[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101014_politalk.flv 480 310]
Direkte Demokratie unter Druck?
Im November 2009 hat das Schweizer Stimmvolk ein Verbot zum Bau von Minaretten in die Bundesverfassung geschrieben. Nun relativieren Regierung und Gerichte dieses Verbot auf Grund von internationalen Verträgen und anderen juristischen Argumenten. Machen in einer direkten Demokratie Volksabstimmungen überhaupt noch Sinn, wenn sie nachträglich nicht umgesetzt werden? Wird die direkte Demokratie auf diese Weise durch die Hintertür verabschiedet? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Ulrich Schlüer (SVP-Nationalrat) und Beat Walti (Präsident der FDP des Kantons Zürich).
Dass die direkte Demokratie durch die Entscheidungen der Gerichte gefährdet sei, ist eine Meinung, die ein studierter Jurist gar nicht vertreten dürfte. Ich folgere daraus, dass sie sich Ihren Abschluss erschlichen haben. Sie machen damit dem Namen der Universität alle Schande. Die direkte Demokratie ist am ehesten gefährdet durch Ökonomen und Juristen, die mit ihrem bescheidenen Wissen sich als arrogante Welterklärer aufspielen und das Recht zu haben glauben, zu jedem Scheissdreck ihren Senf hinfügen zu müssen.