20160621 19. Sessionsrückblick – Sommersession vFraktion
Archiv der Kategorie: Allgemein
Keine weiteren Experimente im Asylwesen!
Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein. Keine weiteren Experimente im Asylwesen! weiterlesen
Rückblick auf die Frühlingssession von Thomas Aeschi
«In der Schweiz gibt es keine Wutbürger»
Die SVP des Kantons Zürich sucht einen neuen Präsidenten. Als Favorit für die Nachfolge von Alfred Heer, der das Amt nach sieben Jahren abgibt, gilt Nationalrat Claudio Zanetti. Das Rennen ist aber noch offen. – Ein Interview der Zürcher Regionalzeitungen.
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Meine Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016
Die vier eidgenössischen Vorlagen:
- Volksinitiative «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe»
JA - Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
JA - Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
NEIN - Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
JA
Die vier Vorlagen im Kanton Zürich:
- Notariatsgesetz (NotG)
(Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)
JA - Verwaltungsrechtspflegegesetz
(Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)
JA - Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»
NEIN - Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)
NEIN
Mein Statement zur schädlichen Unia-Initiative im Kanton Zürich
Sessionsrückblick von Thomas Aeschi
Gastbeitrag von Thomas Aeschi:
20151218-17.-Sessionsrckblick-Nationalrat-Thomas-Aeschi-Wintersession-2015-vWeb
BaslerZeitung Standpunkte
Das Parlament hat einen zweiten SVP-Bundesrat gewählt, den Waadtländer Guy Parmelin. Die SVP muss nun vermehrt Verantwortung übernehmen. Lässt sich die SVP einbinden oder macht sie weiter auf Provokation und Demagogie, wie ihre Kritiker sagen? Welches Departement soll Guy Parmelin übernehmen? Was bedeutet die neue bürgerliche Mehrheit im Bundesrat für umstrittene Initiativen, die laut Kritikern Grundwerte wie die Menschenrechte in Frage stellen?
Reto Brennwald diskutiert dieses Thema in «BaZ Standpunkte» mit folgenden Gästen: Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat Kanton Zürich, Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat, Kanton Basel-Landschaft, Esther Girsberger, Publizistin und Dominik Feusi, Bundeshausredaktor der Basler Zeitung.
