Unsere Medienschaffenden werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ihre kritische Berichterstattung einen wichtigen Beitrag an die demokratische Auseinandersetzung leiste. Zumindest in der Theorie stimmt das. Wo aber bleiben die kritischen Stimmen, wenn sich das Bundesgericht putschartig zum Aufseher über die Demokratie macht? War Kritik zu vernehmen als der Bundesrat die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV mit einem Federstrich absetzt – nur weil eine Niederlage droht? Ist angesichts einer solchen Missachtung eines parlamentarischen Auftrags ein Vergleich mit Mugabes Simbabwe wirklich abwegig?
Wählerische MSM
In der Auswahl der Objekte, die der Kritik ausgesetzt werden, sind unsere MSM (Mainstream-Medien) sehr selektiv. Kritisiert oder der Lächerlichkeit preisgegeben wird hierzulande fast ausschliesslich, wenn sich daraus ein Zusammenhang zur SVP oder deren Vertreterinnen und Vertreter konstruieren lässt. Gerade diese Woche lieferte der Chef des Regionaljournals Zürich-Schaffhausen dazu ein Beispiel: Er behauptete, die SVP werfe der Zürcher Finanzdirektorin Gut vor, im Abstimmungskampf gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht genügend „geweibelt“ zu haben, weshalb sie für die Niederlage der Bürgerlichen mitverantwortlich sei. Damit verstosse die SVP gegen ihre eigene Forderung, wonach sich Exekutivpolitiker aus Abstimmungskämpfen herauszuhalten habe. Die SVP sei widersprüchlich.
Hätte sich der Staatsradiomann die Mühe gemacht, die entsprechende Medienmitteilung der SVP zu lesen, hätte er vielleicht davon abgesehen, seine Unterstellung über den Äther zu verbreiten. Wörtlich heisst es nämlich:
„Das Abstimmungsresultat ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Zürcher Finanzdirektorin, welcher es offensichtlich nicht gelang, die Bevölkerung von den Vorteilen der Pauschalbesteuerung für den Kanton Zürich zu überzeugen.“
Kein Wort also von ungenügendem Einsatz im Abstimmungskampf. Wohl aber von ungenügender Überzeugungskraft. Immerhin warten Bevölkerung und Parlament seit Jahren auf das in Aussicht gestellte Steuerkonzept. Wir wissen nicht einmal, ob Frau Gut die Steuern erhöhen oder senken will. Wir wissen nicht, welche Strategie der Kanton Zürich im internationalen uns innerkantonalen Steuerwettbewerb verfolgen soll. Um dies klarzustellen, braucht es keine Kampagnen sondern Autorität. Und dass diese nicht vorhanden ist, ist unbestreitbar. Doch im ständigen Kampf gegen die SVP kann auf solche Feinheiten natürlich keine Rücksicht genommen werden. Erst Recht nicht, wenn es gilt, „Aussagen zu verdichten“.
Und immer wieder Haldimann
Im Zusammenhang mit der SVP werden in den MSM selbst rudimentäre Regeln der Fairness ausser Kraft gesetzt. Was zählt, ist ausschliesslich die Wirkung. Kein Anlass erscheint zu gering, um daraus eine Waffe gegen die SVP zu schmieden. Jüngstes Beispiel: Das Interview von Christoph Blocher über den Ausgang der Volksabstimmung über die Erweiterung und Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ziel der MSM war, Blocher als schlechten Verlierer hinzustellen, der sich unter dem Druck der Niederlage in abwegige Vergleiche flüchtet und haltlose Vorwürfe an die Adresse der Sieger richtet.
Wie immer in solchen Fällen, empfiehlt es sich, sich zunächst mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Worum geht es? Was wurde gesagt?
„Was ist eigentlich die Aufgabe eines Politikers? Ist es die Aufgabe, immer dort zu stehen, wo man nachher eine Mehrheit hat? Natürlich will man sie. Aber wenn man zu schwach ist, hat man sie nicht. Es genügt, wenn sie hinstehen. Nehmen Sie die diktatorischen Strömungen. Drittes Reich! Natürlich, wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gewinnen Sie immer. Aber die anderen hätte es gebraucht. Im Kommunismus! Die anderen hätte es gebraucht! Das hier sind nicht Entscheidungen, die vergleichbar sind, aber sie sind insofern vergleichbar, als man meint, man müsse zur Mehrheit gehören und ja nicht zur Minderheit. Und man konnte von [Seiten] der Mehrheit natürlich auch bewusst mit der Unwahrheit operieren. Das können Sie, wenn Sie die Mehrheit haben, relativ gut.“ (Quelle: www.teleblocher.ch; Sendung vom 8.2.09; Zeit: 12’37’’)
Daraus konstruierten die MSM Schlagzeilen wie „Blocher vergleicht Ja-Sager mit Nazis“. Andere beschränken sich immerhin auf „die Behörden“. Kein einziger Journalist erachtet es als erwähnenswert, dass Christoph Blocher auch den Kommunismus anspricht und generell vor „diktatorische Strömungen“ warnt.
Am übelsten waren natürlich wieder einmal die Gesellen vom Leutschenbach. Unverfroren lautet die Schlagzeile „Blocher bezeichnet Abstimmungssieger als Nazis“. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der sich durch nichts belegen lässt und auch nicht durch die Debilität des zuständigen Redaktors entschuldigen lässt. Wer so etwas schreibt, ist entweder debil, SP-Agent oder abgrundtief böse, wobei das Eine das andere nicht ausschliesst.
Dass sich die schlimmsten Entgleisungen gegen die SVP bei unserem gebührenfinanzierten Fernsehen ereignen, ist kein Zufall. Die Truppe weiss, wie sie Ueli Haldimann entgegenarbeiten kann. 1997 kostete ein angebliches Blocher-Zitat den damaligen Chefredaktor der Sonntagszeitung den Job. Die Zeitung hatte den Christoph Blocher mit den Worten zitiert: „Holocaust-Opfer gibt es nicht mehr – die sind ja tot.“ Als Blocher nach einer Woge skandalisierter Empörung eine Klage wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm drohte, bemühte er sich um ein Dementi. Eine Bandaufnahme des Schweizer Fernsehens gab ihm Recht; erstens war er nicht wörtlich zitiert worden, und zweitens war das Zitat um einen Halbsatz gekürzt und damit entstellt. Haldimann fand schliesslich Unterschlupf bei ebendiesem Fernsehen.
Das Problem besteht
Medien manipulieren nicht ohne Grund. Nicht einmal Haldimann tut es aus reiner Freude. Es werden damit Ziele verfolgt. Im konkreten Fall geht es darum, vom Gleichschaltungsvorwurf abzulenken. Dabei wäre diese Diskussion äusserst wichtig. Sie zu unterbinden, war etwas vom ersten, das die Nazis taten kaum waren sie an die Macht gelangt. Zu Recht hat Christoph Blocher auf diese Gefahr hingewiesen.
Auch wenn in einer Demokratie der Wille der Mehrheit massgeblich ist, muss die Meinung der Minderheit Platz finden. Wer nur danach strebt, zur Mehrheit zu gehören, und „die Mehrheit“ zum Mass aller Dinge macht, sollte vorsichtig sein, wenn er anderen vorwirft, sie seien Populisten.
Mich überrascht immer wieder, dass es Journalisten häufig nicht die geringste Mühe bereitet, ihre Artikel, von denen sie wissen, dass sie auf falschen Tatsachen beruhen, mit ihrem Namen zu zeichnen. Ein Paar schreiberlinge vom Blick haben sogar einmal in einem Blog rechtsextremen Schwachsinn gepostet, um sich danach in der Zeitung über den wachsenden Rechtsextremismus ereifern zu können.
Das SVP-Bashing in den Zeitungen wie Tagesanzeiger, NZZ, Blick, Südostschweiz etc von Journalisten wie auch meist anonymen Leserbrief-Schreiberlingen nimmt immer mehr groteske Formen an. Was kann man da tun? Abonnemente künden!
Danke Herr Zanetti für Ihre klaren Worte!
Die Medien haben sich alle gegen die SVP verschworen. Das Ziel dieser unlauteren Kampagnen ist natürlich, die SVP zu zerschlagen und selbst die SVP Mitglieder gegeneinander aufzuwiegeln. Das ist Ihnen bis jetzt sehr gut gelungen – oder?
Leider glauben viele Leute, was geschrieben wird, ohne den Wahrheitsge-halt zu überprüfen. Aktuelles Beispiel: die verletzte Brasilianerin, bevor überhaupt feststeht, was genau passiert ist, wird in den Internetforen die SVP beschuldigt, das ist schon krass. Ich frage mich manchmal, wie lange es noch braucht, bis der Wind kehrt und wieder Vernunft einkehrt – auch in den Redaktionsstuben.
Der Wind wird nicht mehr drehen in Bezug auf das SVP-bashing in den MSM. Alle fühlen sich bedroht durch die SVP, alle hassen sie. Sie hassen sie für ihre Wahlerfolge, für die Klarheit ihrer Aussagen, dafür, dass die SVP den ach so schönen gemeinsamen Klüngelfilz stört anstatt mitzuprofitieren. Deshalb streckt man die Fühler aus nach genehmen SVP-Exponenten wie Widmer (damals) und NR Walter. Aehnliche Berner Intrigenspiele könnten folgen. Wenn die SVP „beliebt“ werden wollte, dann müsste sie sich selbst verleugnen. Will sie das ? Das ist eine Grundsatzfrage. Diejenigen, die beliebt sein wollen, sind inzwischen bei der BDP, wo man scheinbar den Anstand pflegt. Für die gibt es kein MSM-bashing. Im Gegenteil. Das Lügen und Intrigieren wird mit einem Schweizerin des Jahres-Titel belohnt. SVPler: Bleibt stark !
Den Beitrag im Zürcher Bote finde ich absolut richtig.
Man sollte endlich etwas unternehmen!
In unserem Bekanntenkreis ärgert sich mittlerweilen fast jeder über diese Linkslastigen Medien. Allen voran betrifft dies das SF! Ich bin deshalb der Meinung, dass man in einem ersten Schritt dahingehend operieren sollte, dass die SchweizerbürgerInnen entscheiden können ob sie SF schauen und bezahlen möchte oder nicht. Ich kann ja schliesslich auch entscheiden ob ich den Tagesanzeiger, Blick und co abonnieren möchte oder nicht. Warum soll dies nicht auch mit unserem SoziFernsehen so sein?
Abonnieren oder nicht = bezahlen oder eben nicht!
Wenn ich mich also gegen das SF entscheide und auf den Konsum dieses SF verzichte, werde ich automatisch von den Beiträgen befreit. Ich möchte dann sehen wie diese viel zu hoch bezahlten und linkslastigen Fernsehleute noch eine Existenzberechtigung beim SF hätten. Ich jedenfalls wäre der erste, der auf das SoziFernsehen verzichten würde.
Das Lamento über das Missverstehen der armen, bemitleidenswerten SVP-Gutmenschen ist ja schon heuchlerisch und scheinheilig. Keine andere Partei wird in den Mainstream-Medien vom Blick und Tagi über das Schweizer Fernsehen bis zu den wertlosen Gratiszeitungen öfters thematisiert als die SVP. Das weiss jeder Politiker: Es spielt keine Rolle, ob man als Gut- oder Schlechtmensch dargestellt wird – Hauptsache, man polarisiert. Das wissen auch die SVP-Gutmenschen: Die darbenden Zeitungen sind froh, wenn sie die verlogenen Inserate des rechtsbürgerlichen Filzes schalten können. Geld stinkt nicht. Die Demokratie ist eben käuflich. Die Reichen des rechtsbürgerlichen Filzes spielen das Spiel von Instrumentalisierung der Medien, bewusster Täuschung des Volkes und schwuchteligem Jammern über angebliche Nicht-Beachtung geschickt.