Schlagwort-Archive: direkte Demokratie

Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren

Nicht einmal der Liebe Gott kann Geschichte ungeschehen machen – die Linken probieren es trotzdem. So wird unserem nördlichen Nachbarland gerade krankhaft versucht, die Exzesse des Nationalsozialismus durch den anderen Sozialismus zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren weiterlesen

Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen

Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er dafür kriegt: Man wird künftig bei seinen Geschäften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU für 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsführers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefallsüchtige Bundespräsidentin etwas fürs Album hat. Nur Narren geben sich mit einem solchen Deal zufrieden – oder eine Regierung, deren geleugnete Agenda eben doch den EU-Beitritt zum Ziel hat. Die zugesagte Summe deckt übrigens gerade mal einen Viertel des vom EU-Rechnungshof angeprangerten Betrags, der wegen Misswirtschaft jährlich „verloren“ geht. Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen weiterlesen

Im Norden nichts Neues

Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter. Im Norden nichts Neues weiterlesen

Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil

Herr Gemeindepräsident,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
geschätzte Gäste

Sie haben mich eingeladen, hier und heute eine Ansprache zur Bundesfeier zu halten. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Es freut mich ausserordentlich, dass ich meine erste 1. August-Ansprache als Nationalrat im Hauptort des Bezirks halten darf, in dem ich seit mittlerweile drei Jahren wohne. Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil weiterlesen

Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht

Menschenrechte sind die grösste Errungenschaft der Menschheit. Bereits in der Antike wussten die Menschen um die Bedeutung der Schriftlichkeit von Gesetzen, womit Rechtssicherheit geschaffen und der Willkür der Herrschenden Grenzen gesetzt wurden. Später waren es so bedeutende Rechtsakte, wie „Habeas Corpus“ oder die „Magna Charta“, die die Macht der Mächtigen beschränkten. Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht weiterlesen

Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB?

Angenommen, Ehescheidungen würden verboten. Die unmittelbarste Folge wäre mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen würden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die Möglichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der Fälle aufgelöst werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten vermutlich nie begreifen werden: Das gilt auch für Miet-und Arbeitsverträge. Wer den Kündigungsschutz übertreibt oder Kündigungen gar weitgehend verunmöglicht, zerstört auf lange Sicht Arbeitsplätze und verknappt das Angebot an günstigem Wohnraum. Ganz einfach, weil es zu riskant, also unattraktiv wird, solche Verträge abzuschliessen. Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB? weiterlesen

Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst

Da will der Bundesrat für einmal etwas nicht gesetzlich regeln, und Parteifinanzen Privatsache bleiben lassen, und schon steigen die eidgenössischen Jakobiner auf die Barrikaden, um den Katalog der Menschenrechte um das „Recht auf Transparenz“ zu ergänzen. Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst weiterlesen

Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

Die Diskussion um den Vorrang von Völker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdrängt aber eine Frage von viel grösserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?
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Herr Bundespräsident, wie haben Sie’s mit der Demokratie?

Schon wieder ein Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz, der einen fahlen Nachgeschmack hinterlässt. Das letzte Mal war es derjenige von Bruder Johannes Rau, der sich einige Tage auf fremde Kosten verwöhnen liess, um dann seine Gastgeber umgehend nach der Rückkehr davon in Kenntnis zu setzen, dass das langjährige Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden Ländern Geschichte sei. Berlin – seit Kurzem wieder Hauptstadt – werde die Sache fortan alleine regeln.

Das war der Auftakt zu einer Reihe von Streitigkeiten, die eines gemein haben: Sie beruhen auf der Suche der deutschen Meinungsführer nach Sündenböcken für das eigene Versagen, bzw. für das eigene Unglück. Irgendjemand muss schliesslich schuld sein, da sie selber offenbar von vornherein ausser Betracht fallen. Mal ist es ein Dolchstoss, mal sind es die Juden oder, wie gerade aktuell, die Schweizer, die angeblich Steuerbetrüger mit offenen Armen empfangen und so Deutschland ausbluten und verkümmern lassen.

Joachim Gauck trat sein Amt mit Vorschusslorbeeren an, die wohl einmalig sein dürften. Plötzlich redet einer von Freiheit und Eigenverantwortung. Für Deutschland, wo es keine SVP gibt, völlig neue Töne. Doch die Botschaft fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Kaum ein Deutscher will Eigenverantwortung – sonst ist man ja am Ende noch verantwortlich. Wo sich die Schuld für das vermeintliche Unglück doch so bequem abwälzen lässt. Keiner fragt nach.

Schon bald nach Amtsantritt wurde Joachim Gauck zum Ziel des Spotts. Als gäbe es noch etwas wichtigeres, machten sich die „Heute Show“ und andere deutsche Leitmedien über sein Lieblingsthema „Freiheit“ lustig und sprachen nur noch vom „alten Mann im Belvedere“. Der einstige Kämpfer gegen das Vergessen des Stasi-Unrechts musste reagieren. Er reagierte und schwenkte auf den bequemen Mainstream ein. Als Erstes sagte er seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele von Sotschi ab, wollte dies aber nicht etwa als politische Unmutsbekundung verstanden haben…

Das Schweigen der Diplomaten

Nachdem sich selbst ein irrer Hund (Reagan) wie Gaddafi am schweizerischen Bundesrat und damit an der Schweiz unwidersprochen, und erst recht ungestraft die Schuhe abputzen konnte, nutze der Hohe Gast aus Berlin die Gunst der Stunde um an der direkten Demokratie herumzumeckern. Es sei gefährlich, wenn man das Volk über komplexe Sachverhalte abstimmen lasse. Was soll daran gefährlicher sein, als wenn man eine Frau, die noch keinen Tag in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, mit seiner Unterschrift zur Arbeitsministerin macht?

Wie dem auch sei, Gaucks Aussagen sind ein Affront gegenüber dem Gastland. Sie widersprechen den diplomatischen Gepflogenheiten unter angeblich befreundeten Staaten. Man stelle sich vor, ein Bundesrat würde sich in Berlin vor der Presse darüber auslassen, dass gemäss Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Regelung der Zuwanderung ist, und es darum wohl nicht angehen könne, wenn sich die Classe politique einfach darüber hinwegsetze. Oder wie würde die Bundesregierung wohl reagieren, wenn Didier Burkhalter vor laufender Kamera die „Menschenrechtsfrage“ ansprechen würde? Schliesslich ist das gegenüber den Chinesen längst zum Ritual geworden. Oder was wäre, wenn unser Aussenminister beim Toast zu Protokoll gäbe, die Schweiz sei besorgt über die heftige Kritik, die auf das Bundesverfassungsgericht niedergegangen ist, nachdem es die 3-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte? Ob es nicht gerade Ausdruck eines guten Wahlrechts sei, Parteien weder zu bevorzugen, noch zu behindern?

Oder, wenn wir gerade bei der direkten Demokratie sind: Was hätte Gauck wohl gesagt, wenn ihn Burkhalter daran erinnert hätte, dass auch das deutsche Grundgesetz den Volksentscheid kennt, dies aber von den Politikern geflissentlich missachtet wird? Was, wenn er ihm Artikel 146 des Grundgesetzes vorgelesen hätte, wonach dieses durch eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung zu ersetzen ist, sobald „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“? Damit wären auch schon die nächsten Fragen auf der Hand gelegen: Sind Einheit und Freiheit nach Ansicht der Mächtigen zu Berlin noch nicht vollendet? Soll noch mehr wiedervereint werden? Oder interessiert das Grundgesetz nur, wenn es gerade passt?

Didier Burkhalter hat keine solchen Fragen gestellt. Er weiss, was sich gehört. Der Gast aus Deutschland weiss es nicht.