Es gibt nichts zu klären

Am vergangenen Abstimmungswochenende wurde dem Stimmvolk folgende Frage gestellt: „Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?“ 65 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage mit einem „JA“ obwohl sich die wenigsten von ihnen im Detail mit dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 auseinandergesetzt haben dürften. Es ist auch nicht anzunehmen, dass alle, die am Urnengang teilnahmen, genau wussten, was unter dem ominösen Terminus „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“ zu verstehen ist. Die Stimmbevölkerung folgte ganze einfach der Empfehlung von Bundesversammlung und Parlament und hatte Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Parteien.

Genau die gleiche Stimmbevölkerung hatte am gleichen Tag aber noch eine die folgende Frage zu beantworten: „Wollen Sie die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ annehmen?“ Simpler und klarer geht nicht. Nichts an dieser Frage ist unklar. Gleichwohl fragen sich Politikaster landauf, landab wie es dazu kommen konnte, dass das Stimmvolk die Frage ebenfalls mehrheitlich mit „JA“ beantwortete. Ob es wohl überfordert sei, und ob es die Politik von dieser Überforderung befreien soll. Aus dem konsternierten Bundesrat heisst es, man müsse nach den Ursachen für dieses Verdikt forschen. Als wäre nach einer klaren Antwort auf eine klare Frage nicht alles klar.

2 Gedanken zu „Es gibt nichts zu klären“

  1. Für den Bundesrat wird die Antwort auf diese Frage erst dann klar, wenn man ihm den Chauffeur, den Helikopter und die Leibwächter abgesprochen hat, d.h., wenn er sich selbst um seine täglichen Bedürfnisse kümmern muss und er sieht, womit sich die Stimmbürger herumschlagen müssen.

  2. Eine Unsitte der neueren Zeit ist, dass wenn vorwiegend den Linken ein Abstimmungsergebnis nicht gefällt, man die sog. Menschenrechte und die entspr. Gerichte bemüht, die das nicht MR-konforme Ergebnis korrigieren sollen. Das geschieht jetzt bei der Minarettinitiative und wird bereits heute als Argument gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative bemüht. Danach ist es nicht MR-konform, wenn die Schweiz einen kriminellen Asylanten/Ausländer in ein Land mit Folterpraxis ausschafft. Naiv wird dabei angenommen, der arme Ausländer wisse von all dem nichts und schlittle nach Diebstählen und Einbrüchen in unserem Land unschuldig in eine schlimme Situation. So werden die sog. MR zum Freibrief für kriminelle Aktivitäten. Man muss nur noch abklären wie die CH-Ausschaffungspraxis ist und dann geht’s los. Vielleicht sollte man nicht immer nur von Menschenrechten reden, sondern mehr von Menschenpflichten. Neben Rechten gibt’s auch Pflichten ! Das wird gerade von rot-grünen Politikern meist vergessen.

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