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Rechtsstaat

Eine Spezialbehandlung für eine spezielle Partei?

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Wenn die Menschheit auf dem Gebiet der Staatskunst Grossartiges geleistet hat, dann mit der Trennung der Staatsgewalten in Legislative, Exekutive und Judikative sowie mit der Postulierung von unveräusserlichen Freiheitsrechen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. All das dient dem Verhindern von Machtkonzentration.

Ihrem Wesen nach ist die Gesetzgebung die wichtigste Staatsaufgabe. Die Regeln festzulegen, ist vornehmer, als die Regeln, die andere aufgestellt haben, anzuwenden. Darum ist die Legislative auch die demokratischste Staatsgewalt. Sie wählt im Bund die Regierung und die Gerichte, und diese haben ihr zu rapportieren. Wenn ein Parlamentarier etwas wissen will, haben Regierung und Verwaltung Auskunft zu geben.

Vergangene Woche wollte Nationalrat Ernst Schibli etwas wissen. Er nutzte dazu die nationalrätliche Fragestunde. Es ging um die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über das Familienfest der SVP vom 10. September 2011 in Bern. Die Frage richtete sich daher an die zuständige Medienministerin, Bundesrätin Doris Leuthard. Nun kann man aus freiheitlicher Sicht einwenden, die beste Medienpolitik sei gar keine Medienpolitik, und es brauche darum auch keine Medienministerin. Doch ganz so einfach ist es nicht. Beim fraglichen Medium handelt es sich um unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen. Neuerdings muss sogar zahlen, wer gar keinen Fernseher besitzt. Es ist darum absolut legitim staatspolitische Massstäbe anzuwenden, und die oberste Chefin um eine Beurteilung zu ersuchen.

Ernst Schibli stellte also folgende Frage: „Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es bei der Berichterstattung gegenüber der SVP immer zu ganz speziellen Tricks kommt, die von der SRG angewendet werden?“ Die Antwort von Frau Leuthard: „Da ich nicht Mitglied der UBI bin, kann ich diese Frage nicht beantworten. Aber: Jede spezielle Partei hat ja auch eine spezielle Behandlung.“ Damit hatte die Magistratin zwar die Lacher auf ihrer Seite, doch die Frage hat sie nicht beantwortet.

Klare Fragen nicht zu beantworten, hat bei Frau Leuthard Tradition. Auch ich warte noch immer auf eine Antwort auf eine E-Mail in ähnlichem Zusammenhang vom vergangenen November. Nach undemokratischen Übergriffen gegen die SVP, der Besetzung ihres Parteisekretariats und der Vertreibung aus der Universität Lausanne (wo kurz zuvor die SP noch eine zweitägige Programmtagung durchgeführt hatte) und der Androhung von gewalttätigen Ausschreitungen für den Fall der Annahme der Ausschaffungsinitiative, wollte ich von ihr wissen, ob sie ihre zu Ende gehende Amtszeit als Bundespräsidentin dazu nutzen werde, öffentlich zur Zurückhaltung aufzurufen und klarzustellen, dass das Verdikt des Volkes – wie immer es ausfallen werde – auf demokratischem Weg zustande gekommen sei, und das Wesen einer Demokratie darin bestehe, dass sich die Minderheit dem Beschluss der Mehrheit zu unterziehen habe. Frau Leuthard hat nicht geantwortet und schon gar nichts in diesem Sinne unternommen.

Bekanntlich ist Schweigen manchmal besser als reden. Wer schweigt, hat sogar die Chance, als Philosoph zu gelten. Diese Chance hat Frau Leuthard mit ihrer saloppen Antwort, die den Respekt vor dem höchsten gewählten Gremium des Landes vermissen lässt, vertan. Nicht nur das: In Verletzung des zentralen Gebots der Rechtsgleichheit der Bundesverfassung redet sie einer Spezialbehandlung für eine spezielle Partei das Wort. Kommt diese Spezialbehandlung bald auch im Steuer- oder Strafrecht zur Anwendung? Und bestimmt der Bundesrat, wer „speziell“ ist? Glücklicherweise postuliert Frau Bundesrätin Leuthard vorderhand noch keine „Sonderbehandlung“ für die SVP und begnügt sich mit einer „Spezialbehandlung“. Gleichwohl muss der dümmliche Spruch einer Spitzenfunktionärin zu denken geben.

Allgemein

Interview auf Whohub

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Wie vertreten Sie Ihren politischen Standpunkt? Welche Ideologie inspiriert Sie?

Ich will ein System mit möglichst grosser individueller Freiheit und Eigenverantwortung.
Ich bin ein klassischer Liberaler und glaube, dass der Staat vor allem die Aufgabe hat, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen. Ansonsten soll er uns möglichst in Ruhe lassen.

Was ist für Ihre Wahl entscheidend? Die Partei, der Kandidat oder das Wahlprogramm?
Die freiheitliche Einstellung des Kandidaten. Die Parteizugehörigkeit gibt unter anderem darüber auskunft.

Sollte Religion in der Politik eine Rolle spielen?
Kirchen und andere Religionsgemeinschaft sollten sich aus der Tagespolitik heraushalten. Ich bin für eine strikte Trennung. Andererseits bin ich der Überzeugung, dass ein Politiker eine solide ethische Grundhaltung haben sollte, und hier spielt Religion sehr wohl eine Rolle.
Was mir zutiefst zuwider ist, ist das Moralisieren in der Politik, also die Meinung, der eigene Standpunkt sei moralisch besser. Damit wird das gegenüber moralisch abgewertet. Der Wettbewerb der Ideen sollte fair geführt werden.

Geringe Wahlbeteiligung – ist das ein schwerwiegendes Problem für Demokratien?
Die Beteiligung ist gar nicht so niedrig. Sie ist in den letzten Jahren sogar gestiegen. Und selbst bei tiefer Stimmbeteiligung ist ein Entscheid noch immer wesentlich besser legitimiert als bei einem Parlament, in dem Fraktionszwang herrscht, oder, wenn am Ende ein Gericht entscheidet.

Sollte die Demokratie Parteien verbieten, an den Wahlen teilzunehmen, die ihr ein Ende setzen wollen?
Nein. Demokratie ermöglicht es auch, gegen die Demokratie zu sein. eine richtige Demokratie braucht keine solchen Vorschriften.

Rechts und links – zwei gegensätzliche Konzepte?
Ja, eindeutig. Es lässt sich jede Frage auf die politische Grundeinstellung zurückführen: Mehr Freiheit für das Individuum? Oder mehr Macht für den Staatsapparat.
Nur bei den Extremen wird es schwieriger. Nazis stehen meines Erachtens nicht rechts, weil sie die Freiheit des Individuums ablehnen. Sie sind hier kongruent mit der extremen Linken.

Warum gibt es immer noch Hunger auf der Welt? Handelt es sich um eine vorsätzliche Politik?
Das Problem hat mit unfähigen Politikern und Korruption zu tun. Mit seiner Entwicklungshilfe, die zum grossen Teil in die falschen Taschen fliesst, zementiert „der Westen“ diese Strukturen sogar.

Welche Art von Informationen sollte eine Regierung legal von ihren Bürgern erhalten?
Nur was für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich ist. Jedenfalls keine Informationen über die Bankbeziehungen.

Welche politischen Persönlichkeiten aus der letzten Zeit bewundern Sie besonders?
Ronald Reagan
Margaret Thatcher
Christoph Blocher

Sollen Delikte wie Drogen oder Prostitution legalisiert werden?
Prostitution ist längst legal.
Drogen könnten meinetwegen auch legalisiert werden, wenn nicht die Allgemeinheit für die Folgen des Drogenkonsums aufzukommen hätte.

Das zweiparteiliche System nimmt von Mal zu Mal zu. Ist dies gut für die Politik?
Das ist eine oberflächliche Beobachtung. Tatsache ist, dass schrumpfende Parteien, wie FDP und CVP einen grossen Einfluss haben.

Sollte sich jedes Gebiet eigenständig regieren, sofern dies die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum entscheidet?
Entscheide sollten ganz grundsätzlich möglichst nahe am Bürger gefällt werden. Eine Sezession ist hingegen nur zulässig, wenn dies im Einklang mit übergeordnetem Recht erfolgt.

Hat ein Land das Recht, ein anderes anzugreifen, oder dort einzugreifen, weil es schwere Verbrechen an der Menschheit begeht, obwohl es von diesem Land nicht angegriffen wurde?
Nein, oder nur dann, wenn in gleichen Fällen gleich vorgegangen wird.

Erleben wir derzeit das Ende des amerikanischen Imperiums?
Nein, Obama wird nicht ewig Präsident bleiben. Sobald sich Amerika wieder auf seine Wurzeln besinnt, kommt es wieder.

Warum ist die Wirtschaft in den kommunistischen Ländern gescheitert?
Weil Privateigentum die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Prosperität ist.

Was ist Nationalismus?
Die Gerinschätzung anderer Länder und gleichzeitiger Überhöhung des eigenen.

Recht auf die Entscheidungsfreiheit der Frau oder Recht auf Leben?
Der Schutz menschlichen Lebens ist zentrale Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft. Die Frage ist allerdings, ob diese Gesellschaft auch das Recht hat, eine Frau zu bestrafen, wenn sie sich aus ihrer besonderen Situation heraus zu einer Abtreibung entschliesst.

Unterstützen Sie finanziell oder aktiv eine Hilfsorganisation, NGO oder ähnliches?
Es gibt solche, die ich unterstütze. Hingegen lehne ich deren Unterstützung mit Steuergeld ab (Ausnahme: IKRK). Es ist dem Steuerzahler nich zuzumuten, für eine Organisatio0n aufzukommen, die Ziele verfolgt, die den eigenen zuwiderlaufen. Dass man Steuern auch für eine Regierung bezahlen muss, die man nicht gewählt hat, ist logisch.

Sind Sie für oder gegen die Todesstrafe? Warum?
Ein Staat hat Leben zu schützen, nicht zu zerstören.

Glauben Sie an eine Verschwörungstherorie vom 11. September?
Nein.

Sollte das Wahlsystem einem einzigen Wahlkreis zugeschrieben werden?
Nein.

Sollten homosexuelle Paare das gleiche Recht auf Adoption haben wie alle anderen?
Ja. Das ist eine logische Folge der faktischen Gleichstellung mit der Ehe. Es sind viele Fälle vorstellbar, in denen ein Verbot einer Adoption einer Schikane gleichkäme, und der Staat hat nicht das Recht, die Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren.
Wir sollten uns auch von der moralisierenden Vorstellung lösen, bei einer Adoption dürften keine pekuniären Interessen im Spiel sein. Im Gegenteil, finanzielle Interessen dürften in vielen Fällen für das Wohl des Kindes sogar von zentraler Bedeutung sein.

Gibt es zivilisiertere Länder als andere? Oder ist es alles eine Frage kultureller Unterschiede?
Natürlich gibt es zivilisiertere Länder als andere. Das ist offensichtlich. Es gibt ach Länder mit einem besseren politischen System als andere. Und ich bin ohne jeden Chauvinismus überzeugt, dass die Schweiz ein System hat, das anderen eindeutig überlegen ist.

Gibt es zu viele Steuern?
Ja, zu viele und zu hohe.

Glauben Sie an positive Diskriminierung für Kollektive, die in Firmen und Institutionen unterrepräsentiert sind?
Trotz ihres verfänglichen Namens stellt „positive Diskriminierung“ einen Schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Sie ist darum abzulehnen.

Hilft die Globalisierung, die ärmsten Länder zu entwickeln, oder wird dadurch die Ausbeute weiterhin aufrechterhalten?
Ärmere Länder profitieren eindeutig von der Globalisierung.

Sollte es einen maximalen Betrag für persönliche Reichtümer geben, der nicht überschritten werden darf, um der individuellen Vermögensbildung Schranken zu setzen?
Nein, auf keinen Fall.

Unterstützen Sie die Einführung ökologischer Steuern?
Nein.

Glauben Sie, dass die weltweite Krise positive Veränderungen bezüglich sozialer Werte mit sich bringen wird?
Im Moment sieht es nicht danach aus. Unsere europäischen Politiker handeln weitgehend kopf- und konzeptlos. Von einer guten Ordnungspolitik ist weit und breit nichts zu sehen. Die wird es wohl erst nach einem richtigen Knall wieder geben.

Welche substantiellen Änderungen wird Obama Ihrer Meinung nach im Laufe seiner Amtszeit umsetzen können?
Er wird den Staat weiter vergrösser und teurer machen. Aussenpolitisch wird er die USA so schwächen, wie das schon sein Parteikollege Carter vor ihm getan hat.

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Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Konzeptlosigkeit oder das Geschwätz von gestern

Es ist passiert, was zu erwarten war – und von der SVP auch so vorhergesagt wurde: Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton rund 100 Millionen teurer zu stehen als behauptet, und die Stadt Zürich fährt mit der neuen Regelung sogar noch wesentlich besser. Die vom Gemeindeamt errechneten Modelle lagen um mehrere Hundert Millionen Franken daneben.

Wir müssen also feststellen, dass der Souverän im Hinblick auf die Volksabstimmung über den Finanzausgleich vom Regierungsrat nicht korrekt informiert wurde. Sogar eine parlamentarische Anfrage unsererseits wurde falsch beantwortet. Hier liegt ein massives Versagen – wenn nicht gar eine bewusste Täuschung – vor. Dies wiegt vor allem deshalb schwer, weil die Regierung bereits wenige Wochen nach der Abstimmung offenbar problemlos in der Lage ist, den Gemeinden die richtigen Zahlen zu liefern. Ist das Handeln nach Treu und Glauben? Ist das das Verhalten redlich und anständig handelnder Menschen?

Gewiss, Fehler können vorkommen. Niemand ist vollkommen, doch darf man von einer Verwaltung, die im Jahr über 12 Milliarden Franken verschlingt, nicht erwarten, dass sie ein paar Zahlen richtig errechnet – Zahlen, nota bene, die in einem Abstimmungskampf eine wichtige Rolle spielten? Und ist es wirklich Zufall, dass der Aufwand für den Kanton zu tief und nicht zu hoch veranschlagt wurde?

Es ist noch keine drei Monate her, da forderte die Zürcher Regierung den Bundesrat zur Wiederholung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auf. Beim erwähnten Urnengang sei nämlich die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt worden, weil die Steuerausfälle in den Abstimmungsunterlagen des Bundes zu tief beziffert worden seien.

Würde den Regierungsrat sein Geschwätz von gestern kümmern, und würde er nach der gestern noch von ihm propagierten Maxime handeln, müsste er jetzt aus eigenem Antrieb die Wiederholung der Abstimmung über den Finanzausgleich verlangen. Tut er dies nicht, ist das Beleg dafür, dass nicht das Recht, sondern Willkür und Konzeptlosigkeit Grundlage seines Handelns sind. Doch, nur weil man nicht mehr weiss, was man gestern sagte, ist man noch kein Adenauer.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie

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Als Reaktion auf diese Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrats verlas ich am 6. Juni 2011 im Kantonsrat diese vom mir verfasste Fraktionserklärung:

Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsräte hier in diesem Saal feierlich gelobten, „die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen“. Eines dieser Rechte ist in Artikel 190 unserer Bundesverfassung verbrieft. Das Volk, das hierzulande der Souverän ist, behält sich in dieser Bestimmung aus¬drücklich das Recht vor, als Verfassungsgeber selber über die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein politisch zusammengesetztes Richtergremium wird damit weitgehend ausgeschlossen.

Geht es nach dem Willen der Zürcher Regierung, soll dem Schweizer und dem Zürcher Volk dieses Recht entzogen werden. Nach einem am vergangenen Freitag kommunizierten Regierungsratsbeschluss soll Artikel 190 BV aufgehoben werden. Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen das letzte Wort haben. Die Zürcher Regierung schützt also nicht, wie versprochen, die Rechte des Volkes – sie will sie ihm entziehen, weil sie einer Handvoll Funktionären mehr vertraut als den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das gleiche Volk, von dem man sich wählen und bezahlen lässt, soll also seiner wichtigsten Kompetenz beraubt werden. Hätten die Regierungsräte einen Eid und nicht nur ein Gelübde geleistet, man müsste sie heute mit Fug und Recht als meineidig bezeichnen. Es mag nun jeder für sich selbst entscheiden, ob es ein Trost ist, dass sie bloss wortbrüchig sind.

Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie ist selbstverständlich politisch motiviert: Der Abbau von Beitrittshürden ist das erklärte Ziel der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz, und unsere direkte Demokratie ist nun einmal das grösste Hindernis auf dem Weg in die EU. Darum soll sie beseitigt werden.

Im noch nicht lange zurückliegenden Wahlkampf war der EU-Beitritt kein Thema. Und kein Kandidat liess eine grundsätzliche Demokratie-Skepsis erkennen. Umso ange¬brachter wäre es, dass der Regierungsrat wenigstens jetzt offen und ehrlich über seine wahren Absichten informiert. Leider verheisst der erwähnte Regierungsratsbe¬schluss in dieser Hinsicht nichts Gutes: Allen Ernstes wird darin die Forderung nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts mit der Stärkung des Föderalismus begrün¬det. Das ist abwegig, jedem Kind leuchtet ein, dass jedes Gericht von seinem Wesen her der Zentralisierung Vorschub leistet, hat es doch für die einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen.

Offenbar ist dem Regierungsrat die Absurdität seiner Argumentation bewusst. Doch anstatt sich auf seine Verpflichtungen und Versprechen gegenüber der Zürcher Bevölkerung zu besinnen, flüchtet er sich in eine groteske Logik. So schreibt er beispielsweise, bei einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU seien inner¬staatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staats¬organisation unerlässlich. – Pardon? Das Gegenteil ist richtig: EU und Demokratie und Föderalismus passen nicht zusammen. Sie sind inkompatibel. Wer für Födera¬lismus und Demokratie ist, kann nicht für einen EU-Beitritt sein. Und wer in die EU will, muss Demokratie und Föderalismus abbauen, nicht stärken. Das weiss auch der Zürcher Regierungsrat, der endlich aufhören soll, das Zürcher Volk und dieses Parlament für dumm zu verkaufen.

Finanzen und Steuern, Ordnungspolitik

Weniger für den Staatsapparat, mehr für die gemeinsame Wohlfahrt

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Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken können. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, „die Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. Weiterer Zweck – und um diesen geht es mir heute – ist die „Förderung der gemeinsame Wohlfahrt“. Von Umverteilung ist keine Rede. Es geht also nicht darum, den einen wegzunehmen, um den anderen zu geben, sondern um die Verbesserung der Lebensumstände von uns allen. Jedem soll es am Ende des Jahres materiell besser gehen als am Anfang. Und das lässt sich am besten erreichen in einem System, das der individuellen Freiheit grösstmöglichen Raum gewährt und das Privateigentum schützt. Auf dieser Überzeugung basiert das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich.

Genau darum wollen wir das Eigentum an Grund und Boden vor staatlichen Eingriffen schützen. Eigentum führt automatisch zu einem verantwortungsbewussten Verhalten. Darum sind wir für eine Förderung des Haus- und Wohnungseigentums durch steuerliche Anreize. Und ein Seeuferweg und Enteignungen aus populistischen Launen heraus sind mit der SVP nicht zu machen.

Ein Gradmesser für den Einfluss des Staates auf die Verwendung des Privatvermögens und damit auf die individuelle Freiheit ist die Staatsquote. Es gibt am Ende nur mehr oder weniger Freiheit. Es gibt keinen Platz für „die Mitte“ oder für einen dritten Pol. Es gibt nur „mehr Freiheit, weniger Staat“ – und umgekehrt. Die SVP ist für den alten FDP-Slogan. Wir streben darum eine Senkung von Staatsquote und Steuern an und lehnen nicht nur jede Erhöhung kategorisch ab, sondern haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die Steuern sind in dieser Legislaturperiode um mindestens 10 Prozent zu senken. Und von unserer bürgerlichen Regierung erwarten wir, dass sie das strategische Ziel verfolgt, Zürich zu einem der fünf steuergünstigsten Kantone der Eidgenossenschaft zu machen.

Dieser Mittelentzug muss selbstredend mit einer substantiellen Kostensenkung einhergehen. Die SVP wird fortan jeden Voranschlag ablehnen, der ein Defizit vorsieht, oder einen Aufwandwachstum, das das reale Wirtschaftswachstum des Vorjahres übersteigt. Im Weiteren sind allfällige Ertragsüberschüsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen im Folgejahr zurückzuzahlen.

Mögen jetzt auch einige Politiker, Intellektuelle und Journalisten angesichts unserer Forderungen die Hände verwerfen und behaupten, das sei vollkommen illusorisch, so sind diese Damen und Herren freundlich eingeladen, ein einziges Beispiel eines Staates zu nennen, der Probleme bekommen hat, weil er seine Kosten senkte. Sehr gerne werde ich dann Dutzende von Ländern aufführen, die in eine existenzbedrohende Situation geraten sind, weil sie es an Ausgabendisziplin fehlen liessen und die Politiker so getan haben, als könne man sich alles leisten. In diesem Zusammenhang wäre auch zu fragen, wo die wirklichen Populisten zu finden sind.

Die von uns angestrebte Aufwandsenkung wird nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen, und niemand muss fürchten, der Kanton werde zu Tode gespart. Vielmehr ist davon eine disziplinierende Wirkung zu erwarten. Möglicherweise entsteht sogar so etwas wie ein Kostenbewusstsein. Denn ein solches ist derzeit beim besten Willen nicht auszumachen. Ein paar Beispiele:

Stichwort „Justizpalast“: Der Bau eines Polizeipostens soll dermassen viel teurer werden als von den teuren Spezialisten veranschlagt, dass selbst der Verzicht darauf teuer wird. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Deponie Kölliken“: Die Entsorgung wird über 66 Mio. Franken teurer als erwartet. Die Rechnung für die Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Panta Rhei“: Ein Schiff wird nicht entsprechend den vereinbarten Spezifikationen geliefert. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Opernhaus“: Archäologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle. Es kommt zu Verzögerungen. Die Rechnung für Ertragsausfälle (2 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Jugendgefängnis Uitikon“: Externe Planer sollen für ein Baufiasko verantwortlich sein. Die Rechnung für die Mehrkosten (10 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Das muss aufhören!

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Referat fürMedienkonferenz der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010.

Staat und Demokratie

Seien Sie Egoist!

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Würden Sie eine Aktie kaufen, bloss weil diese in der Vergangenheit gut „performt“ hat? Wohl kaum. Der Blick zurück mag zwar durchaus einige Hinweise und Entscheidungshilfen liefern, doch ausschlaggebend sind am Ende die Erwartungen an die zukünftige Entwicklung. Der amerikanische Komiker Groucho Marx brachte das treffend auf den Punkt, als er rhetorisch fragte: „Warum soll ich eine Aktie kaufen, die Du mir verkaufen willst?“

Mit der Politik verhält es sich genau gleich: Der kluge Wähler betrachtet den Wahltag nicht als Zahltag. Warum sollte er sich auch als strafender oder lobender Samichlaus mit Fitze und Mandarinen aufführen? Genau wie der Anleger, der an der Börse investieren will, denkt der kluge Wähler in erster Linie an sich. Auch er schaut in die Zukunft und überlegt, welcher Partei er am ehesten zutraut, die Probleme zu lösen, die ihm am meisten Sorge bereiten. Zurückblickend interessiert ihn nur, ob eine Partei ihre Wahlversprechen eingehalten hat – und darum gewachsen ist.

Wer als Schweizer genug davon hat, immer mehr arbeiten zu müssen, um für einen wuchernden Bürokratenstaat aufzukommen, wird seine Stimme der SVP geben. Wer will, dass im Asyl- und Ausländerwesen Ordnung geschaffen wird, wird seine Stimme der SVP geben. Und schliesslich werden auch all diejenigen SVP wählen, denen unser Land mit seiner direkten Demokratie am Herzen liegt, und die darum einen EU-Beitritt ablehnen.

Wer SVP wählt, tut dies in der Gewissheit, dass der SVP ihre Wahlversprechen heilig sind. Wie keine andere Partei macht sie sich schon am Tag nach der Wahl an die Umsetzung all dessen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Genau das darf der Wähler mit Fug und Recht erwarten.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Gefährlicher Paradigmenwechsel

Unsere Hohe Landesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der vorsieht, dass Schweizer Steuerbehörden als Trittbrettfahrer von Amtshilfeverfahren mit anderen Staaten profitieren könnten. Bankdaten, die beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung den Steuerbehörden anderer Länder geliefert werden, sollen auf diese Weise auch zur Durchsetzung des Schweizer Steuerrechts verwendet werden können. Sollte es tatsächlich soweit kommen, wäre das Bankkundengeheimnis – von einigen belanglosen Ausnahmen abgesehen – Geschichte.

Der Bundesrat, so ist zu lesen, geht mit seinem Vorschlag auf eine Forderung der kantonalen Finanzdirektoren ein. Dieser – ohne demokratische Legitimation oder parlamentarisches Mandat operierende – Club moniert bekanntlich seit Längerem eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Steuerämtern.

Mit Verlaub: Das ist keine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unreflektiertes Geschwätz, von Leuten, denen kein Mittel zu billig und kein Argument zu plump ist, um ihre Kassen zu füllen. – Was soll daran verwerflich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger hierzulande vor dem Zugriff des Fiskus besser geschützt sind als anderswo? Seit wann sind die Interessen der Verwaltung höher zu gewichten als jene der Menschen, die sie finanzieren? Es ist offenbar wieder einmal an der Zeit, in Erinnerung zu rufen, dass unser Staatsapparat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt. Niemand in Regierung und Verwaltung verfügt über Macht, die ihm nicht vom Souverän für eine bestimmte Zeit übertragen worden ist. Und was soll das ewige Gerde von den gleich langen Spiessen? Wir wollen nicht gleich lange, sondern längere Spiesse – aber nicht für den Staatsapparat, sondern für die Bürger unseres Landes und seine Volkswirtschaft!

Wie bei Kabinettspolitik üblich ist nicht in Erfahrung zu bringen, welche Position die Zürcher Finanzdirektorin im erlauchten Kreis ihren Amtkolleginnen und -kollegen eingenommen hat. Doch da die Frau einer Partei angehört, die sich „Wirtschaftspartei“ nennt, und zudem Mitglied einer bürgerlich dominierten Regierung ist und dies auch bleiben will, wollen wir annehmen, dass sie wie eine Löwin für das kämpfte, was der Zürcher Kantonsrat vor einigen Jahren auf Antrag ebendieser Regierung beschlossen hat: Er forderte die Verankerung des Bankkundengeheimnisses soll in der Bundesverfassung Der Regierungsrat begründete seinen Antrag damit, dass auf diese Weise dem legitimen Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung getragen werde. Ja, er widmete diesem wichtigen Thema ein ganzes Kapitel.

Da weder der Souverän unseres Kantons noch dieser Rat seither abweichende Beschlüsse gefasst haben, bleibt unsere Position unverändert. Die SVP erwartet von der Zürcher Regierung darum nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass sie diese in sämtlichen Gremien nach innen und aussen vertritt und insbesondere klar macht, dass im Kanton Zürich das Interesse des unbescholtenen Bürger über jenen des Fiskus steht.

Allgemein

CC-Talk vom 16. Dezember 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101216_politalk.flv 480 310]
Andreas Thiel?

Als „Gentleman-Poet und Henker“ und als „Lustknabe der Dichtergötter“ wurde der Schweizer Satiriker und Kabarettist Andreas Thiel schon bezeichnet. Nun ist der in Island lebende Künstler Gast von Christoph Romer und Claudio Zanetti.

Allgemein

CC-Talk vom 9. Dezember 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101209_politalk.flv 480 310]
Energiepolitik – wie weiter?

Wie kann die künftige Energieversorgung ohne nachhaltige Umweltbelastung sichergestellt werden? Zu diesem Thema hat der Kanton Zürich unter dem Titel „E-Mission 2050“ eine Strategie entwickelt, die den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 um mehr als 50% reduzieren soll, und zwar ohne Einbussen punkto Komfort und Mobilität. Umstrittenster Punkt der Strategie ist das Festhalten an der Kernenergie, da viele Schweizer Städte beschlossen haben, mittelfristig auf die Kernenergie zu verzichten. Energiepolitik – wie weiter? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Zürcher SVP-Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi und dem grünen Kantonsrat Robert Brunner.

Allgemein

CC-Talk vom 2. Dezember 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101202_politalk.flv 480 310]
Waffeninitiative – pro und contra

In jedem dritten Schweizer Haushalt liegt mindestens eine Schusswaffe – also über 2 Millionen Waffen. Kein anderes europäisches Land hat eine so hohe Waffendichte. Damit soll nun aber Schluss sein: Am 13. Februar 2011 stimmt das Volk über die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Bringt diese Initiative mehr Sicherheit, oder ist sie vielmehr kontraproduktiv? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit der SP-Nationalrätin Chantal Galladé und der ehemaligen SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer.