Bundesrat Moritz Leuenberger hält nichts von einer Systemreform. Die Schweiz sei politisch bereits gut gerüstet – das System effizient und schnell.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Er hat Recht. Zwar verletzt Leuenberger mit dieser Stellungnahme das Kollegialitätsprinzip, aber er hat Recht, und der Bundesrat liegt falsch, wenn er das Amt des Bundespräsidenten auf zwei Jahre ausdehnen will.
Nach schweizerischer Staatskonzeption ist der Bundespräsident ein „primus inter pares“, der Erste unter Gleichen. Und wenn es in den vergangenen Jahren Probleme gab, so waren diese jedesmal darauf zurückzuführen, dass einige vergassen, dass der Bundesrat eine dienende Funktion hat, und sich ins selbst Rampenlicht drängten. Eine Stärkung des Bundespräsidiums würde dieser Unsitte noch Vorschub leisten.
Für ein Mal bin ich mit Leuenberger einer Meinung – ist noch nie vorgekommen, aber die Schweiz braucht keine Systemreform; sie braucht auch keine Egomanen und Narzissen; sie brauch Politiker, die hart arbeiten und Lösungen präsentieren, die lebbar sind.