Unsere Medienschaffenden werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ihre kritische Berichterstattung einen wichtigen Beitrag an die demokratische Auseinandersetzung leiste. Zumindest in der Theorie stimmt das. Wo aber bleiben die kritischen Stimmen, wenn sich das Bundesgericht putschartig zum Aufseher über die Demokratie macht? War Kritik zu vernehmen als der Bundesrat die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV mit einem Federstrich absetzt – nur weil eine Niederlage droht? Ist angesichts einer solchen Missachtung eines parlamentarischen Auftrags ein Vergleich mit Mugabes Simbabwe wirklich abwegig?

Wählerische MSM

In der Auswahl der Objekte, die der Kritik ausgesetzt werden, sind unsere MSM (Mainstream-Medien) sehr selektiv. Kritisiert oder der Lächerlichkeit preisgegeben wird hierzulande fast ausschliesslich, wenn sich daraus ein Zusammenhang zur SVP oder deren Vertreterinnen und Vertreter konstruieren lässt. Gerade diese Woche lieferte der Chef des Regionaljournals Zürich-Schaffhausen dazu ein Beispiel: Er behauptete, die SVP werfe der Zürcher Finanzdirektorin Gut vor, im Abstimmungskampf gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht genügend „geweibelt“ zu haben, weshalb sie für die Niederlage der Bürgerlichen mitverantwortlich sei. Damit verstosse die SVP gegen ihre eigene Forderung, wonach sich Exekutivpolitiker aus Abstimmungskämpfen herauszuhalten habe. Die SVP sei widersprüchlich.

Hätte sich der Staatsradiomann die Mühe gemacht, die entsprechende Medienmitteilung der SVP zu lesen, hätte er vielleicht davon abgesehen, seine Unterstellung über den Äther zu verbreiten. Wörtlich heisst es nämlich:

„Das Abstimmungsresultat ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Zürcher Finanzdirektorin, welcher es offensichtlich nicht gelang, die Bevölkerung von den Vorteilen der Pauschalbesteuerung für den Kanton Zürich zu überzeugen.“

Kein Wort also von ungenügendem Einsatz im Abstimmungskampf. Wohl aber von ungenügender Überzeugungskraft. Immerhin warten Bevölkerung und Parlament seit Jahren auf das in Aussicht gestellte Steuerkonzept. Wir wissen nicht einmal, ob Frau Gut die Steuern erhöhen oder senken will. Wir wissen nicht, welche Strategie der Kanton Zürich im internationalen uns innerkantonalen Steuerwettbewerb verfolgen soll. Um dies klarzustellen, braucht es keine Kampagnen sondern Autorität. Und dass diese nicht vorhanden ist, ist unbestreitbar. Doch im ständigen Kampf gegen die SVP kann auf solche Feinheiten natürlich keine Rücksicht genommen werden. Erst Recht nicht, wenn es gilt, „Aussagen zu verdichten“.

Und immer wieder Haldimann

Im Zusammenhang mit der SVP werden in den MSM selbst rudimentäre Regeln der Fairness ausser Kraft gesetzt. Was zählt, ist ausschliesslich die Wirkung. Kein Anlass erscheint zu gering, um daraus eine Waffe gegen die SVP zu schmieden. Jüngstes Beispiel: Das Interview von Christoph Blocher über den Ausgang der Volksabstimmung über die Erweiterung und Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ziel der MSM war, Blocher als schlechten Verlierer hinzustellen, der sich unter dem Druck der Niederlage in abwegige Vergleiche flüchtet und haltlose Vorwürfe an die Adresse der Sieger richtet.

Wie immer in solchen Fällen, empfiehlt es sich, sich zunächst mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Worum geht es? Was wurde gesagt?

„Was ist eigentlich die Aufgabe eines Politikers? Ist es die Aufgabe, immer dort zu stehen, wo man nachher eine Mehrheit hat? Natürlich will man sie. Aber wenn man zu schwach ist, hat man sie nicht. Es genügt, wenn sie hinstehen. Nehmen Sie die diktatorischen Strömungen. Drittes Reich! Natürlich, wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gewinnen Sie immer. Aber die anderen hätte es gebraucht. Im Kommunismus! Die anderen hätte es gebraucht! Das hier sind nicht Entscheidungen, die vergleichbar sind, aber sie sind insofern vergleichbar, als man meint, man müsse zur Mehrheit gehören und ja nicht zur Minderheit. Und man konnte von [Seiten] der Mehrheit natürlich auch bewusst mit der Unwahrheit operieren. Das können Sie, wenn Sie die Mehrheit haben, relativ gut.“ (Quelle: www.teleblocher.ch; Sendung vom 8.2.09; Zeit: 12’37’’)

Daraus konstruierten die MSM Schlagzeilen wie „Blocher vergleicht Ja-Sager mit Nazis“. Andere beschränken sich immerhin auf „die Behörden“. Kein einziger Journalist erachtet es als erwähnenswert, dass Christoph Blocher auch den Kommunismus anspricht und generell vor „diktatorische Strömungen“ warnt.

Am übelsten waren natürlich wieder einmal die Gesellen vom Leutschenbach. Unverfroren lautet die Schlagzeile „Blocher bezeichnet Abstimmungssieger als Nazis“. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der sich durch nichts belegen lässt und auch nicht durch die Debilität des zuständigen Redaktors entschuldigen lässt. Wer so etwas schreibt, ist entweder debil, SP-Agent oder abgrundtief böse, wobei das Eine das andere nicht ausschliesst.

Dass sich die schlimmsten Entgleisungen gegen die SVP bei unserem gebührenfinanzierten Fernsehen ereignen, ist kein Zufall. Die Truppe weiss, wie sie Ueli Haldimann entgegenarbeiten kann. 1997 kostete ein angebliches Blocher-Zitat den damaligen Chefredaktor der Sonntagszeitung den Job. Die Zeitung hatte den Christoph Blocher mit den Worten zitiert: „Holocaust-Opfer gibt es nicht mehr – die sind ja tot.“ Als Blocher nach einer Woge skandalisierter Empörung eine Klage wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm drohte, bemühte er sich um ein Dementi. Eine Bandaufnahme des Schweizer Fernsehens gab ihm Recht; erstens war er nicht wörtlich zitiert worden, und zweitens war das Zitat um einen Halbsatz gekürzt und damit entstellt. Haldimann fand schliesslich Unterschlupf bei ebendiesem Fernsehen.

Das Problem besteht

Medien manipulieren nicht ohne Grund. Nicht einmal Haldimann tut es aus reiner Freude. Es werden damit Ziele verfolgt. Im konkreten Fall geht es darum, vom Gleichschaltungsvorwurf abzulenken. Dabei wäre diese Diskussion äusserst wichtig. Sie zu unterbinden, war etwas vom ersten, das die Nazis taten kaum waren sie an die Macht gelangt. Zu Recht hat Christoph Blocher auf diese Gefahr hingewiesen.

Auch wenn in einer Demokratie der Wille der Mehrheit massgeblich ist, muss die Meinung der Minderheit Platz finden. Wer nur danach strebt, zur Mehrheit zu gehören, und „die Mehrheit“ zum Mass aller Dinge macht, sollte vorsichtig sein, wenn er anderen vorwirft, sie seien Populisten.

Montag, 3. November 2008:

Die Neue Zürcher Zeitung empfiehlt die Volksinitiative der SVP „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!“ mit folgendem Kommentar zu Ablehnung:

„Milchbüchlein

Es ist ein beliebter politischer Trick, private und öffentliche Haushalte gleichzusetzen: Was sich privat nicht gehöre – Schulden machen zum Beispiel -, dürfe sich auch der Staat nicht erlauben. Mit diesem Trick operiert die SVP in ihrer Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zulasten unserer Kinder». Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank müssten «direkt und vollumfänglich» für den Schuldenabbau verwendet werden, verlangt sie. Wobei offen bleibt, was «direkt» bedeutet. Soll der Kanton automatisch Staatsanleihen zurückzahlen, sobald er von der Nationalbank Geld erhält? Und riskieren, dass er später für neues Geld mehr bezahlen muss?

Aber der Kanton ist ohnehin kein Privathaushalt, die Staats- keine Milchbüchleinrechnung: Wenn der Kanton Schulden macht, ist das nicht von vornherein des Teufels, sondern in vielen Fällen notwendig. Grossprojekte wie der Durchgangsbahnhof Löwenstrasse oder die Westumfahrung Zürich lassen sich nicht allein aus Steuererträgen und anderen Einnahmen finanzieren – dafür braucht es Fremdkapital. Sie sind im Übrigen nicht der angeblichen Ausgabenfreudigkeit der Verwaltung zu verdanken, sondern dem Willen des Zürchervolks und seiner Vertreter im Rathaus. Dass die Höhe der Verschuldung nicht unbegrenzt zunehmen darf, wird von niemandem bestritten. Der Blick zurück zeigt ja auch, dass der Schuldenberg in den letzten zehn Jahren kleiner geworden ist. Und zwar um deutlich mehr als um die 1,6 Milliarden Franken aus dem Nationalbank-Golderlös, die 2005 in die Zürcher Staatskasse flossen.

Im Weiteren verlangen die Initianten eine Verschärfung der Ausgabenbremse: Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Haushaltausgleich müsse ohne Privatisierungsgewinne und Nationalbank-Erträge erreicht werden. Dieser Zusatz ist unnötig, die Bremse wirkt bereits in ihrer heutigen Form; das haben die beiden Sparpakete der jüngsten Vergangenheit gezeigt. Es besteht deshalb kein Grund, den Handlungsspielraum der Politik weiter einzuschränken. kg.

Dienstag, 4. November 2008:

Die Medienagentur „Kleinreport“ verbreitet folgende Nachricht:

„NZZ baut Stellen ab

Die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) startet «ein umfassendes Restrukturierungs- und Kostensenkungsprogramm». Von den Massnahmen seien sämtliche Bereiche betroffen, teilte der Verlag am Dienstag mit. Dabei werde es auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen, wobei dieser in erster Linie durch natürliche Fluktuation, Frühpensionierungen und die Streichung offener Stellen erfolgen soll. Es werde jedoch auch zu Kündigungen kommen.

Als Grund für die Massnahmen nennt die NZZ die Erschütterungen auf den internationalen Finanzmärkten und die sich deutlich verschlechternde realwirtschaftliche Entwicklung. Als Folge davon seien die Erträge im Inserate- und Stellenmarkt zurückgegangen.

Als der Klein Report um 14.30 Uhr an der Falkenstrasse nachfragen wollte, wie viele Personen betroffen seien, konnte noch niemand Stellung nehmen, da gerade die Mitarbeitenden informiert wurden.“

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Der Hinweis des NZZ-Kommentators kg., man könne öffentliche und private Haushalte nicht miteinander vergleichen, wirkt vor diesem Hintergrund geradezu irreal und peinlich. Es ist angesichts der traurigen Nachricht aus dem Hause NZZ müssig zu fragen, ob man mit der viel geschmähten Milchbüchleinrechnung besser dastünde. Auf jeden Fall steht es den Damen und Herren von der Falkenstrasse momentan schlecht an, kluge Ratschläge zu erteilen. Vielmehr hätten Sie Grund, vom hohen Ross herabzusteigen.

Noch ein Tipp: Wenn eine Zeitung in Schwierigkeiten gerät, so könnte das unter Umständen an der Zeitung liegen.