Ein Staat, der ein Staat sein will, lässt sich seine Steuern nicht von andern vorschreiben!

Die Gründe für den Kauf eines Kampfjets – zur Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten – schwinden wie Schnee an der Sonne. Mit der Bereitschaft, auf Geheiss der OECD eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, hat der Bundesrat ein weiteres Stück Souveränität preisgegeben, zu deren Erhalt er sich gegenüber dem Schweizer Volk mit feierlichem Eid verpflichtet hatte.

Das Steuerrecht sagt viel aus über einen Staat und sein Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn letztlich ausmachen. Auch hier stellt die Schweiz einen Sonderfall dar, und auch hier setzt Bundesbern alles daran, diesen zu schleifen. Mit gutem Grund finden Mehrwertsteuer und andere Steuern ihre Verankerung in der Bundesverfassung – und zwar als Maximalsätze. Nur mit Zustimmung von Volk und Ständen können sie darum erhöht werden. Dieses gesunde Misstrauen zwingt den Staatsapparat zum Masshalten in Finanzangelegenheiten. Genau umgekehrt verhält es sich in der EU, wo eine Mindestmehrwertsteuer von 15% vorgeschrieben ist. Selbstverständlich begnügt man sich nirgends mit dem Minimum (siehe Grafik.).

Unvereinbare Staatskonzepte

Hier prallen diametral entgegengesetzte Staatskonzepte aufeinander. Hier die Eidgenossenschaft, die sich aus freien Menschen zusammensetzt, dort ein intellektuelles Kunstgebilde, das eine Autorität über die Menschen beansprucht, die diese ihr nie zugestanden haben. Dass kürzlich sogar im Zürcher Boten zu lesen war, dass Impfen frei mache, zeigt, wie weit diese geistige Verwahrlosung leider auch hierzulande bereits fortgeschritten ist. Dieser irrigen Konzeption, Freiheits- und Grundrechte seien staatliche Gnadenakte, die man sich mit Wohlverhalten zu verdienen habe, entspricht auch die Auffassung, eine Steuersenkung sei ein «Steuergeschenk», der sich offenbar auch der Bundesrat verschrieben hat.

Jahrhunderte geistes- und rechtsgeschichtlichen Fortschritts scheinen wie weggefegt. Plötzlich ist nicht einmal mehr klar, ob der Staat für die Menschen da ist oder umgekehrt. Mit dem Dünkel der moralischen Überlegenheit fühlen sich die Regierenden dazu berufen, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Es genügt ihnen nicht mehr, ein Umfeld zu schaffen, damit diese nach eigenem Gutdünken glücklich werden können («Pursuit of Happyness»). Das braucht Geld. Und damit die Politiker bei den nächsten Wahlen noch mehr versprechen können, braucht es noch mehr Geld. Und darum sind so viele Staaten im Grunde pleite. Die Situation ist so schlimm, dass die EU neue Schulden für den Wiederaufbaufonds einfach aus der nationalen Statistik eliminierte. Ein Privater käme dafür ins Gefängnis. Man denkt an Augustinus’ von Hippo rhetorische Frage: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande?“.

Kartell der Pleitegeier

Der Raub geht weiter: Unter dem Druck der USA und anderer überschuldeter Staaten einigten sich 130 Länder der OECD auf einen Steuersatz von mindestens 15% für weltweit tätige Unternehmen sowie auf eine neue Verteilung der Steuereinnahmen der 100 grössten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Je schlechter ein Land regiert wird, desto grösser der Jubel seines Finanzministers über den Abschluss dieses Kartells, mit dem unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet wird. Im normalen Leben hätte eine solche Absprache schwerwiegende Folgen. Es reicht darum nicht, nicht zu applaudieren. Hier ist Widerstand gefordert.

Protektionismus schadet – immer!

Steuerwettbewerb schützt Bürger und Unternehmer vor zu hohen Steuern, und nirgends ist Föderalismus wichtiger als im Steuerwesen. Es ist ein schwacher Trost, dass auch dieser protektionistische Unfug keinen Bestand haben wird. Irgendwann werden sie einsehen, dass mehr Schaden als nutzen angerichtet wurde. Der liberale Volkswirtschaftler Ulrich van Suntum erklärte das in der F.A.Z. vom 8. Januar 2007 wie folgt. «Es ist wie im Kino – […] Einer sieht wenig und steht deshalb auf. Dann kann er kurzfristig besser sehen. Wenn dann aber alle anderen auch aufstehen, sieht zum Schluss keiner besser als vorher. Und obendrein müssen alle stehen.» Das ist so simpel, dass es eigentlich auch Politiker verstehen sollten. Leider beweist uns die Geschichte stets aufs Neue das Gegenteil.

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