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Allgemein, Klima, Staat und Demokratie

Das arktische Eis wächst – was macht Leuenberger noch hier?

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Nachdem einer seiner Kollegen völlig unbeirrt gesichtslos weiterregiert, darf man gespannt sein, ob sich wenigstens Moritz Leuenberger an sein Versprechen hält. Er versprach nämlich einmal, dass er erst zurücktreten werde, wenn die Gletscher wieder wachsen.

Der Zeitpunkt ist gekommen: Nicht nur in der Antarktis auch in der Arktis nehmen die Eismassen deutlich zu. Nach dem Minimum von 4.267.656 km2 arktischen Meereises am Ende der Sommer-Schmelzsaison von 2007 erreichte das Meereis am 17.09.2008 eine Minimalausdehnung von 4.718.594 km2. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass der Wendepunkt von der sommerlichen Schmelze in diesem Jahr bereits jetzt erreicht worden sein könnte, was eine Minimalausdehnung in der Sommersaison 2009 von 5.249.844 km2 bedeuten würde. Damit läge das 2009er Minimum um annähernd 1.000.000 km2 (genau 982.188 km2) Meereis höher als das Rekordminimum von 2007, was einer Flächenzunahme von 23% in zwei Jahren entspricht.Sieht so das „rapide Verschwinden” des arktischen Eises aus? Die alarmistische Propaganda ist als unsinnig überführt. Natürlich sind zwei Jahre der Eiszunahme kein Beweis für einen gegenläufigen Trend, aber ein beschleunigter Eisschwund ist jedenfalls nicht zu beobachten und kann nur über den mathematischen Trick der Trendfortschreibung behauptet werden.

Da man solche Meldungen in unseren Qualitätsmedien weder zu lesen noch zu hören kriegen wird, werden wir weiterhin auf den Rücktritt Leuenbergers warten müssen.

EU

Adolf M. macht sich Sorgen um die Schweiz

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Man kann es kaum glauben. Mit seinem neusten Coup ist Adolf Muschg punkto Dreistigkeit in neue Dimensionen vorgestossen. Ausgerechnet er, der beim Anblick von Geranien vor einem Chalet an Auschwitz denken muss. Ausgerechnet er, der „Neutralität“ für einen „unanständigen Furz“ hält, beklagt, in der heute erschienen Ausgabe der „Zeit“, das der Schweiz ist die Selbstachtung abhanden gekommen sei. Zwar kann man sich tatsächlich fragen, wie es um die Selbstachtung eines Landes bestellt ist, das einem Nestbeschmutzer wie Muschg einen Lohn bezahlt, doch das ist nicht das, was der Günter Grass im Taschenformat meint.

In seiner Analyse zum aktuellen Zustand der Schweiz kommt Muschg zum Schluss: Der Schweiz ist die Selbstachtung abhandengekommen. Die Gründe dafür formuliert er so: „Eigentlich befindet sich die Schweiz schon seit dem Bergier-Bericht, spätestens seit dem Grounding der Swissair in einem kollektiven Dauerschock, an dem vielleicht das Typische, aber auch das Bedenklichste seine Verleugnung ist. Wenigstens hat die Schweiz das Problem nicht mehr, vor dem sie Keller 1862 noch glaubte warnen zu müssen: sich auf dem Lorbeer auszuruhen, den ihr andere spenden.Muschg weiter: „Die immer noch reiche Schweiz erlebt etwas, was sie sich nicht leisten kann: Isolation. Die Rechthaberei der Glücklichen, an denen Krieg und Elend ohne eigenes Verdienst vorübergegangen sind, schlägt auf sie selbst zurück. Ob es uns passt oder nicht: Jetzt sind wir dabei – nur nicht in bester Form und unverhofft einsam. In unserem Selbstverständnis hat sich eine Lücke geöffnet, durch welche eine unverstandene Welt verdächtig mühelos einbricht, ohne einer soliden Selbstachtung zu begegnen. Die alten Grenzbefestigungen waren schon lange brüchiger, als ihre Verteidiger wissen wollten. Dass das Land sich 1992 gegen die EU so dicht wie möglich gemacht hat, war ein Fehler – was in der Politik bekanntlich schlimmer ist als ein Verbrechen. Ein paar Dutzend bilaterale Verträge sind, bei aller nötigen Pfiffigkeit, kein Ersatz für ehrliche Teilnahme und ehrenhafte Beteiligung.“

Was Muschg da von sich gibt, ist ganz einfach dämlich. Zwar haben auch Professoren das Recht, Unsinn zu erzählen, doch sollte es bei ihnen nicht gleich für jeden Zeitungsleser offensichtlich sein. Es ist ganz einfach Quatsch und schadet dem Land, zu behaupten, die Schweiz sei isoliert. Wir waren aussenpolitisch noch nie so präsent wie heute, und wenn es tatsächlich irgendwo Probleme gibt, so sind die genau auf diesen konzeptlosen Aktivismus einiger Egozentriker zurückzuführen.

Auf Hilfe von „Verbündeten zu hoffen, ist naiv. Auch „Sicherheit durch Kooperation“ hat sich längst als Illusion erwiesen. Länder sind nicht weniger egoistisch als Individuen. EU-Mitglied Österreich musste soeben auf Druck seiner Verbündeten das Bankgeheimnis preisgeben, und EU-Mitglied England hat einen Lockerbie-Attentäter nach Libyen entlassen, wo er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde. Niemand hat England geholfen. Im Gegenteil, die Briten rechtfertigten ihren Schritt sogar nicht mit Verweis auf den Druck, dem sich die Schweiz momentan ausgesetzt sieht. Und schliesslich Frankreich, ebenfalls EU-Mitglied: Auch unsere Nachbarn im Westen konnten bei der Befreiung nicht auf effiziente Hilfe von Partnern zählen. Deren Gerede machte auf Gaddafi nicht den Geringsten Eindruck. Ihn interessierten der Schuldenerlass in der Höhe von 54 Mio. US-Dollar (Lösegeld) und das in Aussicht gestellte „diplomatische Entgegenkommen“ Frankreichs. Das war es, was ihn zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern bewog – nicht die Solidarität der Europäer.

Herr Muschg, seien Sie so gut: Lesen Sie das nächste Mal Zeitung, bevor Sie in der Zeitung schreiben.

Allgemein, Staat und Demokratie

Anmerkungen zur Bundesratswahl

Ein Kommentar

Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem Gremium, dem er fortan angehört, nicht schaden. 

Wie unser neuer Bundesrat treffend bemerkte, verlief die Wahl in einem würdigen Rahmen. Viele Jahre war es so, dass zahlreiche Räte ihrem feierlichen Eid, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen, nicht nachgekommen sind. Die heutige Wahl berechtigt also zu einer gewissen Zuversicht.

 

Erfreulich ist das Versagen der CVP, die sich klar und unmissverständlich auf die Unterstützung durch das linke Lager verlassen hat. Ihr Angriff auf die Konkordanz ist gescheitert, und das ist gut so. Wer im politischen Ränkespiel auf so grosse Erfahrung zurückblicken kann, wie die Christlichdemokraten, sollte eigentlich wissen, dass Parteien und Fraktionen kaum etwas so sehr fürchten, wie die berühmte „Retourkutsche“. Und so weit geht die Solidarität unter den Linken dann doch nicht, dass die Sozis freiwillig auf einen Sitz zu Gunsten der Grünen verzichten würden. Offensichtlich haben Christoph Blocher und Christian Levrat am Rande ihrer gemeinsamen Medienkonferenz letzte Woche auch über Politik gesprochen…

 

Das Argument der CVP, ihr Anspruch sei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegt daran, dass es auf falschen Prämissen beruht: Weder nach Partei- noch nach Fraktionsstärke ist die CVP dritte Kraft im Land. Die freisinnig-liberale Fraktion ist um ein Mitglied stärker als jene der CVP. Der Verweis auf die Fraktionsgemeinschaft mit EVP und GLP ist abwegig, denn es wäre der CVP nicht im Traum eingefallen einen Kandidaten von einer dieser beiden Splittergruppen als Bundesratskandidat aufzustellen. Diese geniessen bestenfalls statistische Bedeutung.

 

Bemerkenswert ist schliesslich das unreflektierte Palaver der BDP. Schon am frühen Morgen verkündeten deren Vertreterinnen und Vertreter, dass sie zur Konkordanz stehen und darum – mehrheitlich (sic.) – für Herrn Burkhalter stimmen werden. Natürlich hat keiner unserer denkfaulen Journalisten nachgehakt, obwohl diese Aussage, konsequent zu Ende gedacht, nichts anderes bedeutet, als dass die BDP anerkennt, dass sie in der Landesregierung nichts zu suchen hat. Auch das darf mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. 

Islamisierung, Medien, Staat und Demokratie

Stützen der Macht

Medienschaffende bezeichnen sich gerne als Hüter der Demokratie, als Kontrolleure von Justiz, Regierung und Verwaltung. Das ist Theorie. In der Praxis leben die Medien mit den von ihnen zu kontrollierenden Institutionen längst in einer Symbiose.

 

Die Fähigkeit zu kritischem Denken scheint abhanden gekommen zu sein. Selbst Medienkonferenzen der Obrigkeit, an denen keine Fragen gestellt werden dürfen, und stattdessen ex cathedra verkündet wird, was als gültig zu betrachten ist, werden brav hingenommen.

 

Was im Bund seit längerem für Wohlgefühl unter den Magistraten sorgt, wird auch im Kanton Zürich zur Tradition. Auch hier lassen sich Journalisten Unglaubliches gefallen – so lange es aus dem Kaspar Escher-Haus kommt. Massgeblich ist, was die Regierung will. Ihr will man gefallen. Ein Beispiel: Da wird für viel Geld ein 210-seitiger Bericht über die Situation der Muslime im Kanton Zürich verfasst. Man kann davon ausgehen, dass ein solcher bei unserer Bevölkerung auf ein gewisses Interesse stossen dürfte. Der Regierung ist der Bericht allerdings – verständlicherweise –  etwas peinlich. Sie hat ihn nur erstellen lassen, weil sie durch einen parlamentarischen Vorstoss dazu verpflichtet worden ist. Es ging also darum, die Sache möglichst ohne öffentliches Aufsehen über die Bühne zu bringen. Was tut man in einer solchen Situation? Man legt den Termin der Medienkonferenz auf den Nachmittag eines Tages, an dem eine seit Monaten angekündigte Bundesratswahl stattfindet. Damit wird die Recherchearbeit der Journalisten massiv erschwert, was besonders bei einem so umfangreichen und wichtigen Bericht von Belang ist. Und zweitens ist klar, dass die Bundesratswahlen alles andere dominieren werden. Entweder war es ein absoluter Dilettant, der den Termin für die Medienkonferenz festgelegt hat, der unverzüglich entlassen gehört, oder der Termin wurde ganz bewusst so gesetzt. Das wäre eine gezielte Manipulation, und müsste ebenfalls Konsequenzen haben.

 

Die Medien ihrerseits scheint das nicht zu interessieren. Sie tun brav, was die Regierung von ihnen erwartet – und berichten auch über die Ratsdebatte bloss in einer Randnotiz. So haben weder die Regierung noch die Muslime einen Grund, sich zu ärgern.

Islamisierung, Medien

Ein Freund Gaddafis oder einfach sonst doof?

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Das ist die libysche Nationalflagge:

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Sie ist vollständig grün, denn grün ist die traditionelle Farbe des Propheten Mohammed und damit des Islam, der Staatsreligion Libyens. Grün symbolisiert auch die Grüne Revolution von Muammar al-Gaddafi, der darunter allerdings nicht das Gleiche versteht wie unsere Grünen.

 

Und das ist Fritz Reimann vom Schweizer Fernsehen:

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Er berichtet gerade über die Medienkonferenz des Bundesrats, an der über den anhaltenden Stillstand in der Libyen-Affäre orientiert wurde. Da Schweizer Mainstream-Journalisten nichts so sehr hassen, wie der Verdacht, sie könnten auf der Seite der Schweiz stehen, trägt er zur Betonung seiner Unabhängigkeit eine Krawatte in der libyschen Nationalfarbe.

Es ist natürlich auch möglich, dass er schlicht zu doof ist, um die Bedeutung der Farbe Grün in diesem Zusammenhang zu erkennen. Doch darf Doofheit wirklich eine Entschuldigung sein in unserem zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen?

Und das ist Hanspeter Forster:

hanspeter-forster.bmp

Er kommentierte am 9. September in der Tagesschau die Meldung, wonach einer der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer ein freundschaftliches Verhältnis zu den libyschen Regierungsvertretern pflegen soll. Da gilt es natürlich zu zeigen, dass man selbst ebenfalls ein Freund Libyens ist. Abu Forster hat sich dazu die Krawatte seines Kollegen Reimann ausgeliehen.

EU, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Realitätssinn statt Defätismus

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Das Verhalten unseres Bundespräsidenten in der so genannten Libyen-Affäre zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein. Es ist Hans-Rudolf Merz scheinbar entgangen, dass sein Gegenüber ein Putschist ist. Einer, der die Zerschlagung der Schweiz fordert. Ein Freund von Jean Ziegler und Jörg Haider. Ein muslimischer Fanatiker. Ein brutaler Diktator, der für die Ermordung Hunderter von Menschen verantwortlich ist und Mao zum Vorbild hat.

Wer, wie Merz, lieber über Stilfragen anstatt über politische Inhalte diskutiert, müsste eigentlich wissen, welcher Stil im Umgang mit solchen Leuten angezeigt ist. Der frühere amerikanische Präsident Ronald Reagan jedenfalls bezeichnete Muammar al-Gaddafi, schon 1986 als den „verrückten Hund des mittleren Ostens“ und bombardierte ihn. Das ist die Sprache, die der „Revolutionsführer“ versteht. Etwas in der Art ist von der Schweiz nicht zu erwarten. Dem Schweizer Steuerzahler, dem Millionen für die super-spezial-top-Profi-Einheit AAD 10 (Armee-Aufklärungsdetachement 10) abverlangt werden, wurde gerade kürzlich eröffnet, dass der Eliteverband nicht in der Lage sei, die in Libyen zurückgehaltenen Geschäftsleute aus dem Land zu holen, obwohl das Pflichtenheft genau solche Kommandoaktionen vorsieht. – Irgendwie musste der Budgetantrag schliesslich gerechtfertigt werden.

Nun mag es verschiedene Methoden geben, um das Verhältnis zu Libyen zu klären und die Festgehaltenen aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Das Konzept des aktiven Defätismus war jedenfalls nicht erfolgreich. Wie immer die Sache ausgeht, wir sind auf die Gnade eines verrückten Hundes angewiesen.

Es ist festzustellen, dass zwischen einzelnen Departementen praktisch Kriegszustand herrscht und dem Bundespräsidenten die Autorität fehlt, für Ordnung zu sorgen. Dabei soll sich das Klima in der Landesregierung mit der Abwahl von Christoph Blocher so sehr verbessert haben. In diesem Klima „alle gegen alle“ wird manches Süppchen gekocht. Und wie üblich mischt auch Bundesrat Couchepin wacker mit. Er wird zwar demnächst aus der Landesregierung ausscheiden, doch seine Sticheleien aus dem Hinterhalt dürften deswegen nicht ausbleiben. Ich sehe sie schon vor mir: „Bodenmann und Couchepin“, wie „Statler und Waldorf“, die beiden alten Stänkerer aus der Muppet Show.

Couchepins grösste Leistung besteht darin, dass er es nicht geschafft hat, die Schweiz in die EU hineinzumanövrieren. Dieses Versagen verdient Applaus. Dass es trotzdem höchste Zeit ist, dass er die Regierung verlässt, zeigen seine jüngsten Medienverlautbarungen: „Wir sind allein in Krisen. Das wäre in der EU anders“, lässt er die verblüffte Öffentlichkeit wissen. Wie bitte? Da ist auf der einen Seite eine Wüstendiktatur, die ausser Öl nichts zu bieten hat, und die Menschenrechte mit Füssen tritt, und auf der anderen Seite ist ein direktdemokratischer Rechtsstaat mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Und ein Mitglied der Regierung dieses Landes beklagt dessen angebliche Isolation. Das alleine ist schon grotesk. Vollends Sorgen um Couchepins Gesundheitszustand muss man sich allerdings machen, weil er behauptet, dass wir als Mitglied der EU auf Unterstützung seitens der Verbündeten zählen könnten. Musste EU-Mitglied Österreich nicht gerade auf Druck seiner Verbündeten sein Bankgeheimnis preisgeben? Und hat nicht gerade EU-Mitglied England einen Lockerbie-Attentäter nach Libyen entlassen, wo er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde? Und würde dieser Schritt von der britischen Regierung nicht mit Verweis auf den Druck, dem sich die Schweiz momentan ausgesetzt sieht, gerechtfertigt?

Auch wenn es in der Wolle gefärbten Gutmenschen nicht in den Kopf will: Staaten haben, wie Menschen, Interessen, und diese versuchen sie durchzusetzen. Wenn es geht, mit politischen Mitteln im Dialog. Doch bekanntlich findet die Politik ihre Fortsetzung in der kriegerischen Auseinandersetzung. Dazu gehört auch der Wirtschaftskrieg. – Höchste Zeit, dass man sich in Bern der Realität zuwendet.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 5. September 2009

EU, Staat und Demokratie

Der Club der müden Denker

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Georg Kreis, Roger de Weck und ein paar Sozialdemokraten haben ein «Europa-Manifest» veröffentlicht. Sie wollen damit angeblich dem intelligenten Disput um den EU-Beitritt der Schweiz Nahrung geben. Obwohl das Papier in intellektueller Hinsicht nichts hergibt, sollten EU-Skeptiker den Ball aufnehmen. Ein baldiger Entscheid von Volk und Ständen dürfte die Angelegenheit auf längere Zeit klären.

Der «Club Helvétique»… Wie bitte, Sie kennen den «Club Helvétique» nicht? – Das ist eine Clique linksintellektueller Euroturbos, die bisher vor allem durch Intrigen und Verunglimpfungen im Vorfeld von Bundesratswahlen aufgefallen ist. Seine Mitglieder haben sich im Bestreben zusammengefunden, den Vormarsch der SVP zu stoppen. Was auf demokratischem Weg in Wahlen nicht zu erreichen ist, soll mit Hilfe von Pamphleten, Verunglimpfungen, Gutachten und der Berufung auf Völkerrecht geschehen.

Dieser Verein hat sich also zum letzten 1. August zu Wort gemeldet und ein «Europa-Manifest» publiziert, auf das keiner gewartet hat. Selbst die Autoren scheinen ihrem Traktat kein grosses Gewicht beizumessen. Erst nach mehrtägiger Verspätung liess sich das Papier vom Internet abrufen. Entsprechend bescheiden blieb das Medienecho. Einzig die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» brachte die Sache gross heraus. Eine Redaktorin des unabhängigen «Qualitätsblatts» ist Mitunterzeichnerin.

Intelligenzija im Elfenbeinturm

Angeblich ist das Papier als Diskussionsbeitrag gedacht. Sie reden nämlich gerne, die Helvetiker. Lebhafte CH-Debatten seien für ihn «wie Sauerstoff» lässt Euroturbo Roger de Weck den Leser wissen, der sich im Internet danach erkundigt, warum sich jemand im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte im «Club Helvetique» engagiert. Die ehemalige SP-Nationalrätin Barbara Haering sucht ebenfalls «die intellektuelle Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes». Auch ihr Parteigenosse Andreas Gross will sich «austauschen und gemeinsam nachdenken können». Für Zeitgeistsurfer Georg Kreis ist der Club sogar eine «Institution der demokratischen Selbsthilfe», und Tausendsassa Kurt Imhof macht mit, weil «Aufklärung nötig ist». Wozu ist man schliesslich Experte? Sogar der Luzerner Historiker Aram Mattioli behauptet von sich, er suche den «rationalen Gedankenaustausch unter intelligenten Zeitgenossen», wobei intelligent in diesem Zusammenhang als «gleichgesinnt» zu verstehen ist. Mit der Lust am Debattieren ist es nämlich nicht weit her. Ausserhalb ihres Elfenbeinturms scheuen die Mitglieder des elitären Clubs den offenen politischen Disput wie der Teufel das Weihwasser. Man zieht es vor, sich gegenseitig in der bestehenden Meinung zu bestärken. Man zelebriert die vermeintliche eigene Intelligenz und Weltoffenheit, klopft sich auf die Schulter und zitiert aus Nationalfondsstudien und Expertisen, zu deren Verfassung man sich gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler beauftragt hat.

Erfrischend ehrlich sind hingegen die Stellungnahmen von den ganz Linken, die sich im «Club Helvétique» zuhauf tummeln: Cécile Bühlmann redet beispielsweise gar nicht erst vom Debattieren. Für sie ist der Verein eine Kampforganisation gegen «rechtspopulistische Politiker», denen sie pauschal vorwirft, den Staat und seine Institutionen pauschal zu verunglimpfen.

Toleranz der Gleichgeschalteten

Der Vorwurf der Verunglimpfung und Ausgrenzung fällt allerdings auf die Clubmitglieder zurück. Sie sind es, die Zensuren verteilen und dem Denken Leitplanken zu setzen versuchen. Selbst das Strafrecht nutzen sie in einer Weise, die man üblicherweise in totalitären Systemen antrifft. Eine Kostprobe seiner Offenheit gegenüber Andersdenkenden und seiner Freude an der intellektuellen Auseinandersetzung gab Mattioli kürzlich in anderem Zusammenhang: So fordert er die Absetzung der TV-Sendung «Alpenfestung» nicht, weil sie oberflächlich ist, und der Realität der Kriegsjahre nicht gerecht wird, sondern weil er fürchtet, die SVP könnte das Réduit politisch instrumentalisieren. Hier zeigt sich sehr deutlich, wie die Aversion gegen die stärkste demokratische Kraft des Landes pathologische Formen angenommen hat: Man findet einfach alles schlecht, was die SVP gut findet, und umgekehrt und gibt sich nicht einmal Mühe, diese dürftige intellektuelle Basis zu kaschieren. Im Gegenteil, man labt sich an den eigenen Gemeinplätzen und weiss die Mainstream-Medien auf seiner Seite.

Dürftig für Professoren

Von Plattitüden strotzt auch das Europa-Manifest, das Roger de Weck bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 angekündigt hatte. Es ist allerdings nicht vorstellbar, dass an den zwei Seiten tatsächlich ein halbes Jahr gearbeitet worden ist. Kein Schüler würde dafür mehr als zwei Stunden benötigen.

Nicht ein einziger origineller oder gar provokativer Gedanke findet sich in dem Papier. Ein Manko, das die zahllosen Banalitäten und Floskeln nicht aufzuwiegen vermögen. Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an Waschmittelreklame erinnern, könnten platter nicht sein: «Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt.» Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom «Club Helvétique» haben nicht einmal genug Füdli, um offen zu sagen, dass sie für den EU-Beitritt sind. Ihre Behauptung, es gehe ihnen darum, lediglich eine Debatte anzustossen, ist Augenwischerei. Eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen.

Den Ball aufnehmen

Bei aller Trivialität des «Europa-Mainfests», Georg Kreis und seine linken Verbündeten haben dem Lager der Gegner eines EU-Beitritts im Grunde einen Gefallen getan. Die Argumente des «Club Helvétique» sind so schwach, dass die Debatte – nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen 2011 – entschlossen geführt werden sollte.

Diskutieren wir, liebe Helvetiker! Ihr wollt, so schreibt Ihr, der «Erosion der nationalen Demokratien» entgegentreten. Doch, warum sollen wir unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen, um eine «europäische Demokratie» aufzubauen, die keiner der «in Europa» Herrschenden will? Eure Verlautbarungen zum Völkerrecht zeigen nur allzu klar, wohin die Reise gehen soll. Warum redet Ihr eigentlich nirgends von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Rechten? Misst sich die Qualität eines Gemeinwesens nicht mehr am Wohle der Schwachen, wie es in unserer Bundesverfassung heisst? Warum sucht man in Eurem Manifest die Begriff «Freiheit» und «Neutralität» vergeblich? Warum sollen wir in ein System wechseln, dass zwar Mindeststeuern, aber keinen Schutz vor zu hohen Steuern kennt? Ist es nicht besser, in Bern Probleme zu lösen, als in Brüssel darüber zu reden? Und warum soll Mitbestimmung besser sein als Selbstbestimmung. Und für wen ist es besser?

Es gibt in der Tat viele Fragen, über die es sich zu streiten lohnt. Also streiten wir! Und dann stimmen wir ab. Aber dann gebt Ihr bitte Ruhe. Versprochen?

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Erschienen in der „Schweizerzeit“ vom 21. August 2009

Landesverteidigung / Armee

Auf dem Weg zur polizeilichen Hilfstruppe?

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Als Bürger und Teilnehmer an der kürzlich durchgeführten Truppenübung PROTECTOR habe ich mich über die Medienberichterstattung, die den Leistungen der Wehrmänner in keiner Art und Weise gerecht wird, geärgert. Insbesondere bei Radio DRS und anderen notorischen Linksmedien arbeiten armeekritische Journalisten zielstrebig darauf hin, unsere Armee zu einer der Polizei unterstellten Hilfstruppe zu machen – die man am Ende ebenso gut abschaffen kann.

Die Armeeführung informiert zwar ihrerseits umfassend und sachlich, erweist sich aber den perfiden Propagandamethoden der Armeegegner als teilweise nicht gewachsen. So heisst es beispielsweise in einer Medienmitteilung des VBS, die „Schweizer Armee nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst“. Aus diesem Grund, so heisst es weiter, gelte „ab sofort zwischen 22 Uhr und 7 Uhr ein Fahr- und Flugverbot für Raupenfahrzeuge und Drohnen“. Wie bitte? Leiste ich meinen Militärdienst nicht gerade deswegen, weil die Landesverteidigung ein wichtiges – übergeordnetes – Anliegen der Bevölkerung ist? Oder führen wir Rekrutenschulen und Wiederholungskurse nur deshalb durch, weil ein paar Spinner Freude an Uniformen haben und gerne mit Panzern herumfahren?

Hier herrscht ganz offensichtlich ein Missverständnis. Und es ist Aufgabe der von einem bestens ausgebauten Informationsstab unterstützten Armeeführung klarzustellen, warum wir eine Armee haben, und worin deren – von Volk und Ständen wiederholt bekräftigter – Auftrag besteht.

Medien, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Fakten sind für viele eine lästige Sache

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Wer in sämtlichen Meldungen über Strafhandlungen die Nennung der Täterherkunft fordert, mag dies aus politischen Gründen tun. Ideologisch verblendet handelt hingegen, wer darauf aus Gründen der Political Correctness kategorisch verzichtet. Ein Medium würde seinem Auftrag in beiden Fällen nicht gerecht. Zu Recht würde man es der Irreführung, ja der Manipulation seines Publikums bezichtigen. Wobei das Unterdrücken von Fakten klar schwerer wiegt. Denn Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert, wie schon der englische Schriftsteller und Kritiker Aldous Huxley feststellte. Über Fakten ist dort zu berichten, wo es Sinn macht.

Niemand käme auf die Idee, zu fragen, ob sich Straftäter nach der Marke ihrer Autos kategorisieren lassen. Ebenso will niemand wissen, ob Linkshänder in unseren Gefängnissen überproportional vertreten sind. Auch der Haarfarbe von Delinquenten wird keinerlei Bedeutung beigemessen. Es muss also einen Grund geben, weshalb– insbesondere im Zusammenhang mit Gewaltdelikten – nach der Nationalität beziehungsweise nach der Herkunft von Straftätern gefragt wird.

Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus dem Balkangebiet, der Türkei und Afrika. Diese Personengruppen sind in unseren Gefängnissen überproportional häufig anzutreffen und belasten unsere Sozialwerke wesentlich stärker, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es eine bestimmte Gruppe von Ausländern ist, die uns Schwierigkeiten bereitet, während andere geradezu Muster gelungener Integration sind. Beides verdient Erwähnung. Nur wer keinerlei Interesse daran hat, die offensichtlichen Probleme zu lösen oder ihnen in der irrigen Annahme, dadurch benachteiligten Menschen zu helfen sogar Vorschub leistet, kann sich dagegen sträuben, einen Sachverhalt offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Doch dazu sind Fakten unerlässlich. Bloss losgelöst von Tatsachen über die Ungerechtigkeit der Welt zu plaudern, mag seinen Reiz haben und das Herz eines jeden Gutmenschen höher schlagen lassen, es trägt aber nicht das Geringste zur Problemlösung bei. Gerade vermeintlich lösungsorientierte Personen sollten das eigentlich wissen.

Wer Entscheidungen zu treffen hat, sollte dies möglichst aufgrund einer soliden Faktenlage tun. Kein Arzt würde eine Operation vornehmen, ohne vorher abgeklärt zu haben, was dem Patienten genau fehlt. Und wenn die Nationalbank die Leitzinsen festlegt, erwarten wir alle, dass sie dies auf der Basis möglichst gefestigter volkswirtschaftlicher Daten tut. Genau gleich verhält es sich, wenn Fragen über Personenfreizügigkeit, Familiennachzug oder Einbürgerungen anstehen. Wenn Fakten unterschlagen werden, können keine richtigen Entscheide gefällt werden. Es sei denn aus Zufall, der sich selten als Glücksfall herausstellt.

In unserem Nachbarland Frankreich lässt sich sehr genau verfolgen, wohin politische Korrektheit führt. In der Grande Nation ist es nämlich verboten, Daten über die Herkunft und Religion von Zuwanderern zu erfassen. Dies hat dazu geführt, dass keinerlei brauchbares statistisches Material über die desolaten Zustände in den berüchtigten Banlieues vorliegt. Solches wäre aber wichtig, um nur schon Ansätze für Lösungen entwickeln zu können. Und nur wer das allnächtliche Anzünden von Autos als gelebtes Brauchtum oder Vorstufe zur sozialistischen Weltrevolution betrachtet, wird sich dem verschliessen.

Es ist kindisch, wenn sich Medienschaffende spitzbübisch freuen, dass einer kriminellen Bande auch Schweizer angehören. Diesen Umstand zu kolportieren, bereitet offenbar weit weniger Mühe. Der Hinweis ist jedoch wertlos, denn relevant ist nicht die Nationalität, sondern die kulturelle Herkunft eines Täters. Darum darf ein Hinweis auf einen allfälligen «Migrationshintergrund» nicht fehlen. Ansonsten dient es höchstens der «Verschönerung der Statistik». Hierzu liefert Mark Twain das passende Schlusswort: «Fakten sind eine lästige Sache, Statistiken sind da schon gefügiger.»
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Erschienen in „Der Landbote“ vom 31. August 2009

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