Der Philosoph und die Juristerei

Wahrscheinlich hat Tages-Anzeiger-Redaktor Gieri Cavelty gar nicht gemerkt, welche Ungeheuerlichkeit er mit dem Titel „Kein Privileg für die SVP“ (TA vom 2.10.08) in die Welt setzt. Vielleicht ist er auch einfach zu jung oder hat als phil. I-er ganz einfach keine Ahnung von juristischen Zusammenhängen.

 

Indem die SVP im Nationalrat das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Toni Brunner ablehnte, reklamierte sie für sich keine Sonderbehandlung, wie Cavelty suggeriert. Bei der Immunität handelt es sich nämlich um ein allen Parlamentariern zustehendes Privileg. Und dieses wurde nun der SVP abgesprochen. Das ist eine Diskriminierung, also eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und genau das bestätigt Caveltys Titel – wenn auch ungewollt.

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