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Ausschaffungsinitiative – der Gegenvorschlag
Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ab. Sollen schwerkriminelle Ausländer ausnahmslos ausgeschafft werden oder muss nicht viel eher bei der Ausländerintegration angesetzt werden? Ist der Gegenvorschlag ein guter Schweizer Kompromiss oder schafft er neue Probleme? Über diese Fragen diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz und mit der Aargauer CVP-Nationalrätin Esther Egger.
Es muss sicher nicht bei der Ausländerintegration angesetzt werden; hierfür macht die Schweiz schon sehr viel. Für seine Integration ist immer noch der Einwandernde hauptverantwortlich, er soll sich darum bemühen, das Gastland soll ihn dabei unterstützen. Das ist in der Schweiz so der Fall. Der Initiativ-Gegenvorschlag ist für Juristen mit Sicherheit eine gute Sache: Es würde zu Hunderten Verfahren gegen Ausweisungverfügungen geben. Es würde eine neue Juristenklasse entstehen: Der auf Ausschaffungsrecht spezialisierte Jurist. Die Verfahren würden jahrelang verschleppt bis dann der Straffällige nicht mehr ausgeschafft werden könnte, da er inzwischen ein paar Leute kennen gelernt hat, die ihn mögen. Wer Klarheit will, wählt die Original-SVP-Initiative.