Statt mehr Wohlstand, mehr Steuermilliarden für Ausländer

 Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Personenfreizügigkeit mit der EU brachte bestenfalls ein Scheinwachstum. – von Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat, Wettswil

Die Arbeitslosenrate der Ausländer in der Schweiz liegt schon seit vielen Jahren rund doppelt bis fast dreimal so hoch wie jene der Einheimischen. Wenn die Ausländer seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 die gleiche Arbeitslosenrate verzeichnet hätten wie die Schweizer, hätte die Arbeitslosenkasse rund CHF 21 Mrd. weniger an Sozialleistungen an sie ausrichten müssen. Unsere Arbeitslosenkasse wurde anlässlich der Revision von 2009 bekanntlich auf 120’000 Arbeitslose ausgelegt, was etwa einer Arbeitslosenquote von 2.6% entspricht. Solange die Arbeitslosigkeit unter der 2.6%-Marke liegt, schliesst die Kasse mit einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis ab. Liegt sie hingegen darüber, so fallen Defizite an. Seit Beginn der Personenfreizügigkeit lag die Arbeitslosenrate der Schweizer nie über der Schmerzgrenze, jene der Ausländer hingegen immer. Seit der Einführung der PFZ war im Durchschnitt jeder 18. Ausländer arbeitslos, während in der gleichen Zeit nur jeder 45. Schweizer ohne Job war.  Deshalb fielen derart hohe Defizite an, dass die ALV saniert werden musste.

Sysyphus baut Schulden ab

Der bis 2010 auf CHF 6.3 Mrd. angewachsene Schuldenberg wurde in den letzten 10 Jahren mit einem Solidaritätszuschlag von 1% Lohnprozent des besserverdienenden Mittelstandes abgetragen. Anfangs 2020 war die Sanierung mit einem wieder positiven Kapitalstock von CHF 1.8 Mrd. praktisch abgeschlossen, doch nun wird die Corona-Krise die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau treiben, die eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages in weite Ferne rücken lässt und sogar weitere Beitragserhöhungen erfordern könnte, zumal sich die Arbeitslosenzahl im Juli 2020 bereits auf 148’870 stellte. Fällt unsere Arbeitslosenversicherung bis Ende 2020 mit über CHF 8 Mrd.  ins Minus, müssten 2021 die Lohnbeiträge um bis zu 0.3 Prozentpunkte erhöht werden. So sieht es ihre Schuldenbremse vor. Regierung und Parlament wollen dies jedoch vermeiden. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, zur Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigung vorerst einmal CHF 14.1 Mrd. in die Arbeitslosenversicherung zu pumpen.

Ein Lohnprozent Solidaritätszuschlag erscheint auf den ersten Blick tragbar, aber diese Sonderbelastung unseres Mittelstandes summiert sich nun bereits auf satte 10 Lohnprozente. Viele Betroffene hätten dieses Geld wohl lieber für eine schöne Ferienreise oder andere Annehmlichkeiten statt zur Finanzierung der hohen Ausländer-Arbeitslosigkeit ausgegeben. Der Wirtschaft wurde massiv Kaufkraft entzogen.

Den Profit haben die Zugewanderten

Aber diese Sonderbelastung ist bei weitem nicht die einzige Belastung der Schweizer, denn auch in anderen Politbereichen verursacht die Masseneinwanderung hohe Kosten, die von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen, angefangen vom Ausbau der staatlichen Infrastrukturen, über den Justizvollzug bis zu den Sozialhilfen. Selbst für die in der Schweiz ansässigen EU-Bürger liegt die Sozialhilfequote 50% höher als jene der Schweizer. Auch wenn die genauen Statistiken dazu fehlen, so lässt sich doch überschlagsmässig berechnen, dass auch der Massenzustrom an unsere Hochschulen die Steuerzahler jährlich rund CHF 1.2 Mrd. kostet. Seit 2002 hat die Zahl der ausländischen Studierenden an unseren Hoch- und Fachhochschulen um fast 30’000 auf nun 66’000 bzw. 187% zugenommen. Der Ausländeranteil an den Hochschulstudenten stieg seit 2001 von 20% auf 31%, in den «teuren» Fachbereichen beträgt ihr Anteil heute sogar 44%. Etwas über 70% der Auslandstudenten stammen aus der EU. Die Studiengebühren decken bekanntlich nur etwas mehr als 2% der Aufwendungen unserer Hochschulen. Auf den reinen Lehrbetrieb bezogen sind es rund 7%. Somit bezahlen die Schweizer Steuerzahler 93% der Kosten für diesen hohen Bestand an ausländischen Studenten an unseren Hochschulen. Auch diese Aufwendungen summieren sich über die letzten 18 Jahre auf wohl mindestens CHF 15 Mrd. Eigentlich wären diese hohen Aufwendungen für EU-Studierende ein gewichtiges Verhandlungsargument, falls die Brüsseler Bürokratie wieder einmal glaubt, die Schweiz mit einem Ausschluss von Forschungs- und Bildungsprojekten erpressen zu können.

Scheinwachstum dank Personenfreizügigkeit

Immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit hätte der Schweiz Wohlstand und Jobs beschert. Ja, es wurden in der Schweiz seit Beginn der Personenfreizügigkeit, zwischen Mitte 2002 bis Mitte 2020 rund 615’000 neue Stellen geschaffen, aber hauptsächlich beim Staat. Die Beschäftigtenzahl der öffentlichen Hand (ohne öffentlichen Verkehr, Telekommunikation und Post) und staatsnaher Sektoren ist um beängstigende 286’000 bzw. 43% angestiegen und machte fast die Hälfte der neu geschaffenen Stellen aus. Auch die Aufblähung unserer staatlichen Verwaltungen und der Staatsbetriebe kosten uns Steuerzahler viel Geld. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich andererseits gerade jene Wirtschaftsführer, deren Unternehmen seit Jahren Arbeitsplätze abbauten oder ins Ausland verlegten, sich als Rädelsführer des freien Personenverkehrs aufspielen. Im Maschinenbau, der Elektrotechnik und in der Metallverarbeitung sind heute fast 20’000, im Gast- und Beherbergungsgewerbe rund 23’000 weniger Jobs vorhanden als zu Beginn der Personenfreizügigkeit. Der Bau konnte zwar von der Masseneinwanderung profitieren, denn es galt ja für die Immigranten neue Wohnungen zu bauen. Aber ebenso rasch wie die 45’000 zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden, werden sie wohl auch wieder verschwinden, bzw. der Arbeitslosenversicherung angehängt werden, wenn der Wohnungsmarkt ins Stottern gerät.

Nein, es wurde, pro Kopf gerechnet, kaum neuer Wohlstand geschaffen. Diese Tatsache lässt sich beispielweise am frei verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger ablesen.  Dieses ist seit 2010 jährlich um durchschnittlich 0.3% geschrumpft. Grund dafür ist die steigende Steuer- und Abgabenbelastung zur Finanzierung des wuchernden Staates. Seit 2001 haben die Staatseinnahmen um 57%, die nominelle Wirtschaftsleistung (BIP) um nur 49% zugelegt. Es ist auch eine Illusion zu glauben, mit einer Masseneinwanderung könnten unsere Demographieproblem gelöst werden, denn auch die Geburtenrate der Ausländerinnen in der Schweiz liegt weit unter der zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl notwendigen 2.1 Kindern pro Frau. Die Probleme werden somit lediglich in die Zukunft verschoben. Deshalb ist es falsch zu behaupten, die Personenfreizügigkeit hätte den Schweizern einen Wohlstandsschub gebracht. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Statistiken der OECD zeigen klar auf, dass das kaufkraftbereinigte Bruttosozialprodukt der Schweiz seit 2001 sogar hinter dem Zuwachs in der EU oder den USA hinterherhinkt.

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