Bei der Tagesschau des ersten deutschen Fernsehens ARD dürfte soeben die Stelle eines Grafikers freigeworden sein. In einer schier unglaublichen Serie von Pannen stolperte man von einer Peinlichkeit zu nächsten.
Da wurde zum Beispiel aus Bundespräsident Horst Köhler schwuppdiwupp ein Klaus:
Und selbst die Nationalflagge wurde falsch dargestellt. Rot, schwarz, gold statt schwarz, rot, gold:
Nun aber hat man den Vogel abgeschossen:
Kurz vor Pfingsten war auf Tages-Anzeiger-Online folgender Beitrag aufgeschaltet: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Pfingsten/story/17815938
Ganz offensichtlich habe viele Menschen, die sich Christen nennen, kaum mehr eine Ahnung von zentralen Elementen des Christentums. Europa ist auf dem besten Weg, christliches Entwicklungsland zu werden.
Leider vernachlässigen die Kirchen ihre Kernaufgabe und sehen ihre Hauptaufgabe darin, Offenheit und Toleranz gegenüber dem Islam einzufordern. Als wären sie Parteien mischen sie im politischen Tagesgeschäft mit.
Als Reaktion auf meine im Kantonsrat geäusserte Feststellung, dass in Griechenland über Jahrzehnte hinweg genau die Politik betrieben wurde, die sich der VPOD auch für die Schweiz wünscht, sandte der Zürcher VPOD-Regionalsekretär Christoph Lips dem Tages-Anzeiger den folgenden Leserbrief, der selbstverständlich umgehend publiziert wurde. Rechtsbündig sind meine Kommentare.
Zollikon ist bekanntlich eine traditionelle Hochburg von SVP und FDP. Hier wohnen auch SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, langjähriger Parteisekretär, und FDP-Kantonsrat Beat Walti, Präsident der kantonalen FDP.
Genosse Lips hat Recht: Beat Walti und ich wohnen tatsächlich in Zollikon. Leider ist Zollikon allerdings (noch) keine SVP Hochburg. Mit nur einem Sitz im Gemeinderat ist die SVP sogar massiv untervertreten.
Zollikon gilt sozusagen als Versuchsfeld ihrer eindimensionalen Steuersenkungspolitik. Sie wurde auch exzessiv umgesetzt – und hinterlässt jetzt tiefe Spuren: Es besteht ein immenser Nachholbedarf bei den jahrelang vernachlässigten Infrastrukturen, seine nachlässig geführte Pensionskasse wurde zum Sanierungsfall.
Von dieser angeblich eindimensionalen Steuerpolitik profitierte nicht in erster Linie die Gemeinde Zollikon, sondern zahlreiche andere Zürcher Gemeinden über den Finanzausgleich und der Kanton Zürich. Sie sind es auch, die im Zuge des Wegfalls der Pauschalbesteuerung am meisten verlieren.
Wohl unbeabsichtigt bestätigt Genosse Lips, was bereits der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek formulierte: Es gibt in allen Parteien Sozialisten. Und Sozialismus wird nicht dadurch besser, dass er von sich bürgerlich gebenden Politikern betrieben wird. In der vom VPOD-Mann gerügten Fraktionserklärung wird genau der Umstand kritisiert, dass Politik vor allem zum Wohle des Verwaltungsapparats und nicht zum Wohle des Bürgers und Steuerzahlers betrieben wird. Genau das führte auch zum Debakel der Zolliker Pensionskasse. Man war ganz einfach über Jahrzehnte hinweg viel zu grosszügig und ist nun zu substantiellen Reformen gezwungen. Reformen, die schmerzen.
So schrieben wir in den «Informationen VPOD Zürich» im September 2009. Wir zeigten auf, dass als Folge dieser Politik das Personal von Zollikon massive Einschnitte erleiden musste: Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Renten, seit Jahren keinen Teuerungsausgleich.
Jetzt – Jahre zu spät – kommen die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihre Aufgabe darin sahen, möglichst viel für ihre Klientschaft herauszuholen. Ob das auf lange Sicht gut gehen kann wurde nicht gefragt. Ich kann mich jedoch beim besten Willen nicht daran erinnern, dass der VPOD einmal vor zu grosser Grosszügigkeit, vor dem Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, gewarnt hätte. Man muss den Bürgerlichen tatsächlich einen Vorwurf machen: Sie hatten nicht die Kraft, sich den unverschämten Forderungen des VPOD entgegenzustellen.
Mit einer Langzeit-Verzögerung von acht Monaten reagiert nun Claudio Zanetti. In einer wilden Fraktionserklärung für die SVP zog er gegen den VPOD ins Feld. Wir werden diesen Sturm im Wasserglas überleben. Ernsthafter sieht es für das Personal aus, sei es beim Kanton oder in Zollikon. Aber wir werden ihm helfen, damit es nicht die ideologisch aufgeladene SVP-Politik auszubaden hat.
Lieber Genosse Lips, wann und wo wurde „ideologisch aufgeladene SVP-Politik“ betrieben? Wann drang die SVP mit ihrer Forderung nach einer Reduktion des Personalaufwands durch? Sie waren es doch, die sich in aller Regel durchzusetzen verstanden. Mehr als symbolhafte Abstriche mussten Sie und das von Ihnen vertretene Staatspersonal nie hinnehmen. Sie sind es darum, der in der Verantwortung steht. Hätten Regierungsrat und Parlament nicht praktisch jeder Ihrer Forderungen nachgegeben, stünden wir heute wesentlich besser da. Und das Personal bräuchte sich keine Sorgen zu machen.
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100520_politiktalk.flv 480 310]Bankgeheimnis – wie weiter?
Nachdem die Schweiz im Februar 2009 den amerikanischen Steuerbehörden ohne Gerichtsentscheid vertrauliche Bankkundendaten ausgehändigt hat, wird vom Ende des Bankkundengeheimnis gesprochen. Wie heiss wird diese Suppe 15 Monate später gegessen? Wer trägt die Verantwortung? Soll das Schweizer Parlament dem Staatsvertrag mit den USA zustimmen? Wie soll es mit dem Schweizer Finanzplatz weitergehen? Über diese Fragen diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Lukas Hässig (Journalist), welcher ein Buch zum Untergang des Bankgeheimisses verfasst hat und SVP-Nationalrat Hans Kaufmann.
Für alle, die die „Weltwoche“ noch nicht abonniert haben, bringt der Tages-Anzeiger hier eine Zusammenfassung eines Interviews mit Christoph Blocher über die aktuelle Europa-Krise.
Zum Schluss des beitrags heisst es:
„Blocher glaubt, die Lage sei «brandgefährlich». Die «Weigerung der Politik», die Euro-Krise an der Wurzel anzugehen, erzeuge «gewaltige Spannungen». Das erfülle ihn mit Sorge. «Wenn ich sehe, wie deutsche Zeitungen gegen die Griechen schreiben, bin ich alarmiert». Das Friedensprojekt EU werde plötzlich zum «Brandbeschleuniger nationaler Spannungen».
Darum rät der Vizepräsident der SVP der Schweiz vorzusorgen, «auch für eine starke Armee». Hier schiesst der Alt-Bundesrat wohl deutlich übers Ziel hinaus.“
Der Redaktor konnte sich also einen Kommentar nicht verkneifen. Getreu der Devise der politisch Korrekten sind kriegerische Auseinandersetzungen in Europa undenkbar. Wer also für eine starke Armee und Landesverteidigung eintritt, schiesst übers Ziel hinaus?
Ist dem wirklich so? Auf Spiegel-Online ist praktisch zeitgleich dieser Beitrag erschienen. Offensichtlich gibt es Leute, die das Undenkbare denken. Am Schluss wird es auf diese ankommen.
Angeblich droht gerade der bildungspolitische Kahlschlag, wo doch Bildung „unser wichtigster Rohstoff“ ist. Profiteure der Bildungsindustrie und -bürokratie steigen auf die Barrikaden. Sogar Rektoren wissen nicht mehr, was ihre Aufgabe ist und warnen vor verheerenden Folgen, sollten auch nur ein paar Franken weniger ausgegeben werden.
In einem solchen Klima haben es nüchterne Zahlen und Fakten natürlich schwer. Dabei könnte jedermann (auch Journalisten und Staatsfunktionäre) im neusten statistischen Jahrbuch nachlesen, wie es ums Sparen in der Bildungsdirektion bestellt ist.
So entwickelte sich der Aufwand im Bereich „Bildung“ seit 2002 in Millionen Franken:
Zwischen 2002 und 2008 sind also folgende Steigerungsraten zu verzeichnen:
Volksschulen: + 26.37%
Berufsbildung: + 13.46%
Mittelschulen: + 8.12%
Universität: +19.67%
Übriges Bildungswesen: +28.71%
Diese Nachricht wird die Herzen unserer linken Gutmenschen sicherlich höher schlagen lassen: Das saudische Erziehungsministerium erlaubt der saudischen Feuerwehr, in Zukunft auch Mädchen aus brennenden Häusern zu retten – sogar wenn sie keine Kopftücher und keine langen Gewänder tragen. Die gestrengen Sittenwächter brauchten bloss acht Jahre, um sich zu diesem Entscheid durchringen zu können. Geht es in diesem Tempo weiter, ist nach Meinung von Experten damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien bereits in rund 1300 Jahren der Anschluss an die zivilisierte Gesellschaft gelingen sollte.
Die SVP-Kantonsratsfraktion verurteilt den jüngsten Versuch der Einflussnahme auf dieses Parlament durch Zürcher Rektorinnen und Rektoren aufs Schärfste. Es ist bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der linke Parteien und Organisationen nicht müde werden, das Primat der Politik zu reklamieren, sich im Kanton Zürich ausgerechnet in den von linken Regierungsräten geführten Direktionen die Unsitte breit gemacht hat, dass staatlich besoldete Funktionäre, ihr Amt zu politischen Zwecken missbrauchen. Die SVP ersucht den Regierungsrat einmal mehr, dieser flagranten Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips ein Ende zu setzen.
Wir von der SVP vertreten die Ansicht, dass Lehrer, Schulleiter und Rektoren in erster Linie Vorbilder sein müssen. Schülerinnen und Schüler sollen von ihnen beispielsweise lernen, wie staatliche Organe funktionieren und die staatliche Willensbildung abläuft. Ferner sollten sie etwas über den haushälterischen Umgang mit Steuergeld erfahren. Und es würde auch nicht schaden, wenn Schulabgänger in der Lage sind, zwischen einer Verwaltungsaufgabe auf dem Gebiet der Pädagogik und einem politischen Amt zu unterscheiden.
Anstatt prophylaktisch Panik zu verbreiten und Obstruktion zu betreiben, würden die Zürcher Rektorinnen und Rektoren ihre Zeit gescheiter darauf verwenden, mit etwas Fantasie und gutem Willen zu überlegen, wie sie ihren Auftrag auch mit weniger finanziellen Mitteln erfüllen können. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie durch geeignete und willige Personen zu ersetzen. Ein Gang durch ein Zürcher Gymnasium genügt, um zu erkennen, dass von einem haushälterischen Umgang mit Steuergeld, geschweige denn von Sparen, keine Rede sein kann. Klar ist auch, dass eindeutig zu viel Geld hat, wer es für derartige Lobby-Kampagnen einsetzen kann.
Wohin es führt, wenn die Verwaltung nur noch wächst, und die Politiker ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, die Beamten zufrieden zu stellen, können wir in Griechenland verfolgen. Das Land betrieb im Feldversuch reinste VPOD-Politik, im Massstab 1:1. Dabei könnten die Hellenen auf eine vorbildliche Blütezeit in der Antike zurückblicken. Staatsbeamte waren damals übrigens nicht stimmberechtigt.
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Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 17. Mai 2010.
Gewiss ist es nicht gut, wenn Rohöl aus einem unterirdischen Bohrloch austritt und das Meer verschmutzt. Doch im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen im Golf von Mexiko sind wieder einmal die Relationen verloren gegangen, was nicht zuletzt damit zu tun haben dürfte, dass Ökofundis die Möglichkeit wittern, Schadenersatzzahlungen in Rekordhöhe zu erpressen.
Die Rede ist von der „unvorstellbaren Menge von achthunderttausend Litern Öl”, die täglich ins Meer fliessen. Ginge es irgendeinem Medium darum, die Wirklichkeit zu vermitteln, statt sie zu dramatisieren, könnte es einfach z.B. das sehr leicht vorstellbare „Volumen eines Zweifamilienhauses” als Vergleich bemühen. Oder wir Schweizer könnten uns unter der durchschnittlichen Wassermenge, die in knapp 2 Sekunden den Rheinfall hinunterstürzen sehr wohl etwas vorstellen. Das ist viel für einen Menschen, aber ein Klacks für die Natur.
Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch in der NZZ zu lesen. Fazit: Der Golf von Mexiko wird nicht sterben.
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100513_politiktalk.flv 480 310]Islam in der Schweiz – wie weiter?
Die Diskussion um den Islam hat sich in den letzten Monaten verschärft. Die Fronten zwischen den Religionen sind verhärtet. Verträgt sich der Islam mit unserer westlichen Demokratie? Zu diesem Thema diskutiert Christoph Romer mit Taner Hatipoglu (Präsident der Vereinigung der islamischen Organisationen Zürich, VIOZ), Alfred Heer (Nationalrat und Parteipräsident der SVP/ZH) und dem Zürcher Kantonsrat Claudio Zanetti.