Keine Politik „pour la Galerie“, sondern eine klare Willensäusserung

Wichtige Entscheide des Zürcher Kantonsrats sind unter anderem daran zu erkennen, dass das Schweizer Fernsehen auf eine Berichterstattung aus dem Rathaus verzichtet. Daraus zu schliessen, dass alles wichtig sei, worüber SF DRS nicht berichtet, wäre allerdings vorschnell…

Der Entscheid vom vergangenen Montag hätte eine Berichterstattung durch unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen verdient. Das Parlament hat nämlich klar gemacht, dass es seine Verantwortung gegenüber der Zürcher Bevölkerung wahrnimmt und vom Regierungsrat das Gleiche erwartet. Aus diesem Grund hat die Legislative mit 99 ihrer 180 Mitglieder ein Postulat überwiesen, das Varianten einer Aufwandbegrenzung auf 12 Mia. Franken verlangt. Bereits für die Dringlicherklärung stimmten 94 Ratsmitglieder. Damit ist klar, dass es sich bei diesem Vorstoss nicht um ein „normales“ Postulat handelt, das für zwei Jahre in einer Schublade verschwindet, um danach nach einem wertlosen Bericht abgeschrieben zu werden. Das Parlament hat gegenüber dem angeblich bürgerlichen Regierungsrat einen klaren politischen Willen geäussert. Es will, dass der Aufwand gesenkt wird und begründet dies wie folgt:

„Das für das laufende Jahr vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Defizit in der Höhe von 220 Mio. Franken[die Verschuldung soll nach dem Willen des Regierungsrats um 700 Millionen Franken ansteigen.] zwingt zu substanziellen Kostensenkungen. Dies umso mehr, weil die Folgen der Wirtschaftskrise erst in den kommenden Jahren in vollem Umfange zu Buche schlagen werden und ein weiterer Anstieg der Verschuldung gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten ist.“

Der Regierungsrat, der gemäss Verfassung Parlamentsbeschlüsse umzusetzen hat, sollte die Ernsthaftigkeit und den Willen des Kantonsrats nicht unterschätzen. Sollte die Regierung keinerlei Bereitschaft zeigen, dem Willen des neben dem Souverän höchsten Verfassungsorgans nachzukommen, werden zumindest die Parteien, die sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben wollen, an ihrer heute manifestierten Forderung festhalten. Was die SVP angeht, so ist klar, dass sie keinem Voranschlag zustimmen wird, dessen Aufwand den Betrag von 12 Mia. Franken übersteigt.
Es ist nun an FDP, CVP und Grünliberalen, zu beweisen, dass sie nicht nur „pour la galerie“ politisieren.

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