Der „Club Helvétique“… Wie bitte, Sie kennen den „Club Helvétique“ nicht? – Das ist eine Clique linksintellektueller Euroturbos, die bisher vor allem durch Intrigen und Verunglimpfungen im Vorfeld von Bundesratswahlen aufgefallen ist. Dieser Verein hat sich also zum letzten 1. August zu Wort gemeldet und ein „Europa-Manifest“ publiziert, auf das keiner gewartet hat. Selbst die Autoren scheinen ihrem Traktat kein grosses Gewicht beizumessen. Erst mit mehrtägiger Verspätung ist das Papier vom Internet abrufbar. Entsprechend bescheiden blieb das Medienecho. Einzig die Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“ brachte die Sache gross heraus. Eine Redaktorin des unabhängigen Qualitätsblatts ist Mitunterzeichnerin.

Nicht ein einziger origineller oder gar provokativer Gedanke findet sich in dem Papier. Ein Manko, das die zahllosen Gemeinplätze nicht aufzuwiegen vermögen. Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an einen Werbeslogan für ein Putzmittel erinnern, könnten platter nicht sein: „Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt.“ Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom „Club Helvétique“ haben nicht einmal genug Füdli, um offen zu sagen, dass sie für den EU-Beitritt sind. Ihre Behauptung, es gehe ihnen darum, lediglich eine Debatte anzustossen, ist Augenwischerei. Eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen.

Es stimmt: Sie reden tatsächlich gerne im „Club Helvétique“. Einer gibt sogar an, er sei Mitglied geworden, weil er den „rationalen Gedankenaustausch unter intelligenten Zeitgenossen“ suche. Intelligent bedeutet in diesem Kreis allerdings „gleich gesinnt“, um nicht zu sagen: gleichgeschaltet. Ausserhalb ihres Elfenbeinturms scheuen die Mitglieder des elitären Clubs den offenen politischen Disput wie der Teufel das Weihwasser. So hat beispielsweise die Aversion gegen die stärkste demokratische Kraft des Landes mittlerweile pathologische Formen angenommen. Das „Europa-Manifest“ vermag die Zweifel an der Redlichkeit seiner Autoren nicht zu zerstreuen. Wer so um den heissen Brei herumredet, muss erst beweisen, dass er wirklich gewillt ist, eine Debatte über die Zukunft unseres Landes offen und, wo nötig, hart zu führen. Jemanden, der anderer Meinung ist, des Rechtspopulismus oder gar der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen, erschwert die angeblich gewünschte Debatte.

Diskutieren wir! Ihr wollt, so schreibt Ihr liebe Helvetiker, der „Erosion der nationalen Demokratien“ entgegentreten. Doch, warum sollen wir unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen, um eine „europäische Demokratie“ aufzubauen, die keiner der „in Europa“ Herrschenden will? Eure Verlautbarungen zum Völkerrecht zeigen nur allzu klar, wohin die Reise gehen soll. Warum redet Ihr eigentlich nirgends von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Rechten? Misst sich die Qualität eines Gemeinwesens nicht mehr am Wohle der Schwachen, wie es in unserer Bundesverfassung heisst? Warum sucht man in Eurem Manifest die Begriff „Freiheit“ und „Neutralität“ vergeblich? Warum sollen wir in ein System wechseln, dass zwar Mindeststeuern, aber keinen Schutz vor zu hohen Steuern kennt? Ist es nicht besser, in Bern Probleme zu lösen, als in Brüssel darüber zu reden? Und warum soll Mitbestimmung besser sein als Selbstbestimmung. Und für wen ist es besser?

Es gibt in der Tat viele Fragen, über die es sich zu streiten lohnt. Also streiten wir! Und dann stimmen wir ab. Aber dann gebt Ihr bitte Ruhe. Versprochen?

_____

Erschienen in der Berner Zeitung vom  8. August 2009