Staat und Demokratie

Die Sache mit der Verantwortung

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In Politik und Wirtschaft werden hohe Gehälter in der Regel mit der grossen Verantwortung gerechtfertigt. Im Ernstfall will jedoch niemand mehr etwas davon wissen, Verantwortung zu übernehmen. Dann geht es darum, Verantwortung abzuschieben. Grosser Beliebtheit erfreut sich auch, Probleme mit Geld zuzudecken. Das ist besonders dann der Fall, wenn der Staat die Finger im Spiel hat. Dann ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die persönliche Beamtenhaftung ist hingegen praktisch aufgehoben und kommt höchstens noch bei schweren deliktischen Vergehen zur Anwendung. Schlichte Dummheit oder Unfähigkeit genügen also nicht um Staatsangestellte ins Recht fassen zu können. Nicht einmal, wenn sie die gerade wieder hoch gepriesenen Aufsichtspflicht des Staates aufs Schwerste verletzen.

  • Moritz Leuenberger wird sich nicht einmal dafür rechtfertigen, geschweige denn dafür verantworten, müssen, dass er es – entgegen eines klaren gesetzlichen Auftrags – unterlassen hat, zu prüfen, ob der Swissair die liquiden Mittel für zwei Jahre Flugbetrieb ohne Einnahmen wirklich zur Verfügung stehen.
  • Adolf Ogi wird nie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er das Schweizervolk mit seiner NEAT-Vorlage in ein finanzielles Debakel stürzte. Ein Desaster nota bene, das absehbar war. Otto Stich hat jedenfalls davor gewarnt.
  • Kein Politiker und kein Finanzminister wird je dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sich die Schulden der Eidgenossenschaft seit 1990 mehr als verdreifacht haben.
  • Niemand wird sich je dafür verantworten müssen, dass die Kosten für die letzte Landesausstellung, von der ausser Rechnungen nichts hängen blieb, geradezu explodiert sind, und sämtliche Versprechen diesbezüglich gebrochen wurden.

Was reden unsere Politiker also immer von Verantwortung?

 

2 Gedanken zu „Die Sache mit der Verantwortung“

  1. Sind Sie nicht auch ein Politiker? Oder meinten Sie etwa nur die Bundesräte? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung als Lokalpolitiker immer bewusst?

  2. @D. Meyer
    Besten Dank für Ihren Kommentar.
    Selbstverständlich bin ich auch Politiker, und ich versuche meiner Verpflichtung gerecht zu werden, was mir ebenso selbstverständlich nicht immer gelingt.
    Ich tue dies insbesondere als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, wo ich bestrebt bin, das Verhalten von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren.
    Übrigens, wenn wir von der SVP häufig nein sagen, so hat dass damit zu tun, dass wir die Verantwortung für Fehlentwicklungen ablehnen. So haben wir beispielsweise die meisten Voranschläge der letzten zehn Jahre abgelehnt. Heute gibt uns die Realität in vielem Recht.

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