Dem Lobbying nach muss es um sehr viel Geld gehen. Gerade habe ich wieder ein Schreiben von Swiss Casinos erhalten, in dem ich ersucht werde, von meiner ablehnenden Haltung gegenüber Internetsperren abzurücken. Es wird darin ausgeführt, eine präjudizielle Wirkung solcher Sperren sei nicht zu erwarten. Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste! weiterlesen
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2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird?
Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die nächsten politischen Tretminen sein könnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann 2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird? weiterlesen
Meine Abstimmungsempfehlung für den 12. Februar 2017
| 1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration | NEIN |
| 2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr | JA |
| 3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) | JA |
Steter Tropfen höhlt den Stein – oder die Freiheit
„Die Freiheit ist ein wundersames Tier“, heisst es in einem Lied des verstorbenen österreichischen Liedermachers Georg Danzer. Und weiter: „Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg.“ – Doch, mit der Freiheit ist es wie mit alten Soldaten, die bekanntlich nicht sterben, sondern einfach nur dahinschwinden. Die Feinde der Freiheit sind raffiniert. Sie greifen nicht zum Zweihänder. Selbst das Filettiermesser ist ihnen zu grob, sie arbeiten mit dem Skalpell. Damit tragen sie die Freiheit Schicht um Schicht ab und behaupten sogar, dies geschehe zu ihrem Schutz. Ja, selbst der Bürger, der vor die Haustüre treten will, um zu sehen, was es gibt, soll zu seiner eigenen Sicherheit entwaffnet werden. Am Ende des Weges wartet Dürrenmatts Gefängnis, in dem die Gefangenen gleichzeitig ihre Wärter sind. Steter Tropfen höhlt den Stein – oder die Freiheit weiterlesen
Mehr als nur ein Regierungswechsel
Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären. Mehr als nur ein Regierungswechsel weiterlesen
Ein Blick in die Folterkammer der Grünen
„Gebt mir einen festen Punkt“ sagte der griechische Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes vor rund 2200 Jahren, „und ich werde die Erde aus den Angeln heben“. Der festen Punkt, nach dem die Grünen und ihre linken Komplizen verlangen, ist eine Generalvollmacht in der Bundesverfassung. Das ist, als würde man Pyromanen Streichhölzer in die Hand drücken. Ein Blick in die Folterkammer der Grünen weiterlesen
Kontroverse zum Burka-Verbot
Soll die Burka verboten werden? Kontroverse zum Burka-Verbot weiterlesen
Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung vom 25. September 2016
Eidgenössisch
- Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» NEIN
- Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» NEIN
- Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) NEIN
Kantonal Zürcherisch
Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» NEIN
DV-Referat gegen die Initiative AHVplus
An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich vom 24. August 2016 überzeugte ich die Delegierten mit diesem Referat von einem NEIN zu diesem verantwortungslosen Volksbegehren. DV-Referat gegen die Initiative AHVplus weiterlesen
Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil
Herr Gemeindepräsident,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
geschätzte Gäste
Sie haben mich eingeladen, hier und heute eine Ansprache zur Bundesfeier zu halten. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Es freut mich ausserordentlich, dass ich meine erste 1. August-Ansprache als Nationalrat im Hauptort des Bezirks halten darf, in dem ich seit mittlerweile drei Jahren wohne. Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil weiterlesen