Die Presse-, und die Meinungsäusserungsfreiheit sind den Mächtigen lästig. Darin besteht ihre wichtigste Aufgabe. Die französische Revolution zeigt, wie hehre Versprechen rasch in Verbote, Verfolgung und Terror umschlagen können. Der Digital Service Act DSA der EU und in seinem Fahrwasser das Schweizer KomPG kopiert diese Mechanismen auf erschreckende Art und Weise.

Im Winter 1793/94 verteidigte der Journalist Camille Desmoulins in seiner Zeitschrift «Vieux Cordelier» die Pressefreiheit gegen eine Regierung, die sich als Retterin der Republik verstand. Vier Monate später war er tot. Die Begründungen, mit denen der Wohlfahrtsausschuss damals die freie Rede einschränkte, kehren heute in veränderter Form zurück: in Brüssel, wo die EU-Kommission gegen «systemische Risiken» und «Desinformation» vorgeht, und in Bern, wo der Bundesrat ein Plattformgesetz vorbereitet. Hier geht es nicht um Guillotinen, sondern um die Denkfigur, die ihnen vorausging.

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Prolog: Ein Journalist auf dem Karren

Am 5. April 1794, dem 16. Germinal des Jahres II, fuhr Camille Desmoulins zusammen mit Georges Danton aufs Schafott. Er war 34 Jahre alt.[i] Er war ein Revolutionär der ersten Stunde. Im Juli 1789 hatte er im Garten des Palais-Royal die Menge zu den Waffen gerufen.[ii] Jetzt starb er als «Indulgent», als Nachsichtiger. Was man ihm eigentlich vorwarf, war seine Zeitschrift Le Vieux Cordelier, die seit Dezember 1793 erschien.[iii] Das siebte Heft kam nicht mehr heraus. Laut der Werkausgabe der Bibliothèque nationale von 1880 wurde Desmoulins verhaftet, als er gerade dessen Druckfahnen korrigierte.[iv]

Ein Liberaler im heutigen Sinn war Desmoulins nicht: Er hatte sich «procureur général de la lanterne» genannt[v] und den Sturz der Girondisten mit betrieben.[vi] Gerade das macht ihn als Zeugen wertvoll. Er beschreibt von innen, wie eine Revolution, die im Namen der Freiheit angetreten war, die freie Rede zur Gefahr für das Gemeinwohl erklärte.

Robespierre gegen Robespierre

Wie weit sich die Revolution von ihrem Ausgangspunkt entfernt hatte, zeigt Robespierre selbst. 1791 liess er seinen Discours sur la liberté de la presse drucken:[vii]

«La liberté de la presse doit être entière et indéfinie, ou elle n’existe pas.»[viii]

Die Pressefreiheit muss vollständig und unbeschränkt sein, oder es gibt sie nicht.

Er sah auch voraus, mit welchen Argumenten man sie angreifen würde:

«On vous parlera donc d’écrits qui excitent les peuples à la révolte, qui conseillent la désobéissance aux lois ; on vous demandera une loi pénale pour ces écrits-là. Ne prenons point le change, et attachons-nous toujours à la chose, sans nous laisser séduire par les mots.»[ix]

Man wird euch von Schriften erzählen, die die Völker zum Aufruhr anstacheln und zum Ungehorsam gegen die Gesetze raten, und man wird ein Strafgesetz gegen diese Schriften verlangen. Lassen wir uns nicht täuschen, halten wir uns an die Sache und lassen wir uns nicht von Worten verführen.

Zweieinhalb Jahre später führte derselbe Mann den Wohlfahrtsausschuss. Am 25. Dezember 1793 (5. Nivôse II) legte er in einem Bericht die Grundsätze der Revolutionsregierung dar. Die verfassungsmässige Regierung kümmere sich um die bürgerliche Freiheit, die revolutionäre um die öffentliche. Unter der Revolution müsse sich die Staatsgewalt selbst gegen die Faktionen verteidigen. Daraus folgte:

«Le gouvernement révolutionnaire doit aux bons citoyens toute la protection nationale ; il ne doit aux ennemis du peuple que la mort.»[x]

Die Revolutionsregierung schuldet den guten Bürgern den ganzen Schutz der Nation; den Feinden des Volkes schuldet sie nur den Tod.

Der Grundsatz der Freiheit wurde also nicht widerrufen, sondern für die Dauer der Gefahr ausgesetzt. Dieses Muster der vertagten Freiheit zieht sich durch alles, was folgt.

Tacitus als Spiegel: Nummer 3

Im dritten Heft (25. Frimaire II, 15. Dezember 1793) nahm Desmoulins einen Umweg. Er übersetzte und bearbeitete Tacitus‘ Schilderung der Kaiserzeit. Augustus habe das alte Gesetz über Majestätsverbrechen ausgeweitet und darunter auch «les écrits qu’il appeloit contre-révolutionnaires» gefasst[xi], die Schriften, die er konterrevolutionär nannte. Dann heisst es:

«Dès que des propos furent devenus des crimes d’État, de-là il n’y eut qu’un pas pour changer en crimes les simples regards, la tristesse, la compassion, les soupirs, le silence même.»[xii]

Sobald Worte zu Staatsverbrechen geworden waren, war es nur noch ein Schritt, auch blosse Blicke, die Traurigkeit, das Mitleid, die Seufzer, ja das Schweigen selbst zu Verbrechen zu erklären.

Es folgt eine Litanei, in der jeder Absatz mit demselben Wort endet. War einer beliebt, galt er als Rivale des Fürsten: «Suspect.» Mied er die Öffentlichkeit, war gerade das verdächtig: «Suspect.» Ob reich oder arm, schwermütig oder heiter, tugendhaft oder Dichter: «Suspect.»[xiii] Dazwischen steht der Satz: «Crime de contre-révolution au journaliste Cremutius Cordus, d’avoir appelé Brutus et Cassius les derniers des Romains.»[xiv] Ein konterrevolutionäres Verbrechen des Journalisten Cremutius Cordus, Brutus und Cassius die letzten Römer genannt zu haben. Bei Desmoulins wird aus dem römischen Historiker ein «Journalist» und aus dem Majestätsverbrechen ein Delikt der «contre-révolution». Jeder Leser in Paris dachte dabei an das Gesetz über die Verdächtigen vom 17. September 1793. Dessen Artikel 2 erklärte jene für verdächtig, die sich «par leur propos ou leurs écrits», durch ihre Äusserungen oder Schriften, als «ennemis de la liberté» gezeigt hätten.[xv] Bestraft wurde also keine bestimmte Tat, sondern eine Gesinnung, die man jemandem zuschrieb.

«Ouvrez les prisons»: Nummer 4 und der Comité de clémence

Fünf Tage später, im vierten Heft (30. Frimaire II, 20. Dezember 1793), schrieb Desmoulins ohne Umweg:

«La liberté, c’est le bonheur, c’est la raison, c’est l’égalité, c’est la justice, c’est la déclaration des droits, c’est votre sublime constitution ! […] ouvrez les prisons à ces deux cents mille citoyens que vous appelez suspects ; car, dans la déclaration des droits, il n’y a point de maisons de suspicion ; il n’y a que des maisons d’arrêt. […] il n’y a point de gens suspects ; il n’y a que des prévenus de délits fixés par la loi.»[xvi]

Die Freiheit, das ist das Glück, die Vernunft, die Gleichheit, die Gerechtigkeit, die Erklärung der Rechte, eure erhabene Verfassung! […] Öffnet die Gefängnisse für die zweihunderttausend Bürger, die ihr Verdächtige nennt. Denn in der Erklärung der Rechte gibt es keine Verdachtshäuser, sondern nur Untersuchungsgefängnisse. […] Es gibt keine Verdächtigen, es gibt nur Beschuldigte von Delikten, die das Gesetz bestimmt.

In diesem Satz ist der Rechtsstaat zusammengefasst: Strafbar ist ein im Voraus bestimmter Tatbestand, nicht eine zugeschriebene Gefährlichkeit. Danach folgte der Vorschlag, der Desmoulins das Leben kosten sollte:

«Je pense bien différemment de ceux qui vous disent qu’il faut laisser la terreur à l’ordre du jour. Je suis certain, au contraire, que la liberté serait consolidée, et l’Europe vaincue, si vous aviez un comité de clémence. C’est ce comité qui finirait la Révolution ; car la clémence est aussi une mesure révolutionnaire, et la plus efficace de toutes, quand elle est distribuée avec sagesse.»[xvii]

Ich denke ganz anders als jene, die euch sagen, man müsse den Schrecken auf der Tagesordnung lassen. Ich bin im Gegenteil sicher, dass die Freiheit gefestigt und Europa besiegt wäre, wenn ihr einen Ausschuss der Milde hättet. Dieser Ausschuss würde die Revolution beenden, denn auch die Milde ist eine revolutionäre Massnahme, und zwar die wirksamste, wenn man sie mit Weisheit verteilt.

Die Logik des Ausschusses: Heil, Feind, Tugend

Am 7. Januar 1794 (18. Nivôse II) schlug Robespierre im Jakobinerklub vor, die Hefte zu verbrennen, anstatt ihren Verfasser auszuschliessen. Desmoulins antwortete mit einem Satz, den er Rousseau zuschrieb: «Brûler n’est pas répondre», Verbrennen ist keine Antwort.[xviii] Nach den überlieferten Berichten verlangte Robespierre daraufhin, die Hefte öffentlich vorzulesen und zu verurteilen. Wenige Tage später wurde Desmoulins aus dem Klub gestrichen.[xix]

Die Theorie dazu lieferte Robespierre am 5. Februar 1794 (18. Pluviôse II) in seiner Rede über die Grundsätze der politischen Moral:

«Si le ressort du gouvernement populaire dans la paix est la vertu, le ressort du gouvernement populaire en révolution est à la fois la vertu et la terreur : la vertu, sans laquelle la terreur est funeste ; la terreur, sans laquelle la vertu est impuissante. La terreur n’est autre chose que la justice prompte, sévère, inflexible ; elle est donc une émanation de la vertu.»[xx]

Ist im Frieden die Tugend die Triebkraft der Volksregierung, so sind es in der Revolution die Tugend und der Schrecken zugleich: die Tugend, ohne die der Schrecken verhängnisvoll ist, und der Schrecken, ohne den die Tugend ohnmächtig ist. Der Schrecken ist nichts anderes als die rasche, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er geht also aus der Tugend hervor.

In derselben Rede heisst es: «Le gouvernement de la révolution est le despotisme de la liberté contre la tyrannie.»[xxi] Die Regierung der Revolution ist der Despotismus der Freiheit gegen die Tyrannei. Robespierre verknüpfte den inneren mit dem äusseren Feind: «Les ennemis du dedans ne sont-ils pas les alliés des ennemis du dehors ?» Sind die Feinde im Innern nicht die Verbündeten der Feinde draussen? Zu den Feinden zählte er ausdrücklich «les libellistes mercenaires», die gekauften Pamphletisten.[xxii] Die Opposition teilte er in zwei Faktionen ein, von denen «l’une […] nous pousse à la faiblesse, l’autre aux excès», die eine treibe zur Schwäche, die andere zum Exzess. Mit der ersten waren Danton und Desmoulins gemeint.[xxiii]

Am Ende dieser Logik stand das Gesetz vom 22. Prairial II (10. Juni 1794). Nach Artikel 6 galten als «ennemis du peuple» auch jene, «qui auront répandu de fausses nouvelles pour diviser ou pour troubler le peuple», die falsche Nachrichten verbreitet hätten, um das Volk zu spalten oder zu verwirren, sowie jene, die versucht hätten, «à égarer l’opinion», die öffentliche Meinung irrezuführen. Die einzige Strafe war der Tod (Art. 7), und «Verschwörern» stand kein Verteidiger zu (Art. 16).[xxiv]

Die Argumentation hat vier Schritte: existenzielle Krise; ein innerer Feind, der mit fremden Mächten («Pitt et Cobourg»)[xxv] im Bund steht; das Wort als Waffe; und eine Regierung, die aus Tugend handelt.

Brüssel: die Sprache der Resilienz

Heute redet man nicht mehr von Tugend und Schrecken, sondern von Werten, Resilienz und Risiken. Am WEF in Davos sagte Ursula von der Leyen im Januar 2024, die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre sei «not conflict or climate, it is disinformation and misinformation». Dagegen gehe sie «since the very beginning of my mandate» vor, und zwar mit dem Digital Services Act.[xxvi] Im Mai 2024 kündigte sie in Kopenhagen einen «European Democracy Shield» an und griff dabei zu einem medizinischen Bild: «Instead of treating an infection once it has taken hold, that’s the de-bunking, it is better to vaccinate, so that our body is inoculated.» Statt eine Infektion zu behandeln, wenn sie sich festgesetzt hat, ist es besser zu impfen, damit der Körper immun wird.[xxvii] Gemeint waren Medienkompetenz und «Pre-bunking», keine «Impfung gegen falsches Denken». Aufschlussreich ist das Bild dennoch: Die öffentliche Debatte erscheint als Organismus und die abweichende Information als Erreger. Am 12. November 2025 legte die Kommission den Democracy Shield vor. Er soll die «collective capacity to counter information manipulation and disinformation» stärken, mit einem Zentrum für demokratische Resilienz, einem europäischen Netz von Faktenprüfern und einem DSA-Protokoll für Krisen.[xxviii]

Die Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2022/2065. Nach Artikel 34 müssen sehr grosse Plattformen jährlich «systemische Risiken» bewerten, darunter

«alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit» (Art. 34 Abs. 1 Bst. c DSA).[xxix]

Artikel 35 verlangt Massnahmen zur Minderung dieser Risiken, etwa Anpassungen der Algorithmen, der Moderation und der Geschäftsbedingungen.[xxx] Artikel 36 schafft einen Krisenmechanismus. Eine Krise liegt nach der deutschen Fassung vor, «wenn aussergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit […] führen können».[xxxi] Bei Verstössen drohen Bussen bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes (Art. 74).[xxxii]

Wie das in der Praxis klingen kann, zeigte Kommissar Thierry Breton. Nach den Unruhen in Frankreich erklärte er im Juli 2023 auf franceinfo, die Plattformen müssten «dans l’instant» Inhalte entfernen, die hasserfüllt seien «ou qui appellent par exemple à la révolte ou à tuer». Sonst könne man nicht nur Bussen verhängen, sondern auch «interdire l’exploitation sur notre territoire».[xxxiii] Ein Aufruf «à la révolte» ist genau die Kategorie, vor deren Bestrafung Robespierre 1791 gewarnt hatte. Erst nach dem Protest Dutzender Bürgerrechtsorganisationen nahm Breton die Aussage teilweise zurück.[xxxiv]

Fünf Parallelen

1. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand. Robespierre stellte die Verfassung, die die Freiheit bewahrt, der Revolutionsregierung gegenüber, die sie erst «gründen» müsse.[xxxv] Die Kommission begründet ihre Instrumente mit einer Dauerkrise aus Krieg, Pandemie, hybriden Angriffen und Wahlen. Im DSA ist die Krise als Rechtsfigur verankert. Nach der deutschen Fassung genügen schon Umstände, die zu einer Bedrohung «führen können».[xxxvi]
2. Der äussere Feind wird im Innern gesucht. England und Österreich führten 1794 tatsächlich Krieg gegen Frankreich, die Gefahr war real.[xxxvii] Bedenklich war, dass der Verdacht auf einheimische Kritiker übertragen wurde. Heute heisst das Stichwort FIMI, «foreign information manipulation and interference»[xxxviii], und auch die russische Einflussnahme ist real. Heikel wird es, wo die Abwehr fremder Kampagnen zur Beobachtung inländischer Meinungen mit denselben Positionen wird.
3. Die Begriffe bleiben unbestimmt. 1793 hiess es «ennemis de la liberté», 1794 «fausses nouvelles», heute «nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte» und «Desinformation».[xxxix] Desmoulins hatte dem bereits widersprochen: «il n’y a que des prévenus de délits fixés par la loi».[xl] Ein «systemisches Risiko» ist kein Straftatbestand, sondern eine Wahrscheinlichkeitsaussage darüber, wie eine Gesellschaft mit sich selbst spricht. Desinformation ist meistens nicht rechtswidrig. Über die Pflicht zur Risikominderung wird sie trotzdem erfasst.[xli]
4. Der Zweck wird moralisch überhöht. Bei Robespierre ging der Schrecken aus der Tugend hervor, bei der Kommission dient die Regulierung den «values» und der «democracy».[xlii] Wer den Zweck so hoch ansetzt, macht jeden, der die Mittel kritisiert, zum Gegner des Zwecks. Desmoulins forderte Milde und wurde dafür als «modéré» zur Faktion der Schwäche gerechnet.[xliii]
5. Die Kontrolle wird delegiert, und es entsteht Selbstzensur. 1793 führten örtliche Überwachungsausschüsse die Listen der Verdächtigen, und das Prairial-Gesetz machte die Denunziation zur Bürgerpflicht.[xliv] Der DSA setzt keine Spitzel ein. Er arbeitet aber mit «vertrauenswürdigen Hinweisgebern» (Art. 22) und Faktenprüfern und überträgt das Löschen privaten Konzernen, denen Milliardenbussen drohen.[xlv] Der Anreiz geht eindeutig in Richtung Entfernen. Wie Selbstzensur entsteht, hat Desmoulins im siebten Heft (15. Pluviôse II) vorgeführt, einem Dialog zweier alter Cordeliers unter dem Titel «Le pour et le contre».[xlvi] Der alte Cordelier sagt:

«Qu’est-ce qui distingue la république de la monarchie ? Une seule chose ; la liberté de parler et d’écrire. Ayez la liberté de la presse à Moscou, et demain Moscou sera une république.»[xlvii]

Was unterscheidet die Republik von der Monarchie? Nur eines: die Freiheit zu sprechen und zu schreiben. Gebt Moskau die Pressefreiheit, und morgen ist Moskau eine Republik.

Was das beste Bollwerk gegen den Despotismus sei? «C’est la liberté de la presse.» Und das zweitbeste? «C’est la liberté de la presse.» Und das drittbeste? «C’est encore la liberté de la presse.»[xlviii] Die Figur «Camille» antwortet vorsichtig. Zuerst wiederholt sie die amtliche Formel: «La liberté de la presse n’est restreinte par le gouvernement révolutionnaire, qu’au royaliste et à l’aristocrate ; elle est entière pour le patriote prononcé.»[xlix] Die Revolutionsregierung schränkt die Pressefreiheit nur für den Royalisten und den Aristokraten ein; für den erklärten Patrioten ist sie vollständig. Dann rät sie, die Pressefreiheit aus «saine politique» zu vertagen («ajourner») und sich selbst zu beschränken.[l] So arbeitet das Klima der Angst: Ein Verbot ist nicht mehr nötig, weil der Betroffene selbst schweigt. In den Passagen, die erst 1834 nach dem Manuskript veröffentlicht wurden, spricht der alte Cordelier von «cette terreur qui glace et enchaîne les écrits et la pensée», jenem Schrecken, der Schriften und Gedanken erstarren lässt und fesselt.[li] Heute spricht man vom «chilling effect».

Die Schweiz: das KomPG zwischen Transparenz und Sog

Vom 29. Oktober 2025 bis zum 16. Februar 2026 lag der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) in der Vernehmlassung.[lii] Er ist deutlich zurückhaltender als der DSA, und das verdient Anerkennung. Erfasst werden nur Dienste, die mindestens 10 Prozent der Bevölkerung monatlich nutzen.[liii] Der Erläuternde Bericht hält fest: «Um die Meinungsfreiheit zu schützen, ist keine direkte Regelung spezifischer Inhalte vorgesehen.»[liv] Das Meldeverfahren (Art. 4) bezieht sich auf einen Katalog bestehender Straftatbestände, von der üblen Nachrede bis zur Diskriminierung nach Art. 261bis StGB.[lv] Die Risikobewertung nach Artikel 20 umfasst zwar auch «negative Folgen für die öffentliche Meinungsbildung, für Wahl- und Abstimmungsprozesse», doch[lvi] der Bericht stellt klar: «Es besteht keine Pflicht zur Ergreifung von Risikominderungsmassnahmen.»[lvii] Einen Krisenmechanismus gibt es nicht.[lviii]

Fragwürdig ist die Richtung, in die sich die Vorlage seither bewegt. Laut dem Ergebnisbericht des BAKOM vom 14. Oktober 2026 wünschte die Mehrheit der Befürworter eine engere Anlehnung an den DSA, also ein Meldeverfahren für mehr oder alle Delikte und eine Pflicht zur Risikominderung. Die Gegner, darunter ganz oder teilweise SVP, FDP und EDU, begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der Sorge um die Meinungs- und Informationsfreiheit.[lix] Der Bundesrat entschied am 14. Oktober 2026, das Meldeverfahren auf «alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte» auszudehnen und für Minderjährige eine Risikobewertung samt Risikominderung einzuführen. Die Botschaft soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.[lx] Schon der Vorentwurf erlaubt dem BAKOM zudem, Fernmeldeanbieterinnen anzuweisen, den Zugang zu einer Plattform einzuschränken (Art. 32 Abs. 2).[lxi] In der Vernehmlassung lehnten 21 Teilnehmende das ab, darunter die Grünen, und 13 verlangten dafür einen richterlichen Entscheid.[lxii]

Desmoulins‘ Tacitus beschreibt diesen Ablauf genau. Augustus war «le premier extendeur» des Majestätsgesetzes, also der Erste, der es ausweitete, und unter seinen Nachfolgern «les extensions n’eurent plus de bornes», die Ausweitungen kannten keine Grenzen mehr.[lxiii] Ein Gesetz, das mit einem engen Katalog beginnt, bleibt selten eng. Der Jugendschutz ist ein ehrenwerter Zweck, aber gerade deshalb öffnet er dem Instrument der Risikominderung die Tür. Wenn dieses Instrument einmal besteht, liegt die Ausdehnung auf die «öffentliche Meinungsbildung» nahe, denn die passende Kategorie steht bereits in Artikel 20.

Was nicht vergleichbar ist

Ein Vergleich hält der Kritik nur stand, wenn er die Unterschiede klar benennt:

• Guillotine und Busse. 1794 drohte der Tod, heute drohen Unternehmen horrende Bussen. In Europa wird kein Journalist wegen eines Beitrags hingerichtet. Wer das verwischt, verharmlost den Terror.
• Das Prairial-Gesetz verweigerte Verteidiger.[lxiv] Gegen Beschlüsse der Kommission kann man den Gerichtshof der EU anrufen, und die Grundrechtecharta bindet die Union.[lxv] In der Schweiz können Verfügungen des BAKOM vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht angefochten werden.[lxvi]
• Der DSA verpflichtet Plattformen, nicht Bürger. Er schafft keine neuen Äusserungsdelikte. Was rechtswidrig ist, bestimmt weiterhin das nationale Recht.[lxvii]
• Eingebaute Schranken. Krisenmassnahmen nach Artikel 36 dürfen höchstens drei Monate dauern und müssen «unbedingt erforderlich» sein.[lxviii] Die erste DSA-Busse, 120 Millionen Euro gegen X am 5. Dezember 2025, betraf blaue Haken, das Werbearchiv und den Datenzugang für Forscher, nicht Meinungsinhalte.[lxix]
• Demokratische Korrektur. In der Schweiz entscheidet das Parlament, und gegen das Gesetz kann das Referendum ergriffen werden (Art. 41 VE-KomPG).[lxx] Im Jahr II gab es kein solches Korrektiv.

Der Vergleich behauptet deshalb nicht, die Folgen seien gleich. Er behauptet, die Begründungen seien verwandt. Für die moralische Bewertung ist der Unterschied zwischen Guillotine und Busse entscheidend, für die Logik der Begründung ist er es nicht.

Schluss: Verbrennen ist keine Antwort

In einem Punkt hat sich Desmoulins geirrt. Im dritten Heft schrieb er, um Frankreich zur Republik zu machen, «il eût suffi d’un peu d’encre, et d’une seule guillotine»[lxxi], ein wenig Tinte und eine einzige Guillotine hätten genügt. Er glaubte, man könne den Ausnahmezustand dosieren. In einem anderen Punkt hatte er recht: Eine Regierung, die festlegt, welche Nachrichten falsch und welche Debatten schädlich sind, stuft am Ende vor allem die Kritik an sich selbst so ein. Desmoulins, ein Patriot der ersten Stunde, wurde schliesslich selbst als Verdächtiger behandelt.

Die Kommission ist nicht der Wohlfahrtsausschuss, und von der Leyen ist nicht Robespierre. Beide stellen aber dieselbe Behauptung auf: Die Freiheit sei so bedroht, dass man sie zu ihrem Schutz beschränken müsse, und diese Beschränkung diene einem höheren Gut, damals der republikanischen Tugend, heute der demokratischen Resilienz. Die Antwort darauf hatte Robespierre 1791 selbst gegeben: Man solle sich an die Sache halten und sich nicht von Worten verführen lassen.[lxxii]

Die Schweiz kann noch wählen. Sie kann ein Transparenzgesetz schaffen, das die Nutzer gegen die Willkür der Plattformen stärkt, oder ein Risikogesetz, das die Plattformen zu Verwaltern des zulässigen Diskurses macht. Der Vorentwurf hatte sich für das Erste entschieden, die Vernehmlassung drängt zum Zweiten. Wer 2027 im Parlament über die Botschaft berät, sollte sich an die dreifache Antwort des alten Cordelier erinnern, die Pressefreiheit, die Pressefreiheit und noch einmal die Pressefreiheit. Und an den Satz eines Mannes, dessen Zeitung verbrannt werden sollte: «Brûler n’est pas répondre.»[lxxiii]

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Quellen

Französische Revolution

• Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (25 Frimaire II), Nr. 4 (30 Frimaire II), Nr. 7 (15 Pluviôse II), Edition Desenne, Wikisource: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3) · https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°4) · https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)
• Œuvres de Camille Desmoulins, Bibliothèque nationale, 1880, Bd. III (Nr. IV; Nr. VII mit den 1834 nach dem Manuskript ergänzten Passagen): https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Camille_Desmoulins/Tome_III/Le_Vieux_Cordelier,_n°_IV · https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Camille_Desmoulins/Tome_III/Le_Vieux_Cordelier,_n°_VII
• Maximilien Robespierre: Sur la liberté de la presse (1791): https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_la_liberté_de_la_presse
• Robespierre: Rapport du 5 nivôse an II sur les principes du gouvernement révolutionnaire: https://fr.wikisource.org/wiki/Rapport_du_5_nivôse_an_II_sur_les_principes_du_Gouvernement_révolutionnaire
• Robespierre: Sur les principes de morale politique (5. Februar 1794): https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_les_principes_de_morale_politique
• Décret du 17 septembre 1793 relatif aux gens suspects: https://fr.wikisource.org/wiki/Décret_du_17_septembre_1793_relatif_aux_gens_suspects
• Décret du 22 prairial an II: https://www.ledroitcriminel.fr/la_legislation_criminelle/anciens_textes/lois_penales_revolution_francaise/lois_penales_revolution_francaise_2.htm
• Zur Jakobinersitzung vom 18 Nivôse II («Brûler n’est pas répondre»): https://www.france-pittoresque.com/spip.php?article12647

EU

• Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Art. 22, 34, 35, 36, 74: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-34/)
• Ursula von der Leyen, Rede am WEF Davos, Januar 2024: https://www.weforum.org/stories/2024/01/ursula-von-der-leyen-full-speech-davos/
• Euronews, 14.5.2024 (Copenhagen Democracy Summit): https://www.euronews.com/2024/05/14/von-der-leyen-pitches-plan-to-shield-eu-from-foreign-interference-if-re-elected
• EU-Kommission, IP/25/2660, European Democracy Shield, 12.11.2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2660/IP_25_2660_EN.pdf
• EU-Kommission, IP/25/2934, Busse gegen X, 5.12.2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2934/IP_25_2934_EN.pdf
• BFM Business zu Bretons franceinfo-Interview, 10.7.2023: https://www.bfmtv.com/tech/actualites/reseaux-sociaux/couper-les-reseaux-sociaux-en-cas-de-crise-une-possibilite-pour-thierry-breton_AV-202307100530.html
• EFF zum offenen Brief an Breton, Juli 2023: https://www.eff.org/deeplinks/2023/07/nternational-rights-groups-thierry-breton-you-need-make-clear-under-dsa-states

Schweiz

• Vorentwurf KomPG und Erläuternder Bericht (UVEK/BAKOM, Oktober 2025): https://www.bakom.admin.ch/de/vernehmlassungen-anhoerungen-und-konsultationen
• BAKOM-Medienmitteilung «Kommunikationsplattformen: Bundesrat will Jugendschutz ausbauen», 14.10.2026: https://www.bakom.admin.ch/de/newnsb/NMn5s24l8NjQ
• Ergebnisbericht der Vernehmlassung (frz.), 14.10.2026: https://www.bakom.admin.ch/dam/fr/sd-web/7qYakM-MwgXS/Ergebnisbericht%20FR%20zu%20AsP%20UVEK.pdf

Die französischen Zitate aus der Edition Desenne folgen deren Orthografie (z. B. «étoit», «appeloit»). Alle deutschen Übersetzungen stammen vom Verfasser.

[i] Grand dictionnaire universel du XIXe siècle (Larousse), Bd. 6/2, 1870, Art. «DESMOULINS (Benoît-Camille)», S. 570–571 (Verurteilung am 16 Germinal / 5. April 1794): https://fr.wikisource.org/wiki/Grand_dictionnaire_universel_du_XIXe_siècle/DESMOULINS_(Benoît-Camille); Lebensdaten (geb. 2. März 1760, gest. 5. April 1794 «à 34 ans»): Art. «Camille Desmoulins», fr.wikipedia.org: https://fr.wikipedia.org/wiki/Camille_Desmoulins

[ii] Art. «Camille Desmoulins», fr.wikipedia.org (Rede im Garten des Palais-Royal vor dem Café de Foy am 12. Juli 1789): https://fr.wikipedia.org/wiki/Camille_Desmoulins

[iii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 1 (Quintidi Frimaire, 2e décade, an II = 15 Frimaire II / 5. Dezember 1793), Paris: Desenne 1793: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°1)

[iv] Œuvres de Camille Desmoulins, Bd. III, Paris: Bibliothèque nationale 1880, Le Vieux Cordelier Nr. VII, S. 111–174, hier S. 173, Anm.: «Camille fut arrêté en corrigeant les épreuves du No VII»: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Camille_Desmoulins/Tome_III/Le_Vieux_Cordelier,_n°_VII

[v] Selbstbezeichnung in: Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 6, Paris: Desenne 1794, S. 111 («au procureur général de la Lanterne»): https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°6)

[vi] Grand dictionnaire universel du XIXe siècle, Art. «DESMOULINS (Benoît-Camille)», S. 570–571 (zur «Histoire des Brissotins» im Kampf zwischen Montagne und Gironde): https://fr.wikisource.org/wiki/Grand_dictionnaire_universel_du_XIXe_siècle/DESMOULINS_(Benoît-Camille)

[vii] Maximilien Robespierre: Sur la liberté de la presse, in: Œuvres de Robespierre, hg. von A. Vermorel, Paris: F. Cournol 1866, S. 161–182, hier S. 182, Anm. (Erstdruck als Broschüre «Discours sur la liberté de la presse», Paris: Imprimerie nationale 1791): https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_la_liberté_de_la_presse

[viii] Maximilien Robespierre: Sur la liberté de la presse (1791), in: Œuvres de Robespierre, hg. von A. Vermorel, Paris 1866, S. 163: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_la_liberté_de_la_presse

[ix] Maximilien Robespierre: Sur la liberté de la presse (1791), in: Œuvres de Robespierre, hg. von A. Vermorel, Paris 1866, S. 171: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_la_liberté_de_la_presse

[x] Maximilien Robespierre: Rapport du 5 nivôse an II sur les principes du Gouvernement révolutionnaire (25. Dezember 1793), in: Œuvres complètes de Maximilien Robespierre, Bd. 10, Paris: PUF 1967, S. 277–286, hier S. 278 (auch für die vorangehende Zusammenfassung): https://fr.wikisource.org/wiki/Rapport_du_5_nivôse_an_II_sur_les_principes_du_Gouvernement_révolutionnaire

[xi] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (Quintidi Frimaire, 3e décade, an II = 25 Frimaire II), Paris: Desenne 1793, S. 25–48, hier S. 29: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3)

[xii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (Quintidi Frimaire, 3e décade, an II = 25 Frimaire II), Paris: Desenne 1793, S. 30: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3)

[xiii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (Quintidi Frimaire, 3e décade, an II = 25 Frimaire II), Paris: Desenne 1793, S. 32–34: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3)

[xiv] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (Quintidi Frimaire, 3e décade, an II = 25 Frimaire II), Paris: Desenne 1793, S. 30: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3)

[xv] Décret qui ordonne l’arrestation des gens suspects, du 17 septembre 1793, Art. II, in: Rondonneau: Code militaire, Bd. 4, Paris: Prault 1793, S. 336–338, hier S. 336: https://fr.wikisource.org/wiki/Décret_du_17_septembre_1793_relatif_aux_gens_suspects

[xvi] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 4 (Décadi 30 Frimaire an II), Paris: Desenne 1793, S. 49–64, hier S. 51–52: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°4)

[xvii] Zitiert nach Œuvres de Camille Desmoulins, Bd. III, Paris: Bibliothèque nationale 1880, Le Vieux Cordelier Nr. IV, S. 27–40, hier S. 33 (modernisierte Orthografie): https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Camille_Desmoulins/Tome_III/Le_Vieux_Cordelier,_n°_IV. Die Wikisource-Transkription der Erstausgabe (Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 4 (Décadi 30 Frimaire an II), Paris: Desenne 1793, S. 56: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°4)) liest «se voit consolidée» statt «serait consolidée» und hat die alte Orthografie («finiroit»).

[xviii] Zur Jakobinersitzung vom 18 Nivôse II (7. Januar 1794) und zur Berufung auf Rousseau: «Desmoulins – 1794», unpeudhistoire.fr: https://unpeudhistoire.fr/histoire-desmoulins&annee-1794.html; «Mots d’histoire: Brûler n’est pas répondre», france-pittoresque.com: https://www.france-pittoresque.com/spip.php?article12647; die Replik erscheint auch in den Manuskriptpassagen von Nr. VII, Œuvres de Camille Desmoulins, Bd. III, Paris: Bibliothèque nationale 1880, S. 121: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Camille_Desmoulins/Tome_III/Le_Vieux_Cordelier,_n°_VII

[xix] Zur Forderung Robespierres, die Hefte vorzulesen: france-pittoresque.com (wie Anm. zur Jakobinersitzung): https://www.france-pittoresque.com/spip.php?article12647; zum Ausschluss am 10. Januar 1794: unpeudhistoire.fr: https://unpeudhistoire.fr/histoire-desmoulins&annee-1794.html

[xx] Maximilien Robespierre: Sur les principes de morale politique (18 Pluviôse II / 5. Februar 1794), in: Œuvres de Robespierre, hg. von A. Vermorel, Paris 1866, S. 294–308, hier S. 301: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_les_principes_de_morale_politique

[xxi] Maximilien Robespierre: Sur les principes de morale politique, in: Œuvres de Robespierre (Vermorel 1866), S. 301: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_les_principes_de_morale_politique

[xxii] Maximilien Robespierre: Sur les principes de morale politique, in: Œuvres de Robespierre (Vermorel 1866), S. 302: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_les_principes_de_morale_politique

[xxiii] Maximilien Robespierre: Sur les principes de morale politique, in: Œuvres de Robespierre (Vermorel 1866), S. 305: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_les_principes_de_morale_politique; zur Gleichsetzung der Dantonisten mit den «indulgents» und «modérés»: france-pittoresque.com: https://www.france-pittoresque.com/spip.php?article12647

[xxiv] Décret du 22 prairial an II (10. Juni 1794) concernant le tribunal révolutionnaire, Art. 6, 7 und 16, Text bei ledroitcriminel.fr: https://www.ledroitcriminel.fr/la_legislation_criminelle/anciens_textes/lois_penales_revolution_francaise/lois_penales_revolution_francaise_2.htm

[xxv] Die Formel z. B. in Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 7 (Quintidi Pluviôse, 2e décade, an II = 15 Pluviôse II), «Le pour et le contre, ou conversation de deux vieux Cordeliers», Paris: Desenne 1794, S. 117–172, hier S. 151 («vendu à Pitt et à Cobourg»): https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)

[xxvi] Ursula von der Leyen: Special Address, World Economic Forum, Davos, Januar 2024 (Transkript WEF): https://www.weforum.org/stories/2024/01/ursula-von-der-leyen-full-speech-davos/

[xxvii] Ursula von der Leyen am Copenhagen Democracy Summit, 14. Mai 2024, zitiert nach: Mared Gwyn Jones: «Von der Leyen pitches plan to shield EU from foreign interference if re-elected», Euronews, 14.5.2024: https://www.euronews.com/2024/05/14/von-der-leyen-pitches-plan-to-shield-eu-from-foreign-interference-if-re-elected

[xxviii] Europäische Kommission: Pressemitteilung IP/25/2660, «European Democracy Shield and EU Strategy for Civil Society pave the way for stronger and more resilient democracies», Brüssel, 12.11.2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2660/IP_25_2660_EN.pdf

[xxix] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. c: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-34/)

[xxx] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 35 Abs. 1 Bst. a–d: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-35/)

[xxxi] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 36 Abs. 2 (deutsche Fassung): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-36/)

[xxxii] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 74 Abs. 1: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-74/)

[xxxiii] Thierry Breton auf franceinfo, 10.7.2023, zitiert nach: Louis Mbembe: «Couper les réseaux sociaux en cas de crise: une possibilité, pour Thierry Breton», BFM Business, 10.7.2023: https://www.bfmtv.com/tech/actualites/reseaux-sociaux/couper-les-reseaux-sociaux-en-cas-de-crise-une-possibilite-pour-thierry-breton_AV-202307100530.html

[xxxiv] Electronic Frontier Foundation: «Rights Groups Urge EU’s Thierry Breton: No Internet Shutdowns for Hateful Content», Juli 2023: https://www.eff.org/deeplinks/2023/07/nternational-rights-groups-thierry-breton-you-need-make-clear-under-dsa-states; «Des réseaux sociaux coupés en cas d’appel à la révolte? Après la lettre ouverte des ONG, Thierry Breton publie une ‹clarification›», 01net: https://www.01net.com/actualites/des-reseaux-sociaux-coupes-en-cas-dappel-a-la-revolte-apres-la-lettre-ouverte-des-ong-thierry-breton-publie-une-clarification.html

[xxxv] Maximilien Robespierre: Rapport du 5 nivôse an II, in: Œuvres complètes, Bd. 10, Paris: PUF 1967, S. 278 («celui du gouvernement révolutionnaire est de la fonder»): https://fr.wikisource.org/wiki/Rapport_du_5_nivôse_an_II_sur_les_principes_du_Gouvernement_révolutionnaire

[xxxvi] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 36 Abs. 2 (deutsche Fassung): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065

[xxxvii] Art. «Première Coalition», fr.wikipedia.org: https://fr.wikipedia.org/wiki/Premi%C3%A8re_Coalition

[xxxviii] Europäische Kommission, IP/25/2660, 12.11.2025 (FIMI als Aufgabe des European Centre for Democratic Resilience): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2660/IP_25_2660_EN.pdf

[xxxix] Décret du 17 septembre 1793, Art. II, in: Rondonneau: Code militaire, Bd. 4, S. 336: https://fr.wikisource.org/wiki/Décret_du_17_septembre_1793_relatif_aux_gens_suspects; Décret du 22 prairial an II, Art. 6: https://www.ledroitcriminel.fr/la_legislation_criminelle/anciens_textes/lois_penales_revolution_francaise/lois_penales_revolution_francaise_2.htm; Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 34 Abs. 1 Bst. c: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065

[xl] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 4 (Décadi 30 Frimaire an II), Paris: Desenne 1793, S. 52: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°4)

[xli] «Rechtswidrige Inhalte» sind nach Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 3 Bst. h, nur Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen; die Risikobewertung und -minderung nach Art. 34 Abs. 1 Bst. c und Art. 35 reicht darüber hinaus: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065

[xlii] Ursula von der Leyen, Davos, Januar 2024 («the values we cherish offline should also be protected online»): https://www.weforum.org/stories/2024/01/ursula-von-der-leyen-full-speech-davos/; Europäische Kommission, IP/25/2660, 12.11.2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2660/IP_25_2660_EN.pdf

[xliii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 4 (Décadi 30 Frimaire an II), Paris: Desenne 1793, S. 56 («Que les imbécilles et les fripons m’appellent modéré, s’ils le veulent»): https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°4); zur «faction» der Schwäche: Maximilien Robespierre, Sur les principes de morale politique (Vermorel 1866), S. 305: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_les_principes_de_morale_politique

[xliv] Décret du 17 septembre 1793, Art. III (Listen der Verdächtigen durch die comités de surveillance), in: Rondonneau: Code militaire, Bd. 4, S. 337: https://fr.wikisource.org/wiki/Décret_du_17_septembre_1793_relatif_aux_gens_suspects; Décret du 22 prairial an II, Art. 9: https://www.ledroitcriminel.fr/la_legislation_criminelle/anciens_textes/lois_penales_revolution_francaise/lois_penales_revolution_francaise_2.htm

[xlv] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 22 und Art. 74 Abs. 1: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065; zum Netz der Faktenprüfer: Europäische Kommission, IP/25/2660, 12.11.2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2660/IP_25_2660_EN.pdf

[xlvi] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 7 (Quintidi Pluviôse, 2e décade, an II = 15 Pluviôse II), «Le pour et le contre, ou conversation de deux vieux Cordeliers», Paris: Desenne 1794, S. 117: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)

[xlvii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 7 (Quintidi Pluviôse, 2e décade, an II = 15 Pluviôse II), «Le pour et le contre, ou conversation de deux vieux Cordeliers», Paris: Desenne 1794, S. 123: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)

[xlviii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 7 (Quintidi Pluviôse, 2e décade, an II = 15 Pluviôse II), «Le pour et le contre, ou conversation de deux vieux Cordeliers», Paris: Desenne 1794, S. 124: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)

[xlix] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 7 (Quintidi Pluviôse, 2e décade, an II = 15 Pluviôse II), «Le pour et le contre, ou conversation de deux vieux Cordeliers», Paris: Desenne 1794, S. 134: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)

[l] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 7 (Quintidi Pluviôse, 2e décade, an II = 15 Pluviôse II), «Le pour et le contre, ou conversation de deux vieux Cordeliers», Paris: Desenne 1794, S. 161: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°7)

[li] Œuvres de Camille Desmoulins, Bd. III, Paris: Bibliothèque nationale 1880, Le Vieux Cordelier Nr. VII, S. 120; zu den 1834 von Matton nach dem Manuskript wiederhergestellten, von Desenne gestrichenen Passagen ebd., S. 173, Anm.: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Camille_Desmoulins/Tome_III/Le_Vieux_Cordelier,_n°_VII

[lii] BAKOM: Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (29.10.2025–16.2.2026): https://www.bakom.admin.ch/de/vernehmlassungen-anhoerungen-und-konsultationen

[liii] Vorentwurf Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), UVEK, Oktober 2025, Art. 2 Bst. a Ziff. 2, S. 1: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/cyobqBYaciLA/Vorentwurf%20KomPG.pdf

[liv] UVEK: Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des KomPG, Oktober 2025, S. 10: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/-XQxe6i9YyQN/Erl%C3%A4uternder%20Bericht%20(VE-KomPG).pdf

[lv] Vorentwurf Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), UVEK, Oktober 2025, Art. 4 Abs. 1 Bst. a–i, S. 2: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/cyobqBYaciLA/Vorentwurf%20KomPG.pdf

[lvi] Vorentwurf Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), UVEK, Oktober 2025, Art. 20 Abs. 2 Bst. c, S. 9: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/cyobqBYaciLA/Vorentwurf%20KomPG.pdf

[lvii] UVEK: Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des KomPG, Oktober 2025, S. 29: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/-XQxe6i9YyQN/Erl%C3%A4uternder%20Bericht%20(VE-KomPG).pdf

[lviii] UVEK: Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des KomPG, Oktober 2025, S. 10 (Vergleich mit dem Krisenreaktionsmechanismus des DSA): https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/-XQxe6i9YyQN/Erl%C3%A4uternder%20Bericht%20(VE-KomPG).pdf

[lix] OFCOM/BAKOM: Avant-projet de loi fédérale sur les plateformes de communication et les moteurs de recherche. Rapport sur les résultats de la consultation (29.10.2025–16.2.2026), Bern, 14.10.2026, S. 3: https://www.bakom.admin.ch/dam/fr/sd-web/7qYakM-MwgXS/Ergebnisbericht%20FR%20zu%20AsP%20UVEK.pdf

[lx] BAKOM: Medienmitteilung «Kommunikationsplattformen: Bundesrat will Jugendschutz ausbauen», Bern, 14.10.2026: https://www.bakom.admin.ch/de/newnsb/NMn5s24l8NjQ

[lxi] Vorentwurf Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), UVEK, Oktober 2025, Art. 32 Abs. 2, S. 13: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/cyobqBYaciLA/Vorentwurf%20KomPG.pdf

[lxii] OFCOM/BAKOM: Avant-projet de loi fédérale sur les plateformes de communication et les moteurs de recherche. Rapport sur les résultats de la consultation (29.10.2025–16.2.2026), Bern, 14.10.2026, S. 8: https://www.bakom.admin.ch/dam/fr/sd-web/7qYakM-MwgXS/Ergebnisbericht%20FR%20zu%20AsP%20UVEK.pdf

[lxiii] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (Quintidi Frimaire, 3e décade, an II = 25 Frimaire II), Paris: Desenne 1793, S. 29–30: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3)

[lxiv] Décret du 22 prairial an II, Art. 16: https://www.ledroitcriminel.fr/la_legislation_criminelle/anciens_textes/lois_penales_revolution_francaise/lois_penales_revolution_francaise_2.htm

[lxv] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 81 (unbeschränkte Nachprüfung durch den Gerichtshof der EU nach Art. 261 AEUV): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012P/TXT

[lxvi] UVEK: Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des KomPG, Oktober 2025, S. 36 (Beschwerde nach Art. 44 ff. VwVG und Art. 31 VGG sowie Art. 82 BGG): https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/-XQxe6i9YyQN/Erl%C3%A4uternder%20Bericht%20(VE-KomPG).pdf

[lxvii] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 3 Bst. h: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-3/)

[lxviii] Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, Art. 36 Abs. 3 Bst. a und c: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 (Lesefassung: https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/artikel-36/)

[lxix] Europäische Kommission: Pressemitteilung IP/25/2934, «Commission fines X €120 million under the Digital Services Act», 5.12.2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_25_2934/IP_25_2934_EN.pdf

[lxx] Vorentwurf Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), UVEK, Oktober 2025, Art. 41, S. 16: https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/cyobqBYaciLA/Vorentwurf%20KomPG.pdf

[lxxi] Camille Desmoulins: Le Vieux Cordelier, Nr. 3 (Quintidi Frimaire, 3e décade, an II = 25 Frimaire II), Paris: Desenne 1793, S. 46: https://fr.wikisource.org/wiki/Le_Vieux_Cordelier_(n°3)

[lxxii] Maximilien Robespierre: Sur la liberté de la presse (1791), in: Œuvres de Robespierre (Vermorel 1866), S. 171: https://fr.wikisource.org/wiki/Œuvres_de_Robespierre/Sur_la_liberté_de_la_presse

[lxxiii] Jakobinersitzung vom 18 Nivôse II (7. Januar 1794), nach unpeudhistoire.fr: https://unpeudhistoire.fr/histoire-desmoulins&annee-1794.html; france-pittoresque.com: https://www.france-pittoresque.com/spip.php?article12647