Beim Bundesverfassungsgericht entscheiden beispielsweise Kammern mit drei Richtern etwa 99 Prozent der Verfassungsbeschwerden, soweit die Rechtslage durch Senatsrechtsprechung geklärt ist. Leitentscheidungen trifft ein Senat mit acht Richtern (beschlussfähig ab sechs); das Plenum aller 16 Richter tagt nur, wenn ein Senat von der Linie des anderen abweichen will.
Ähnlich gestuft arbeiten die grossen internationalen Gerichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erledigt klare Fälle durch den Einzelrichter oder einen Ausschuss mit drei Richtern, den Regelfall in einer Kammer mit sieben und Grundsatzfragen in der Grossen Kammer mit 17 Richtern. Der Gerichtshof der Europäischen Union sitzt meist in Kammern mit drei oder fünf Richtern, in wichtigen Fällen in der Grossen Kammer mit 15 und nur ausnahmsweise im Plenum mit 27. Der Internationale Gerichtshof entscheidet grundsätzlich mit allen 15 Richtern, ergänzt bei Bedarf um ad-hoc-Richter.
Ein grosser Spruchkörper gilt ebenso als Schutz vor Fehlurteilen, wie die Demokratie Schutz vor der Tyrannei bietet.
Zentralisierung und die Angst vor der KI
Angstmacherei der Regierenden
Der beste Nährboden für Zentralisierung ist Angst.
Seit einigen Jahren versuchen die Regierenden, uns in einem permanenten Zustand der Angst zu halten. Klimawandel, Pandemie, Krieg, Putin und die bösen Russen, die bedrohte Demokratie und so weiter.
In einem Klima ständiger Angst und Unsicherheit verliert der Alltag seine Selbstverständlichkeit: Gewohnte Ordnungen greifen nicht mehr, und das Vertrauen in Regeln, Ämter und abwägende Verfahren schwindet. Was bleibt, ist der Wunsch nach einer Person, die das Chaos zu bannen scheint – nicht durch Satzung, sondern durch ausseralltägliche Entschlossenheit, durch das Versprechen von Schutz und durch die Kraft, der Lage einen Sinn zu geben. So erwacht die Sehnsucht nach dem starken, charismatischen Führer: Man folgt ihm nicht, weil sein Amt es vorschreibt, sondern weil man an ihn glaubt und in seiner Führung die Bewährung sucht, die der unsicheren Gegenwart fehlt.
Gerade aktuell wird die Angst vor der KI geschürt. Auch Bill Gates hat sich kürzlich zu Wort gemeldet: KI könne eine Milliarde Menschen töten. Vermutlich kann uns nur noch das Produkt eines Unternehmens retten, in das der Philanthrop gerade investiert…
Es ist ein Gemeinplatz, dass jede Technologie Vor- und Nachteile hat. Warum sollte es sich mit der KI anders verhalten?
Wie bei jeder Gefahr gilt es, wachsam zu bleiben. Zugleich müssen wir aber erkennen, welche ungeheuren Möglichkeiten uns KI eröffnet. Es gibt Risiken, aber die Chancen sind um Potenzen grösser. Wir dürfen uns nicht von der sprichwörtlichen «German Angst» leiten lassen.
EU-Regulierung und der AI Act
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Antwort klar. Als wollte sie beweisen, dass das mit dem Subsidiaritätsprinzip nur eine Finte war, stürmte nach vorn und deklarierte folgende Ziele:
- Europa soll zum «KI Kontinent» werden.
- Die technologische Souveränität soll gestärkt werden. (Rechenleistung, Chips, Cloud, Daten)
- Man will führend sein bei vertrauenswürdiger, menschenzentrierter KI.
- KI soll flächendeckend in Schlüsselindustrien und im öffentlichen Sektor eingesetzt werden.
Selbstredend legt Frau von der Leyen auch gleich ein Regelwerk dazu vor: Der AI Act ist das weltweit erste umfassende KI-Gesetz mit risikobasiertem Ansatz.
In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 (16. September) betonte von der Leyen die wachsenden Risiken von Frontier- und selbstverbessernden Modellen (Hacking-Fähigkeiten, Kontrollverlust). Sie unterstützt den Aufruf führender Labs, das Tempo bei selbstrekursiven Modellen zu drosseln («pace the frontier») und will die führenden Labs zu Gesprächen einladen, wie Behörden diese Bemühungen unterstützen können. Gleichzeitig sollen Kanada, das Vereinigte Königreich und weitere Partner bei Evaluation, Verifikation, Frühwarnung und KI-Sicherheit zusammenarbeiten.
Ziel ist die Mobilisierung von rund 200 Milliarden Euro für KI (öffentlich-privat). Es gibt inzwischen 19 AI Factories (Rechenzentren, die Supercomputer, Daten und Talente für Start-ups und Forschung bündeln). Als nächster Schritt sind AI-Gigafactories geplant. Ergänzend kommen der Chips Act 2.0 und der Cloud and AI Development Act.
Elon Musk würde den EU-AI-Act sehr wahrscheinlich als typisches Beispiel dafür nennen, dass Europa Innovation bremst, statt sie zu ermöglichen.
Anfang September 2026 hat er das auf einem G20-Treffen zu Technologie und Innovation vor Ministern aus Frankreich, Italien und Deutschland sowie der EU-Technikchefin Henna Virkkunen ziemlich direkt gesagt. Neue Technologien müssten «standardmässig legal» sein, nicht «standardmässig illegal». In der EU sei das Regulierungsniveau «ausserordentlich hoch», und genau das hemme Fortschritt: Es stoppe ihn nicht endgültig, verlangsame ihn aber «erheblich». Reuters und andere Medien haben die Äusserung als Kritik an europäischen KI- und Tech-Regeln wiedergegeben, zeitlich parallel zu Informationsanfragen der Kommission an über 30 KI-Unternehmen im Rahmen des AI Act.
Das passt zu seiner länger bestehenden Linie. Er hält eine gewisse Regulierung von KI für nötig, weil sie ein Risiko für die Öffentlichkeit sei — 2024 hat er etwa das kalifornische KI-Sicherheitsgesetz SB 1047 unterstützt und betont, er setze sich seit über 20 Jahren für Regeln bei riskanten Technologien ein. Den europäischen Ansatz sieht er aber als bürokratisch, vorsorglich und innovationsfeindlich: Genehmigungen, Risikoklassen, Dokumentationspflichten und Verbote im Zweifel statt Erlaubnis im Zweifel.
Kurz: Sicherheit ja, das Regelwerk der EU in dieser Form nein — weil es Europa im Wettlauf mit den USA und China seiner Ansicht nach zurückwirft, ohne die Entwicklung wirklich aufzuhalten.
Ganz offensichtlich kennt Frau von der Leyen der Witz, den ich das letzte Mal erzählte, nicht:
Zwei Männer gehen durch die Wüste.
Plötzlich kommt hinter einer Düne ein Löwe hervor. Der eine Mann greift in seinen Rucksack und holt ein paar Turnschuhe heraus.
Sagt der andere Mann: «Du glaubst doch nicht, dass Du damit schneller rennen kannst als der Löwe?»
Sagt der andere: «Nein, aber schneller als Du. Das reicht!»
Das Wesen des Wettbewerbs ist ihr fremd.
Es ist gewiss nicht falsch, auch an die Gefahren einer neuen Technologie zu denken. Und zweifellos birgt KI – wie manche Technologie, die unser Leben verbessert, grosse Gefahren. Wer jedoch bereits mit angezogener Handbremse ins Rennen startet, wird als Letzter die Ziellinie erreichen. Denn einige, die jetzt einer Verlangsamung der Entwicklung das Wort reden, warten nur darauf, dass die Konkurrenz dem Folge leistet.
Frau von der Leyen will die EU zur Marktführerin vertrauenswürdiger und menschenzentrierter KI machen. Sie arbeitet hier mit Kategorien, die der Politik in einem freien Markt verschlossen sind. Was vertrauenswürdig ist und was nicht, entscheidet der Markt und nicht Funktionäre. Nur der Vernebelung dient auch das Prädikat «menschenzentriert». Wer den Menschen – wie es viele Politiker behaupten – ins Zentrum stellt, nimmt ihn ernst in all seiner Individualität. Der gängelt die Menschen nicht, attestiert ihnen das Recht über die wichtigen Fragen ihres Lebens zu entscheiden, schützt ihre Rechte und Freiheiten und zwingt niemanden zu medizinischen Eingriffen…
Es geht längst nicht mehr nur um die Förderung einer Technologiebranche oder um den Bau einer App, die viel kann. Wir stehen am Beginn einer neue Produktionsinfrastruktur für Intelligenz mit einer unerhörten Dynamik. Diese ist deshalb so hoch, weil drei Kurven zugleich steil sind – Modellfähigkeit, Kapital und Nutzerzahl. Gebremst wird sie durch Strom, Chips, Datenqualität, Regulierung und die Lücke zwischen Demo und belastbarem Betrieb.
Niemand hat auf die EU gewartet. Unter der Brüsseler Technokratie werden Kreativität gebremst und Erfolg bestraft. Der Kapitalmarkt unterliegt immer strengeren Regeln. Die Energieversorgung wurde unter Berufung auf einen nebulösen Klimaschutz sabotiert. Über Jahrzehnte wurde eine irrationale Technologiefeindlichkeit kultiviert und die Nutzer nutzen längst etablierte Anbieter von KI aus Asien oder den USA.
Oder ein weiterer Vergleich, der zeigt, dass «Europa» den Anschluss vermutlich bereits verpasst hat:
Elon Musk betreibt für Tesla in Texas bereits riesige Gigafactory, wie sie Frau von der Leyen vorschweben. Nun hat er gerade mit dem Bau für ein zehnmal grösseres Chip-Grosswerk für Tesla und SpaceX angefangen. Die so genannte Terafab wird eine Fläche von rund 1.300 Fussballfeldern oder das fünfzehnfache jener des Pentagons beanspruchen. Es wäre damit grösser als jedes heute fertiggestellte Gebäude der Welt und in der Grössenordnung eines ganzen Stadtteils, nicht einer klassischen Fabrikhalle.
So etwas in Deutschland bauen zu wollen, ist illusorisch. Man denke nur an den Bahnhof Stuttgart, den Flughafen Berlin, das Rechenzentrum Gross-Gerau oder die Proteste gegen die Tesla-Fabrik in Berlin. Hinzu kommt das Problem mit der immer teurer werdenden Stromversorgung. (Frankreich wäre vermutlich bereit, die nötige Fläche zu stellen. Aber die sind bankrott und würden die Rechnung im Zeichen europäischer Eintracht an Deutschland schicken.)
Exkurs: Mythos Industriepolitik
Am 14. September veröffentlichte BFM Business, der führende französische Wirtschafts- und Finanzsender, einen Clip veröffentlicht, der in einem Satz zusammenfasst, was Teile der ökonomischen Elite über Industriepolitik denken. Der Titel lautet: «On ne va pas rouvrir des usines, c’est un mythe» – wir werden keine Fabriken wiedereröffnen, das ist ein Mythos.
Der Author dieser These stützt sich ausdrücklich auf Jean Tirole, den französischen Nobelpreisträger für Wirtschaft von 2014. Tirole hatte wenige Tage zuvor auf BFMTV gesagt: Frankreich müsse aufhören, sich auf die Reindustrialisierung zu konzentrieren. Das Land habe sich nicht auf die neue Ökonomie vorbereitet. Das Geld der Zukunft entstehe in künstlicher Intelligenz und Biotechnologie. Die Politik schütze stattdessen die Industrie von gestern. Als Symbol nannte Tirole die Debatte um die Produktion von Doliprane in Frankreich. Das soziale Problem der Jobverluste sei real. Die Antwort dürfe aber nicht heissen, das Gestern neu aufzulegen. Seine Diagnose: Angst vor dem Wandel.
Man belästige das Land mit Geschichten vom Wiedereröffnen von Fabriken. Das sei das Fantasma der letzten Regierungen. Lächerlich seien Ankündigungen, bei denen ein Minister oder der Präsident ein Werk mit dreissig Beschäftigten einweiht, die Schuhe, T-Shirts oder «irgendetwas» fertigen. Das Gefühl, sagt er, sei die Rückkehr zur Kutsche, bevor das Auto kam. Frankreich hinke zehn industrielle Revolutionen hinterher. Es sei vorbei. Man werde nicht alle wieder zu Bauern machen und nicht alle wieder zu spezialisierten Fliessbandarbeitern. Die gute Nachricht liege nicht in der Autoproduktion, nicht in Textil, nicht in «irgendetwas».
Dann kommt China. China flute den Markt weiterhin mit Autos, weil Lagerbestände da seien und weil riesige Fabriken gebaut wurden. Intern wisse man dort aber, dass die Zukunft nicht im Auto und nicht in der klassischen Industrie liege. Die Chinesen seien bereits in der KI, bereits in der Biotechnologie, bereits in den Technologien der Zukunft, bereits in den Dienstleistungen, die sich um die KI drehen. Und warum belästige man das Land mit Fabriken, die man mit einem ohnehin prohibitiven Arbeitskostenniveau gar nicht wiedereröffnen könne? Die Rhetorik der Reindustrialisierung ist ein Mythos – in Deutschland ebenso wie in Frankreich
Das Internet – Inbegriff der Dezentralität
Allein schon aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen müssen wir uns von der Idee verabschieden, den USA oder China auf dem Gebiet der Superintelligenz auf Augenhöhe zu begegnen.
Die 200 Milliarden, die Frau von der Leyen aufbringen will, sind zwar viel Geld, doch sie entsprechen gerade einmal einem Neuntel des Börsenwerts von SpaceX allein.
Ein solcher Faustkeil war ein Gerät, das einst jeder Haushalt brauchte. Jeder Mann musste, sollten er und seine Familie überleben, in der Lage sein, so ein Teil herzustellen.
Was die Computermaus angeht, so ist kein Mensch auf der ganzen Welt in der Lage, so etwas selbst herzustellen. Es brauchte haufenweise Entdeckungen und Entwicklungen, sowie Ideen, die sich gegenseitig befruchteten, um so etwas hervorzubringen.
Von einer Behörde ist so etwas nicht zu erwarten.
Genau wie Faustkeil und Computermaus für eine gewaltige Entwicklung stehen, belegt das Internet selbst die Überlegenheit des Wettbewerbs der Ideen, der nur in einem nicht zentralistisch organisierten Umfeld gedeihen und Früchte hervorbringen kann.
Was ist Internet?
In der Absicht ein Befehls- und Kontrollnetzwerk zu schaffen, das selbst einen Atomschlag überstehen sollte, entwickelte die Rand Corporation, die amerikanische Denkfabrik des kalten Krieges, Ende der 1960er-Jahre ein Kommunikationsnetzwerk, das keine zentrale Leitung besass. Es war so angelegt, dass die einzelnen Teile unabhängig voneinander operieren konnten. Es wurde buchstäblich ein Netz aus einzelnen Knoten gebildet. Alle Knoten bekamen den gleichen Status, hatten ihre eigene Autorität um Nachrichten zu senden, weiterzuleiten oder zu empfangen. Die Routen, welche die Informationen nahmen, waren uninteressant. Wichtig war nur, dass sie ans Ziel gelangten. Die Knoten wurden von High-Speed-Supercomputern gebildet. 1969 bestand das Netz aus vier Knoten und erhielt vom Pentagon den Namen ARPANET – es gilt als «Mutter des Internet». Zunächst war der Zugriff auf Militärs und Personen, die sich mit militärischer Forschung befassten, beschränkt – eine Beschränkung, die jedoch schon bald aufgehoben wurde. 1971 waren es 15 Knoten im ARPANET, 1972 bereits 37. Alles verlief reibungslos, da das Netz dezentral ständig weitergeknüpft werden konnte.
Es zeigte sich bald, dass ein gewaltiger Bedarf für die Übertragung von Nachrichten und persönlichen Mitteilungen bestand. Forschern bot sich nun die Gelegenheit, das Netz für die Zusammenarbeit bei Projekten, zum Austausch von Nachrichten über ihre Arbeit oder auch für Spässe zu verwenden.
Gigantisches Netzwerk
Anfang der achtziger Jahre spaltete sich das Military Network als eigenständiges Netzwerk vom ARPANET ab. Die Verbindung blieb jedoch bestehen und erlaubte die Fortsetzung der Kommunikation. Diese Verbindung wurde später Internet genannt. 1986 wurden die Netze innerhalb der USA durch fünf leistungsfähige Rechenzentren verbunden. Zahlreiche US-Behörden, wie die NASA, wurden Mitglied der Gemeinschaft. Seither wurde – und wird – am Netz ständig weitergewoben, so dass es heute hundertausende Knoten im gesamten Internet gibt.
Vor dreissig Jahren war das Internet für die meisten Menschen noch eine ferne, technische Sache. Heute ist es der unsichtbare Taktgeber des Alltags. Weltweit nutzen rund 6,1 Milliarden Menschen das Netz – etwa drei Viertel der Weltbevölkerung. In Deutschland kommen die Bürgerinnen und Bürger laut der Postbank-Digitalstudie 2025 im Schnitt auf knapp 72 Stunden Onlinezeit pro Woche. Das sind fast drei volle Tage. Vor fünf Jahren waren es noch 56 Stunden.
Das Smartphone hat diese Verschiebung beschleunigt. Neun von zehn Deutschen gehen damit ins Netz, im Schnitt 26 Stunden pro Woche. Messenger, Nachrichten, soziale Netzwerke, Banking und Streaming sind nicht mehr Zusatz, sondern Infrastruktur.
Kommunikation: näher und zugleich distanzierter
Die grösste Veränderung liegt in der Art, wie Menschen in Kontakt bleiben. E-Mails, WhatsApp, Videoanrufe und soziale Netzwerke haben Entfernungen fast bedeutungslos gemacht. Familien, die über Kontinente verteilt leben, sehen sich täglich. Freundeskreise entstehen über gemeinsame Interessen statt über denselben Wohnort.
Das Internet hat das Leben der Menschen grundlegend verändert: Es hat Wissen demokratisiert, Entfernungen verkürzt, Arbeit flexibler und den Alltag bequemer gemacht. Es hat neue Gemeinschaften und Märkte geschaffen.
Das Internet (vor allem über das Handy) hat insbesondere auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten einfacher Menschen in Afrika in den letzten 15–20 Jahren spürbar verbessert – oft positiver und direkter als in vielen anderen Regionen der Welt.
Der wichtigste Grund für die grosse Beliebtheit des Internets ist bestimmt seine freiheitliche Struktur. Das Internet ist ein Beispiel einer modernen funktionierenden Anarchie. Es gehört niemandem, alle können sich daran beteiligen, wenn sie über einen Computer, ein Modem und über eine Telefonleitung verfügen – soziale oder politische Beschränkungen gibt es nicht.
Die Gemeinde der Zukunft
Die Gemeinde der Zukunft denkt mit: Wie Kommunen von Superintelligenz profitieren können
Künstliche Intelligenz, die dem Menschen in fast allen Bereichen überlegen ist, gibt es heute noch nicht. Für Deutschlands Städte und Gemeinden lohnt es sich trotzdem, schon jetzt darüber nachzudenken, was sie bringen könnte und was es dafür braucht.
Im öffentlichen Sektor könnte Superintelligenz wahre Wunder vollbringen. Es gibt dazu zwar interessante Studien, doch hängt deren Realisierung vom politischen Willen ab.
Ein Stellenabbau von 10 Prozent der reinen Verwaltung – ohne Polizei, Schulen und Kitas – läge rechnerisch schon im Bereich von 15 bis 25 Milliarden Euro. Das setzt voraus, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und nicht in neue Aufgaben umgewidmet werden. Genau das ist bisher nicht passiert: Der Apparat wächst trotz Digitalisierung.
Wer heute ein Bürgeramt betritt, erlebt die Wirklichkeit der deutschen Verwaltung. Termine sind auf Wochen ausgebucht, Formulare gibt es auf Papier, und überlastete Mitarbeitende fangen den Fachkräftemangel auf. Allein in den Kommunen fehlen nach Schätzungen von Verbänden Zehntausende Stellen, und die Pensionierungswelle steht erst bevor. Ausgerechnet hier könnte eine Technologie, die vielen noch wie Science-Fiction vorkommt, die grösste Wirkung entfalten.
Verwaltung ohne Warteschlange
Eine Superintelligenz könnte Anträge rund um die Uhr annehmen, in jeder Sprache vorprüfen und fehlende Unterlagen sofort nachfordern. Ob Baugesuch, Gewerbeanmeldung oder Wohngeld: Was heute Wochen dauert, wäre in Minuten erledigt. Die Mitarbeitenden im Rathaus hätten wieder Zeit für die Fälle, die menschliches Urteil verlangen.
Noch grösser wäre der Nutzen bei der Bürokratie selbst. Ein System, das alle Vorschriften kennt, könnte Widersprüche und doppelte Prüfungen aufspüren und einfachere Abläufe vorschlagen. Bürokratieabbau würde damit endlich messbar.
Das Dorf auf Augenhöhe mit der Grossstadt
Am meisten hätten wohl die kleinen Gemeinden davon. Eine Gemeinde mit drei Verwaltungsangestellten kann heute keine Juristin fürs Vergaberecht, keinen Fördermittelexperten und keine Klimaschutzmanagerin beschäftigen. Mit einer KI auf diesem Niveau hätte sie dasselbe Fachwissen zur Verfügung wie eine Landeshauptstadt. So entstünde mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht durch neue Behörden, sondern durch geteiltes Wissen.
Mehr Spielraum im Haushalt
Viele Kommunen sind finanziell am Limit. Eine Superintelligenz könnte Steuereinnahmen und Ausgaben genauer vorhersagen und verborgene Sparmöglichkeiten finden. Vor allem könnte sie passende Förderprogramme von Land, Bund und EU erkennen und die Anträge gleich vorbereiten. Heute bleiben jedes Jahr erhebliche Fördermittel ungenutzt, weil die Zeit für komplizierte Anträge fehlt.
Bei der Infrastruktur ginge die Planung vom Reparieren zum Vorbeugen über. Straßen, Brücken, Wasser- und Abwasserleitungen würden nicht erst saniert, wenn sie kaputt sind, sondern dann, wenn es am wirtschaftlichsten ist.
Daseinsvorsorge, die vorausdenkt
Im Verkehr würden Ampeln dem tatsächlichen Verkehr folgen. Auf dem Land könnten Rufbusse und autonome Shuttles die Lücken im Nahverkehr schliessen. Stadtwerke könnten Netze, Speicher und erneuerbare Energien besser aufeinander abstimmen. Die vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung würde vom Kraftakt zur Routinearbeit. Starkregen und Hitzewellen liessen sich früher vorhersagen, sodass Gemeinden rechtzeitig reagieren könnten.
Auch im Sozialbereich gäbe es grosse Fortschritte. Kita- und Schulplätze könnten vorausschauend geplant, der Pflegebedarf einer alternden Bevölkerung früh erkannt und Hilfsangebote gezielter vermittelt werden.
Mehr Demokratie statt weniger
Superintelligenz muss die lokale Demokratie nicht schwächen, sie kann sie stärken. Bei grossen Bauprojekten gehen oft Tausende Stellungnahmen ein. Eine KI könnte sie fair auswerten und zusammenfassen, ohne dass eine Stimme verloren geht. Ratsbeschlüsse liessen sich in verständlicher Sprache erklären. Vor einer Entscheidung könnte der Gemeinderat die Folgen verschiedener Varianten durchspielen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wären besser informiert und könnten fundierter mitreden.
Die Grenzen: Wer entscheidet?
Bei aller Begeisterung bleibt eine Grundregel: Entscheiden müssen gewählte Menschen. Eine Superintelligenz kann beraten, rechnen und vorschlagen, aber die demokratische Verantwortung darf sie nicht übernehmen. Wer gegen einen Bescheid Einspruch erhebt, muss wissen, wer dafür einsteht.
Ebenso wichtig sind Datenschutz und Unabhängigkeit. Wenn Tausende Kommunen von wenigen internationalen Anbietern abhängen, entsteht eine gefährliche Machtkonzentration. Es braucht gemeinsame, möglichst europäische Lösungen, offene Standards und klare Regeln darüber, wem die Daten der Bürgerinnen und Bürger gehören.
Auch die Folgen für die Beschäftigten muss man ernst nehmen. Manche Stellen fallen weg, viele verändern sich. Diesen Wandel muss man aktiv gestalten, mit Weiterbildung und neuen Aufgaben, statt ihn einfach geschehen zu lassen.
Was Kommunen schon heute tun können
Die wichtigste Voraussetzung ist unspektakulär: saubere, digitale Daten. Ohne sie hilft auch die klügste Maschine nichts, und in diesem Punkt hinken viele deutsche Kommunen noch hinterher. Wer heute die Digitalisierung vorantreibt, schafft die Grundlage für morgen.
Zweitens lohnt sich Zusammenarbeit. Keine Gemeinde muss das allein stemmen. Kommunale IT-Dienstleister, Zweckverbände und Städtetage können gemeinsame Lösungen entwickeln und Erfahrungen teilen.
Drittens kann man klein anfangen. Schon die heutige KI kann Anfragen beantworten, Dokumente zusammenfassen und Entwürfe schreiben. Wer jetzt in klar abgegrenzten Bereichen Erfahrungen sammelt, ist vorbereitet, wenn die Technik den nächsten grossen Sprung macht.
Fazit
Ob eine Superintelligenz in fünf, zwanzig oder fünfzig Jahren kommt, weiss niemand. Fest steht aber, dass die Kommunen, die sich heute vorbereiten, am meisten davon haben werden. Die Chance ist gross: eine Verwaltung, die schneller, gerechter und bürgernäher arbeitet, ohne dass die Demokratie die Kontrolle abgibt.
Um die Länder und Kommunen auf den Geschmack zu bringen und Anreize zu schaffen, wäre wiederum ein Wettbewerb der Standorte nötig. Wer es gut macht, soll davon profitieren können und soll nicht gezwungen sein, seine Ersparnis an Städte wie Berlin abzuliefern.
Leistung soll sich lohnen! Auch im Bereich der Superintelligenz. Und, wenn ich es richtig verstanden habe, steht die AfD genau dafür.
