EU, Staat und Demokratie

Und so etwas nennt sich „Spitzendiplomatin“

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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. Mai 2010 liess sich Genossin Aussenministerin Calmy-Rey über die SVP wie folgt vernehmen:

„[Ihre] Polemik zielt auf Wählerstimmen und hilft der Integration nicht. Diese Politik führt in die Isolation. Das finde ich unverantwortlich. Die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind globaler beziehungsweise grenzüberschreitender Art: Migrationsströme, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Terrorismus, Klimaveränderung. Das alles können wir nicht alleine lösen. Wir leben mitten in Europa und können uns nicht hinter den Bergen verstecken.“

Frau Calmy-Rey bezieht von der schweizerischen Eidgenossenschaft ein Gehalt von rund 400’000 Franken. Alles, was sie dafür zu tun hat, ist, im Ausland einen guten Eindruck zu machen, und für die Wahrung der Interessen unseres Landes besorgt zu sein. Stattdessen zieht sie in völlig undiplomatischer und unqualifizierter Art und Weise über die mit Abstand grösste Regierungspartei der Schweiz hin, die im Gegensatz zu der eigenen weiterhin im Wachsen begriffen ist. Nicht genug, dass mittlerweile auch das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz auf dem Altar der „aktiven Neutralität“ geopfert wurden, mit solchen Aussagen schadet Frau Calmy-Rey der Schweiz. Als Spitzendiplomatin ist sie eine Fehlbesetzung. Sie versteht von Diplomatie noch weniger als vom Sanieren der Genfer Staatsfinanzen.

6 Gedanken zu „Und so etwas nennt sich „Spitzendiplomatin““

  1. „Wir erlebten eine schmutzige Debatte“, sagte Calmy-Rey nach dem Abstimmung zur Minarettinitiative. Ausländische Medien sahen das anders. Da war von der „demokratischen Gesprächskultur die Rede“, die alle Standpunkte frei zu Wort kommen liess.
    Solche Diffamierungen muss sich die Schweiz gefallen lassen von einer Bundesrätin, die in die muslimische Welt wallfahrt und dort die Entscheidung des Schweizer Souveräns kritisiert statt unser demokratisches System zu erklären. Und das für ein Gehalt von 400’000 Franken!

  2. Soll die sozialistische Defätistin doch endlich in ihre heissgeliebte EU auswandern. Dann haben die dort eine Gescheite mehr und wir ein Kamel weniger.

  3. Gemäss einer Meldung auf Tagi-Online hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, mit der Schweiz die «Einführung des automatischen Informationsaustausches sondieren».

    Wo bleibt hier unsere kesse Aussenministerin? Oder verwechselt sie einmal mehr ihre höchstpersönlichen (politischen) Interessen mit denen des Landes?

  4. Frau Calmy bezieht ein Salär von sogar 470’000.- sFr. und zahlt keinen Rappen in ihre Pensionskasse. Das übernimmt alles der Steuerzahler. Es ist höchste Zeit, dass die SP im BR mit nur noch 1 BR vertreten ist; das würde auch dem schwindenden Wähleranteil entsprechen obwohl es gegenwärtig noch 11/2 BR wären, die der SP zustünden. Wir werden ja sehen, im Herbst 2011.

  5. Was die Sicherheit durch Kooperation von Calmy-Rey bringt, sieht man ja täglich.

    Sie sollte endlich akzeptieren, dass die Schweiz neutral ist und das auch ausdrücklich gewünscht wird vom Stimmvolk.

    Mehr denn je: http://schweizblog.ch/?p=1508

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