Die Interessen des Staatsapparats über diejenigen seiner Bürger zu setzen, ist nichts Neues. Das war bei den Kommunisten so, und das war bei den Faschisten so. Neu ist allerdings, dass immer mehr Freisinnige Marcus Tullius Ciceros Imperativ in den Wind schlagen, wonach der Staatsdienst zum Nutzen derer geführt werden muss, die ihm anvertraut werden, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
Anstatt auf die Maxime zu vertrauen, die ihn einst stark gemacht haben, und unserem Land zum Wohle gereichten, frönt der Freisinn in zunehmendem Masse der Selbstzerstörung. „Eigenverantwortung“, „Schutz des Bürgers vor dem Staatsapparat“, „Unschuldsvermutung“, „Freiheit des Wortes“, „Unabhängigkeit und Souveränität“ all diese Werte wurden von der FDP in den letzten Jahren preisgegeben, als wären sie ebenso toxisch wie gewisse Wertpapiere ihrer Freunde.
Den vorläufigen Höhepunkt der freisinnigen Selbstzerstörungskampagne liefert der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, der in seiner Eigenschaft als Präsident der paraparlamentarischen Finanzdirektorenkonferenz eine Weissgeld-Strategie“ fordert, die nicht nur für Ausländer, sondern auch für Schweizer Anleger gelten soll. Bankkunden sollen künftig belegen, dass ihre Einzahlungen versteuert sind. Es gehe schliesslich nicht an, dass ausländische Steuerämter über die längeren Spiesse verfügten. In Verletzung eines zentralen freiheitlichen Anliegens werden alle Bürger dem Verdacht ausgesetzt, den Staat betrügen zu wollen. Falls dem nicht so sein sollte, haben sie ihr Wohlverhalten zu beweisen. Es gilt die Schuldvermutung.
Herr Wanner will gleichlange Spiesse? Spiesse sind Waffen. Und warum soll ich meiner Regierung Waffen in die Hände geben, die sie gegen mich einzusetzen gedenkt? Wenn schon von Waffen die Rede ist, dann will ich Waffen, mit denen ich siegen kann. Das wären also längere Spiesse. Doch will ich längere Spiesse für die Schweiz und nicht für unsere Steuerämter.
Dass man beim Freisinn vergessen hat, dass der Staatsapparat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt, ist schon schlimm. Verheerend ist allerdings, dass sich immer mehr Freisinnige auch noch auf die Seite des Apparates stellen.
Beim Freisinn ist nichts mehr frei-sinnig. Die FDP vertritt in den politischen Hauptfragen keine liberalen, freiheitlichen, antisozialistischen Positionen mehr. Das zerstreute Häuflein findet sich noch im exklusiven Club der NZZ-Aktionäre. Andere haben dort ja keinen Zutritt. Exklusivität bis zum Untergang! Das gilt für beide: Für die FDP wie für die NZZ. Wo sind sie geblieben, die markanten Köpfe des Freisinns wie Hans Letsch, Otto Fischer, Heinz Allenspach, Fritz Honegger usw.?
Christoph Blicher sagte 2003 in seiner Albisgüetlirede: „Die Schweiz hätte ausserordentliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Möglichkeiten, wenn in der Politik wieder Freiheit und Selbstverantwortung im Mittelpunkt stehen würden. Dies könnte einen konstruktiven, vorbildhaften Akzent gegenüber der zentralistischen grosseuropäischen Entwicklung setzen.“ Die FDP hat sich von Freiheit und Selbstverantwortung leider verabschiedet.
Diese Kamikaze-Partei wird bei den nächsten Wahlen ihr Waterloo erleben. Was will dieser neue Steuervogt?
Seine Forerungen sind eh obsolet. Jeder verdiente Franken in der Schweiz wird ja bereits bei jeder Auszahlung als Einkommen wieder neu versteuert. Was braucht es da noch für Nachweise? Unsere Bankguthaben sind mindestens schon 2-3 mal versteuert worden.