Nein zum „schweizer DSA“!

Im Fahrwasser der EU plant auch der Schweizer Bundesrat einen eigenen DSA. Sein Vorentwurf zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG), der vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erarbeitet wurde, zielt darauf ab, durch neue Regulierungen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer grosser Online-Plattformen und Suchmaschinen zu stärken – was auf eine Zensur hinausläuft. Nein zum „schweizer DSA“! weiterlesen