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Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB?

Angenommen, Ehescheidungen würden verboten. Die unmittelbarste Folge wäre mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen würden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die Möglichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der Fälle aufgelöst werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten vermutlich nie begreifen werden: Das gilt auch für Miet-und Arbeitsverträge. Wer den Kündigungsschutz übertreibt oder Kündigungen gar weitgehend verunmöglicht, zerstört auf lange Sicht Arbeitsplätze und verknappt das Angebot an günstigem Wohnraum. Ganz einfach, weil es zu riskant, also unattraktiv wird, solche Verträge abzuschliessen. Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB? weiterlesen

Eine Frage der Souveränität

Auch im Disput um den Vorrang von Völker- und nationalem Recht geht es in Tat und Wahrheit – wen wundert’s? – um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf Weg dorthin stellt die direkte Demokratie eine hohe „Beitrittshürde“ dar. Darum singen die Internationalisten plötzlich das Hohelied des Völkerrechts, ohne das wir angeblich in den Zustand der Barbarei zurückfielen. Dabei ist offensichtlich, dass der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert, den Menschen mehr Freiheit und Wohlstand garantiert, als zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht.

Noch vor wenigen Jahren mass auch das Bundesgericht unserer nationalen Souveränität noch einen Stellenwert bei. So im so genannten „Schubert-Fall“, wo es folgenden Grundsatz aufstellte: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden. An diesem Konzept sollte nicht gerüttelt werden.

Das Problem im Zusammenhang mit der EMRK ist in erster Linie ihre Auslegung durch weltfremde Richter, die immer mehr Rechte usurpieren, von denen vor der Ratifizierung nie die Rede war. Niemand hätte 1974 geglaubt, dass es der Schweiz einmal von fremden Richtern verboten würde, Schwerkriminelle des Landes zu verweisen.

Um den EMRK-Apologeten entgegenzukommen, schlage ich vor, den gesamten Text der EMRK telquel ins schweizerische Recht zu übernehmen. Im Gegenzug sollten diese der Kündigung der Konvention zustimmen. Damit würde automatisch das Bundesgericht zuständig. Dann bräuchte die Bundesversammlung nur noch gute Richter zu wählen, und wir hätten wieder ein Bundesgericht, das für einen souveränen Staat zuständig ist.

BaslerZeitung Standpunkte

Das Parlament hat einen zweiten SVP-Bundesrat gewählt, den Waadtländer Guy Parmelin. Die SVP muss nun vermehrt Verantwortung übernehmen. Lässt sich die SVP einbinden oder macht sie weiter auf Provokation und Demagogie, wie ihre Kritiker sagen? Welches Departement soll Guy Parmelin übernehmen? Was bedeutet die neue bürgerliche Mehrheit im Bundesrat für umstrittene Initiativen, die laut Kritikern Grundwerte wie die Menschenrechte in Frage stellen?

Reto Brennwald diskutiert dieses Thema in «BaZ Standpunkte» mit folgenden Gästen: Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat Kanton Zürich, Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat, Kanton Basel-Landschaft, Esther Girsberger, Publizistin und Dominik Feusi, Bundeshausredaktor der Basler Zeitung.

Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung

Im Anfang des politischen Lebens war Föderalismus. Föderalismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen – man kann ihn bloss verteidigen. Föderalismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht ständig Bestätigung. Denn, wie schon einer der Väter der ersten modernen Verfassungen, Thomas Jefferson wusste, tendieren Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer Stärkung der Exekutive und zum Zentralismus. Der Grund dafür liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wird Freiheit geopfert. Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung weiterlesen

Was ist „nationalkonservativ“? Oder: Warum Niklaus Meienberg nicht Chefredaktor der NZZ werden könnte.

Winterrede vom 7. Januar 2015 im Zentrum „Karl der Grosse“ in Zürich

Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Ich danke der NZZ aus zwei Gründen. Erstens, dass sie noch keinen neuen Chefredaktor inthronisiert hat, der mein Referat zur Makulatur gemacht hätte. Und zweitens, dass sie seit über 200 Jahren die einzig grosse Zeitung in unserem Land ist, die ein Nationalkonservativer überhaupt lesen kann. Was ist „nationalkonservativ“? Oder: Warum Niklaus Meienberg nicht Chefredaktor der NZZ werden könnte. weiterlesen

Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

Die Diskussion um den Vorrang von Völker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdrängt aber eine Frage von viel grösserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?
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So wird Demokratie zur Farce

Die meisten Kommentare im Nachgang der Europawahl offenbaren vor allem geistige Armut. Der Gedanke, dass die Wähler eine Wahl ernst nehmen könnten, erscheint vielen Politikern, Qualitätsjournalisten und anderen „Experten“ als absurd. Sie pflegen lieber ihre abwegigen Theorien.

Anfang der 90er-Jahre besuchte ich im Bezirk Meilen eine der ersten Podiumsveranstaltungen zum EWR-Beitritt. Der Bundesrat behauptete damals noch, eine institutionelle Anbindung an die damalige EG komme nicht in Frage, und die Politiker waren noch dabei, sich zu dem Vertragswerk eine Meinung zu bilden. Um der Veranstaltung gleich zu Beginn Würze zu verleihen, stellte Moderator Peter Stücheli von der NZZ Nationalrat und SVP-Parteipräsident Christoph Blocher folgende Frage: „Der Unternehmer David de Pury hat gesagt, die Zugehörigkeit zum EWR sei für die Schweizer Wirtschaft überlebenswichtig. Herr Blocher, wollen Sie die Wirtschaft ruinieren?“ Tatsächlich war Herr de Pury erst vor Kurzen von der ABB als Co-Präsident und Lobbyist angeheuert worden. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsdiplomat beim Bundesamt für Aussenwirtschaft. Unternehmer Christoph Blocher war darum um eine Antwort nicht verlegen und stellte klar: „Wenn Herr de Pury Unternehmer ist, dann bin ich auch Staatssekretär, schliesslich war ich auch schon im Bundeshaus.“

Mit religiösem Eifer für die EU

Diese Anekdote kam mir in den Sinn, als ich im Nachgang der Wahl des EU-Parlaments vom vergangenen Sonntag einmal mehr feststellen musste, wie leichtfertig Journalisten mit Etiketten um sich werfen. So wird einer mit der richtigen Gesinnung, wenn er „EU“ richtig buchstabieren kann, flugs zum „Europa-Experten“, und wer hingegen Europa vor der EU schützen will, ebenso rasch zum „Populisten“, „EU-Skeptiker“, „EU-Feind“ oder gar zum Rechtsextremen. Der zwangsgebührenfinanzierte deutsche Staatssender ARD machte aus EU-Skeptikern sogar kurzerhand Demokratie-Skeptiker und verwendete beides synonym. Die Clique der Wohlmeinenden, die selbst für Bombenattentate islamistischer Terroristen noch Worte der Rechtfertigung und Entschuldigung findet, greift zum verbalen Zweihänder, wenn es um die EU geht, der Europa angeblich Frieden zu verdanken hat. „Die EU, das „Friedensprojekt“, ist gut, wer sie kritisiert, muss demnach schlecht sein, muss Krieg wollen“, so lautet das Credo derer, die Andersdenkenden gerne schwarz-weiss-Denken vorwerfen.

Der Experte, er keiner ist

Einer, der von der selbsternannten Qualitätsjournaille gerne als „Experte“ für EU-Fragen beigezogen wird, ist der pensionierte Professor Dieter Freiburghaus, der kaum eine Gelegenheit auslässt, um auf Tages-Anzeiger-Online zu beweisen, dass er vollkommen zu unrecht für einen Experten gehalten wird. Das heisst, für irgendetwas ist er bestimmt Experte. Nur nicht für das, worüber ihn die Journalisten regelmässig befragen. Das Praktische bei ihm ist, dass er immer die gewünschten Antworten liefert. Dafür muss Freiburghaus im Rahmen dieser publizistischen Symbiose nie befürchten, mit einer kritischen Frage konfrontiert zu werden.

Im Zusammenhang mit dem Wahlausgang in Frankreich behauptete Freiburghaus unwidersprochen und ohne Beleg: „In Frankreich war die Bevölkerung bisher offen gegenüber der EU.“ Ein intelligenter und vorbereiteter Journalist hätte an dieser Stelle nachgefasst und darauf hingewiesen, dass Frankreich am 29. Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU verwarf, nachdem es 13 Jahre vorher der berühmten Vertrag von Maastricht mit 51 zu 49 Prozent noch sehr knapp gutgeheissen hatte. Ist es da nicht ganz einfach Blödsinn von einer grundsätzlichen Offenheit sprechen? Müsste man nicht viel mehr eine tiefe Spaltung der Gesellschaft konstatieren? Und dürfte nicht die Missachtung des „Non“ von 2005 durch die so genannten etablierten Parteien nicht wesentlich dazu beigetragen haben, dass es die Franzosen nun mit einer so genannten Protestpartei versuchen wollen? Ja ist es nicht geradezu eine logische Folge und Zeugnis von der Intelligenz der Bevölkerung? Analoges gilt übrigens für Dänemark, das 1992 den Maastricht-Vertrag und 2009 die Einführung des Euro verwarf. Doch, wie gesagt, das sind alles Fragen und Zusammenhänge, auf die ein intelligenter Journalist eingegangen wäre.

Opium für Journalisten

Schweizer Qualitätsjournalisten erkennt man daran, dass sie das eigene Land schlecht reden und suggerieren, wir müssten froh und dankbar sein, wenn sich einer der Hohen Herren zu Brüssel überhaupt dazu herablässt, mit uns zu reden. So auch der Tenor bei Professor Freiburghaus.

Deutsche Qualitätsjournalisten sind hingegen regierungstreuer als die Regierung selber, und wie diese sind sie vom Gedanken beseelt, die Welt müsse am deutschen Wesen genesen. Bemerkenswerterweise sind es gerade diejenigen, die diesen deutschen Hegemonieanspruch infrage stellen, die als „Rechtsaussenpolitiker“ und „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt werden. Es gilt als ausgemachte Sache, dass Deutschland in einem Friedensprojekt das Sagen haben muss. Wer könnte schliesslich besser für Frieden sorgen, als derjenige, der den letzten Krieg vom Zaun gerissen hat?

Deutschland weiss, was für die anderen gut ist

Im Stile eines Oberlehrers der Völker zieht Roland Nelles auf Spiegel-Online „Fünf Lehren der Europawahl“. Was mit Artikel 20 des Grundgesetzes seines eigenen Landes gemeint sein könnte, scheint ihm unverständlich. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, ist schliesslich auch eine überaus komplizierte Formulierung für Menschen mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein.

Für den Genossen Nelles lautet darum seine erste Forderung: „Die EU-Freunde dürfen sich von den Populisten jetzt nicht irremachen lassen.“ Das Wichtigste sei jetzt „politische Führung“. Und Weiter: „Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einfältigen. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden.“ Das Ganze gipfelt in der Aufforderung: „Macht etwas draus, schlagt zurück, Europa-Fans!“ In Herrenmenschen-Tradition gibt Nelles auch gleich anderen Ländern die Marschrichtung vor: Frankreich müsse aufhören, in Weltschmerz zu versinken und „sich bei den nächsten Wahlen klar gegen rechts“ positionieren.

Natürlich weiss Nelles auch, was England braucht: Die tapferen EU-Fans dort müssten Unterstützung bekommen. „Sie müssen von der restlichen EU in die Lage versetzt werden, dem eigenen Publikum Erfolge bei den geforderten Reformen der EU-Institutionen vorweisen zu können.“ Welche Erfolge gemeint sein könnten, behält der Qualitätsjournalist für sich. Dafür legt er seine Beweggründe offen. Es ist nicht etwa Altruismus oder gar die Besinnung auf abendländische Wurzeln, die ihn wünschen lassen, England möge der EU erhalten bleiben. Nein, es ist purer Egoismus, das Streben nach Deutscher Hegemonie: „Eine EU ohne Grossbritannien wäre vor allem für Deutschland schlecht, gerade in wirtschaftspolitischen Fragen ticken die Briten eher so wie die Deutschen.“ Und dann kommt ein Satz, der an Arroganz kaum zu überbieten ist und sich mit den hehren Prinzipien einer Wertegemeinschaft nicht vereinbaren lässt: „Oder wollen wir künftig allein mit Italienern und Griechen über die Kunst des ordentlichen Haushaltens diskutieren?“

Einheit ohne Vielfalt

Schliesslich geht Nelles doch noch auf Deutschland ein, das sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen dürfe. Und als hätte es noch eines Beweises für seine undemokratische Gesinnung bedurft, gibt es zum Schluss seines Artikels noch der Hoffnung Ausdruck die „Alternative für Deutschland“ (AfD) möge sich hoffentlich bald in Luft auflösen. – Das ist es also, was man sich unter dem „bunten Europa“ vorzustellen hat, von dem immer dann die Rede ist, wenn gerade keine Wahlen anstehen. Denn die EU in ihrer heutigen Form und Demokratie passen nicht zusammen. Entweder man ist für die EU oder für die Demokratie. Beides geht nicht. Und hiess es früher, etwas fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, passt heute besser, „etwas fürchten, wie die EU die Demokratie“.

Zensur – Beängstigende Tendenzen in der EU

Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis. Zensur – Beängstigende Tendenzen in der EU weiterlesen