Anmerkungen zur Bundesratswahl

Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem Gremium, dem er fortan angehört, nicht schaden. 

Wie unser neuer Bundesrat treffend bemerkte, verlief die Wahl in einem würdigen Rahmen. Viele Jahre war es so, dass zahlreiche Räte ihrem feierlichen Eid, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen, nicht nachgekommen sind. Die heutige Wahl berechtigt also zu einer gewissen Zuversicht.

 

Erfreulich ist das Versagen der CVP, die sich klar und unmissverständlich auf die Unterstützung durch das linke Lager verlassen hat. Ihr Angriff auf die Konkordanz ist gescheitert, und das ist gut so. Wer im politischen Ränkespiel auf so grosse Erfahrung zurückblicken kann, wie die Christlichdemokraten, sollte eigentlich wissen, dass Parteien und Fraktionen kaum etwas so sehr fürchten, wie die berühmte „Retourkutsche“. Und so weit geht die Solidarität unter den Linken dann doch nicht, dass die Sozis freiwillig auf einen Sitz zu Gunsten der Grünen verzichten würden. Offensichtlich haben Christoph Blocher und Christian Levrat am Rande ihrer gemeinsamen Medienkonferenz letzte Woche auch über Politik gesprochen…

 

Das Argument der CVP, ihr Anspruch sei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegt daran, dass es auf falschen Prämissen beruht: Weder nach Partei- noch nach Fraktionsstärke ist die CVP dritte Kraft im Land. Die freisinnig-liberale Fraktion ist um ein Mitglied stärker als jene der CVP. Der Verweis auf die Fraktionsgemeinschaft mit EVP und GLP ist abwegig, denn es wäre der CVP nicht im Traum eingefallen einen Kandidaten von einer dieser beiden Splittergruppen als Bundesratskandidat aufzustellen. Diese geniessen bestenfalls statistische Bedeutung.

 

Bemerkenswert ist schliesslich das unreflektierte Palaver der BDP. Schon am frühen Morgen verkündeten deren Vertreterinnen und Vertreter, dass sie zur Konkordanz stehen und darum – mehrheitlich (sic.) – für Herrn Burkhalter stimmen werden. Natürlich hat keiner unserer denkfaulen Journalisten nachgehakt, obwohl diese Aussage, konsequent zu Ende gedacht, nichts anderes bedeutet, als dass die BDP anerkennt, dass sie in der Landesregierung nichts zu suchen hat. Auch das darf mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. 

Ein Gedanke zu „Anmerkungen zur Bundesratswahl“

  1. Seien wir froh, dass das Intrigenkartellmitglied Schwaller nicht BR ist. Wir vergessen 12.2007 und 12.2008 nicht so schnell, liebe CVP !

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