Argumentarium gegen das «Rahmenabkommen»

Der Bundesrat will die Schweiz mit einem umfassenden Vertragspaket enger an die Europäische Union binden. Er spricht von «Bilateralen III», von «Stabilisierung» und «Weiterentwicklung des bilateralen Wegs». Im Kern geht es aber um dasselbe wie beim institutionellen Rahmenabkommen, das 2021 gescheitert ist: Die Schweiz soll künftiges EU-Recht dynamisch übernehmen, sich in Streitfällen der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof beugen und Ausgleichsmassnahmen hinnehmen, wenn Volk oder Parlament Nein sagen. Neue Etiketten ändern am Inhalt nichts.

Dieses Argumentarium zeigt, was im Vertragspaket steht, warum es abzulehnen ist und wie die Befürworter argumentieren. Es geht auch der Frage nach, wer hinter dem Vertrag steht und was ihn antreibt. Eigene Kapitel widmen sich der Kritik von links und aus den Gewerkschaften, den wirtschaftlichen Fragen und den zweifelhaften Methoden, mit denen der Bundesrat das Paket durchbringen will. Ein Kurzargumentarium und Kernaussagen für die sozialen Medien machen die Argumente auch für die schnelle Debatte nutzbar.

Alle Aussagen sind mit Quellen belegt: mit den amtlichen Vertragstexten und der Botschaft des Bundesrats ebenso wie mit Stellungnahmen der Gegner und Befürworter. Wer mitreden will, soll wissen, worüber er redet. Denn am Ende entscheidet das Volk, ob die Schweiz ihre Gesetze weiterhin selbst macht. Argumentarium gegen das «Rahmenabkommen» weiterlesen →