Archiv der Kategorie: Allgemein

Ausstieg aus dem Wohlstand von alt Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil

Es ist ja so einfach, an Klimakonferenzen grosse Worte zu führen, aber wenn es darum geht, die geschilderten Probleme anzupacken, die unweigerlich in Form von neuen Flüchtlingsströmen auf uns zukommen, dann bleiben die sich heute als «Retter der Welt» aufspielenden Grünen und Linken stumm.
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Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell

Noch als Mitglied der Jungliberalen Partei durfte ich am 5. Februar 1994 im Gemeindezentrum „Drei Linden“ in 8620 Wetzikon am
Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union des Kantons Zürich ein Referat zur Anti-Rassismus-Strafnorm halten. Im Vorfeld der Abstimmung  vom 9. Februar 2020 über deren Ausweitung auf „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“, kann ich feststellen, dass sich aus freiheitlicher Warte nichts geändert hat. Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell weiterlesen

Antirassismus-Strafnorm – Vor Tische las man’s anders

„Wenn das freie Denken eingeschränkt wird, geht die Demokratie zu Bruch. Ohne Freiheit gibt es keine Wahrheit. Und ohne Wahrheit keine Wissenschaft. Die Wissenschaft ist das schönste Denkmal der Freiheit.“ Jeanne Hersch (1910 – 2000), Genfer Philosophin

Seit 1994 kennt die Schweiz ein Gesinnungsstrafrecht. Wer damals den Beteuerungen des Bundesrates, es gehe nur um die Bekämpfung übelster rassistischer Auswüchse, Glauben schenkte, reibt sich heute die Augen. Wurden wir belogen oder bloss getäuscht? Nicht einmal der „Vater“ der Antirassismus-Strafnorm, alt Bundesrat Arnold Koller, stellt noch in Abrede, dass bei ihrer Umsetzung weit über das Ziel hinausgeschossen wurde. Antirassismus-Strafnorm – Vor Tische las man’s anders weiterlesen

Zahlbares Wohnen – ein teures Schlagwort (von Thomas Sowell)

Hinter dem Häuserbauboom und dem Platzen der Spekulationsblase steckt ein ebenso verführerischer wie nichtssagender Begriff, der sich in der Politik grosser Beliebtheit erfreut: „Bezahlbares Wohnen“. Es ist schwierig für mich, mir etwas vorstellen zu können, wenn Politiker diese Phrase gebrauchen. Offensichtlich ist es der Politik wichtiger, Emotionen zu wecken, anstatt eine präzise Wortwahl zu pflegen. (Übersetzung von Claudio Zanetti, Originaltext unten) Zahlbares Wohnen – ein teures Schlagwort (von Thomas Sowell) weiterlesen

Ist das Evangelium noch Evangelium? – Meine Weihnachtskolumne für den „Zürcher Oberländer“

Vor einigen Jahren schrieb ich auf Twitter, mir gefalle die Vorstellung, dass zur Weihnachtszeit Menschen auf der ganzen Welt die gleichen Lieder singen. Auf keinen meiner zahlreichen politischen Tweets waren die Reaktionen auch nur annähernd so heftig: Es war teilweise blanker Hass, der mir da entgegenschlug. Gegen mich. Gegen die Kirche. Gegen das Christentum. Ist das Evangelium noch Evangelium? – Meine Weihnachtskolumne für den „Zürcher Oberländer“ weiterlesen

Abschied von der „Freiheit der Andersdenkenden“

(Fraktionserklärung der SVP des Kantons Zürich vom 2.12.19)

Solange Linke in der Minderheit sind, sind sie durchaus in der Lage, intelligente Gedanken zu entwickeln und zu formulieren. Denken Sie nur an das berühmte Diktum von Rosa Luxemburg, wonach Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Brillant war auch George Orwell, der klarstellte, dass Freiheit, falls sie überhaupt etwas bedeute, das Recht sei, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Abschied von der „Freiheit der Andersdenkenden“ weiterlesen

Das Strafrecht als politische Waffe

Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, etwas zu dulden, was er eigentlich am liebsten verbieten möchte.

In den Artikeln 7 bis 34 findet sich ein ganzer Katalog von Grund- und Freiheitsrechten, die unsere Bundesverfassung garantiert. Dazu gehört auch die in Artikel 16 verbriefte Meinungs- und Informationsfreiheit, um die es mir heute geht.

Selbstverständlich gehören zu Rechten auch Pflichten, und selbstverständlich können Grundrechte auch eingeschränkt werden. Dafür bedarf es nach Artikel 36 der Bundesverfassung eine gesetzliche Grundlage. Ausserdem müssen solche Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Und schliesslich muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Eine Einschränkung von Grundrechten darf also nicht weitergehen als unbedingt nötig.

Am 25. September 1994 stimmte das Schweizer Volk der Aufnahme der so genannten Antirassismus-Strafnorm ins Strafgesetzbuch zu. Die relativ knappe Zustimmung von 54.7% widerspiegelt die Skepsis, dass die neue Bestimmung auch tatsächlich so zurückhaltend angewendet werde, wie es der Bundesrat versprochen hatte. Denn immerhin sollte im Strafrecht erstmals „moralisch verwerfliches Verhalten“ geahndet werden. Viele Parteien und Kantone brachten denn in der Vernehmlassung auch ihre Furcht zum Ausdruck, es werde „Gesinnungsstrafrecht“ geschaffen. In seinen Abstimmungserläuterungen wiegelte der Bundesrat ab. Das Recht auf freie Meinungsäusserung bleibe selbstverständlich gewährleistet, hiess es da. Und blosse Gesinnungen oder private Äusserungen seien keinesfalls verboten. Schon wenig später machte das Bundesgericht diese Zusicherungen zur Makulatur. Und es kam, wie es zu erwarten war: Die Antirassismus-Strafnorm wurde zu einer politischen Waffe, mit der sich einschüchtern, drohen und bestrafen liess, und der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus verteilte als Hohepriester der politischen Korrektheit nach Gutdünken Zensuren. – „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“.

Nun haben die Mächtigen Blut gerochen und wollen die Strafnorm sogar noch ausweiten. Neu soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bestraft werden können. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, wir werden also darüber abstimmen können.

Sogar im Hause NZZ, die seinerzeit zu den glühendsten Befürwortern der Antirassismus-Strafnorm gehörte, und diese flagrante Verletzung einer freiheitlichen Rechtsordnung unter allerlei Verrenkungen rechtfertigte, macht sich offenbar eine gewisse Skepsis breit. So war kürzlich zu lesen: „Sicher, vor jedem strafbaren Handeln steht strafbares Denken. Aber wenn sich das Strafgesetz mehr und mehr mit dem falschen Denken statt dem falschen Handeln beschäftigt, läuft das leider ziemlich genau auf einen totalitären Staat hinaus.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.

E-Voting ist Gift für die Demokratie

Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren. Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei.

Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er und frühen 1970er Jahre hätten sich um «kryptographische Codes», «End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um «geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO- und TÜV-zertifizierten Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus» oder zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?

Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert. Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt. Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit schafft, dass ­Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, vergiftet die Demokratie.

Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. – Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.

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Verfasst für den „Zürcher Oberländer“ vom 3. Januar 2019.

Die Juristen sind die Schlimmsten

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Winterthur zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Die Juristen sind die Schlimmsten weiterlesen