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Allgemein

Mit der Milchkuh zur Schlachtbank? Überlegungen zum Auslandgeschäft der kantonalzürcherischen Regiebetriebe von Kantonsrat Hans-Peter Amrein

Ein begründeter, latenter Vertrauensverlust der Bürger in Politik und (Finanz-) Wirtschaft ist auch im Kanton Zürich virulent. Umso wichtiger ist eine grundsolide und umsichtige Führung der kantonalzürcherischen Regiebetriebe, allen voran der Zürcher Kantonalbank (ZKB), der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie der AXPO (an welcher der Kanton Zürich eine massgebliche Beteiligung hält). Von risikoreichen Investitionen und Abendteuer im Ausland ist abzusehen.

Leider zielt die Strategie der diese Betriebe leitenden- und den Bürgern und Steuerzahlern dienenden Angestellten und Verwaltungsräte derzeit genau in die entgegengesetzte Richtung. Das eine solche Strategie eher früher als später zu negativen Geschäftsergebnissen und massiven Kapitalverlusten führen dürfte, für welche Ultima Ratio die Steuerzahler gerade stehen, ist voraussehbar.

In der Schweiz haben in der Vergangenheit – wenn überhaupt – nur wenige Staatsbetriebe innerhalb eines staatlich regulierten und geschützten Umfeldes (Energie und Transport) über einen längeren Zeitraum mehr oder weniger nachhaltig gewirtschaftet. Im Ausland dagegen haben fast alle früher oder später Schiffbruch erlitten. Analogien finden sich bei den Schweizerischen Grossbanken und ihren Auslandabenteuer in den Vereinigten Staaten und im internationalen Investment-Banking.

Zürcher Kantonalbank (ZKB): „Schuster bleib bei Deinen Leisten“

Die im Besitz des Kantons Zürich (100% Staatsgarantie) befindliche und sich als Universalbank positionierende ZKB hat heute eine Grösse erreicht (2011: Bilanzsumme 134 Milliarden Franken; Ausleihungen 74 Milliarden, Hypothekarforderungen 65 Milliarden; 5000 Mitarbeiter, 102 Geschäftsstellen), welche die geltenden Kontrollmechanismen des Zürcher Kantonsrates strapaziert und für Kanton und Steuerzahler, insbesondere durch das Investment-Banking und das überproportionale Hypothekargeschäft, ein grosses Klumpenrisiko darstellt. Geht eine Staatsbank (mit stolzem AAA-Rating) eines überaus vermögenden Kleinstaates, respektive des grössten Kantons und Wirtschaftsmotors dieses Staates, im Ausland Engagements ein, so werden Staat und Bank(en) unweigerlich erpressbar.

In einem Umfeld, in welchem zurzeit mehrere europäische Staaten, innerhalb deren Hoheitsgebiet unsere Staatsbank tätig ist oder war, einer andauernden und gravierenden Wirtschaftskrise ausgesetzt sind, werden diese Staaten mit allen Mitteln versuchen, die eigene Staatskassen aufzudotieren und den eigenen Finanzplatz und dessen Arbeitsplätze zu verteidigen. Dies hat die ZKB derzeit auch aufgrund in der Vergangenheit getätigter, unerlaubter akquisitorischer Handlungen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu gewärtigen.

Eine Busse und Kosten in zwei- oder sogar dreistelligem Millionenbetrag erscheinen unausweichlich. Spätestens anlässlich der Rechnungslegung 2012 muss die Leitung der Bank Farbe bekennen und die entsprechenden Rückstellungen offenlegen. Sie muss dann auch explizit darlegen, ob noch weitere „Überraschungen“ mit Bezug auf nicht autorisierte Handlungen im In- oder Ausland zu erwarten sind? Weitere (erpresserische) Forderungen aus dem EU-Raum und von Seiten multinationaler Organisationen sind nicht auszuschliessen. Nachdem die ZKB im vergangene Jahr mutmasslich eine grosse Menge von Kundendaten an die USA geliefert hat, was einem Verstoss gegen das in unserem Lande geltende Bankgeheimnis gleichkäme, sind zusätzlich langwierige und kostspielige Rechtshändel nicht auszuschliessen.

Das Engagement in Österreich (Zürcher Kantonalbank Österreich, vormals Privatinvest Bank AG/PIAG, Salzburg und Wien) ist vor dem Hintergrund des veränderten Privatkundengeschäftes und der fehlenden Kompetenz im österreichischen und europäischen Firmenkundengeschäft als fragwürdig zu qualifizieren, auch im Wissen, dass in Österreich keine schweizerische Bank (auch nicht die Grossbanken) in der Vergangenheit, über einen längeren Zeitraum hinweg, profitabel gearbeitet hat.

Nicht wenige Zürcher Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren auf die regelmässig eintreffenden, jährlichen Zahlungen der ZKB verlassen und diese Zahlungen stellten in vielen Gemeindebudgets einen integrierten Bestandteil dar. Für das Geschäftsjahr 2011 hat die ZKB insgesamt 377 Millionen Franken an Gemeinden und Kanton ausgeschüttet.

Wird die Staatsbank diese Zahlungen auch in den nächsten Jahren problemlos leisten können oder gebieten exogene Faktoren in absehbarer Zukunft deren Einstellung? Und kommt es aufgrund solcher Faktoren, wie aktuell vom Bankrat dem Kantonsrat beantragt, oder in Zukunft aufgrund eines worst-case-scenario, bei der ZKB zu einem Kapitaleinschussbedarf, muss die Frage aufgeworfen werden, ob die jahrelang „gefütterten“ Gemeinden nicht auch in die (Einschuss-) Plicht genommen werden oder ob Kanton und Steuerzahler alleine für die Erhöhung des Dotationskapitals gerade stehen müssen?

Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ): Transparenz und Abkehr von Abenteuer

Mit der Aufgabe der Eltop-Läden – nach einem noch in den Vorjahren durchgeführten, teuren Umbauprogramm – hat dieses Staatsunternehmen im letzten Geschäftsjahr einen grösseren, einstelligen Millionenbetrag in den Sand gesetzt. Auch dieser Regiebetrieb investiert im Ausland. Neben der Mehrheitsbeteiligung an einem Windpark in Frankreich (Ternois Sud), einer Minderheitsbeteiligung an einem solarthermischen Kraftwerk in Spanien (Puerto Errado 2), verfolgt die EKZ, via die Beteiligungsgesellschaft Terravent AG,  im Verbund mit vier weiteren schweizerischen Energieversorgern, weitere Investitionen im Ausland. Über die Kooperation HelveticWind sind weitere Interessen gebündelt.

Die Auslandengagements der EKZ werden  über eine schweizerischen Beteiligungsgesellschaft und 100%-ige Tochtergesellschaft, die EKZ Renewables AG, gesteuert. Wie der Name es schon sagt, handelt es sich hier vor allem um ideologisch bedingte Investitionen, welche nicht (nur) betriebswirtschaftlichen Grundsätzen der Investitionspolitik unterworfen werden. Die rund 400 Millionen Franken, welche die EKZ gemäss ihrer Strategie in den nächsten Jahren in erneuerbare Energien investieren wollen, sind auch deshalb zu hinterfragen.

Der kürzlich von der EKZ Renewables AG übernommenen Windpark Neu Kosenow II im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Zusammenhang genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in unserem nördlichen Nachbarland kein öffentlich-rechtliches oder privates Unternehmen, vor dem Hintergrund des von der Politik verordneten Ausstieges aus der Kernenergie, diesen Windpark gekauft hat, verspräche die Investition ein gutes Geschäft zu werden. Das über den Kaufpreis mit den Verkäufern vereinbarte „Stillschweigen“ macht das Ganze noch etwas obskurer.

AXPO: abgeklärte Strategie oder unvermeidliche Abschreiber nach selbstüberhebenden Planungen?

Der Kanton Zürich und die EKZ halten gemeinsam 36.752 % an der Axpo Holding AG, welche wiederum, via Axpo Trading, 21.4 % am in Italien aktiv investierenden, bündnerischen Stromversorger Repower hält. Der Kanton Zürich ist im Axpo-Verwaltungsrat durch zwei Regierungsräte (Bau- und Justizdirektoren) vertreten.

Mit der Umfirmierung der EGL in die Axpo Handels und Vertrieb im Oktober 2012 wurde auch der substantielle und nicht risikolose Derivatehandel der EGL übernommen und das Derivate und Handels-Geschäft personell redimensioniert und strukturell neu aufgebaut.  Die Unternehmens-Kommunikation über die eingegangenen Kontrakt-Volumina und Risiken muss als dürftig bezeichnet werden und lässt Fragen zu Risiko und Abschreibungsbedarf offen.

Mit ihrer Anfrage KR 319/2012 „Steuergelder für die ehrenwerte Gesellschaft und eine CO2-Schleuder“ stellen der Verfasser dieses Aufsatzes und Frau KR Gabi Petri (Grüne) die geplante Investition von rund 1.5 Milliarden Franken der Repower, und somit auch indirekt der Axpo, an einem Kohlekraftwerk in Kalabrien in Frage. Eine Antwort des Regierungsrates steht noch aus. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die Axpo mit Rechnung 2012 rund 65 Millionen Franken auf der aus dem italienischen EGL-Investitionsportefeuille zur Axpo transferierten Beteiligung an einem Gas-Kombikraftwerk in Ferrara/Italien abgeschrieben hat. Begründung: „Überkapazitäten“!

Es ist zu hoffen, dass sich die Italien-Aktivitäten der Axpo und der ehemaligen EGL nicht auch – wie im Falle weiterer schweizerischer Unternehmen (Beispiel Swisscom und Milliardenabschreiber 2011 an deren Tochter Fastweb s.p.a) – zu einer Büchse der Pandora entwickeln. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die offensichtliche Sorg- und Tatenlosigkeit der Axpo-Verantwortlichen betreffend des durch Repower (21.4 % Axpo-Beteiligung) geplanten Kraftwerkbaus in Süditalien und mit Bezug auf die weiteren Auslandinvestitionen dieser Gruppe zu titulieren.

Das Filetstück der  Expansions-Pläne und künftigen Auslandinvestitionen der Axpo betrifft deren Erdgasgeschäft und die mit zwei Partnerfirmen (Statoil und Eon) geplante Pipeline (Trans-Adriatic Pipeline, TAP), welche Gasfelder in Aserbeidschan mit Europa verbinden sollen. Das Konsortium firmiert gleichnamig mit Sitz in Baar. Die Pipeline soll von Shah Deniz, ein paar Hundert Kilometer südlich von Baku, in Aserbaidschan, quer durch den so friedlichen Kaukasus, die Türkei, Bulgarien und Albanien, durch das Mittelmeer (Strasse von Otranto) nach Italien führen. Am Projekt ist die Axpo mit 42.5 % beteiligt. Sie will dieses Engagement bei erfolgreichem Zuschlag aber auf eine-, gemäss CEO Heinz Karrer, „überblickbare Beteiligung“ reduzieren. Erhalten Axpo, Statoil und Eon den Zuschlag, so darf – zumindest kurzfristig – Bingo jubiliert werden. Kommt das Konkurrenzkonsortium Nabucco (mit österreichischen-, ungarischen-, rumänischen- und bulgarischen Konsorten) zum Zug, so ist ein Abschreiber in einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag (CEO Karrer) zu gewärtigen.

Fazit

Alle drei zürcherischen Regieunternehmen sind in den vergangenen Jahren grosse und teilweise unnötige oder unsinnige Risiken eingegangen Nicht minder dringlich ist eine generelle, rigide Risikoanalyse, insbesondere auch der (neuen) Tochterfirmen aller Regiebetriebe, ob in den Unternehmensrechnungen konsolidiert oder nicht spielt keine Rolle.

Zur ZKB: Die Aufsichtsorgane sind gefordert. Die verfolgen Strategien mit hohen Risiken sind zu hinterfragen. Bei der ZKB, der wohl zurzeit latenteste Risikoposition im Beteiligungs-Portefeuille des Kantons, sind die Aufsichtsorgane und allen voran der Zürcher Kantonsrat, via seine beiden Aufsichts-Kommissionen AWU (Aufsichts-Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen des Kantons Zürich) und die FIKO  (Finanzkommission  des Zürcher Kantonsrates), in der Pflicht.

Ob die Einsetzung einer PUK (Parlamentarischen Untersuchungskommission) ZKB zu den Vorgängen in den USA und der Herausgabe von Kundendaten an ausländische Behörden nötig wird, müssen die beiden Kommissionen und ihre Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten ergründen.

Die Debatte über die Formierung einer speziellen kantonsrätlichen Kommission, welche sich ausschliesslich mit der Risikoanalyse und daraus folgernd mit der  (nötigen) Neudefinition der Aussichtsfunktionen und der Neuformulierung des Auftrages der Bank und an die verschiedenen Aufsichtsorgane beschäftigt, muss geführt werden! Von einer geographischen „Risikodiversifikation“ und der entsprechenden Neuformulierung von   § 8 des Kantonalbankgesetzes, wie vom Bankrat gefordert, ist vor Klärung dieser Fragen abzusehen.

Vor dem Hintergrund der vom Bankrat der ZKB geforderten Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken und der im Rahmen der angestrebten Revision des Kantonalbankgesetzes geforderten Schaffung von Partizipationskapital (Ausgabe von Partipizationsscheinen) darf auch eine (Teil-) Privatisierung und die Abschaffung der gemäss Ansicht des Schreibenden nicht mehr zeitgemässen Staatsgarantie der ZKB kein Tabuthema bleiben.

Hans-Peter Amrein, Küsnacht
Der Autor ist Mitglied des Zürcher Kantonsrats (SVP)

Bildung, EU, Medien, Staat und Demokratie

Hilfe, Intellektuelle, die nicht denken!

1 Kommentar

Manchmal frage ich mich, ob die Millionen und Milliarden, die wir für unser Bildungssystem ausgeben, tatsächlich gut angelegt sind. Wenn ich beispielsweise feststellen muss, wie sich Politiker und Mainstream-Journalisten, die einmal hier zur Schule gingen, selbst einfachsten Gedankengängen kategorisch verweigern, komme ich zum Schluss, dass man das Geld ebenso gut im Rahmen einer grossen Party hätte verjubeln können.

Die vom Weltschmerz geplagte Linke ist beispielsweise überzeugt, dass der westliche Kolonialismus die so genannte Dritte Welt praktisch unheilbar zerstört hat, und „der Westen“ damit eine Art Erbschuld auf sich geladen hat. Dass diese These einer kritischen Beurteilung nicht standhält, und viele frühere Kolonien prächtig gedeihen, wird verdrängt. Fakten sind Dogmatikern bekanntlich lästig.

Doch das ist noch nicht der ganze Ausdruck für die geistige Verarmung, die ich kritisiere. Wenn man schon der Meinung ist, Kolonialismus sei etwas Schlechtes, dann soll man daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. Eine einfache logische Schlussfolgerung müsste etwa lauten:

  • Kolonialismus ist schlecht.
  • Die EU führt sich wie eine Kolonialmacht auf.
  • Also ist die EU schlecht.

Jedes Kind begreift das. Nicht aber unsere selbsternannte geistige Elite. Wenn es um die EU geht, ist Schluss mit Logik. Dann gilt nur noch Ideologie. Dann glaubt und predigt man sogar das vom „Friedensprojekt“.

Kolonialistisches Gehabe der EU

So war in den vergangen Tagen in unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien immer wieder zu hören, die EU verlange von Luxemburg den automatischen Informationsausgleich, und wenn das Grossherzogtum nachgebe, werde auch die Schweiz nachgeben müssen. – Ein klarer Fall von geistiger Verblödung. Denn gleich zu behandeln ist nur, was nach Massgabe seiner Gleichheit gleich ist, und in dieser Hinsicht besteht zwischen der Schweiz und Luxemburg und der Schweiz ein fundamentaler Unterschied: Luxemburg ist EU-Mitglied, während die Schweiz klug genug war, sich dieser zentralistischen Funktionärsherrschaft nicht zu unterwerfen.

Sollte sich die EU also in schweizerische Belange einmischen, wäre das ein klarer Fall von Hegemoniestreben in kolonialistischer Tradition. Dagegen müsste die Linke im Grunde aufbegehren. Doch dem stehen offensichtlich ideologische Motive entgegen.

Schutz des Bürgers oder Schutz des Fiskus?

Im gleichen Kontext findet sich ein weiteres Beispiel für den intellektuellen Bankrott des linken Mainstreams, der sich gerne als „progressiv“ bezeichnet. Bereits schon in diesem Begriff kommt eine geistige Beschränktheit zum Ausdruck: Es wird suggeriert, neu sei a priori besser als alt. Anstatt zu fragen, ob eine Lösung gut oder schlecht sei, wird sie beklatscht, weil sie „neu“, „modern“ oder auch nur „zeitgemäss“ sei. Gegenwärtig ist man aus dem Häuschen, weil in Sachen „Bankgeheimnis“ ein Paradigmenwechsel ins Haus stehe. Der Begriff „Paradigmenwechsel“ genügt gewissen Leuten offenbar als Argument. Dabei braucht man auch hier kein Nobelpreisträger zu sein, um die einzig richtige – von der Logik gebotene – Frage zu stellen: Ist die neue Lösung besser oder schlechter? Je nachdem bin ich dafür oder dagegen.

Schauen wir uns diesen „Paradigmenwechsel“ mal etwas genauer an: Bisher galt in der Schweiz das Paradigma „Privatsphäre steht über fiskalischen Interessen“. Der Staat vertraute den Bürgern, die ihn schliesslich ausmachen. Und dieses Vertrauen wurde durch eine sehr geringe, ja vernachlässigbare Steuerhinterziehung belohnt. In der EU gilt die umgekehrte Devise „Fiskus vor Privatsphäre“. Diese vollkommen unterschiedliche Staatskonzeption kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir in der Schweiz die Steuerbelastung zum Schutz der Bürger in der Verfassung festlegen, während in der EU Mindeststeuersätze gelten, was dem Staatsapparat das Recht gibt, sich praktisch nach Belieben zu bedienen.

Wir haben es also tatsächlich mit verschiedenen Paradigmen zu tun. Doch nach den Regeln der Logik wird jeder intelligente Mensch alles daran setzten, den von der Linken geforderten Paradigmenwechsel nicht zu vollziehen.

Bildung

Rückkehr zur Normalität in der Bildungspolitik

Das Zürcher Stimmvolk brachte am vergangenen Abstimmungssonntag in erster Linie zum Ausdruck, dass aus Regine Aepplis Funktionärsschule wieder eine Volksschule werden soll, in der mehr gelehrt und gelernt und weniger experimentiert wird. Die SVP hat einen Auftrag gefasst. Sie muss die Volksschule wieder zur Normalität zurückführen.

Eine Gesamtschule nach deutschem Vorbild wird es im Kanton Zürich auf absehbare Zeit nicht geben. Der erste Schritt in diese Richtung wurde vom Souverän – entsprechend der Empfehlung der SVP – gestoppt. An die Stelle eines dem Kollektivismus frönenden Versuchs mit einer so genannten „Grundstufe“ treten wieder klare Strukturen: Ein Kindergarten, unter dem sich die Menschen etwas vorstellen können und eine Schule. Der damit verbundene Stufen- und Kulturwechsel ist durchaus gewollt.

Die alarmierenden Zeichen mehren sich: So beklagen sich Lehrmeister über ungenügende Sprachkenntnisse der Auszubildenden, und auch das Rechnen lasse zu wünschen übrig. Und erst kürzlich zeigte sich auch der Rektor der ETH besorgt über das sinkende Niveau der Mittelschulen. Er stellte dabei klar, dass die ETH ihren Ruf als Schule von Weltrang nur halten kann, wenn jedes Jahr „die Besten“ nachrücken.

Ein weiteres Zeichen für das Malaise in unserem Bildungswesen offenbart sich von ganz anderer Seite, von einer politisch vollkommen unverdächtigen. Die Rede ist von den Schweizer Kinobetreibern, die soeben verkündeten, dass es hierzulande schon bald nur noch Filme in synchronisierter Fassung zu sehen geben wird. Einmal mehr muss also die Intelligenz der Dummheit weichen. Unser Bildungswesen ist nicht in der Lage, trotz allem Geschwätz von Frühenglisch und Frühfranzösisch Schüler hervorzubringen, die in der Lage sind, einem englischen oder französischen Film zu folgen. Und noch schlimmer: Sie sind nicht einmal fähig, in relativ kurzer Zeit eine Zeile auf Deutsch zu lesen. Dafür wissen Sie, wie man ein Präservativ überzieht, und dass Mutter keinen Weichspüler verwenden sollte, weil das angeblich dem Klima schadet.

Sparsamkeit auch bei der Bildung möglich

Artikel 122 der Kantonsverfassung könnte klarer nicht sein: „Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.“ Das gilt für alle. Auch für Frau Aepplis Truppe. Doch dort lebt man nach der Devise: „Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und muss uns daher etwas wert sein.“ So findet man nichts dabei, wenn ein Primarschulhaus in der Stadt Zürich mittlerweile 100 Millionen Franken kostet. Laufend wird das Dienstleistungsangebot ausgebaut, und wer nur leise Bedenken anmeldet und an die Kosten erinnert wird zurechtgewiesen. Ob einem die Zukunft unserer Kinder etwa egal sei.

Dabei sind die Anforderungen, die eine Schule zu erfüllen hat, eigentlich sehr simpel: Sie muss möglichst gut und möglichst günstig sein. Oder anders gesagt: Für einen Franken Einsatz, soll möglichst viel Bildung resultieren. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen sich mit den besten der Welt messen können.

Doch hier stossen wir bereits auf ein weiteres Problem unser Bildungswesen ist von einer zutiefst sozialistischen und etatistischen Gesinnung geprägt. Und nichts hassen Sozialisten und Etatisten mehr, als den Vergleich mit anderen Lösungen. Sie sind dermassen von der Richtigkeit ihrer eigenen Konzepte beseelt, dass sie um keinen Preis zulassen dürfen, dass eine andere Lösung bessere Resultate liefert. Darum wollten sie die Grundstufe für alle, darum wollen Sie HarmoS, das die Gleichschaltung der Kantone bringen soll, darum wollen sie mehr Bundeskompetenzen. Föderalismus wird als „Kantönligeist“ oder als „Gärtli-Denken“ schlecht geredet. Dabei ist Föderalismus in erster Linie eine Geisteshaltung, das Eingeständnis, dass Andere auch recht haben könnten.

In einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie schnitten die Zürcher Schülerinnen und Schüler von allen Deutschschweizer Kantonen am schlechtesten ab. Bildungsdirektorin Aeppli machte das nicht das Geringste aus. Kritik seitens der SVP begegnete sie mit der nicht überprüfbaren Behauptung, die Ergebnisse liessen sich gar nicht miteinander vergleichen. Wozu dann solche Tests?

Von anderen Lernen? Fehlanzeige!

Der französische Fernsehsender „France 2“ brachte vor einiger Zeit in der Reihe „Envoyé Spécial“ eine Sendung über das Bildungssystem in Süd Korea. In dem Land konnten vor 70 Jahren 7 von 10 Personen weder lesen noch schreiben. Heute besuchen 80% der Bevölkerung eine Universität. Vor 30 war das Land arm. Heute belegt es Rang 13 auf der Liste der Wirtschaftmächte. Irgendetwas müssen sie richtig machen, und es besteht kein Zweifel, dass das Bildungssystem einen enormen Beitrag zu diesem Erfolg leistet.

Der Film, ist auf Youtube abrufbar. Ich schickte den entsprechenden Link meinen Kolleginnen und Kollegen von der Bildungskommission und wollte das Thema traktandiert haben. Nicht weil ich mir das südkoreanische System für die Schweiz wünsche, sondern, weil es eine lapidare Tatsache ist, dass am Ende die Schlechterqualifizierten bei den Besserqualifizierten putzen, und wir uns irgendwann entscheiden müssen, in welche Kategorie wir gehören wollen. Ich blieb mit meinem Anliegen chancenlos. Die Kommissionsmehrheit ist nicht daran interessiert, auch nur schon darüber zu reden, ob man etwas besser machen oder von anderen lernen könnte. Man Vertraut auf die Experten, und die wiederum vertrauen auf ein gesichertes Einkommen durch teure Versuche.

Vorbereitung auf das Erwerbsleben

Linke Kuschelpädagogik hat dazu geführt, dass vergessen ging, dass die wichtigste Aufgabe der Schule ist, Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten. Diesen Gedanken finden Linke Bildungsfunktionäre unerträglich. Hier ist die SVP gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder normale Verhältnisse herrschen, dass an ihnen in erster Linie Wissen vermittelt wird, das messbar ist.

Medien

„Oops! – I Did It Again“

Ja, ich hab’s wieder getan. Es war zwar ein Versehen, aber ich habe kürzlich tatsächlich ungefähr eine Viertelstunde lang zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen angeschaut. Eine Entschuldigung dafür habe ich allerdings: Wenn ich bei meinem Fernsehgerät bei den hohen Nummern weiterzappe, kommt plötzlich wieder die Eins. Und dort lief gerade „Schweiz aktuell“. Genauer: ein Beitrag über die Entlassungen bei Lonza. Und wie es sich für Qualitätsjournalisten, die Roger de Weck entgegenarbeiten wollen, gehört, wird die Folgerung gleich frei Haus geliefert: „Ein Mitgrund für den geplanten Stellenabbau bei Lonza ist ein Entscheid der damaligen Grossaktionäre Martin Ebner und Christoph Blocher.“ Vorsorglich wird darauf verwiesen, dass dies auch die aktuelle Unternehmensführung so sehe.

Das ist natürlich praktisch. Man kann die eigene Verantwortung abschieben im Wissen, dass ihnen kein Journalist deswegen eine kritische Frage stellen wird. Etwa: „Haben Sie in den letzten zehn Jahren nicht gemerkt, dass ihnen steigende Strompreise gefährlich werden können?“ oder „wo blieben ihre Einwände vor zehn Jahren?“ oder „was wurde aus den fünfhundert Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Elektrizitätswerke, wurden diese intelligent investiert?“ oder ganz einfach „kommt Ihnen das nicht gar billig vor, die Schuld auf andere abzuschieben?“

Sprachrohr der Gewerkschaften

Solche Fragen stellt einer vom Leutschenbach natürlich nicht. Die Möglichkeit, Christoph Blocher anzuschwärzen, lässt sich dort keiner entgehen. Diese Strategie funktionierte bei Philipp Hildebrand prächtig, warum sollte sie bei Lonza nicht funktionieren? Fakten interessieren da nicht. Einen nachvollziehbaren Kausalzusammenhang bleibt man den Zuschauern schuldig. Stattdessen gibt’s gewerkschaftliche Mutmassungen. Und in diesem Zusammenhang wird natürlich nicht erwähnt, dass Peter Bodenmann genau mit diesen Gewerkschaften in Ems vor Christoph Blochers Werk demonstrierte und zu Unrecht behauptete, die Lonza bezahle bessere Löhne.

Es folgten die „Schweiz aktuell“-Nachrichten. Dort erfährt der geneigte Zuschauer, dass die Wettbewerbskommission (Weko) Absprachen zwischen Bauunternehmen untersucht. Dass in einem der beschuldigten Unternehmen ein gewisser Moritz Leuenberger im Verwaltungsrat sitzt, wird vom links-aussen-Journalist Christian Lipp selbstredend verschwiegen. Ebenso, dass das Unternehmen auch in anderen Kantonen in ähnliche Verfahren verwickelt ist. Stattdessen wird ein Verteidigungswall aufgebaut: Es handle sich nur um ein Tochterunternehmen der Implenia, und „es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Linke Solidarität

Es folgt ein Gesellenstück politischer Propaganda. Schliesslich stehen in Bern Wahlen an, und man will sich nicht dem Vorwurf aussetzten, man habe nicht alles zur Unterstützung des sozialdemokratischen Amtsinhabers getan. Obwohl er sonst wohl kaum Kandidat wäre, fragte Sabine Gorgé: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass es nach acht Jahren Zeit wäre für eine neue Person?“. Wow! Das war kritisch! Erwähnt wird, dass Alexander Tschäppät im Nationalrat häufig fehlt und vermutlich im Supp ein Spottlied auf Christoph Blocher (schon wieder?) gesungen habe. Das habe am meisten zu reden gegeben. Dass Tschäppät ein übler Chauvinist und Kollateralprofiteuer städtischer Bauprojekte ist, hält man unter Genossen natürlich unter dem Deckel.

Immerhin erfahren die Zuschauer, dass es auch noch andere Kandidaten gibt. Die sind im Ankündigungstext zur Sendung selbstverständlich nicht namentlich erwähnt. Diese Ehre wird nur dem Genossen zuteil. Und alleine schon anhand der Aufnahmetechnik erfahren sie auch, die Sympathien von Frau Gorgé eindeutig nicht bei ihnen liegen. Der freisinnige Kandidat Alexandre Schmidt, Direktor der eidgenössischen Alkoholverwaltung, darf sich mit abgeschnittener Stirn im hart wirkenden Scheinwerferlicht zu einem Hochhaus und zur Auslagerung der Verwaltung äussern. Ferner muss er sich gegen den Vorwurf äussern, er sei politisch unerfahren.

Rasch abgehandelt ist der Kandidat der SVP Beat Schori. Man erfährt schlicht und einfach nichts, über den beruflichen Werdegang des Mannes. Dafür wird hervorgehoben, er sei bereits zweimal erfolglos angetreten und habe vor zwei Jahren eigentlich seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Dann darf er unter den gleichen Verhältnissen wie sein freisinniger Konkurrent sagen, dass er sich eine gute Wirtschaft wünscht.

Der Experte bezieht Stellung

Um wenigstens den Schein der Unbefangenheit zu waren, geht’s dann zum Politologen, der zwar weiss wie’s geht, aber nicht kann. Bei Adrian Vatter, so die besorgt tönende Journalistin, komme die Strategie der Bürgerlichen, Alexander Tschäppät gleich mit zwei Kandidaten aus dem Amt drängen zu wollen, gar nicht gut an. Na und? Bereits die Formulierung, etwas komme bei jemandem gar nicht gut an, ist Ausdruck für eine inhaltliche Aversion. Dass sich Stimmen politischer Lager bei Mehrfachkandidaturen aufheben können, liegt auf der Hand. Dafür braucht es weder Politologen noch Experten. Wer eine politisch unbefangene Expertenmeinung wünscht, ist bei Adrian Vatter definitiv an der falschen Adresse. Das macht eine kurze Google-Recherche rasch klar. Dass sich die SF-Journalistin trotzdem an ihn wandte, kann ich mir nur damit erklären, dass Regula Stämpfli gerade unabkömmlich war.

Es folgten zwei Beiträge über einen Kirchenbrand in Valens und Japaner, die sich von Schweizer Bäckern in die Kunst des Zopfbacken einführen lassen. Die waren ganz gut. Die Themen boten halt keinen Anhaltspunkt für politische Stimmungsmache.

Mein Bedarf an „Schweizer Fernsehen“ ist nun wieder für lange Zeit gedeckt. Ich erwarte nun von der SVP eine Initiative, wonach man sich von der neuen Mediensteuer befreien kann, indem man schriftlich erklärt, auf den Konsum von SRF-Produkten zu verzichten.

Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

„Antirassismus“ als Vorwand im Kampf gegen die SVP

Bereits anlässlich der Albisgüetli-Tagung 2007 stellte der damalige Präsident der Zürcher SVP, Hansjörg Frei, die Frage, wer uns vor dem Schutz durch die Justiz schützt. Angesichts des jüngsten Verfahrens der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der Zürcher SVP, erweisen sich Freis Befürchtungen als geradezu prophetisch.

Dem Strafrecht werden in der Lehre drei Funktionen zugeschrieben: Es soll abschrecken, also von Straftaten abhalten, und dies sowohl die Allgemeinheit (Generalprävention) als auch den Einzelnen (Spezialprävention). Ferner wird mit der Bestrafung auch der legitimen Forderung der Gesellschaft nach Sühne Rechnung getragen.

Das Strafrecht hat aber noch eine weit darüber hinausgehende Funktion. Es ist für die gesellschaftliche Ordnung von zentraler Bedeutung. Es muss als gerecht empfunden werden. Das Verhältnis von Straftat und Strafe muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen. Doch genau das ist immer weniger gewährleistet. Immer häufiger bewirken Urteile ungläubiges Kopfschütteln. Vor allem wenn man Strafen und Strafmasse vergleicht. Die Justiz passt sich nicht nur veränderten Lebensgewohnheiten an. Sie reagiert auf kurzfristige Modeströmungen bereits schneller als Karl Lagerfeld. Sie ist zum Spielball der Politisch-Korrekten geworden. Opportunität verdrängt Recht.

Justiz wurde von den 68ern als letzte Bastion genommen

Die 68er haben auf ihrem Marsch durch die Institutionen mittlerweile als letzte Bastion auch die dritte Staatsgewalt in Beschlag genommen. Praktisch widerstandslos liess sich die Justiz vor den Karren der Linken spannen, und nie hat sie sich über diese politische Einflussnahme beklagt. Im Gegenteil, geradezu in devoter Art und Weise nehmen Staatsanwälte bereits am Fernsehen vor laufender Kamera Aufträge entgegen. Wenn Chef-Funktionärin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, in der ARENA im Stile einer Befehlsausgabe festlegt, wer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen habe, kommt bei der von hochbezahlten Juristen strotzenden Zürcher Staatsanwaltschaft niemand auf die Idee, höflich aber bestimmt, darauf hinzuweisen, dass wir in unserem Land so etwas wie Gewaltentrennung mit einer unabhängigen Justiz haben. Offenbar glauben Insider nicht daran. Das ist beängstigend.

Geht es um einen Vertreter der SVP, ist bei der Staatsanwaltschaft das Dispositiv klar: Als erstes werden die Medien informiert, dann wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und zuletzt wird heuchlerisch behauptet, es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Bei Vertretern anderer Parteien, dürfen selbst Gewaltverbrecher auf Diskretion zählen.

Während sich Heerscharen von Journalisten mit der Frage der Wissenschaftlichkeit an einem Universitätsseminar auseinandersetzen, scheint es niemanden zu kümmern, ob unsere Staatsanwälte primitivsten juristischen Anforderungen genügen. Es reicht offenbar, wenn sie politisch auf der Linie sind. Nicht anders ist es zu erklären, dass es keinen Aufschrei gab, als die Bundesanwaltschaft ein Verfahren in Sachen Bankdatenlieferung an die USA mit der Begründung ablehnte, die betreffende Bank habe „von der höchsten staatlichen Instanz die Erlaubnis erhalten“ und hätte darum gar nicht illegal gehandelt haben können. Das ist grotesk! Von der ersten Staatskundelektion an, weiss jeder Schüler, dass der Bundesrat nicht die „höchste staatliche Instanz“ ist. Wie viel weniger dann erst die Finanzministerin? Und ist es nicht so, dass seit der Überwindung des Absolutismus auch Regierungen ans Gesetz gebunden sind? Und gehört es nicht zu den vornehmsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft, dafür zu sorgen, dass sich auch die Behörden ans Gesetz halten? Hier wird Recht zur Farce.

Die Antirassismusstrafnorm als politische Waffe

Mit dem 1. Januar 1995 hat sich die Schweiz etwas Grundlegendes verändert. Seit jenem Tag hat die Schweiz ein Gesinnungsstrafrecht. Seit jenem Tag kann jemand in der Schweiz dafür verurteilt werden, dass er historische Tatsachen leugnet. Wer vorher ein Irrlicht oder ein Dummkopf war, muss seit jenem Tag damit rechnen, zum politischen Gefangenen zu werden. Und das in der freien Schweiz!

Der Rassendiskriminierungsartikel 261bis StGB war von Anfang an als politische Waffe konzipiert. Einmal mehr „musste“ die Schweiz gesetzgeberisch tätig sein, weil Bundesrat und Verwaltung einer internationalen Konvention beitreten wollten. Leider glaubte eine knappe Volksmehrheit der Beteuerung des damaligen Bundesrats Arnold Koller, es gehe mit der neuen Bestimmung nur darum, besonders schwerwiegende und verwerfliche Formen der Rassendiskriminierung zu ahnden. Und der Stammtisch bleibe selbstverständlich ausgenommen. Letztere Behauptung machte das Bundesgericht bereits nach kurzer Zeit zur Makulatur. Es folgte eine Reihe von Urteilen, in denen die Meinungsäusserungsfreiheit weiter beschnitten wurde.

Neuste Groteske ist die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Präsidenten der Zürcher SVP, Nationalrat Alfred Heer. Dieser hatte in der Sendung «SonnTalk» auf «Tele Züri» am 16. September im Rahmen einer asylpolitischen Debatte gesagt, junge Nordafrikaner aus Tunesien kämen schon «…als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.»

Ein Richter, der sich um Nichtigkeiten kümmert

Gegen diese Aussage erstattete ein notorischer SVP-Hasser Anzeige, die vom Zürcher Staatsanwalt Manfred Hausherr umgehend an die Hand genommen wurde. Der Mann fürchtete offensichtlich, andernfalls von der Schweizer Illustrierten den „Kaktus der Woche“ zugesprochen zu erhalten. Im alten Rom wurde von hohen Beamten noch Charakterstärke verlangt. Es galt das geflügelte Wort: „minima non curat praetor“ – der Prätor (Richter) kümmert sich nicht um Nichtigkeiten.

Was Alfred Heer gesagt hat, ist genau eine solche Nichtigkeit, bei der er sich sogar auf die neusten Polizeistatistiken abstützen kann. Doch das interessiert Gesinnungsinquisitoren wie Manfred Hausherr nicht. Obwohl er weiss, dass der Nationalrat Heers Immunität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufheben wird, setzt er die ganze Maschinerie in Bewegung und verschwendet Steuergeld. Er will politisch-korrekt bleiben, sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe als Staatsangestellter etwas für SVPler übrig. Die Entlassung Christoph Mörgelis hatte eine disziplinierende Wirkung.

Immerhin muss man Manfred Hausherr zugute halten, dass nun niemand mehr ernsthaft bestreiten kann, dass Artikel 261bis StGB eine politische Waffe ist. Eine politische Waffe in der Hand übereifriger Staatsanwälte. Das erträgt ein Rechtsstaat auf Dauer nicht.

Medien

Zwangsgebührenfinanzierter Selbsthass

Die Art und Weise, wie man in unserem zwangsgebührenfinanzierten Staatsradio der Begeisterung über die angekündigte Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück Ausdruck verleiht, muss jeden Patrioten schmerzen. Der Mann, der mit der Arroganz Willhelm II auftritt, kritisiert die Schweiz und die Schweizer Banken als Parasiten am Deutschen Volkskörper. Das freut das Herz gewisser Funktionärsjournalisten. Zum Beispiel „Echo“-Mann Caspar Selg, Deutschland-Korrespondent mit Sitz in Berlin, dessen Berichte eine schon fast sexuell anmutende Begeisterung durchschimmern lassen. Ohne den leisesten Anflug der Kritik, lässt Selg Steinbrück seine Anwürfe gegen die Schweiz wiederholen und unser Land ins Lächerliche ziehen. Nicht ein Hauch von Relativierung. Steinbrück macht sich darüber lustig, dass er wiederholt in die Schweiz einreisen und – was noch viel wichtiger sei – auch wieder ausreisen durfte. Botschaft: Die Schweiz ist schwach. Das Gelächter der Steinbrück umringenden Journaille fehlt nicht.

Dafür teilte Selg der Hörerschaft Folgendes mit: „Es gehe nicht um die Souveränität der Schweiz, sondern um die Souveränität Deutschlands, seine Steuergesetze auch durchsetzen zu können.“ Selbst der zweitdümmste Journalist der Welt hätte an dieser Stelle gefragt, warum die Souveränität Deutschland höher zu gewichten sei als jene der Schweiz, oder, was Deutschland daran hindere, ein System zu schaffen, das eine Steuerflucht in die umgekehrte Richtung zur Folge hätte. – Aber eben nur der Zweitdümmste.

„Echo der Zeit“-Beitrag hören.

EU, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Thilo Sarrazins Stich in eine Eiterbeule

1 Kommentar

Wenn jemand so hart angegriffen wird, wie in diesen Tagen Thilo Sarrazin, dann hat er meistens etwas richtig gemacht. Sarrazin stellte bloss fest, was kritische Zeitgenossen längst wissen, aber nicht öffentlich zu äussern wagten: Die Eurokrise ist Folge politischen Wunschdenkens.

Wer öffentlich darauf hinweist, dass der Kaiser nackt ist, macht sich unbeliebt. Zunächst natürlich beim Kaiser selbst, dann aber auch bei all seinen Getreuen, die es zwar ebenfalls schon längst wussten, aber aus falsch verstandener Loyalität oder aufgrund politischer Opportunität schwiegen, und sich mit einem Mal der Heuchelei überführt sehen.

Der Aufschrei wegen Sarrazins neustem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dessen Erscheinen gross. Noch immer überbieten sich Kommentatoren mit Superlativen der Gemeinheit. Auf Spiegel-Online setzte Christian Rickens zum Beispiel den unsäglichen Titel: „Europa braucht den Sarrazin nicht“ – Ach ja? Was braucht das neue, bunte Europa dann? Gleichgeschaltete Medien, die alles gut finden, was von Brüssel kommt und sich mit der stupiden Formel „Es braucht nicht weniger, sondern mehr Europa!“ zufrieden geben? Trost spendet an dieser Stelle allenfalls die Feststellung des viel zu früh verstorbenen deutschen Publizisten und Aphoristikers Johannes Gross, wonach die die intellektuelle Linke, die sich einst der permanenten Kritik verschrieben hat, selbst ihr Ende einläutet, indem sie aufhört zu kritisieren und anfängt, die eigenen Leute zu beklatschen.

Statt der einzig relevanten Frage – „hat Sarrazin recht, oder liegt er falsch?“ – nachzugehen, begnügt sich das Gros der Medien mit dem Abhandeln von Belanglosigkeiten, die mit dem Kern der Sache nicht das Geringste zu tun haben. Stattdessen konzentriert es sich auf plumpe Angriffe gegen die Person Sarrazin. Oder ist es tatsächlich verwerflich, nicht nur ein kluger Kopf, sondern darüber hinaus auch ein guter Buchverkäufer zu sein? Und was ist von der Berichterstattung über die Medienkonferenz zur Vorstellung dieses anspruchsvollen Buchs über politische und makroökonomische Zusammenhänge zu halten, wenn dabei vor allem zum Ausdruck kommt, dass ein offensichtlich überforderter Journalist die „Action“ eines Lady Gaga-Konzerts vermisst?

Empörung unter den „Angeklagten“

Das die Hauptakteure des Euro-Debakels über Sarrazins Buch nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Es ist, als würde man in diesen Tagen bei Bayern München nachfragen, was man dort von Chelsea hält. Finanzminister Schäuble äusserte sich denn auch auf dem Niveau eines Fussballhooligans. Was Sarrazin schreibt, sei „himmelschreiender Blödsinn“, oder er betreibe ein „verachtenswertes Kalkül“. Gerade Schäuble, der wie seine Kanzlerin, heute fordert, was er gestern kategorisch ablehnte und heute ablehnt, was er noch gestern als „alternativlos“ bezeichnete, sollte sich mit solchen Kraftmeiereien zurückhalten. Denn gerade anhand seiner Person zeigt Sarrazin exemplarisch auf, was „verachtenswertes Kalkül“ in der Realpolitik ist. So beschreibt er auf Seite 340, wie der portugiesische Finanzminister Gaspar Schäuble am 10 Februar 2012 vertraulich auf eine „Anpassung“ des Hilfsprogramms für Portugal ansprach. Wörtlich: „Dieser [Schäuble] antwortete, Deutschland sei „bereit“, wenn das portugiesische Hilfsprogramm angepasst werden müsse, zunächst aber müsse das griechische Hilfspaket verabschiedet werden, und dann müssten der Bundestag und die deutsche öffentliche Meinung überzeugt werden. Während öffentlich noch alle weitere Hilfen für andere Länder ausser Griechenland ausgeschlossen wurden, wurde intern mit bedingten Zusagen bereits Politik gemacht.“ Sarrazin, der seine Aussagen durch das ganze Buch hindurch mit umfangreichem Quellenmaterial belegt, verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Niemand hat die Absicht. Niemand!“ – Klarer kann man einem deutschen Minister gegenüber kaum zum Ausdruck bringen, dass man ihn für einen Lügner hält. Wie dem auch immer sei: Die Fakten sind überprüfbar und harren ihrer journalistischen Aufarbeitung.

Eine Gefahr fürs Establishment

Nichts von dem, was Sarrazin sagt oder schreibt, ist im Grunde neu. Bedeutende Verfassungsrechtler argumentierten gleich wie Sarrazin, als sie beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Einführung des Euro und vor Kurzem die Einrichtung und ständige Vergrösserung de „Euro-Rettungsschirms“ zu stoppen versuchten. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sagt im Grunde das Gleiche. Doch nachdem dieser erklärte, er wolle keine Partei gründen, also für das Establishment keine Gefahr darstellt, lässt man ihm ins Leere laufen.

Bei Sarrazin, der mit seinem letzten Buch „Deutschland schafft sich ab“ wochenlang die Bestseller-Listen anführte, ist das nicht ganz so einfach. Umfragen zufolge teilt eine knappe Mehrheit der Bundesbürger seine Einschätzung, wonach die Einführung des Euro ein Fehler war. Eine knappe Mehrheit sieht sich also in einer enorm wichtigen Frage von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert. Und das im Jahr vor einer nationalen Wahl. Einer EU-kritischen Partei bieten sich enorme Chancen. Das wissen die politische Nomenklatur und die mit ihr verbandelten unkritischen Mainstream-Medien natürlich auch. Deswegen lassen sie Sarrazins Meinung nicht als Meinung stehen, sondern erkennen in ihr eine tödliche Bedrohung.

Die veröffentlichte Meinung richtet sich gegen Sarrazin, weil offensichtlich ist, dass er recht hat. Es ist wie mit der SVP, der es zu verdanken ist, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Soeben warnte die OECD vor dem Risiko einer „schweren Rezession“ in der Eurozone, die gar die Weltwirtschaft bedrohe. Die Schweiz könne sich allerdings ab der zweiten Jahreshälfte auf eine anziehende Wachstumsdynamik einstellen. Deutlicher können die Zeichen, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der EU der Schweiz zum Segen gereicht, nicht sein. Aber um nichts in der Welt würden das unsere Mainstream-Medien und Wirtschaftsverbände zugeben. Im Gegenteil, die Angriffe gegen die SVP gewinnen sogar an Schärfe.

Erbärmliche Argumentation

Auch der überaus unsympathische Peer Steinbrück machte sich gar nicht die Mühe sich substantiell mit den Argumenten auseinanderzusetzen, als er vergangenen Sonntag bei Günther Jauch mit Thilo Sarrazin die Klingen kreuzte. Der ehemalige Finanzminister war sich nicht zu schade, dahingehend zu argumentieren, dass Sarrazin mit seiner Analyse zwar Recht habe, das jedoch unerheblich sei, weil es um die Idee „Europa“ gehe. Und als erforderte nicht genau dieser Umstand eine intellektuell redliche Auseinandersetzung, warf er seinem Gegenüber an den Kopf, er verbreite „Bullshit“.

Die Einführung des Euro war nicht nur ein Fehler, sie war eine Torheit. Die Entwicklung war absehbar. Es gab haufenweise warnende Stimmen. Doch die Politik setzte sich darüber hinweg. Sie beantwortete eine ökonomische Frage politisch und vertraute darauf, die von ihr geschaffenen Sachzwänge würden das Ganze am Ende doch noch zum Guten richten. Das ist es, was Sarrazin mit „Wunschdenken“ meint.

Doch er geht noch weiter: Er verletzt das Tabu, wonach Deutschland aus historischer Schuld und Verantwortung in besonderem Masse verpflichtet sei, für das Wohl der anderen zu sorgen. Denn genau dieses Konzept liegt dem Euro zugrunde. Deutschland musste sich das Einverständnis zur Wiedervereinigung – die Trennung war direkte Folge des Krieges – insbesondere von Frankreich zum Preis der Gemeinschaftswährung erkaufen. In der erwähnten Fernsehsendung warf Sarrazin der deutschen Classe politique vor, sie sei „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Busse für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“. – Das schmerzt – ist deswegen aber nicht falsch.

Gute Absichten können nicht genügen

Im Gegensatz zu den tobenden Sarrazin-Kritikern will ich den meisten für den Euro verantwortlichen Politikern keine unlauteren Motive unterstellen. Ich bin überzeugt, dass Helmut Kohl alleine schon aufgrund seiner persönlichen Lebenserfahrung den Frieden in Europa sichern wollte. Mag auch der Wille, als „grosser Europäer“ in die Geschichte einzugehen, mitgespielt haben, Kohl träumte von einer anderen EU, als derjenigen, mit der wir es jetzt zu tun haben.

Gleichwohl müssen sich die europäischen Politiker den Vorwurf gefallen lassen, über Jahrzehnte hinweg Probleme nur verwaltet zu haben. Seit den Römer Verträgen wich man konsequent der Frage aus, was für ein „Europa“ denn eigentlich entstehen sollte. Ein „Europa der Vaterländer“? Die „Vereinigten Staaten von Europa“? Eine bessere Freihandelszone? Eine Atommacht, die ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzt? Diese und viele weitere Fragen wurden nie diskutiert. Stattdessen liess man sich von Wunschdenken leiten, und wenn im Rahmen eines Gipfeltreffens doch mal eine Streitfrage eskalierte, so wurde diese kurzerhand ausgeklammert und vertagt. Die EU, so Kohl, sei wie ein Velo, sie müsse ständig in Bewegung sein, um nicht umzufallen. Nun rächt sich, dass man der Richtung, die dieses Velo einschlug, keine Bedeutung beigemessen hat.

Euro ist EU, und EU ist Frieden?

Eine ähnlich stupide Metapher ist jene vom Euro als Synonym zur EU, woraus Angela Merkel ableitet: Scheitert der Euro, scheitert die EU – und dann kommt der Krieg, weil die EU ja eine „Friedensprojekt“ ist. Hier wurden Parolen zur Politik, zu einer Politik, von der die Schicksale von Millionen von Europäern abhängen. Da wären etwas mehr Seriosität und Tiefe durchaus angezeigt.

Auch am Beispiel Griechenlands zeigt sich in brutaler Deutlichkeit, wohin es führt, wenn das Denken durch das Propagieren von Gemeinplätzen ersetzt wird. Als geradezu verheerend erweist sich in diesem Zusammenhang das Diktum, wonach der europäische Integrationsprozess durch die Einführung des Euro irreversibel geworden sei. Wer nur einigermassen bei Verstand ist, weiss, dass in Politik und Geschichte nie etwas irreversibel ist – erst recht nicht, wenn es von den Politikern postuliert wird.

Auch der Vertrag von Maastricht, der Grundlage für die Währungsunion bildet, wurde bereits so häufig und so fundamental verletzt, dass er kaum noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Doch anstatt aus dieser simplen und leicht feststellbaren Tatsache die richtigen Schlüsse abzuleiten, klammern sich die europäischen Politiker an ein anderes Diktum: „Wer A sagt, muss auch B sagen!“ Und schon spielt es keine Rolle mehr, ob A und B auch richtig sind. Wichtig ist nur noch, dass sich die eigene Position durchsetzt, was dann als Erfolg gefeiert wird.

Ein Trugbild fällt in sich zusammen

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre den EU-Oberen in erster Linie peinlich. Sie wollen ihn verhindern, weil damit unbestreitbar würde, dass das mit der Irreversibilität Bullshit ist, um sich ausnahmsweise Peer Steinbrücks Ausdrucksweise zu bedienen. Mit einem Austritt bekäme Griechenland endlich wieder ein Instrument in die Hand, sich über Abwertungen der Drachme und eine flexible Wechselkurspolitik Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das birgt eine weitere Gefahr in sich, vor der sich die Euro-Politiker fürchten: Griechenland könnte mit der eigenen Währung bereits nach wenigen Jahren Erfolg haben. Es könnte sogar erfolgreicher sein als die Länder von Euro-Land. Dies wiederum hätte zur Folge, dass auch andere Länder diesen Schritt ins Auge fassen.

Mit anderen Worten: Ein erfolgreiches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone würde klar machen, dass der Kaiser nackt ist. Das gefällt zwar nicht, ist aber dennoch eine Tatsache.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Kommission unterstützt PI Zanetti auf Abschaffung des konstruktiven Referendums

Medienmitteilung der Kommission für Staat und Gemeinden

Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, das so genannte konstruktive Referendum (Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) abzuschaffen.

Mit der neuen Kantonsverfassung wurde 2005 ein neues Volksrecht eingeführt, das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten. 3000 Stimmberechtigte können zu einer Vorlage des Kantonsrates innert 60 Tagen einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. Das neue Instrument wurde bereits mehrmals benutzt, beispiesweise beim Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare, beim Steuergesetz (Steuerentlastung für natürliche Personen) oder letztmals beim Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.

Das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten sollte verhindern, dass eine Vorlage wegen einer einzelnen, umstrittenen Regelung abgelehnt wird. Mit der aktiven Einbindung der Stimmberechtigten in den Gesetzgebungsprozess sollte ein Gegengewicht zum bewahrenden Charakter des einfachen Referendums gesetzt werden, welches oft als blosse Verhinderung empfunden wurde. Das neue Instrument wird deshalb auch konstruktives Referendum genannt.

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass damit teilweise „Rosinenpickerei“ betrieben werden kann. Dadurch verliert eine Vorlage ihre ausgehandelte Ausgewogenheit. Die Kompromissfindung im Kantonsrat wird erschwert, wenn partikuläre Interessen nachträglich mittels Referendum nochmals aufgebracht werden können. Schliesslich hat gerade die Abstimmung zum Steuergesetz gezeigt, dass das Abstimmungsverfahren sehr kompliziert wird, wenn mehrere Referenden mit Gegenvorschlag eingereicht werden.

Die rege Nutzung des konstruktiven Referendums ist auch darauf zurückzuführen, dass es mit relativ wenig Aufwand verbunden ist. Zur Debatte stand deshalb, die Anforderungen zu erhöhen, indem beispielsweise die Unterschriftenzahl erhöht wird, wie es mit der Parlamentarischen Initiative Germann, KR-Nr. 323/2009 gefordert wurde. Mit leichten Anpassungen wegen der „Kinderkrankheiten“ hätten weitere Erfahrungen mit diesem Instrument, das schliesslich erst seit wenigen Jahren existiert, gesammelt werden können.

Konsequenterweise hätte dann aber das ganze Gefüge der Volksrechte überprüft werden müssen, also auch die Anforderungen an die Volksinitiative, was keine Befürworter fand. Ausserdem hätte die Erhöhung der Unterschriftenzahl die offensichtlichen Nachteile des Instruments nicht beseitigen können. Die Kommissionsminderheit entschied sich schliesslich dafür, das konstruktive Referendum vorderhand nicht zu verändern und im Gegenteil noch etwas mehr Erfahrung zu sammeln, bevor ein endgültiges Urteil über dieses Instrument der demokratischen Mitwirkung gefällt wird. Sie beantragt deshalb, beide parlamentarischen Initiativen abzulehnen.

Die Kommissionmehrheit kam hingegen zur Ansicht, dass die übrigen Volksrechte die Einflussnahme durch die Stimmberechtigen in angemessener Weise sichern. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, die Parlamentarische Initiative Germann abzulehnen, dafür in Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative Zanetti die Kantonsverfassung zu ändern und das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten wieder abzuschaffen.