Die Erfahrung lehrt: Bundesrätlichen Beteuerungen über Kosten darf man nicht glauben. Es wird immer teurer. (Die nachfolgende Liste ist bei Weitem nicht vollständig.)
- „Wirksame Massnahmen“ des neuen Krankenversicherungsgesetzes sollten „rasch Abhilfe schaffen“ gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Das finanziell schwächste Drittel der Bevölkerung werde sogar tiefere Prämien bekommen, behauptete die zuständige Bundesrätin.
Bei Inkrafttreten des KVG 1996 lag die monatliche Durchschnittsprämie Erwachsener für das Standardmodell (Mindestfranchise, Unfalldeckung, ohne eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer) bei 173 Franken. 2017 sind es 447 Franken (+158%).
- Die Neat kostete nicht, wie im Bundesbüchlein dem Schweizer Volk versprochen, 14,9 Mia. CHF, sondern 23 Mia. CHF (+54%).
- Informatik: Für „Insieme“ bewilligte das Parlament 71 Mio. CHF. Mit einem Verlust von über 116 Mio. CHF musste das Projekt gestoppt werden. Nun kostet auch Nachfolgeprojekt, Fiscal-IT, viel mehr als geplant: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken…
- Expo02: Anstatt der veranschlagten 130 Mio. CHF kostete die um ein Jahr verschobene Ausstellung schliesslich 1580 Mio. CHF (+1115%).
- Die soeben fertiggestellte Transjurane kostete nicht, wie budgetiert, 1,5 Mia CHF, sondern volle 6,5 Mia. CHF. (+333%).
- Vor der Abstimmung über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 CHF wurden von BR Leuthard 34 neue Stellen geschaffen. Entgegen der Zusage wurden diese nach verlorener Abstimmung nicht abgebaut.
- Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an. Mittlerweile überweisen wir pro Jahr 129 Mio. CHF. (+1643%).
- Der Erhöhung der Unterhaltskosten für die Infrastruktur der SBB kommt die Steuerzahler und Bahnfahrer teuer zu stehen. Nach einer vorläufigen Vereinbarung stockt der Bund die Subventionen für den laufenden Betrieb der Periode 2017–2020 von 6,6 auf 7,6 Milliarden auf. Das sind 15 Prozent mehr als bisher. Ab 2021 soll der Mittelbedarf für den Unterhalt nochmals „um rund 20 Prozent pro Jahr zunehmen“.
- Das Sicherheitsfunknetz von Bund und Kantonen Polycom kostet 700 Mio. CHF Franken mehr als geplant. Die Kosten für den Werterhalt wurden vernachlässigt. Der entsprechende Auftrag wurde – freihändig! – an das französische Unternehmen Atos vergeben (ca. +166%).
- Die Fussball-EM Euro 08 kam die Steuerzahler zwanzig Mal teurer zu stehen als geplant. Es sei „Rückblickend festzuhalten, dass in der allgemeinen Kandidatur-Euphorie dem Sicherheitsaspekt von allen Seiten grundsätzlich zu wenig Rechnung getragen wurde.“ teilte das für Sicherheit und Sport zuständige Departement mit.
- Die Kosten für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken im Kanton Aargau betragen rund 770 Mio. CHF. Damit wurde der Rückbau der grössten Altlast der Schweiz um rund die Hälfte teurer als ursprünglich geplant.
Senkst zu hoffen, dass diese Informationen – wie ein Boomerang – im BR ankommen.
Sehr zu hoffen… sollte es heissen
Bereits sind wir Steuerzahler wieder durch weitere Nebelpetarden mit verheerender Explosivwirkung bedroht. Die nächste ist das Energiegesetz und in Vorbereitung unter anderem die Winterolympiade!
Auch hatte das Stimmvolk bereits vor 15 Jahren beschlossen, dass die Anzahl an Bundespersonal plafoniert, bzw. „eingefroren“ werden soll. Seither erleben wir alleine in Bundesbern das pure Gegenteil mit MONATLICH 500 Neueinstellungen: Schon klar, denn wenn ein leitender Funktionär auch gehaltsmässig seinen „Einfluss geltend machen“ will, benötigt er mindestens 10 Untergebene, sprich „Mitarbeitende“ in seinem Team; selbst wenn letztere im Büro dann privat Bücher lesen oder die Damen gar stricken dürfen… Es war, ist und bleibt wohl kriminellerweise eine absolute ENTEIGNENDE Schweinerei, wie unbekümmert und verantwortungs in Selbstbedienungsmentalität mit den Geldern der Steuerzahler jahrein und -aus umgegangen wird. Notabene zu schweizweit mittlerweile den allerhöchsten Durchschnittslöhnen (Platz 1!) noch vor der Pharma- und Finanz-Branche! Kein Wunder entwickeln zunehmend mehr Bürger einen qualifizierten Beamtenhass!…
Wie lange geht es wohl noch bis wir Zustände haben wie in
Sürien.
Scheinheiliger bis krimineller Selbstbedienungsladen für Badge-Träger und VIPs…!
Und was wir uns an Investitionen und Betriebsaufwand nicht über Manipulationen verschiedenster Art durch unsere direkte Demokratie selbst eingebrockt haben, wird uns amtsmächtig bis trügerisch unter dem weitgehend missbrauchten Begriff „gebundene Ausgaben“ direkt amtlich verordnet und bei Zahlungsverweigerung knallhart enteignet.
Die OFFIZIAL-KRIMINALITÄT kennt weder Skrupel noch Verantwortung!