Argumentarium gegen das «Rahmenabkommen»

Der Bundesrat will die Schweiz mit einem umfassenden Vertragspaket enger an die Europäische Union binden. Er spricht von «Bilateralen III», von «Stabilisierung» und «Weiterentwicklung des bilateralen Wegs». Im Kern geht es aber um dasselbe wie beim institutionellen Rahmenabkommen, das 2021 gescheitert ist: Die Schweiz soll künftiges EU-Recht dynamisch übernehmen, sich in Streitfällen der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof beugen und Ausgleichsmassnahmen hinnehmen, wenn Volk oder Parlament Nein sagen. Neue Etiketten ändern am Inhalt nichts.

Dieses Argumentarium zeigt, was im Vertragspaket steht, warum es abzulehnen ist und wie die Befürworter argumentieren. Es geht auch der Frage nach, wer hinter dem Vertrag steht und was ihn antreibt. Eigene Kapitel widmen sich der Kritik von links und aus den Gewerkschaften, den wirtschaftlichen Fragen und den zweifelhaften Methoden, mit denen der Bundesrat das Paket durchbringen will. Ein Kurzargumentarium und Kernaussagen für die sozialen Medien machen die Argumente auch für die schnelle Debatte nutzbar.

Alle Aussagen sind mit Quellen belegt: mit den amtlichen Vertragstexten und der Botschaft des Bundesrats ebenso wie mit Stellungnahmen der Gegner und Befürworter. Wer mitreden will, soll wissen, worüber er redet. Denn am Ende entscheidet das Volk, ob die Schweiz ihre Gesetze weiterhin selbst macht.

Das Argumentarium gegen das Rahmenabkommen als PDF 

 

Inhalt

Vorbemerkung. 4

1 Was ist das Rahmenabkommen? Warum existiert es?. 5

1.1 Die Forderung der EU seit 2008. 5

1.2 Das InstA 2014 bis 2021 und sein Scheitern. 5

1.3 Der Neuanlauf: Vom «Paketansatz» zur Unterzeichnung. 5

1.4 Was das Paket umfasst. 6

1.5 Stand der parlamentarischen Beratung (16. November 2026). 7

1.6 Warum existiert das Rahmenabkommen?. 7

2 Die wichtigsten Punkte. 8

2.1 Dynamische Rechtsübernahme: Die EU setzt das Recht. 8

2.2 Vorläufige Anwendung: Der Artikel 14 von 2019 kehrt zurück. 8

2.3 Fremde Richter: Der EuGH legt aus. 8

2.4 Fremde Sanktionen: «Ausgleichsmassnahmen». 9

2.5 Decision shaping statt decision making. 9

2.6 Personenfreizügigkeit und Unionsbürgerrichtlinie. 9

2.7 Lohnschutz. 10

2.8 Staatliche Beihilfen. 10

2.9 Kohäsionsbeitrag: Zahlen ohne Rechtsgrund. 10

2.10 Neue Abkommen: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Programme. 10

2.11 Was vom InstA übrig blieb. 11

3 Warum soll das Rahmenabkommen abgelehnt werden?. 12

3.1 Weil die EU zum Gesetzgeber der Schweiz würde. 12

3.2 Weil fremde Richter das letzte Wort hätten. 12

3.3 Weil Abstimmungen unter Sanktionsdrohung keine freien Abstimmungen sind. 12

3.4 Weil die direkte Demokratie entwertet würde. 13

3.5 Weil der Föderalismus ausgehöhlt würde. 13

3.6 Weil die Zuwanderung weiter steigen würde. 13

3.7 Weil es das Ende des bilateralen Wegs wäre. 14

3.8 Weil es teuer wird. 14

3.9 Weil es kaum mehr rückgängig zu machen wäre. 14

3.10 Weil die Neutralität unter Druck geriete. 14

4 Wie argumentieren die Befürworter?. 15

4.1 «Es gibt keine automatische Rechtsübernahme. Das Volk hat das letzte Wort.». 15

4.2 «Es gibt keine fremden Richter, sondern ein paritätisches Schiedsgericht.». 15

4.3 «Ohne das Paket erodieren die Bilateralen. Der Status quo ist keine Option.». 15

4.4 «Ohne die Bilateralen I sinkt das BIP 2045 um 4,9 Prozent.». 16

4.5 «Jeder zweite Franken verdienen wir mit der EU.». 16

4.6 «Die Schweiz kann mitreden (decision shaping).». 16

4.7 «In geopolitisch unsicheren Zeiten braucht die Schweiz Verbündete.». 17

4.8 «Der Lohnschutz ist gesichert.». 17

4.9 «Die Schutzklausel erlaubt es, die Zuwanderung zu bremsen.». 17

4.10 «Das Stromabkommen bringt Versorgungssicherheit und tiefere Preise.». 17

4.11 «Ohne das Paket verliert die Forschung den Anschluss.». 18

4.12 «Auch Schengen funktioniert mit dynamischer Rechtsübernahme.». 18

5 Wer sind die Befürworter? Was treibt sie an?. 19

5.1 Bundesrat und Verwaltung. 19

5.2 Parteien. 19

5.3 Verbände und Organisationen. 19

5.4 Was treibt sie an?. 20

5.5 Wer steht auf der anderen Seite?. 20

6 Linke und Grüne gegen das Rahmenabkommen. 21

6.1 2018: Gewerkschaften boykottieren und sprechen von «Verrat». 21

6.2 2019 bis 2021: Nein zum InstA. 21

6.3 Heute: Der Gewerkschaftsbund sagt Nein zum Stromabkommen. 21

6.4 Rudolf Strahm: «intellektuell unredlich». 22

6.5 Die Grünen: Ja, auch zum Strom. 22

6.6 Fazit für die Argumentation. 22

7 Warum das Rahmenabkommen aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn macht. 23

7.1 Der Export hängt an den Produkten, nicht am Rahmenvertrag. 23

7.2 Der EU-Anteil am Export sinkt seit Jahrzehnten. 23

7.3 Die Studien des Bundes: viel BIP, wenig pro Kopf. 23

7.4 Mehr Zuwanderung ist kein Wohlstand. 24

7.5 Der Bleimantel: Importierte Regulierung. 24

7.6 Die Kosten sind sicher, der Nutzen ist hypothetisch. 24

7.7 Strom: Teurer Umbau statt Versorgungssicherheit. 25

7.8 Die EU hat ein eigenes Interesse am Handel. 25

7.9 Der Blick auf die EU selbst. 25

7.10 Es gibt Alternativen. 25

8 Die zweifelhaften Tricks des Bundesrats. 27

8.1 Der Ständemehr-Trick. 27

8.2 Der Etiketten-Trick: Aus dem Rahmenabkommen werden die «Bilaterale III». 28

8.3 Der Paket-Trick: Bundesbeschlüsse nach Bedarf. 28

8.4 Der Weihnachts-Trick: Abschluss vor den Feiertagen, Texte ein halbes Jahr später. 28

8.5 Der Masse-Trick: Tausende Seiten, wenig Zeit. 28

8.6 Der Zahlen-Trick: Dramatische Zahlen, leise Relativierung. 29

8.7 Der Kohäsions-Trick: Solidarität oder Eintrittspreis?. 29

8.8 Der Wortklauberei-Trick: «keine automatische» Übernahme, EuGH «entscheidet nie». 29

8.9 Der Initiative-Trick: Kompass abwerten. 29

9 Kurzargumentarium. 30

10 Kernaussagen für soziale Medien. 31

Wichtigste Quellen. 33

Anmerkungen. 35

 

Vorbemerkung

Worum geht es? Um das Vertragspaket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU», das der Bundesrat seit November 2025 «Bilaterale III» nennt. Die Gegner sprechen vom «Rahmenabkommen», vom «EU-Unterwerfungsvertrag» oder vom «Kolonialvertrag». Das Paket wurde am 2. März 2026 in Brüssel unterzeichnet und liegt seit der Botschaft vom 13. März 2026 beim Parlament.1

Worum geht es nicht? Es geht nicht um die Frage, ob die Schweiz gute Beziehungen zu ihren Nachbarn will. Das will sie, und das hat sie. Es geht auch nicht um Freihandel: Der Warenverkehr mit der EU ist seit 1972 durch das Freihandelsabkommen geregelt, und dieses ist nicht Teil des Pakets. Es geht um eine einzige Frage, die Roger Köppel im Januar 2026 so formuliert hat: «Die wichtigste Frage in der Politik heisst: Wer macht die Gesetze?»2

Warum «Rahmenabkommen»? Der Bundesrat legt Wert darauf, dass das neue Paket kein Rahmenabkommen sei. Er hat die institutionellen Regeln nicht mehr in einem einzigen, horizontalen Vertrag zusammengefasst, sondern in jedes einzelne Binnenmarktabkommen eingebaut. Sein eigenes Faktenblatt nennt genau das als Unterschied zum gescheiterten institutionellen Abkommen (InstA): sektoral statt horizontal.3 Die Mechanismen selbst sind geblieben: dynamische Übernahme von EU-Recht, Auslegung nach der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs (EuGH), Streitbeilegung mit verbindlicher EuGH-Auslegung und «Ausgleichsmassnahmen» bei einem Schweizer Nein. Darum verwendet dieses Argumentarium den Begriff «Rahmenabkommen» bewusst für das Ganze. Wo es um die konkreten Texte geht, ist vom «Paket» oder vom «Vertragspaket» die Rede.

Zum Stand der Dinge (16. November 2026). Der Ständerat hat das Paket als Erstrat in der Herbstsession 2026 beraten und gutgeheissen. Er hat beschlossen, es dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Nun ist der Nationalrat in der Wintersession (30. November bis 18. Dezember 2026) am Zug. Eine Volksabstimmung findet nach heutigem Stand frühestens 2028 statt (Einzelheiten in Kapitel 1.5).

Zu den Quellen. Alle Zitate und Zahlen sind in den Fussnoten belegt. Das gilt namentlich für die Vertragstexte und die Unterlagen des Bundesrats sowie für die Texte der SVP, von Pro Schweiz, Kompass Europa, autonomiesuisse und der Gewerkschaften. Roger Köppels Editorials in der Weltwoche aus dem Jahr 2019 betrafen das damalige InstA. Sie werden hier zitiert, weil die von ihm kritisierten Mechanismen im neuen Paket fast wortgleich wiederkehren; das wird jeweils mit dem heutigen Vertragstext belegt. Persönliche Einschätzungen und Wertungen sind als solche gekennzeichnet.

1      Was ist das Rahmenabkommen? Warum existiert es?

1.1     Die Forderung der EU seit 2008

Das Rahmenabkommen ist keine Schweizer Idee. Es ist eine Forderung der EU. Roger Köppel hat 2019 daran erinnert, dass der EU-Ministerrat bereits am 8. Dezember 2008 festhielt, die Teilnahme am Binnenmarkt erfordere die einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung der EU-Regeln. Die EU-Staaten verlangten ein Abkommen, das die «Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bei allen Abkommen sowie einen Mechanismus beinhalten» solle, «mit dem die regelmässige Aktualisierung und einheitliche Auslegung dieser Abkommen gewährleistet wird». Die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte es offen: «Ich bin seit längerem der Meinung, dass der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat.»4

Köppels Schluss: «Seit 2008 ist es also der erklärte Wille der Europäischen Union, in den Beziehungen zur Schweiz einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen.»5 Daran hat sich nichts geändert. Geändert haben sich nur Verpackung und Name.

1.2     Das InstA 2014 bis 2021 und sein Scheitern

Ab 2014 verhandelte der Bundesrat über ein «institutionelles Abkommen» (InstA). Ende 2018 lag der Entwurf vor. Köppel hat ihn im Januar 2019 Artikel für Artikel analysiert («Rahmenabkommen unter der Lupe»).6 Seine Hauptbefunde, sinngemäss:

  • Nur die EU kann das Recht ändern. Die Schweiz darf bei der Ausarbeitung mitreden («decision shaping»), aber nicht mitentscheiden («decision making»).
  • Die Schweiz unterstellt sich dem EuGH, also fremden Richtern. Das Schiedsgericht ist an die Urteile des EuGH gebunden.
  • Lehnt die Schweiz die Übernahme von EU-Recht ab, darf die EU «Ausgleichsmassnahmen» ergreifen. Dass die Schweiz trotz Sanktionsdrohung frei bleibe, sei die Freiheit des Regelbrechers, der die Regeln brechen darf, solange er die Strafe akzeptiert.
  • Gemäss Artikel 14 InstA sollten neue EU-Regeln bis zum Schweizer Entscheid vorläufig angewendet werden, es sei denn, die Schweiz begründe, warum das nicht möglich sei. Für Köppel war das eine «quasi automatische» Rechtsübernahme.

Der Widerstand kam von rechts und von links. Die Gewerkschaften verweigerten 2018 Gespräche über den Lohnschutz (siehe Kapitel 6). Am 26. Mai 2021 beschloss der Bundesrat, das InstA nicht zu unterzeichnen. In den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen bestanden «weiterhin substanzielle Differenzen».7

1.3     Der Neuanlauf: Vom «Paketansatz» zur Unterzeichnung

Das InstA war damit nicht vom Tisch. Es kam in anderer Form zurück:

Chronologie (Quellen: Medienmitteilungen des Bundesrats vom 20.12.2024, 30.4.2025, 13.6.2025 und 2.3.2026; Parlamentsdienste 30.9.2026).8

Datum Ereignis  
23.2.2022 Bundesrat beschliesst den neuen «Paketansatz» mit vertikalem Ansatz
Okt. 2023 «Common Understanding» mit der EU-Kommission
8.3.2024 Bundesrat verabschiedet das definitive Verhandlungsmandat
20.12.2024 Materieller Abschluss nach 197 Verhandlungsrunden; Kommissionspräsidentin von der Leyen in Bern
30.4.2025 Bundesrat entscheidet: nur fakultatives Referendum, kein Ständemehr
21.5.2025 Paraphierung
13.6.2025 Publikation der Texte, Vernehmlassung bis 31.10.2025
10.11.2025 Unterzeichnung des Programmabkommens (u. a. Horizon Europe)
2.3.2026 Unterzeichnung des Pakets in Brüssel
13.3.2026 Botschaft an das Parlament (BBl 2026 615)
30.9.2026 Ständerat: Ja zum Paket, obligatorisches Referendum mit Ständemehr

Bemerkenswert ist, wie der Bundesrat den Neuanlauf selbst beschrieb. In seiner Medienmitteilung zum Verhandlungsabschluss hielt er fest, er habe 2021 den Ansatz eines «Rahmenabkommens» verworfen und setze stattdessen auf ein Paket.9 Die Mechanismen, die 2021 zum Scheitern führten, wurden jedoch nicht verworfen. Sie wurden auf die einzelnen Abkommen verteilt (Kapitel 2).

1.4     Was das Paket umfasst

Nach Angaben des Bundesrats umfasst das Paket:10

  • Stabilisierungsteil: institutionelle Regeln (dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung) für die bestehenden Binnenmarktabkommen, namentlich Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr und technische Handelshemmnisse (MRA). Laut Bundesrat betrifft die dynamische Rechtsübernahme «vier bestehende und zwei neue Binnenmarktabkommen», die Agrarpolitik ist ausgenommen. Dazu kommen Regeln zu staatlichen Beihilfen, ein «regelmässiger» Kohäsionsbeitrag und die Teilnahme an EU-Programmen.
  • Weiterentwicklungsteil: drei neue Abkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit). Die EU spricht von vier aktualisierten und fünf neuen Abkommen.
  • Innerstaatliche Umsetzung: 95 relevante EU-Rechtsakte, 32 anzupassende Bundesgesetze (12 davon «substanziell») und drei neue Bundesgesetze. Dazu kommen 14 inländische Lohnschutzmassnahmen.11

Allein die Vernehmlassungsunterlagen umfassten 1889 Seiten.12 Nach Angaben der SVP umfassen Botschaft, Verträge und die zu übernehmenden EU-Erlasse zusammen über 20’000 Seiten.13

1.5     Stand der parlamentarischen Beratung (16. November 2026)

  • Ständerat (Erstrat): Eintreten am 28.9.2026 mit 29 zu 15 Stimmen. Am 30.9.2026 beschloss er mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Paket dem obligatorischen Referendum «sui generis» mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. In der Gesamtabstimmung stimmte er mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. FDP-Ständerat Andrea Caroni begründete das Ständemehr so: «Ein Ständemehr stärkt die Legitimation». Der Ständerat übernahm alle 14 Lohnschutzmassnahmen und beschloss zusätzlich eine Zuwanderungsabgabe.14
  • Nationalrat (Zweitrat): Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) trat am 21.10.2026 mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung auf den Stabilisierungsteil ein.15 Am 6.11.2026 stimmte sie der Assoziierung an Erasmus+ mit 16 zu 9 Stimmen zu.16 Laut Medienberichten hat sie am 10.11.2026 mit 15 zu 10 Stimmen entschieden, das Ständemehr wieder zu streichen. Eine offizielle Mitteilung dazu lag bei Redaktionsschluss nicht vor.17 Die Kommission schliesst ihre Beratung vom 16. bis 18. November 2026 ab.
  • Zeitplan: Der Nationalrat berät das Paket in der Wintersession. Der Ständerat plant in dieser Session keine Differenzbereinigung. Eine Volksabstimmung ist daher 2027 ausgeschlossen und findet frühestens 2028 statt.18
  • Kompass-Initiative: Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» ist mit 111’422 gültigen Unterschriften zustande gekommen (BBl 2025 3114). Sie verlangt, dass Staatsverträge mit wichtiger Rechtsübernahme Volk und Ständen vorgelegt werden. Der Bundesrat beantragt, sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen.19

1.6     Warum existiert das Rahmenabkommen?

Die offizielle Antwort lautet, das Paket «stabilisiere» den bilateralen Weg und sichere den Marktzugang. Der eigentliche Grund ist einfacher, und er steht in den Dokumenten der EU seit 2008: Die EU will, dass in der Schweiz in den Binnenmarktbereichen dasselbe Recht gilt wie in der EU, ausgelegt wie in der EU und durchgesetzt wie in der EU. Die Schweiz soll für den Zugang zum Binnenmarkt nicht nur als Handelspartnerin auftreten, sondern als Rechtsunterworfene.

Köppel hat den Charakter dieses Verhältnisses 2019 so beschrieben: «Es ist, ganz nüchtern, ein Herrschaftsvertrag, ein Abkommen zwischen Herr und Knecht, wobei dem Knecht noch ein paar mindere Selbstverteidigungsinstrumente zugestanden werden, deren Anwendung allerdings Sanktionen der Gegenseite nach sich zieht.»20

2      Die wichtigsten Punkte

Im Folgenden werden die Kernpunkte anhand des Vertragstexts dargestellt. Zitiert wird das institutionelle Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen (IP FZA) gemäss Botschaft. Die anderen Binnenmarktabkommen enthalten gleichlautende Bestimmungen.21

2.1     Dynamische Rechtsübernahme: Die EU setzt das Recht

Neue EU-Rechtsakte in den betroffenen Bereichen werden «so rasch wie möglich» in das Abkommen integriert. Sie werden damit «Teil der Schweizer Rechtsordnung» (Art. 5 Abs. 1 und 2 IP FZA). Die Schweiz hat für ihre innerstaatlichen Verfahren höchstens zwei Jahre Zeit, bei einem Referendum ein weiteres Jahr (Art. 6).

Der Bundesrat betont, das sei «keine automatische» Rechtsübernahme: Jeder Rechtsakt müsse vom Gemischten Ausschuss beschlossen und in der Schweiz nach den ordentlichen Verfahren genehmigt werden.22 Formell trifft das zu. Doch die Schweiz entscheidet nicht darüber, was Recht wird, sondern nur darüber, ob sie die Folgen einer Weigerung in Kauf nimmt. Köppel brachte das 2019 auf den Punkt: Nur die EU kann das Recht ändern.23

Die SVP warnt zusätzlich vor der «Integrationsmethode», die in den meisten Abkommen zum Tragen kommt. Sie sei «aufgrund ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit besonders gefährlich».24 Auch der frühere SP-Preisüberwacher Rudolf Strahm hält fest, dass EU-Recht damit weitgehend wortgetreu übernommen werden müsse.25

2.2     Vorläufige Anwendung: Der Artikel 14 von 2019 kehrt zurück

Köppel hatte 2019 Artikel 14 InstA kritisiert: Bis zum Entscheid von Volk oder Parlament sollten die Parteien neues EU-Recht vorläufig anwenden, es sei denn, die Schweiz begründe, warum das nicht möglich sei. Sein Urteil: Die Regel trete damit faktisch automatisch in Kraft. Die Rechtssicherheit, die der Bundesrat jahrelang versprochen hatte, bedeute in Wahrheit jahrelange Rechtsunsicherheit.26

Im neuen Paket steht fast dasselbe. Artikel 6 Absatz 3 IP FZA lautet: «Bis die Schweiz mitteilt … wenden die Vertragsparteien den Beschluss … vorläufig an, es sei denn, die Schweiz teilt … mit, dass eine vorläufige Anwendung … nicht möglich ist, und begründet dies.»27

Wichtig: Die Schweiz muss also begründen, warum sie EU-Recht nicht vorläufig anwenden will, und nicht umgekehrt. Köppels Kritik von 2019 gilt damit unverändert.

2.3     Fremde Richter: Der EuGH legt aus

Die Abkommen sind gemäss Artikel 7 Absatz 2 IP FZA nach der Rechtsprechung des EuGH auszulegen, und zwar nach der vergangenen und der künftigen. Im Streitfall entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht. Betrifft der Streit jedoch die Auslegung von EU-Recht, muss das Schiedsgericht die Frage dem EuGH vorlegen, und die «Entscheidung des Gerichtshofs» ist «für das Schiedsgericht bindend» (Art. 10 Abs. 2 bis 4).28

Der Bundesrat hält dagegen, der EuGH «entscheidet nie über einen Streitfall».29 Das ist Wortklauberei. Wer verbindlich festlegt, was eine Vertragsbestimmung bedeutet, entscheidet den Streit. Köppel schrieb schon 2019: Das Schiedsgericht sei «in seinen Entscheidungen an EU-Recht und EU-Gerichtsbarkeit gebunden».30 Das Gutachten von Swiss Economics im Auftrag von autonomiesuisse bestätigt: Das Urteil des EuGH ist für das Schiedsgericht verbindlich.31

2.4     Fremde Sanktionen: «Ausgleichsmassnahmen»

Weigert sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen, oder setzt sie einen Schiedsspruch nicht um, darf die EU «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen» ergreifen. Diese sind nicht nur im betroffenen Abkommen zulässig, sondern auch in anderen Binnenmarktabkommen (Art. 11 IP FZA).32 Der Bundesrat bestätigt in seiner FAQ, dass eine Ablehnung zu «Ausgleichsmassnahmen» führt.33 Sein Faktenblatt illustriert das mit einem Beispiel: Weicht die Schweiz bei der Altersgrenze für Piloten von der EU ab, könnte die EU als Ausgleich die Anerkennung Schweizer Helikopterpilotenlizenzen einschränken.34

Swiss Economics nennt das den «eigentlichen Paradigmenwechsel»: «Die Schweiz anerkennt faktisch die EU als rechtssetzende Instanz und räumt ihr zugleich das Recht ein, bei Nichtübernahme von EU-Recht Ausgleichsmassnahmen zu verhängen.»35 Köppel sprach 2019 von der Freiheit des Regelbrechers: frei, solange man die Strafe akzeptiert.36

2.5     Decision shaping statt decision making

Die Schweiz darf an der Vorbereitung von EU-Recht in Expertengruppen mitwirken («decision shaping»). Abstimmen darf sie nicht. Pro Schweiz hält fest: «‹Decision Shaping› bedeutet aber keine Mitentscheidung».37 Köppel nannte die Schweiz unter diesem Regime eine «Art Passivmitglied»: «Wir müssten zwar die Regeln der EU übernehmen, könnten aber bei ihrer Gestaltung nicht mitentscheiden.»38 Daraus ist der Titel der Kompass-Initiative geworden: «keine EU-Passivmitgliedschaft».

2.6     Personenfreizügigkeit und Unionsbürgerrichtlinie

Die Schweiz übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie mit Ausnahmen. EU-Bürger erhalten nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit ein Daueraufenthaltsrecht (Art. 7e).39 Die SVP kritisiert, es komme damit «zu gleichen Rechten für alle 450 Millionen EU-Bürgern gegenüber den 6,5 Millionen Schweizer Bürgern». EU-Bürger dürften in der Schweiz bleiben, «auch wenn sie später arbeitslos oder sozialhilfeabhängig werden».40 Köppel hatte bereits 2019 gewarnt, die EU wolle die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu einer vollen Unionsbürgerschaft ausbauen, mit leichterem Zugang zu Sozialleistungen und erschwerten Ausschaffungen.41

Der Bundesrat verweist auf eine präzisierte Schutzklausel (Art. 14a FZA). Ihre Anrufung führt jedoch über den Gemischten Ausschuss und das Schiedsgericht. Ergreift die Schweiz Massnahmen, kann die EU ihrerseits Ausgleichsmassnahmen ergreifen.42 Selbst der Gewerkschaftsbund nannte diese Schutzklausel «im Grunde ein Irrweg».43 Auf die Frage, ob die Zuwanderung steigen werde, antwortet der Bundesrat: «Davon ist nicht auszugehen.»44

2.7     Lohnschutz

Die EU hat die Schweizer Lohnschutzregeln seit Jahren bekämpft. Köppel schrieb 2019, nach Darstellung des Bundesrats habe die EU das InstA ursprünglich vor allem gewollt, um die flankierenden Massnahmen loszuwerden.45 Im neuen Paket ist die Voranmeldefrist für entsandte Arbeitnehmer auf höchstens vier Arbeitstage begrenzt, und es gilt eine Nichtrückschrittsklausel (Art. 5j).46 Um die Gewerkschaften zu gewinnen, hat der Bundesrat 14 inländische Lohnschutzmassnahmen geschnürt. Die Lohnschutzprobleme, die das EU-Recht schafft, werden also mit zusätzlicher Schweizer Regulierung kompensiert (Kapitel 6 und 7).

2.8     Staatliche Beihilfen

In den Bereichen Luftverkehr, Landverkehr und Strom gelten künftig EU-Beihilferegeln. Staatliche Beihilfen sind «grundsätzlich unvereinbar». Für die Überwachung wird eine neue Schweizer Behörde geschaffen.47 Die SVP warnt, damit seien Elektrizitätswerke im Besitz von Kantonen und Gemeinden betroffen, und die EU wolle das Wettbewerbsrecht schrittweise auf weitere Bereiche ausdehnen.48 Köppel hatte 2019 vor den Folgen für Wasserkraft und Kantonalbanken gewarnt.49

2.9     Kohäsionsbeitrag: Zahlen ohne Rechtsgrund

Die Schweiz zahlt neu einen regelmässigen Beitrag. Bis zum Inkrafttreten gelten 130 Millionen Franken pro Jahr für 2025 bis 2029, fällig allerdings erst mit dem Inkrafttreten. Für 2030 bis 2036 sind 350 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen (308 Millionen für Kohäsion, 42 Millionen für Migration).50 Allein für die sieben Jahre 2030 bis 2036 sind das 2,45 Milliarden Franken. Auf die Frage, ob dies ein Eintrittspreis für den Binnenmarkt sei, antwortet der Bundesrat in seiner eigenen FAQ: «Die EU versteht ihn so.»51

Köppel hatte 2019 auf den Widerspruch hingewiesen: Der Bundesrat behaupte, aus der Präambel ergebe sich keine Pflicht zu regelmässigen Zahlungen, räume aber deren «politischen Charakter» ein.52 Heute ist aus der politischen Pflicht eine vertragliche geworden. In «Export-Märchen» schrieb Köppel: «Dies zu tun und auch noch dafür zu zahlen, wie die EU im Rahmenvertrag fordert, wäre verrückt.»53

2.10   Neue Abkommen: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Programme

  • Strom: Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt mit Marktöffnung für Endkunden, dynamischer Rechtsübernahme und Beihilferegeln. Der Bundesrat erwartet bis 2050 bis zu 14 % tiefere Strompreise.54 Der Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen ab (Kapitel 6).
  • Lebensmittelsicherheit: Gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum. Die SVP sieht darin die Aufgabe der Souveränität in der Lebensmittelsicherheit, «ein Bereich mit grosser agrarpolitischer Relevanz».55
  • Gesundheit: Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitssicherheit (Krisenvorsorge, übertragbare Krankheiten).
  • Programme: Horizon Europe, Euratom, Digital Europe und ab 2027 Erasmus+. Gemäss SVP kosten die Programmbeiträge 2025 bis 2027 rund 1,9 Milliarden Franken, dazu 172 Millionen für Erasmus+ 2027.56

2.11   Was vom InstA übrig blieb

Vergleich InstA und Paket (Quellen: Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», 2019; Botschaft 2026 / eu-vertraege.ch/kernstellen; EDA-Faktenblatt «Institutionelle Elemente»)

Element InstA (2018) Paket (2026)  
Struktur ein horizontales Abkommen Protokolle in jedem Binnenmarktabkommen
Rechtsübernahme dynamisch dynamisch, «so rasch wie möglich»
Vorläufige Anwendung Art. 14: vorläufig, ausser die Schweiz begründet Art. 6 Abs. 3: vorläufig, ausser die Schweiz begründet
Auslegung EuGH-Rechtsprechung EuGH-Rechtsprechung, vergangene und künftige
Streitbeilegung Schiedsgericht, an EuGH gebunden Schiedsgericht, an EuGH gebunden
Bei Schweizer Nein Ausgleichsmassnahmen Ausgleichsmassnahmen, auch in anderen Abkommen
Zahlungen politisch in der Präambel vertraglich, regelmässig
Unionsbürgerrichtlinie ungelöst weitgehend übernommen, mit Ausnahmen

Fazit: Der institutionelle Kern des InstA ist im neuen Paket vollständig enthalten. Er wurde auf mehrere Verträge verteilt und durch neue Pflichten ergänzt. Der Name ist neu, der Inhalt nicht.

3      Warum soll das Rahmenabkommen abgelehnt werden?

3.1     Weil die EU zum Gesetzgeber der Schweiz würde

In der Schweiz ist das Volk oberster Gesetzgeber. Köppel beschrieb das so: «Kein Gesetz, kein Verfassungsartikel, kein Zehntelprozent einer Mehrwertsteuererhebung kann ohne die Zustimmung des Volks beschlossen werden.»57 Mit dem Rahmenabkommen würde in wachsenden Bereichen ein anderer Gesetzgeber bestimmen: die EU, in deren Gremien die Schweiz weder Sitz noch Stimme hat.

Köppel hat es im Januar 2026 zugespitzt: «Die wichtigste Frage in der Politik heisst: Wer macht die Gesetze? Sind das wir Schweizer, oder sind das die Funktionäre der EU?» Und weiter: «Mit dem neuen EU-Vertrag gilt ganz klar: Die EU macht die Gesetze in der Schweiz.»58 Alt-Bundesrat Christoph Blocher schreibt, bei einem Ja werde «die EU in den entscheidenden Bereichen zum Gesetzgeber in der Schweiz, und das EU-Gericht hätte bei Streitigkeiten das letzte Wort».59

Diese Einschätzung teilen nicht nur SVP-Politiker. Swiss Economics hält fest, die Schweiz verfüge künftig «nur noch über ein Vetorecht, dessen Ausübung der EU unmittelbar das Recht auf Ausgleichsmassnahmen einräumt».60

3.2     Weil fremde Richter das letzte Wort hätten

Das paritätische Schiedsgericht ist ein Feigenblatt. Bei jeder Frage zum EU-Recht entscheidet der EuGH verbindlich (Kapitel 2.3). Der EuGH ist aber das Gericht der Gegenpartei. Die SVP verweist auf seinen Auslegungsgrundsatz: Er arbeite nach dem «effet utile», demzufolge er «unter mehreren vertretbaren Auslegungen jene wählt, die das Unionsrecht grösstmöglich verwirklicht».61 Kompass Europa nennt den EuGH das «oberste Gericht der Gegenseite».62

Swiss Economics weist auf eine weitere Folge hin: Die Schweiz akzeptiere, dass die Abkommen aufgrund der Auslegungshoheit des EuGH so fortentwickelt werden, wie es bei der Unterzeichnung nicht vorhersehbar war und wie es «womöglich auch innenpolitisch nicht zustimmungsfähig gewesen wäre».63

3.3     Weil Abstimmungen unter Sanktionsdrohung keine freien Abstimmungen sind

Der Bundesrat verspricht, das Referendumsrecht bleibe erhalten. Formal stimmt das. Doch jedes Schweizer Nein zu neuem EU-Recht kann «Ausgleichsmassnahmen» auslösen. Die SVP folgert: «Unter diesen Spielregeln können keine freien Abstimmungen mehr stattfinden!»64 Swiss Economics beschreibt denselben Mechanismus nüchtern als «Abschreckungswirkung». Mögliche Ausgleichsmassnahmen erhöhten die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Referendums stark und beeinträchtigten «faktisch die Ausübung demokratischer Rechte».65

Auch auf der Linken wird das so gesehen. Rudolf Strahm, früherer SP-Nationalrat und Preisüberwacher, schreibt, die Verträge seien ein Eingriff in die Volksrechte. Wer das bestreite, sei «intellektuell unredlich».66

Wichtig: Ein Recht, dessen Ausübung bestraft wird, ist kein Recht mehr, sondern ein Risiko.

3.4     Weil die direkte Demokratie entwertet würde

Köppel hat 2019 erklärt, warum die direkte Demokratie bei Politikern so unbeliebt ist: Sie sei «für Politiker die anstrengendste bekannte Staatsform, weil sie die Freiheit des Politikers begrenzt, um stattdessen die Freiheit, die Macht und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern».67 Er erinnerte daran, dass die Volksrechte nie von oben geschenkt wurden. Sie mussten gegen Alfred Escher, der sie als «Pöbelherrschaft» verachtete, erkämpft und nach dem Vollmachtenregime des Zweiten Weltkriegs von Gottlieb Duttweiler per Volksinitiative 1949 zurückerobert werden.68

Das Rahmenabkommen setzt diesen Volksrechten eine neue Grenze. In allen Bereichen, die es abdeckt, kann das Volk nur noch nachvollziehen oder Sanktionen riskieren. Kompass Europa schreibt in seiner Begründung: Die «langfristig tiefen direkt-demokratischen Einschnitte lassen sich nicht mit möglichen kurzfristigen ökonomischen Vorteilen aufwiegen».69

3.5     Weil der Föderalismus ausgehöhlt würde

Die EU-Beihilferegeln treffen Bund, Kantone und Gemeinden. Betroffen sind Elektrizitätswerke im Besitz der öffentlichen Hand und Verkehrsunternehmen. Nach Einschätzung der SVP gerieten mittelfristig auch Steuerpolitik, Wirtschaftsförderung, Investitionen in die Wasserkraft und Staatsgarantien für Kantonalbanken unter Druck.70 Die Kantone würden damit dort entmachtet, wo der Schweizer Wettbewerbsföderalismus seine Stärke hat.

Dazu passt, dass der Bundesrat das Ständemehr umgehen will (Kapitel 8.1). Das Rahmenabkommen betrifft die Kantone direkt, aber sie sollen an der Urne nicht mitentscheiden.

3.6     Weil die Zuwanderung weiter steigen würde

Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände Artikel 121a BV angenommen: Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig. Das Paket geht in die Gegenrichtung. Es übernimmt grosse Teile der Unionsbürgerrichtlinie und gewährt das Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren (Kapitel 2.6). FDP-Ständerat Caroni begründete das Ständemehr gerade mit den neuen Freizügigkeitsrechten und der verfassungsmässigen Zuwanderungssteuerung.71

Die Erfahrung mahnt zur Vorsicht. Im Abstimmungsbüchlein zur Personenfreizügigkeit vom 21. Mai 2000 erwartete der Bundesrat laut SVP eine Nettozuwanderung von 8’000 bis höchstens 10’000 Personen pro Jahr. Seither sind netto mehr als 1,5 Millionen Personen eingewandert.72 Wenn der Bundesrat heute schreibt, ein Anstieg der Zuwanderung sei «nicht auszugehen», ist Skepsis angebracht.73

Die Schutzklausel ändert daran wenig. Sie kann erst nach einem Verfahren vor Gemischtem Ausschuss und Schiedsgericht angewendet werden, und die EU kann mit Ausgleichsmassnahmen antworten. Die SVP nennt sie eine «Beruhigungspille für das Volk».74

3.7     Weil es das Ende des bilateralen Wegs wäre

Bilateral heisst zweiseitig und gleichberechtigt. Köppel 2019: «Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt. Die EU will diesen bilateralen Weg seit zehn Jahren nicht mehr.»75 Der Vertrag gebe der EU «das alleinige Recht, die Regeln im bilateralen Verhältnis mit der Schweiz zu setzen, zu verändern und mit Sanktionen durchzusetzen». Wenn einer befehlen könne und der andere gehorchen müsse, sei «dies das Ende eines gleichberechtigten Verhältnisses auf Augenhöhe».76

Das Paket «Bilaterale III» zu nennen, ist darum irreführend (Kapitel 8.2). Die SVP formuliert es so: «Das EU-Paket ist das Ende des Bilateralen Wegs.»77

3.8     Weil es teuer wird

Die Schweiz zahlt künftig regelmässig: 350 Millionen Franken pro Jahr Kohäsionsbeitrag ab 2030, dazu Programmbeiträge in Milliardenhöhe (Kapitel 2.9 und 2.10). Nach SVP-Darstellung beziffert der Bundesrat die jährlichen Kosten in der Vernehmlassungsvorlage auf 1,4 Milliarden Franken, ohne Regulierungsfolgekosten.78 Dazu kommen eine neue Beihilfebehörde, neue Lohnschutzbürokratie und die Kosten der laufenden Rechtsübernahme in Bund und Kantonen.

3.9     Weil es kaum mehr rückgängig zu machen wäre

Neue Guillotine-Klauseln verknüpfen die Abkommen untereinander. Die Botschaft betont zwar, es gebe «keine Super-Guillotine-Klausel».79 Doch Ausgleichsmassnahmen können abkommensübergreifend verhängt werden, und die Programme und der Kohäsionsbeitrag sind ans Paket gebunden. Köppel schrieb 2019 über den Brexit, er zeige, «wie gefährlich es ist, sich institutionell enger an die EU anzubinden. Man kommt faktisch kaum mehr raus».80

3.10   Weil die Neutralität unter Druck geriete

Köppel warnte 2019, eine institutionell an den Binnenmarkt gebundene Schweiz müsste sich fragen, wie neutral sie noch bleiben könne. Er verwies darauf, dass der damalige Bundespräsident Ueli Maurer öffentlich auf den Druck hingewiesen habe, EU-Wirtschaftssanktionen nachzuvollziehen.81 Das Paket regelt die Sanktionspolitik zwar nicht direkt. Einschätzung: Wer sich in zentralen Wirtschaftsbereichen an Brüssel bindet, wird es politisch schwerer haben, sich in der Aussen- und Sanktionspolitik von Brüssel zu unterscheiden.

4      Wie argumentieren die Befürworter?

Die Befürworter verfügen über einige Argumente, die ernst zu nehmen sind. Sie werden hier so dargestellt, wie Bundesrat, Wirtschaftsverbände und Parteien sie vortragen. Darauf folgt jeweils die Antwort.

4.1     «Es gibt keine automatische Rechtsübernahme. Das Volk hat das letzte Wort.»

Die Befürworter: Jede Übernahme von EU-Recht werde in der Schweiz nach den ordentlichen Verfahren beschlossen, inklusive Referendum. Die Rechtsübernahme sei dynamisch, aber «keine automatische».82 Cassis versicherte den FDP-Delegierten, die direkte Demokratie bleibe erhalten.83

Antwort: Das Volk darf Nein sagen, aber ein Nein wird bestraft (Kapitel 2.4). Bis zum Entscheid wird das neue Recht vorläufig angewendet, es sei denn, die Schweiz begründet, warum das nicht geht (Art. 6 Abs. 3 IP FZA). Köppel hat 2019 beim fast gleichlautenden Artikel 14 InstA von einer quasi automatischen Rechtsübernahme gesprochen.84 Auch der SP-Mann Strahm hält das Bestreiten des Eingriffs in die Volksrechte für «intellektuell unredlich».85

4.2     «Es gibt keine fremden Richter, sondern ein paritätisches Schiedsgericht.»

Die Befürworter: Streitigkeiten entscheide ein Schiedsgericht, in dem beide Seiten gleich vertreten sind. Der EuGH «entscheidet nie über einen Streitfall».86

Antwort: Bei jeder Frage zur Auslegung von EU-Recht ist die Entscheidung des EuGH «für das Schiedsgericht bindend» (Art. 10 IP FZA). Weil fast alle Bestimmungen der Binnenmarktabkommen EU-Recht sind, wird der EuGH faktisch zur letzten Instanz. Köppel 2019: «Im Vertrag heisst es ausdrücklich, die Urteile des EU-Gerichtshofes seien verbindlich.»87 Das Schiedsgericht ist ein Briefträger, der das Urteil des EuGH zustellt.

4.3     «Ohne das Paket erodieren die Bilateralen. Der Status quo ist keine Option.»

Die Befürworter: Die EU sei nicht bereit, die bestehenden Abkommen ohne institutionelle Lösung zu aktualisieren. Die Bilateralen würden darum schleichend veralten, mit Nachteilen etwa bei der Medizintechnik.

Antwort: Diese Drohung ist nicht neu. Köppel hat 2019 aufgezeigt, dass die EU trotz angeblicher Blockade 2017 die Verträge über technische Handelshemmnisse nachgeführt hat und dass EU-Staaten weiterhin Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abschliessen: «Sobald die EU Interesse hat, schliesst sie neue Verträge. Die Drohung, ohne Rahmenvertrag sei alles blockiert und verfalle, ist leer.»88 Die EU drohte mit Sanktionen, falls der Bundesrat das InstA nicht bis Ende 2018 unterschreibe: «Es passierte dann allerdings – gar nichts.»89 Die EU hat ein Eigeninteresse: Die Schweiz ist ihr viertwichtigster Handelspartner, und 70 % der Schweizer Importe stammen aus der EU.90 Kein Lieferant verärgert dauerhaft einen seiner besten Kunden.

4.4     «Ohne die Bilateralen I sinkt das BIP 2045 um 4,9 Prozent.»

Die Befürworter: Laut der Studie von Ecoplan im Auftrag des Bundes läge das BIP 2045 ohne die Bilateralen I um 4,9 % tiefer. Bundesrat Cassis bezifferte das auf 520 Milliarden Franken.91

Antwort: Erstens ist das Szenario fiktiv. Es unterstellt den vollständigen Wegfall der Bilateralen I ab 2028. Zur Abstimmung steht aber ein neuer Vertrag, nicht die Kündigung der alten. Zweitens erklärt sich der Effekt vor allem mit tieferer Zuwanderung. Das Gutachten von Swiss Economics zeigt: Pro Kopf beträgt der Unterschied nur noch 1,65 %. Für die bestehende Wohnbevölkerung ergibt sich durch die Bilateralen I im Jahr 2045 ein um nur 0,9 % höheres BIP, und dies über rund zwanzig Jahre.92 Drittens überschätzt die Studie den Einkommensverlust von 2’545 Franken pro Kopf, weil sie Inlands- und Inländerkonzept vermischt.93

4.5     «Jeder zweite Franken verdienen wir mit der EU.»

Die Befürworter: Cassis sagte den FDP-Delegierten: «Von jedem Zweifränkler» hingen «fünfzig Rappen» von Europa ab.94 Laut EDA gehen 51 % der Exporte in die EU.95

Antwort: Dass wir mit der EU handeln, bestreitet niemand. Die Frage ist, ob dieser Handel das Rahmenabkommen braucht. Den Warenverkehr sichert das Freihandelsabkommen von 1972, das nicht Teil des Pakets ist. Köppel: «Den Schweizer EU-Export sichert rechtlich nicht der geplante EU-Vasallenvertrag, sondern das Freihandelsabkommen von 1972. Die EU könnte es künden, aber dazu besteht nicht das geringste Interesse.»96 Zudem sinkt der EU-Anteil seit Jahren. 1993 gingen 60 % der Exporte in die EU, zuletzt noch 47 %.97 Köppel stellte schon 2019 fest, die Exporte ausserhalb der EU wüchsen deutlich, «allein auf der Grundlage von Freihandelsverträgen».98

4.6     «Die Schweiz kann mitreden (decision shaping).»

Die Befürworter: Die Schweiz werde früh in die Ausarbeitung neuer EU-Regeln einbezogen und könne ihre Interessen einbringen.

Antwort: Mitreden ist nicht mitentscheiden. Die Schweiz sitzt in Expertengruppen, aber nicht im Rat, nicht im Parlament und nicht in der Kommission. Pro Schweiz: «‹Decision Shaping› bedeutet aber keine Mitentscheidung».99 Köppel nannte genau das eine Passivmitgliedschaft.100 Swiss Economics weist darauf hin, dass sich EU-Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess oft Ausnahmen ausbedingen. Diese Möglichkeit hat die Schweiz nicht. Zudem müssen Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung «nicht mit direkten Sanktionen rechnen», die Schweiz hingegen schon.101

4.7     «In geopolitisch unsicheren Zeiten braucht die Schweiz Verbündete.»

Die Befürworter: Angesichts der US-Zollpolitik und des Kriegs in Europa brauche die Schweiz verlässliche Beziehungen zu ihrem wichtigsten Partner. Ein Brief von über 130 Unternehmen und Verbänden, angestossen von economiesuisse, warb im September 2026 beim Ständerat für das Paket. Verbandspräsident Silvan Wildhaber sagte dazu: «Genau diese Sicherheit schaffen die Bilateralen III».102

Antwort: Dass die Welt unsicherer wird, spricht für Beweglichkeit, nicht für Anbindung. Köppel hat 2025 vor dem Versuch gewarnt, die Schweiz an die «Titanic» EU anzudocken.103 In seiner Albisgüetli-Rede 2026 führte er an, der EU-Raum habe 1980 noch über 90 % des Wohlstands pro Kopf der USA erreicht, heute unter 70 %.104 Die Schweiz hat zudem gezeigt, dass sie selbständig verhandeln kann. Köppel würdigte in derselben Rede, dass Bundespräsident Parmelin den US-Zoll ohne Brüssel «von 39 Prozent auf 15 Prozent herunterverhandelt» habe.105

4.8     «Der Lohnschutz ist gesichert.»

Die Befürworter: Mit 14 inländischen Massnahmen bleibe das Schweizer Lohnniveau geschützt. Der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» gelte weiter.106

Antwort: Dass es 14 zusätzliche Schweizer Massnahmen braucht, beweist, dass das EU-Recht den Lohnschutz schwächt. Die Gewerkschaftszeitung work schrieb selbst, die Bilateralen III «schwächen auch den Lohnschutz».107 Die Voranmeldefrist ist künftig vertraglich auf vier Arbeitstage begrenzt, und eine Nichtrückschrittsklausel verbietet, den Schutz später wieder zu verschärfen. Swiss Economics spricht von «Zugeständnissen» an einzelne Gruppen, «die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären».108 Der Lohnschutz wird mit neuer Regulierung erkauft, die der ganze Arbeitsmarkt bezahlt.

4.9     «Die Schutzklausel erlaubt es, die Zuwanderung zu bremsen.»

Die Befürworter: Die Schweiz könne bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen Massnahmen ergreifen. Das sei klarer geregelt als bisher.109

Antwort: Die bisherige Schutzklausel wurde trotz anhaltend hoher Zuwanderung nie angerufen.110 Die neue führt über Gemischten Ausschuss und Schiedsgericht, und die EU kann mit Ausgleichsmassnahmen antworten. Selbst der Gewerkschaftsbund nannte sie einen «Irrweg».111

4.10   «Das Stromabkommen bringt Versorgungssicherheit und tiefere Preise.»

Die Befürworter: Die Schweiz werde in die europäische Netzplanung integriert. Bis 2050 könnten die Strompreise um bis zu 14 % tiefer liegen.112

Antwort: Die Prognose gilt für das Jahr 2050 und hängt von zahlreichen Modellannahmen ab. Sicher ist dagegen der Preis: Marktöffnung, EU-Beihilferecht und dynamische Übernahme des EU-Energierechts. Der Gewerkschaftsbund warnt, die integrierte Grundversorgung werde «de facto abgeschafft», und lehnt das Abkommen ab (Kapitel 6.3). Köppel schrieb 2019, mit einem dynamischen Stromabkommen müssten wir «alles mitmachen, was die EU energiepolitisch vorgibt».113

4.11   «Ohne das Paket verliert die Forschung den Anschluss.»

Die Befürworter: Hochschulen brauchten die volle Assoziierung an Horizon Europe und Erasmus+.

Antwort: Forschungskooperation ist im Interesse beider Seiten und braucht keine institutionelle Unterwerfung. Köppel erinnerte 2019: «Alle 29 Schweizer Nobelpreise beruhen auf Forschungsleistungen, die weiter zurückreichen als die EU-Subventionen an Schweizer Universitäten.»114 Die Programmbeiträge sind zudem nicht gratis. Gemäss SVP kosten sie 2025 bis 2027 rund 1,9 Milliarden Franken (Kapitel 2.10).

4.12   «Auch Schengen funktioniert mit dynamischer Rechtsübernahme.»

Die Befürworter: Die Schweiz übernehme bei Schengen/Dublin seit Jahren EU-Recht dynamisch. Der Bundesrat selbst bezeichnet die Rechtsübernahme bei Schengen als weitergehend.115

Antwort: Schengen zeigt vor allem, wie wenig frei ein Nein ist: Übernimmt die Schweiz eine Weiterentwicklung nicht, droht dort die Beendigung des Abkommens. Ein Schiedsverfahren mit verbindlicher EuGH-Auslegung und abkommensübergreifende Ausgleichsmassnahmen kennt Schengen aber nicht. Und Schengen betrifft die Zusammenarbeit von Behörden, nicht die Regeln für Arbeitsmarkt, Strom, Verkehr und Lebensmittel, die jeden Bürger und jedes Unternehmen betreffen. Dass der Bundesrat Schengen anführt, um das Ständemehr zu vermeiden, ist ein eigenes Kapitel (Kapitel 8.1).

5      Wer sind die Befürworter? Was treibt sie an?

Dieses Kapitel trennt strikt zwischen belegten Tatsachen und Einschätzungen. Einschätzungen sind als solche gekennzeichnet.

5.1     Bundesrat und Verwaltung

Treibende Kraft ist der Bundesrat, federführend Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und das EDA mit Staatssekretär Alexandre Fasel. Der Bundesrat hat das Paket verhandelt, unterzeichnet und als Botschaft ans Parlament überwiesen. Dass auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin als Bundespräsident am 2. März 2026 in Brüssel unterschreiben musste, gehört zum Kollegialitätsprinzip.116

Belegtes Motiv: Der Bundesrat begründet das Paket mit der «Stabilisierung» des bilateralen Wegs und mit den Ecoplan- und BAK-Studien zu Wohlstandsverlusten ohne Bilaterale I.117

5.2     Parteien

  • FDP: Die Delegierten stimmten am 18. Oktober 2025 mit 330 zu 104 Stimmen für das Paket und mit 232 zu 189 Stimmen gegen das Ständemehr. Prominente Freisinnige wie Filippo Leutenegger und Christian Wasserfallen kämpften dagegen. Wasserfallen warnte: «Washington hat ein Ablaufdatum».118 Im Ständerat setzte sich FDP-Ständerat Andrea Caroni erfolgreich für das Ständemehr ein.119
  • Die Mitte: grundsätzlich Ja, mit Forderungen nach Nachbesserungen bei der Umsetzung.
  • GLP: vorbehaltlos Ja. Präsident Jürg Grossen sagte über die Unternehmer der Kompass-Initiative: «Sie sägen am Ast, von dem sie jahrelang stark profitiert haben.»120
  • SP: Ja, mit dem Lohnschutzpaket als zentraler Voraussetzung.
  • Grüne: Ja, auch zum Stromabkommen (Kapitel 6.5).

5.3     Verbände und Organisationen

  • economiesuisse führt die Allianz «stark+vernetzt» für das Paket an und verwendete den Begriff «Bilaterale III» schon, bevor der Bundesrat ihn im November 2025 übernahm (Kapitel 8.2). Im September 2026 stiess der Verband einen Brief von über 130 Unternehmen an den Ständerat an.121
  • Gewerkschaftsbund (SGB): bedingtes Ja, nur mit allen 14 Lohnschutzmassnahmen; Nein zum Stromabkommen (Kapitel 6).
  • Hochschulen und Forschungsinstitutionen: für die Assoziierung an Horizon Europe und Erasmus+.
  • Die Kantonsregierungen: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab am 24. Oktober 2025 mit 21 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung eine positive Gesamtbeurteilung ab.122 Das ist bemerkenswert, weil die Beihilferegeln gerade kantonale Kompetenzen treffen. Es zeigt zudem, warum das Ständemehr wichtig ist: Die Regierungen sprechen nicht automatisch für ihre Stimmbürger.

5.4     Was treibt sie an?

Belegt ist, was die Befürworter selbst als Motive nennen: Rechtssicherheit für Exporteure (economiesuisse), Forschungsgelder (Hochschulen), bessere Löhne durch zusätzliche inländische Massnahmen (Gewerkschaften), Stromversorgung und Klimapolitik (Grüne) sowie «Stabilität» in unsicheren Zeiten (Bundesrat, FDP).

Belegt ist auch, dass das Paket mit Zugeständnissen an einzelne Gruppen mehrheitsfähig gemacht werden soll. Swiss Economics schreibt, die Regierung sehe sich gezwungen, «für einzelne Gruppen Zugeständnisse zu machen, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären», etwa beim Lohnschutz oder auf dem Miet- und Immobilienmarkt.123 Der SGB-Präsident hat das offen formuliert: Die Gewerkschaften hätten das Paket «mit 14 Lohnschutzmassnahmen akzeptiert …, nicht mit 13 oder nur 10».124

Einschätzung (Roger Köppel): Köppel sieht ein Machtmotiv. «Mehr EU bedeutet mehr Macht für die Politiker, weniger Macht fürs Volk.» Die EU sei eine Institution, «in der die Politiker viel und die Bürgerinnen und Bürger wenig zu sagen haben». Die Politiker, die das Abkommen wollten, sähen darin «ein Instrument, ihre Macht auf Kosten des Volks auszudehnen».125 Er zählt auch Konzernchefs dazu, die sich über die Abzocker-Initiative geärgert hätten.126

Einschätzung (dieses Argumentarium): Für viele international tätige Grosskonzerne ist die Übernahme von EU-Recht ein geringeres Problem als für KMU, die vor allem im Inland tätig sind, aber die gleichen Regeln tragen müssen. Wer Regeln für einen Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen ohnehin einhalten muss, hat ein Interesse daran, dass in der Schweiz dieselben Regeln gelten, auch wenn das für die übrige Wirtschaft teurer wird.

Einschätzung: In Verwaltung und Diplomatie ist ein institutionelles Verhältnis zur EU seit Jahrzehnten erklärtes Ziel. Der EWR-Beitritt scheiterte 1992 an der Urne, das Beitrittsgesuch wurde 2016 zurückgezogen, das InstA 2021 abgebrochen. Das Paket ist der vierte Anlauf, und er wird mit grossem Aufwand an Kommunikation geführt (Kapitel 8).

5.5     Wer steht auf der anderen Seite?

Gegen das Paket kämpfen die SVP, Pro Schweiz, die überparteiliche Bewegung Kompass Europa (Alfred Gantner, Urs Wietlisbach, Marcel Erni und Unternehmer, Sportler und Kulturschaffende wie Bernhard Russi und Chris von Rohr), der Unternehmerverband autonomiesuisse sowie einzelne Freisinnige und Linke (Kapitel 6).127 Kompass-Mitgründer Marcel Erni sagte, man wolle sicherstellen, dass nicht «über unsere Köpfe hinweg» entschieden werde.128

6      Linke und Grüne gegen das Rahmenabkommen

Vorweg zur Klarstellung: SP und Grüne unterstützen das Paket heute als Parteien. Der Widerstand von links kommt von den Gewerkschaften, einzelnen Exponenten und Teilen der Basis. Er ist bedingt und betrifft vor allem Lohnschutz, Service public und Strom. Er verdient trotzdem ein eigenes Kapitel. Er zeigt, dass die Kritik am Rahmenabkommen keine Frage von links oder rechts ist, sondern eine Frage der Sache.

6.1     2018: Gewerkschaften boykottieren und sprechen von «Verrat»

Im August 2018 boykottierten der Gewerkschaftsbund und Travail Suisse die Gespräche über den Lohnschutz mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. SGB-Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner sprach von «Verrat». Ein internes Papier des Wirtschaftsdepartements verlangte, die flankierenden Massnahmen müssten künftig vor einer «Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Bestand haben». Rechsteiner sagte dazu: «Das wäre eine präzedenzlose Preisgabe des Grundsatzes, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützt.» Und weiter: «Die Flankierenden sind das Erfolgsgeheimnis, nicht das Hindernis für die Bilateralen.»129

Die SP stellte sich geschlossen hinter die Gewerkschaften. Fraktionschef Roger Nordmann: «Es gibt keinen Millimeter Abstand zwischen der SP und den Gewerkschaften.» SP-Präsident Christian Levrat: «Die Öffnung gegen aussen war immer verknüpft mit sozialen Fortschritten im Innern.» Die EU-Kommission verlangte damals, die Schweiz solle höchstens 3 % der europäischen Aufträge kontrollieren.130

6.2     2019 bis 2021: Nein zum InstA

Der Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste VPOD lehnte das InstA 2019 ab. Sie bekannte sich zum bilateralen Weg, verlangte aber keine Kompromisse beim Lohnschutz und wehrte sich gegen Angriffe auf den Service public.131 Als der Bundesrat das InstA am 26. Mai 2021 abbrach, war der Lohnschutz einer der drei offiziell genannten Gründe.132

6.3     Heute: Der Gewerkschaftsbund sagt Nein zum Stromabkommen

Im neuen Paket sind die Gewerkschaften mit 14 inländischen Lohnschutzmassnahmen eingebunden worden. Ihr Ja ist aber ausdrücklich bedingt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: Man habe das Paket «mit 14 Lohnschutzmassnahmen akzeptiert …, nicht mit 13 oder nur 10».133 Als die Ständeratskommission im August 2026 einzelne Massnahmen strich, darunter den Kündigungsschutz für Personalvertreter, drohten die Gewerkschaften mit dem Nein.134 Erst das Plenum stellte alle 14 Massnahmen wieder her.

Wichtiger noch: Der SGB lehnt das Stromabkommen ab. Es würde «den bewährten Service public … schwächen».135 Mit der Marktöffnung werde die integrierte Grundversorgung «de facto abgeschafft». Kostenbasierte, stabile Preise würden durch Marktpreise ersetzt, und Versorger müssten aufgespalten werden.136 Die Schutzklausel bezeichnete der SGB als «Irrweg».137

Auch die Gewerkschaftszeitung work räumt ein, die Bilateralen III «schwächen auch den Lohnschutz».138

Wichtig: Der Gewerkschaftsbund unterstützt das Paket nur, weil ihm inländische Gegenmassnahmen zugestanden wurden. In der Sache bestätigt er damit, was die Gegner sagen: Das EU-Recht setzt den Schweizer Lohnschutz unter Druck.

6.4     Rudolf Strahm: «intellektuell unredlich»

Die deutlichste Kritik von links kommt von Rudolf Strahm, früherem SP-Nationalrat und Preisüberwacher. Er hält fest, die Verträge griffen in die Volksrechte ein. EU-Recht müsse nach der Integrationsmethode weitgehend wortgetreu übernommen werden. Der EuGH sei nicht neutral, und mögliche Sanktionen könnten Volksabstimmungen beeinflussen. Deshalb brauche es das Ständemehr. Wer den Eingriff in die Volksrechte bestreite, sei «intellektuell unredlich». Nach Angaben von autonomiesuisse verhinderte die SP-Parteileitung, dass sein Text in der Parteizeitung SP-Direkt erschien.139

Strahm hatte schon früher darauf hingewiesen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 den Grossteil der Exporte sichert. Köppel stützte sich 2019 auf ihn: Es sichere, «gemäss SP-Ökonom Rudolf Strahm, über 90 Prozent des Exports».140

6.5     Die Grünen: Ja, auch zum Strom

Die Grünen befürworten das Paket ausdrücklich, auch das Stromabkommen. Nationalrätin Marionna Schlatter argumentiert, ein Schweizer «Stromréduit» gefährde Versorgungssicherheit, Natur und Klima.141 Hier verläuft ein offener Graben zum Gewerkschaftsbund.

6.6     Fazit für die Argumentation

Linke Wählerinnen und Wähler sind keine geschlossenen Befürworter. Drei Themen tragen über die Parteigrenzen hinweg:

  1. Service public: Das Stromabkommen bedeutet Marktöffnung und EU-Beihilferecht für Werke im Besitz von Kantonen und Gemeinden.
  2. Lohnschutz unter EuGH-Vorbehalt: Über die Auslegung entscheidet am Ende ein Gericht, das «den freien Marktzugang höher» gewichtet als den Lohnschutz, so die Einschätzung der Gewerkschaften 2018.142
  3. Volksrechte: Strahms Befund gilt unabhängig von der Parteifarbe.

7      Warum das Rahmenabkommen aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn macht

7.1     Der Export hängt an den Produkten, nicht am Rahmenvertrag

Köppel hat 2019 in «Export-Märchen» drei Argumente genannt, die bis heute gelten:143

  1. «Das Wichtigste für den Export sind die Produkte und Leistungen. Niemand kauft der Schweiz aus Mitleid etwas ab.»
  2. «Den Schweizer EU-Export sichert rechtlich nicht der geplante EU-Vasallenvertrag, sondern das Freihandelsabkommen von 1972.»
  3. Die Bilateralen I sind nicht matchentscheidend. Beim Abkommen über technische Handelshemmnisse müssten die Exporteure ihre Produkte schlimmstenfalls direkt in der EU anerkennen lassen, «ein minimaler Mehraufwand».

Damals sprach Bundesrat Cassis davon, ohne Rahmenvertrag sei «eine Milliarde Franken tägliches Handelsvolumen» in Gefahr. Auf Nachfrage relativierte er gemäss Köppel und sprach nur noch von «Unsicherheiten».144 Das Muster wiederholt sich heute mit den 4,9 % BIP (Kapitel 7.3).

7.2     Der EU-Anteil am Export sinkt seit Jahrzehnten

  • 1993 gingen 60 % der Exporte in die EU, zuletzt 47 %. Der Anteil der USA am Handel stieg im gleichen Zeitraum von unter 8 % auf 13 %.145
  • Das EDA gibt für 2024 an, 51 % der Exporte gingen in die EU, aber 70 % der Importe kämen aus der EU.146 Die Werte unterscheiden sich je nach Abgrenzung (Waren oder Waren und Dienstleistungen, mit oder ohne Gold). Der Trend ist eindeutig.
  • Köppel 2019: Der EU-Exportanteil sei «auf mittlerweile rund 50 Prozent der Gesamtexporte gefallen», während die Exporte ausserhalb der EU «allein auf der Grundlage von Freihandelsverträgen» wüchsen.147

Wichtig: Die wachstumsstärksten Märkte der Schweiz liegen ausserhalb der EU. Wer sich regulatorisch an die EU bindet, macht sich dort weniger beweglich, wo die Zukunft liegt.

7.3     Die Studien des Bundes: viel BIP, wenig pro Kopf

Der Bundesrat stützt sich auf Ecoplan: Ohne Bilaterale I liege das BIP 2045 um 4,9 % tiefer. Das Gutachten von Swiss Economics zeigt, was in dieser Zahl steckt:148

  • Ecoplan unterstellt, dass ohne Personenfreizügigkeit jährlich 20’000 Personen weniger einwandern. Der grösste Teil des BIP-Effekts ist schlicht eine Folge der kleineren Bevölkerung.
  • Pro Kopf beträgt der Unterschied nur 1,65 %, und zwar im Jahr 2045, also rund 20 Jahre nach dem fiktiven Wegfall.
  • Für die bestehende Wohnbevölkerung ergibt sich durch die Bilateralen I 2045 ein um bloss 0,9 % höheres BIP.
  • Der ausgewiesene Einkommensverlust von 2’545 Franken pro Kopf ist überschätzt, weil Ecoplan Inlands- und Inländerkonzept vermischt.
  • Das Szenario unterstellt den vollständigen Wegfall der Bilateralen I. Swiss Economics fragt, «ob dieser postulierte Wegfall überhaupt eine realistische Annahme ist».

Swiss Economics schliesst: «Bei richtiger Interpretation der Studienergebnisse ist der Einfluss eines möglichen Wegfalls der Bilateralen I auf die Einkommen der Schweizer Wohnbevölkerung praktisch vernachlässigbar.»149 Kompass-Mitgründer Alfred Gantner fasste den Nutzen der Bilateralen 2024 so zusammen: «Pro Kopf sind das 35 Franken – da können Sie knapp eine Pizza essen gehen.»150

7.4     Mehr Zuwanderung ist kein Wohlstand

Ein Paket, dessen Nutzen vor allem aus mehr Bevölkerung besteht, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie: Wohnungsnot, überlastete Infrastruktur, steigende Gesundheits- und Sozialkosten. Laut Swiss Economics ist zu erwarten, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf sinkt, wenn Einheimische und Zugewanderte stark substituierbar sind und die Qualifikation der Zugewanderten eher tief ist.151 Mit der Unionsbürgerrichtlinie und dem Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren wird zudem die Zuwanderung in die Sozialwerke erleichtert (Kapitel 3.6).

7.5     Der Bleimantel: Importierte Regulierung

Das Rahmenabkommen zwingt die Schweiz, EU-Regulierung zu übernehmen, die nicht für ihre Bedürfnisse gemacht wurde. Köppel 2019: Der Vertrag «würde uns zwingen, den Unternehmen die schlechteren europäischen Rahmenbedingungen wie einen Bleimantel überzustülpen».152 Swiss Economics bestätigt aus ökonomischer Sicht: EU-Recht sei aufgrund des Trilog-Verfahrens «im Schnitt umfangreicher und weniger wirtschaftsfreundlich» als Schweizer Recht. Zudem drohten Wettbewerbsnachteile gegenüber EU-Mitgliedstaaten, die sich Ausnahmen aushandeln und bei Nichtumsetzung kaum Sanktionen fürchten müssen.153

Köppel schrieb 2019, ein Land sei wirtschaftlich umso erfolgreicher, «je liberaler, offener, freier und unabhängiger es ist». Er nannte als Belege: eine der weltweit tiefsten Staatsverschuldungen, tiefe Teuerung, tiefe Arbeitslosigkeit und die Spitzenposition beim Wohlstand pro Kopf. Die kotierten Schweizer Small und Mid Caps hätten über vierzig Jahre die weltweit grösste Wertsteigerung erzielt, «ohne EWR, ohne EU, ohne EU-Unterwerfungsabkommen und die längste Zeit auch ohne Bilaterale I oder II».154

7.6     Die Kosten sind sicher, der Nutzen ist hypothetisch

Kosten des Pakets (Auswahl)

 

Kostenposition Betrag / Wirkung Quelle
Kohäsionsbeitrag 2030–2036 350 Mio. Fr. pro Jahr (2,45 Mrd. Fr. total) Bundesrat, 20.12.2024
Kohäsionsbeitrag bis 2029 130 Mio. Fr. pro Jahr Bundesrat, 20.12.2024
EU-Programme 2025–2027 rund 1,9 Mrd. Fr., dazu 172 Mio. Fr. Erasmus+ 2027 SVP, gestützt auf erläuternden Bericht
Jährliche Gesamtkosten 1,4 Mrd. Fr. ohne Regulierungsfolgekosten SVP, gestützt auf Vernehmlassungsvorlage
Lohnschutz 14 zusätzliche inländische Massnahmen Bundesrat / Parlament
Beihilfeaufsicht neue Überwachungsbehörde Botschaft

Die Kosten fallen sicher an. Der Nutzen beruht auf Szenarien über das Jahr 2045, deren Annahmen umstritten sind.

7.7     Strom: Teurer Umbau statt Versorgungssicherheit

Der Bundesrat verspricht bis 2050 bis zu 14 % tiefere Strompreise. Der Gewerkschaftsbund warnt hingegen vor instabilen, teureren Preisen und der Zerschlagung der integrierten Grundversorgung (Kapitel 6.3). Die SVP sieht die energiepolitische Eigenständigkeit gefährdet, gerade bei den Pumpspeicherkraftwerken, die als Strompuffer dienen.155 Wenn sich Gewerkschaften und SVP in der Sache einig sind, lohnt es sich, genau hinzusehen.

7.8     Die EU hat ein eigenes Interesse am Handel

Köppel 2019: Die EU exportierte 2017 Waren im Wert von 150 Milliarden Euro in die Schweiz, die Schweiz für 110 Milliarden Euro in die EU. Die Schweiz sei gemäss Eurostat der drittgrösste Warenhandelspartner der EU. «Wird die EU einen solchen Kunden einfach wegdrücken? Sehr, sehr unwahrscheinlich und aus Sicht der EU selbstschädigend.»156 Heute ist die Schweiz laut EDA der viertwichtigste Handelspartner der EU.157

7.9     Der Blick auf die EU selbst

Köppel verweist darauf, dass der EU-Raum 1980 noch über 90 % des Pro-Kopf-Wohlstands der USA erreichte und heute unter 70 % liegt.158 Einschätzung: Wer seine Regulierung an einen Wirtschaftsraum mit sinkender relativer Wettbewerbsfähigkeit bindet, importiert dessen Schwächen.

7.10   Es gibt Alternativen

Die Ablehnung des Pakets bedeutet nicht das Ende der Beziehungen. Swiss Economics nennt konkrete Alternativen:159

  • konsequentere Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips,
  • einseitige Anerkennung ausländischer Zulassungen,
  • Abbau regulatorischer Hindernisse und Verbesserung der Rahmenbedingungen,
  • Modernisierung bestehender Abkommen und Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens von 1972.

Dazu kommen die bestehenden Bilateralen I und II, die weiter gelten. Köppel: «Hören wir auf mit der Angstmacherei.»160

8      Die zweifelhaften Tricks des Bundesrats

Der Bundesrat ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Stimmberechtigten sachlich und vollständig zu informieren. Die folgenden Beispiele zeigen, wie er stattdessen mit Namen, Verfahren und Zahlen Politik macht.

8.1     Der Ständemehr-Trick

Am 30. April 2025 entschied der Bundesrat, das Paket nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Es soll also allein das Volksmehr gelten, ohne Ständemehr.161 Seine Begründung stützt sich auf eine Formel aus der Botschaft zu den Bilateralen II von 2004: Ein Vertrag unterstehe dem obligatorischen Referendum nur, wenn er zu einer «tiefgreifenden Änderung unseres Staatswesens» führe. Zudem verweist der Bundesrat auf die 2012 mit 75,3 % abgelehnte Initiative «Staatsverträge vors Volk». Er räumt selbst ein, dass bei Schengen eine noch weitergehende dynamische Rechtsübernahme gilt.162

Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen fragwürdig:

  • Die dynamische Übernahme von EU-Recht in zentralen Bereichen, verbunden mit verbindlicher EuGH-Auslegung und Sanktionen, ist genau eine solche «tiefgreifende Änderung».
  • Die SVP weist darauf hin, dass das Paket mindestens zwei Verfassungsartikel materiell ändert: Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) und Art. 96 BV (Wettbewerb).163 Der Bundesrat hingegen schreibt: «Eine Verfassungsänderung ist mithin nicht nötig».164
  • Selbst der Ständerat folgte dem Bundesrat nicht. Er beschloss am 30. September 2026 mit 23 zu 17 Stimmen das obligatorische Referendum «sui generis». FDP-Ständerat Caroni: «Ein Ständemehr stärkt die Legitimation».165
  • Die FDP-Delegierten lehnten das Ständemehr nur knapp ab, mit 232 zu 189 Stimmen.166
  • Über 111’000 Stimmberechtigte haben die Kompass-Initiative unterschrieben, die genau dieses Ständemehr verlangt.

Köppel nennt den Versuch, das Ständemehr auszuschalten, einen «Staatsstreich von oben».167 Gemäss Medienberichten hat die APK-N am 10. November 2026 beschlossen, das Ständemehr wieder zu streichen (Kapitel 1.5).

Zur Fairness: Die Gegenseite argumentiert, das Ständemehr gewichte die Stimmen kleiner Kantone überproportional. Der Gewerkschaftsbund rechnet vor, eine Stimme in Glarus oder Uri zähle rund 36-mal so viel wie eine in Zürich.168 Antwort: Genau das ist der Sinn des Ständemehrs. Es schützt die kleinen Kantone vor einer Mehrheit der Ballungszentren, und es gilt bei jeder Verfassungsänderung. Ein Vertrag, der die Gesetzgebungshoheit in zentralen Bereichen verschiebt, wiegt nicht weniger als eine Verfassungsänderung.

8.2     Der Etiketten-Trick: Aus dem Rahmenabkommen werden die «Bilaterale III»

Im November 2025 übernahm der Bundesrat für das Paket die Bezeichnung «Bilaterale III». Dominik Feusi schrieb im Nebelspalter, der Bundesrat schwenke damit «auf den PR-Namen von Economiesuisse um».169 David Biner nannte das in der Weltwoche einen «Etikettenschwindel von oberster Stelle». Er fragte, ob der Bundesrat damit die Stimmberechtigten noch «sachlich» und «vollständig» informiere, wie es unter anderem das Bundesgesetz über die politischen Rechte vorsieht.170 SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sagte, der Bundesrat nenne das Paket «aus taktischen Gründen» so, obwohl es keine bilateralen Verträge seien.171

Die Bezeichnung ist auch sachlich irreführend. Die Bilateralen I und II waren klassische Verträge unter Gleichberechtigten mit statischer Rechtslage. Das neue Paket bringt dynamische Rechtsübernahme, EuGH-Auslegung und Sanktionen. Das eigene Faktenblatt des Bundesrats nennt als Unterschied zum InstA nur die Struktur: sektoral statt horizontal.172 Köppel: «Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt.»173

8.3     Der Paket-Trick: Bundesbeschlüsse nach Bedarf

Der Bundesrat hatte im Dezember 2024 selbst von einer «Paketstrategie» gesprochen. Laut SVP hat er die entsprechende Webseite später gelöscht.174 In der Vernehmlassung schlug er vor, den Stabilisierungsteil (die fünf bestehenden Abkommen zusammen mit Kohäsionsbeitrag und EU-Programmen) und die neuen Abkommen getrennt vorzulegen.175 Der Effekt: Die populären Teile (Forschung, Studierendenaustausch) werden mit dem institutionellen Kern zusammengebunden. Die umstrittenen neuen Abkommen, allen voran das Stromabkommen, werden separat behandelt, damit sie das Ganze nicht gefährden.

Hinzu kommt: Das Programmabkommen (Horizon Europe u. a.) wurde bereits am 10. November 2025 unterzeichnet, vor der Unterzeichnung des Gesamtpakets und lange vor dem Parlamentsentscheid. Einschätzung: So werden Fakten geschaffen, die später als Argument gegen ein Nein dienen.

8.4     Der Weihnachts-Trick: Abschluss vor den Feiertagen, Texte ein halbes Jahr später

Am 20. Dezember 2024, kurz vor Weihnachten, verkündete der Bundesrat den materiellen Abschluss der Verhandlungen, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bern.176 Die Vertragstexte wurden erst am 13. Juni 2025 veröffentlicht, fast ein halbes Jahr später.177 Monatelang wurde über ein Paket geredet, dessen Inhalt die Öffentlichkeit nicht kannte. Köppel nannte den 20. Dezember einen «Tag der Schande».178

8.5     Der Masse-Trick: Tausende Seiten, wenig Zeit

1889 Seiten Vernehmlassungsunterlagen, über 20’000 Seiten zusammen mit den EU-Erlassen (Angabe SVP): Kein Milizparlamentarier kann das in der zur Verfügung stehenden Zeit seriös prüfen.179 SVP-Wahlkampfleiter Manuel Strupler sagte nach dem Entscheid, die Abstimmung frühestens 2028 anzusetzen, es wäre «total unseriös politisch gewesen, diese ohne richtige Beratung durch das Parlament zu peitschen». Zudem brauche es Zeit, um die Bevölkerung über die grossen Auswirkungen eines Ja zu informieren.180

8.6     Der Zahlen-Trick: Dramatische Zahlen, leise Relativierung

2019 war es Cassis’ «Milliarde Franken tägliches Handelsvolumen», das ohne Rahmenvertrag in Gefahr sei. Auf Nachfrage sprach er nur noch von «Unsicherheiten».181 Köppel: «Fehlen die Argumente, müssen dramatische Zahlen ran, von denen man sich auf Nachfrage wieder distanziert.»182 2025 waren es 4,9 % BIP oder 520 Milliarden Franken (Cassis). Dass davon pro Kopf der bestehenden Bevölkerung nur 0,9 % übrig bleiben, steht nicht in den Medienmitteilungen (Kapitel 7.3).

8.7     Der Kohäsions-Trick: Solidarität oder Eintrittspreis?

Der Bundesrat präsentiert den Kohäsionsbeitrag als Beitrag der Schweiz zur Verringerung der Ungleichheiten in Europa. Auf die Frage, ob es sich um einen Eintrittspreis handle, antwortet er in seiner FAQ: «Die EU versteht ihn so.»183 Ehrlicher wäre: Es ist ein Eintrittspreis. Er wird dauerhaft und regelmässig bezahlt.

8.8     Der Wortklauberei-Trick: «keine automatische» Übernahme, EuGH «entscheidet nie»

Formell richtig, materiell irreführend:

  • «Keine automatische Rechtsübernahme», aber vorläufige Anwendung, solange die Schweiz nicht begründet, warum nicht (Art. 6 Abs. 3), und Sanktionen bei einem Nein.
  • Der EuGH «entscheidet nie über einen Streitfall», aber seine Auslegung ist für das Schiedsgericht bindend (Art. 10).
  • «Keine Super-Guillotine-Klausel», aber Ausgleichsmassnahmen auch in anderen Abkommen (Art. 11).

Köppel hat 2019 über die Erläuterungen des Bundesrats zum Schiedsgericht von «wohl etwas euphorischen» Darstellungen gesprochen.184 Die Methode ist dieselbe geblieben.

8.9     Der Initiative-Trick: Kompass abwerten

Der Bundesrat empfiehlt die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er begründet das unter anderem damit, sie verknüpfe eine grundsätzliche Reform mit dem Einzelfall des EU-Pakets und wolle Abstimmungsmodalitäten nachträglich ändern.185 Antwort: Dass die Initiative auf das Paket zielt, ist kein Mangel, sondern ihr Zweck. Sie wurde nötig, weil der Bundesrat das Ständemehr umgehen will.

9      Kurzargumentarium

  1. Fremdes Recht. Die EU setzt das Recht, die Schweiz übernimmt es «so rasch wie möglich». Mitreden ja, mitentscheiden nein.
  2. Fremde Richter. Die Auslegung des EuGH, des Gerichts der Gegenpartei, ist für das Schiedsgericht bindend.
  3. Fremde Sanktionen. Jedes Schweizer Nein kann «Ausgleichsmassnahmen» auslösen, auch in anderen Abkommen.
  4. Abstimmen unter Drohung. Ein Volksrecht, dessen Ausübung bestraft wird, ist kein freies Volksrecht mehr.
  5. Der alte Vertrag im neuen Kleid. Dynamische Übernahme, EuGH, Sanktionen und vorläufige Anwendung: Der Kern des 2021 gescheiterten InstA ist vollständig enthalten.
  6. «Bilaterale III» ist ein PR-Name. Bilateral heisst gleichberechtigt, dieses Paket ist es nicht.
  7. Ständemehr umgangen. Ein Vertrag, der die Gesetzgebung in zentralen Bereichen verschiebt, gehört vor Volk und Stände.
  8. Mehr Zuwanderung. Unionsbürgerrichtlinie und Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren widersprechen Art. 121a BV. Die Schutzklausel ist ein Papiertiger.
  9. Weniger Lohnschutz, mehr Bürokratie. Selbst die Gewerkschaften akzeptieren das Paket nur mit 14 zusätzlichen inländischen Massnahmen.
  10. Service public unter Druck. Stromabkommen und EU-Beihilferecht treffen kantonale Werke und die Grundversorgung.
  11. Zahlen ohne Ende. 350 Millionen Franken Kohäsionsbeitrag pro Jahr ab 2030, dazu Programmbeiträge in Milliardenhöhe. Der Bundesrat: Die EU verstehe das als Eintrittspreis.
  12. Kleiner Nutzen. Pro Kopf der bestehenden Bevölkerung bringen die Bilateralen I bis 2045 laut Swiss Economics nur 0,9 % BIP. Der Export ist durch das Freihandelsabkommen von 1972 gesichert.
  13. Es gibt Alternativen. Bestehende Abkommen, Freihandel, Cassis-de-Dijon und gute Rahmenbedingungen statt Unterwerfung.
  14. Die Frage aller Fragen. «Wer macht die Gesetze?» (Köppel) In der Schweiz: das Volk. Darum Nein zum Rahmenabkommen.

10    Kernaussagen für soziale Medien

Die folgenden Beiträge sind für X, Facebook, Instagram und LinkedIn gedacht. Jeder Beitrag hat höchstens 280 Zeichen (Zeichenzahl in Klammern). Alle Aussagen stützen sich auf die in diesem Argumentarium belegten Quellen.

  1. Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Mit dem EU-Rahmenabkommen in wichtigen Bereichen: Brüssel. Wir dürfen mitreden, aber nicht mitentscheiden. Das ist keine Partnerschaft, das ist Passivmitgliedschaft. #NeinzumRahmenabkommen (226 Zeichen)
  2. «Bilaterale III» klingt harmlos. Drin steckt: dynamische Übernahme von EU-Recht, EuGH-Auslegung, Sanktionen bei einem Nein. Das ist das Rahmenabkommen von 2021 im neuen Kleid. #Etikettenschwindel (195 Zeichen)
  3. Das Schiedsgericht ist paritätisch, sagt der Bundesrat. Im Vertrag steht: Die Entscheidung des EuGH ist für das Schiedsgericht bindend. Der EuGH ist das Gericht der Gegenpartei. #FremdeRichter (192 Zeichen)
  4. Sagt das Volk Nein zu neuem EU-Recht, darf die EU «Ausgleichsmassnahmen» ergreifen, sogar in anderen Abkommen. Abstimmen unter Strafandrohung ist keine freie Abstimmung. (169 Zeichen)
  5. Der Bundesrat sagt: «keine automatische Rechtsübernahme». Der Vertrag sagt: Neues EU-Recht wird vorläufig angewendet, ausser die Schweiz begründet, warum nicht. Wer muss sich hier rechtfertigen? (194 Zeichen)
  6. 350 Millionen Franken pro Jahr Kohäsionsbeitrag ab 2030. Ist das ein Eintrittspreis? Antwort des Bundesrats in der eigenen FAQ: «Die EU versteht ihn so.» (153 Zeichen)
  7. 4,9 % weniger BIP ohne Bilaterale? Pro Kopf der heutigen Bevölkerung sind es laut Swiss Economics bis 2045 gerade 0,9 %. Mit solchen Zahlen soll man unsere Demokratie verkaufen? (177 Zeichen)
  8. Den Export in die EU sichert das Freihandelsabkommen von 1972, nicht das Rahmenabkommen. Und der EU-Anteil am Export sinkt seit 30 Jahren: von 60 % (1993) auf 47 %. (164 Zeichen)
  9. Ein Vertrag, der die Gesetzgebung in zentralen Bereichen nach Brüssel verschiebt, braucht das Ja von Volk UND Ständen. Wer das Ständemehr umgehen will, fürchtet die Antwort der Kantone. (185 Zeichen)
  10. Selbst FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt: «Ein Ständemehr stärkt die Legitimation». Der Ständerat hat es beschlossen. Jetzt muss der Nationalrat nachziehen. #Ständemehr (167 Zeichen)
  11. Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren, Unionsbürgerrichtlinie, Schutzklausel nur über Schiedsgericht: Das Rahmenabkommen macht die eigenständige Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) zur Makulatur. (201 Zeichen)
  12. 2000 erwartete der Bundesrat 8’000 bis 10’000 Zuwanderer netto pro Jahr. Laut SVP kamen seither netto über 1,5 Millionen. Jetzt heisst es wieder: «Davon ist nicht auszugehen.» Glauben wir das noch? (197 Zeichen)
  13. Der Gewerkschaftsbund sagt Nein zum Stromabkommen: Es schwäche den Service public, die Grundversorgung werde «de facto abgeschafft». Wenn SVP und Gewerkschaften gleich urteilen, sollte man zuhören. (197 Zeichen)
  14. SP-Urgestein Rudolf Strahm: Wer bestreitet, dass die EU-Verträge in die Volksrechte eingreifen, ist «intellektuell unredlich». Dem ist nichts beizufügen. (153 Zeichen)
  15. «Die direkte Demokratie ist für Politiker die anstrengendste bekannte Staatsform.» (Roger Köppel) Genau darum ist sie gut für die Bürger. Nein zum Rahmenabkommen! (162 Zeichen)
  16. «Brüssel diktiert. Brüssel kassiert. Die Schweiz pariert und kapituliert.» (Roger Köppel) Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein. (128 Zeichen)
  17. 1889 Seiten Vernehmlassung, über 20’000 Seiten mit allen EU-Erlassen. Wer so viel Papier braucht, um «Stabilisierung» zu erklären, will offenbar keine gründliche Debatte. (170 Zeichen)
  18. Die EU verkauft uns mehr Waren, als sie von uns kauft (2017: 150 gegen 110 Mrd. Euro). Sie hat alles Interesse an guten Beziehungen. Wir brauchen keinen Unterwerfungsvertrag, um Handel zu treiben. (196 Zeichen)
  19. Nein heisst nicht Abschottung. Nein heisst: Freihandel, bestehende Abkommen, Cassis-de-Dijon, gute Rahmenbedingungen. Selbstbestimmt statt fremdbestimmt. (153 Zeichen)

Wichtigste Quellen

Amtliche Dokumente

Roger Köppel

Gegner und Kritiker

Gewerkschaften und Linke

Medien

  • SRF, 30.9.2024 (Kompass-Initiative), 18.10.2025 (FDP), 14.11.2026 (Zeitplan)
  • 20 Minuten, 13.6.2025 und 13.3.2026; Blick, 26.9.2026; swissinfo.ch, März 2025; The Intelligent, 10.11.2026

Anmerkungen

1        Bundesrat, Medienmitteilung «Abkommen des Pakets Schweiz–EU in Brüssel unterzeichnet», 2.3.2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/LtHL_GZEJHpOXgbaEJQut; Botschaft vom 13.3.2026, BBl 2026 615 (Geschäft 26.023), Übersicht unter https://www.admin.ch/de/paket-schweiz-eu.

2        Roger Köppel, Rede an der Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich, 16.1.2026, Redetext (es gilt das gesprochene Wort), https://www.svp-zuerich.ch/wp-content/uploads/sites/23/2026_01_16_rede-koeppel.pdf.

3        EDA, Faktenblatt «Institutionelle Elemente», Stand 13.3.2026, https://www.europa.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/KOzaVT8Bhqos/01%20Faktenblatt%20Institutionelle%20Elemente_DE%20.pdf.

4        Roger Köppel, «EU-Rahmenvertrag: Wo die NZZ falschliegt», Editorial, Die Weltwoche Nr. 15.19, 11.4.2019, S. 6 f., https://weltwoche.ch/story/eu-rahmenvertrag-wo-die-nzz-falschliegt/ (Volltext aus der Druckausgabe).

5        Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

6        Roger Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», Editorial, Die Weltwoche Nr. 4.19, 24.1.2019, https://weltwoche.ch/story/rahmenabkommen-unter-der-lupe/. Der Volltext ist hinter einer Bezahlschranke; zitiert wird nach der vollständigen französischen Fassung «L’accord-cadre à la loupe», https://archives.lesobservateurs.ch/2019/01/24/laccord-cadre-avec-lunion-europeenne-est-une-trahison-car-il-signifierait-la-fin-de-la-democratie-directe-en-suisse/. Rückübersetzungen ins Deutsche sind als sinngemäss gekennzeichnet.

7        Bundesrat, Medienmitteilung «Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen», 26.5.2021, https://www.admin.ch/de/nsb?id=83705.

8        Bundesrat, Medienmitteilung zum materiellen Abschluss, 20.12.2024, https://www.bav.admin.ch/de/nsb?id=103692; EDA, Medienmitteilung vom 30.4.2025, https://www.europa.eda.admin.ch/de/newnsb/nZPui4ybDJRNFN-qkQtS5; EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, https://www.europa.eda.admin.ch/de/newnsb/gjJJsduojrsl43zOAsGVq; Parlamentsdienste, «EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden», 30.9.2026, https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2026/20260930202710041194158159026_bsd174.aspx.

9        Bundesrat, Medienmitteilung vom 20.12.2024, a. a. O.

10      EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, a. a. O.; Bundesrat, Medienmitteilung vom 2.3.2026, a. a. O.; Bundesrat, Übersicht und FAQ «Paket Schweiz–EU», https://www.admin.ch/de/paket-schweiz-eu.

11      Staatssekretär Alexandre Fasel an der Medienkonferenz vom 13.6.2025, zit. nach 20 Minuten, «1889 Seiten: Bundesrat veröffentlicht die neuen EU-Verträge», Liveticker 13.6.2025, https://www.20min.ch/story/bundesrat-veroeffentlicht-neue-vertraege-mit-eu-103363736.

12      20 Minuten, 13.6.2025, a. a. O.

13      SVP Schweiz, Medienmitteilung «EU-Unterwerfungsvertrag: Elitärer Bundesrat und Beamte zeigen Verachtung gegenüber Parlament und Volk», März 2026, https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/eu-unterwerfungsvertrag-elitaerer-bundesrat-und-beamte-zeigen-verachtung-gegenueber-parlament-und-volk/ (Seitenzahl gemäss SVP).

14      Parlamentsdienste, 30.9.2026, a. a. O.; Übersicht der Abstimmungen unter https://eu-vertraege.ch/parlament/.

15      APK-N, Medienmitteilung «Bilaterale III: Deutliches Eintreten und Beginn der Detailberatung», 26.10.2026, https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2026-10-26.aspx?lang=1031.

16      APK-N, Medienmitteilung vom 6.11.2026, https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2026-11-6.aspx?lang=1031.

17      The Intelligent, «EU-Verträge: Aussenpolitische Kommission beschliesst Aushebelung des Ständemehrs», 10.11.2026, https://theintelligent.ch/politik/2026/eu-vertraege-aussenpolitische-kommission-beschliesst-aushebelung-des-staendemehrs; Weltwoche Daily, 10.11.2026, https://weltwoche.ch/daily/eu-turbos-verhoehnen-volk-parlament-und-bundesrat-sp-nationalrat-eric-nussbaumer-und-die-apk-proben-den-staatsstreich/.

18      SRF, «EU-Vertragspaket: Abstimmung wohl frühestens 2028», 14.11.2026, https://www.srf.ch/news/schweiz/europapolitik-abstimmung-zum-eu-vertragspaket-kommt-wohl-fruehestens-2028.

19      Bundesrat, Botschaft zur Kompass-Initiative vom 12.8.2026, BBl 2026 2358, https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/2358/de; Bundesamt für Justiz, https://www.bj.admin.ch/de/kompass-initiative.

20      Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

21      Vertragstexte gemäss Botschaft vom 13.3.2026, BBl 2026 615 ff.; Wortlaut der Kernbestimmungen mit Fundstellen zusammengestellt unter https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

22      EDA, Faktenblatt «Institutionelle Elemente», 13.3.2026, a. a. O.

23      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

24      SVP Schweiz, Vernehmlassungsantwort zum Paket Schweiz–EU («EU-Unterwerfungsvertrag»), 20.10.2025, S. 5, https://www.svp.ch/wp-content/uploads/251020-Paket-CH-EU-Vernehmlassungsantwort-SVP-Schweiz_Medienkonferenz.pdf.

25      autonomiesuisse, «Rudolf Strahm: Warum die EU-Verträge die Volksrechte beschneiden», 14.9.2026, https://autonomiesuisse.ch/de/news/rudolf-strahm-warum-die-eu-vertraege-die-volksrechte-beschneiden.

26      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

27      Art. 6 Abs. 3 IP FZA, BBl 2026 618, zit. nach https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

28      Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2–4 IP FZA, BBl 2026 618, zit. nach https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

29      Bundesrat, FAQ «Paket Schweiz–EU», https://www.admin.ch/de/paket-schweiz-eu.

30      Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

31      Swiss Economics (Funk, Schelker, Sabotic, Arnold), «Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU», Gutachten im Auftrag von autonomiesuisse, 5.3.2026, S. 24, https://proschweiz.ch/wp-content/uploads/2026/03/Auswirkungen-Vertragspaket-Gutachten.pdf.

32      Art. 11 IP FZA, zit. nach https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

33      Bundesrat, FAQ, a. a. O.

34      EDA, Faktenblatt «Institutionelle Elemente», a. a. O.

35      Swiss Economics, a. a. O., S. 24.

36      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

37      Pro Schweiz, «Aktuell» Nr. 20, Oktober 2026 («Die Blackbox aus Brüssel»), https://proschweiz.ch/wp-content/uploads/2026/10/20_Aktuell_d.pdf.

38      Roger Köppel, «Anstrengendste Staatsform», Editorial, Die Weltwoche Nr. 41.19, 10.10.2019, S. 5, https://weltwoche.ch/story/anstrengendste-staatsform/ (Volltext aus der Druckausgabe).

39      Zusammenstellung der Vertragsbestimmungen unter https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

40      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

41      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

42      Bundesrat, FAQ, a. a. O.; https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

43      work, «Das Stromabkommen ist gefährlich, die ‹Schutzklausel› ein Irrweg», Mai 2025, https://www.workzeitung.ch/2025/05/das-stromabkommen-ist-gefaehrlich-die-schutzklausel-ein-irrweg/.

44      Bundesrat, FAQ, a. a. O.

45      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

46      https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

47      https://eu-vertraege.ch/kernstellen/; SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., Kap. 18.

48      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

49      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O.

50      Bundesrat, Medienmitteilung vom 20.12.2024, a. a. O.; https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

51      Bundesrat, FAQ, a. a. O.

52      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

53      Roger Köppel, «Export-Märchen», Editorial, Die Weltwoche Nr. 42.19, 17.10.2019, S. 5, https://weltwoche.ch/story/export-maerchen/ (Volltext aus der Druckausgabe).

54      EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, a. a. O.

55      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

56      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., Kap. 10 und 19 (gestützt auf den erläuternden Bericht).

57      Köppel, «Anstrengendste Staatsform», a. a. O.

58      Köppel, Albisgüetli-Rede, 16.1.2026, a. a. O.

59      Christoph Blocher, «Ein schwerer Gang: Warum mit Guy Parmelin ein SVP-Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag unterschreiben musste», Weltwoche Daily, 18.3.2026, https://weltwoche.ch/daily/ein-schwerer-gang-warum-mit-guy-parmelin-ein-svp-bundesrat-den-eu-unterwerfungsvertrag-unterschreiben-musste/.

60      Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

61      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 5.

62      Kompass Europa, «Das Rahmenabkommen (InstA): Der falsche Weg für die Schweiz! Unsere Kernargumente», Version vom 4.1.2021, S. 1 (damals zum InstA; der Mechanismus ist im Paket derselbe).

63      Swiss Economics, a. a. O., S. 24, mit Verweis auf Hettich/Vallender 2025.

64      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 5.

65      Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

66      autonomiesuisse, Strahm, 14.9.2026, a. a. O.

67      Köppel, «Anstrengendste Staatsform», a. a. O.

68      Köppel, «Anstrengendste Staatsform», a. a. O.

69      Kompass Europa, Begründung der Kompass-Initiative, https://kompasseuropa.ch.

70      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

71      Parlamentsdienste, 30.9.2026, a. a. O.

72      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

73      Bundesrat, FAQ, a. a. O.

74      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

75      Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

76      Ebd.

77      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 5.

78      SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 8.

79      Botschaft, zit. nach https://eu-vertraege.ch/kernstellen/.

80      Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

81      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

82      EDA, Faktenblatt «Institutionelle Elemente», a. a. O.

83      SRF, «FDP-Delegierte: Ja zum EU-Vertragspaket und Nein zu Ständemehr», 18.10.2025, https://www.srf.ch/news/schweiz/richtungsweisender-entscheid-fdp-delegierte-ja-zum-eu-vertragspaket-und-nein-zu-staendemehr.

84      Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

85      autonomiesuisse, Strahm, a. a. O.

86      Bundesrat, FAQ, a. a. O.

87      Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

88      Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

89      Ebd.

90      EDA, «Schweiz–EU in Zahlen», https://www.europa.eda.admin.ch/de/schweiz-eu-in-zahlen (Stand 2024).

91      EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, a. a. O.; Cassis an der Medienkonferenz vom 13.6.2025, zit. nach 20 Minuten, a. a. O.

92      Swiss Economics, a. a. O., S. 10–12.

93      Ebd., S. 12 f.; vgl. Reiner Eichenberger, «Schweiz-EU: Wie der Bundesrat die Fakten zum EU-Vertrag verdreht», Finanz und Wirtschaft, 27.10.2025.

94      SRF, 18.10.2025, a. a. O.

95      EDA, «Schweiz–EU in Zahlen», a. a. O.

96      Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

97      swissinfo.ch, «Die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU in acht Grafiken», März 2025, https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-position/die-wirtschaftsbeziehungen-schweiz-eu-in-acht-grafiken/89000728.

98      Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

99      Pro Schweiz, «Aktuell» Nr. 20, a. a. O.

100    Köppel, «Anstrengendste Staatsform», a. a. O.

101    Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

102    Blick, «Kampf um die Bilateralen III», 26.9.2026, https://www.blick.ch/wirtschaft/kampf-um-die-bilateralen-iii/7veyblh.

103    Roger Köppel, Rede an einem SVP-Anlass, veröffentlicht von Weltwoche Daily am 26.1.2025, https://www.youtube.com/watch?v=YNmG9v9a_oM (Transkript).

104    Köppel, Albisgüetli-Rede, 16.1.2026, a. a. O. (Zahlenangabe Köppels).

105    Ebd. (sinngemäss: «Dass Sie die 39 Prozent auf 15 Prozent herunterverhandelt haben»).

106    Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda, Medienkonferenz vom 13.6.2025, zit. nach 20 Minuten, a. a. O.

107    work, «Ohne Lohnschutz kein Ja der Gewerkschaften», August 2026, https://www.workzeitung.ch/2026/08/ohne-lohnschutz-kein-ja-der-gewerkschaften/.

108    Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

109    SEM-Staatssekretär Vincenzo Mascioli, Medienkonferenz vom 13.6.2025, zit. nach 20 Minuten, a. a. O.

110    SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 7.

111    work, Mai 2025, a. a. O.

112    EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, a. a. O.

113    Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

114    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

115    EDA, Medienmitteilung vom 30.4.2025, a. a. O.

116    Bundesrat, Medienmitteilung vom 2.3.2026, a. a. O.; Blocher, «Ein schwerer Gang», a. a. O.

117    EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, a. a. O.

118    SRF, 18.10.2025, a. a. O.

119    Parlamentsdienste, 30.9.2026, a. a. O.

120    SRF, «Volksinitiative lanciert – Volk und Kantone sollen immer mitreden bei Verträgen mit der EU», 30.9.2024, https://www.srf.ch/news/schweiz/volksinitiative-lanciert-volk-und-kantone-sollen-immer-mitreden-bei-vertraegen-mit-der-eu.

121    Blick, 26.9.2026, a. a. O.; Nebelspalter, Dominik Feusi, «Bundesrat tauft die Rahmenverträge in Bilaterale um», 21.11.2025, https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/11/bundeshaus-insider-zu-den-rahmenvertraegen-bundesrat-tauft-die-rahmenvertraege-in-bilaterale-um.

122    KdK, «Die Kantone unterstützen das Abkommenspaket Schweiz-EU», Oktober 2025, https://kdk.ch/aktuell/medienmitteilungen/details/die-kantone-unterstuetzen-das-abkommenspaket-schweiz-eu.

123    Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

124    Pierre-Yves Maillard, zit. in work, August 2026, a. a. O.

125    Köppel, «Anstrengendste Staatsform», a. a. O.

126    Ebd.

127    SRF, 30.9.2024, a. a. O.

128    Kompass Europa, https://kompasseuropa.ch.

129    watson / Aargauer Zeitung, «Gewerkschaften boykottieren Gespräche über Lohnschutz», 9.8.2018, https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/112737819-gewerkschaften-boykottieren-gespraeche-ueber-lohnschutz-so-kam-es-zur-eskalation.

130    Ebd.

131    zentralplus, «VPOD: Nein zum EU-Rahmenabkommen», 2019, https://www.zentralplus.ch/politik/vpod-nein-zum-eu-rahmenabkommen-1651719/; swissinfo.ch, 2019, https://www.swissinfo.ch/ita/sindacato-vpod-respinge-attuale-accordo-quadro-con-ue/45357974.

132    Bundesrat, Medienmitteilung vom 26.5.2021, a. a. O.

133    work, «Ohne Lohnschutz kein Ja der Gewerkschaften», August 2026, a. a. O.

134    Ebd.; SGB, «Ständeratskommission stellt Lohnschutz und Bilaterale III infrage», August 2026, https://www.sgb.ch/themen/arbeit/detail/staenderatskommission-stellt-lohnschutz-und-bilaterale-iii-infrage.

135    SGB, «SGB sagt Ja zum Europa-Paket – Nein zur Liberalisierung der Stromversorgung», 13.3.2026, https://www.sgb.ch/themen/service-public/detail/sgb-sagt-ja-zum-europa-paket-nein-zur-liberalisierung-der-stromversorgung-botschaft.

136    work, Mai 2025, a. a. O.; SGB, «Stabile, funktionierende Stromversorgung gefährdet», https://www.sgb.ch/themen/service-public/detail/stabile-funktionierende-stromversorgung-gefaehrdet.

137    work, Mai 2025, a. a. O.

138    work, August 2026, a. a. O.

139    autonomiesuisse, Strahm, 14.9.2026, a. a. O.; vgl. Rudolf Strahm, «Bilaterale III: Der Teufel steckt in den Vertragstexten», https://www.rudolfstrahm.ch/bilaterale-iii-der-teufel-steckt-in-den-vertragstexten/.

140    Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

141    Grüne Schweiz, «Bilaterale: Stromabkommen statt Stromréduit», https://gruene.ch/medienmitteilungen/bilaterale-stromabkommen-statt-stromreduit.

142    watson, 9.8.2018, a. a. O.

143    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

144    Ebd.

145    swissinfo.ch, März 2025, a. a. O.

146    EDA, «Schweiz–EU in Zahlen», a. a. O.

147    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

148    Swiss Economics, a. a. O., S. 3 und 10–14.

149    Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

150    SRF, 30.9.2024, a. a. O. (Angabe Gantners).

151    Swiss Economics, a. a. O., S. 10.

152    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

153    Swiss Economics, a. a. O., S. 3.

154    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O. (Angaben Köppels, Stand 2019).

155    SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 8.

156    Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

157    EDA, «Schweiz–EU in Zahlen», a. a. O.

158    Köppel, Albisgüetli-Rede, 16.1.2026, a. a. O. (Angabe Köppels).

159    Swiss Economics, a. a. O., S. 3 (Executive Summary) sowie Abschnitt zu den Handlungsoptionen.

160    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

161    EDA, Medienmitteilung vom 30.4.2025, a. a. O.

162    Ebd.

163    SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 3.

164    EDA, Medienmitteilung vom 13.6.2025, a. a. O.

165    Parlamentsdienste, 30.9.2026, a. a. O.

166    SRF, 18.10.2025, a. a. O.

167    Köppel, Albisgüetli-Rede, 16.1.2026, a. a. O.

168    SGB, «Bilaterale III: Wichtiger Schritt beim Lohnschutz, Zuwanderungsabgabe ist ein Fehlentscheid», 30.9.2026, https://www.sgb.ch/themen/arbeit/detail/bilaterale-iii-wichtiger-schritt-beim-lohnschutz-zuwanderungsabgabe-ist-ein-fehlentscheid.

169    Nebelspalter, Feusi, 21.11.2025, a. a. O.

170    David Biner, «Sie tricksen weiter: Bundesrat tauft die EU-Verträge in ‹Bilaterale III› um», Weltwoche Daily, 22.11.2025, https://weltwoche.ch/daily/sie-tricksen-weiter-bundesrat-tauft-die-eu-vertraege-in-bilaterale-iii-um/.

171    20 Minuten, «Bundesrat bringt Bilaterale III ins Parlament – SVP warnt vor Unterwerfung», 13.3.2026, https://www.20min.ch/story/abkommen-schweiz-eu-parlament-am-zug-svp-wetzt-die-krallen-linker-zoff-um-strom-103525775.

172    EDA, Faktenblatt «Institutionelle Elemente», a. a. O.

173    Köppel, «Wo die NZZ falschliegt», a. a. O.

174    SVP, Vernehmlassungsantwort, a. a. O., S. 3 f.

175    Ebd., S. 14.

176    Bundesrat, Medienmitteilung vom 20.12.2024, a. a. O.

177    20 Minuten, 13.6.2025, a. a. O.

178    Köppel, Rede, Weltwoche Daily, 26.1.2025, a. a. O.

179    20 Minuten, 13.6.2025, a. a. O.; SVP, Medienmitteilung März 2026, a. a. O.

180    SRF, 14.11.2026, a. a. O.

181    Köppel, «Export-Märchen», a. a. O.

182    Ebd.

183    Bundesrat, FAQ, a. a. O.

184    Köppel, «Rahmenabkommen unter der Lupe», a. a. O. (sinngemäss).

185    Bundesrat, Botschaft zur Kompass-Initiative, BBl 2026 2358, a. a. O.; Bundesrat, Medienmitteilung «Bundesrat erachtet ‹Kompass-Initiative› als nicht zielführend», https://www.admin.ch/de/newnsb/wbacbaiFBIoM.

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