„Das Problem mit dem Kapitalismus sind die Kapitalisten. – Sie sind so verdammt gierig!“
Herbert Hoover, 31. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1929 und 1933. Er war einer der wenigen Unternehmer, die je dieses Amt innehatten.
Die Islam-Debatte droht abzugleiten
Weit haben wir es gebracht! Nun nimmt sich ein Staatsangestellter, wenn auch der Chef des Bundesamts für Migration, bereits das Recht heraus, von einem Schweizer Bürger zu verlangen, sich von einer Meinung zu distanzieren. Nicolas Blancho, das ist der Präsident des Islamischen Zentralrats, den man eigentlich aus ästhetischen Gründen zum Tragen einer Burka verpflichten müsste, soll dem gelebten muslimischen Brauchtum, der Steinigung, abschwören, was diesen in einen argen inneren Konflikt stürzte. Das sei ihm unmöglich, liess er verlauten, denn damit würde er sich vom Propheten und somit vom Islam distanzieren.
Seien wir froh, dass Blancho offen sagt, dass er es gut findet, Menschen zu steinigen! Dank solch erfrischender Offenheit kann auch der beste Gutmensch nicht länger bestreiten, dass diese Menschen mental in der Steinzeit leben. Doch das ist nicht verboten. Es ist sogar die entscheidende Eigenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft, dass jeder so leben können soll, wie er es für richtig hält. Auch das Recht, Unsinn zu verbreiten, ist von unserer Verfassung garantiert. Blancho soll sagen dürfen, dass er steinigen und Frauen schlagen will. – So lange er weder steinigt, noch schlägt. Doch dafür ist die Polizei zuständig.
Die aktuelle Muslim-Debatte droht, ins Nebensächliche abzugleiten. Es geht nicht um Burka, Tschador oder Niqab. Die zentrale Frage lautet: „Ist der Islam mit einer Demokratie westlichen Zuschnitts kompatibel?“ Es ist zwar erfreulich, dass der weitaus grösste Teil der hier lebenden Muslime bestens integriert ist, doch das beantwortet nicht die Frage. Es ist ein Leichtes, sich gegen die Scharia auszusprechen, wenn niemand (offen) deren Einführung fordert. Und gleichwohl weigerte sich unser Bundesrat, die Anfrage eines Parlamentariers zu beantworten, ob es unter dem Aspekt des Völkerrechts möglich wäre, mit einer Volksinitiative die Scharia einzuführen. Man wollte ganz offensichtlich niemanden verärgern.
Ein klarer Fall von Unterwürfigkeit, von vorauseilender Kapitulation. Unsere oberste Regierungsbehörde weigert sich, unmissverständlich klar zu machen, dass hier unsere Regeln gelten, und dass sich diesen zu unterziehen hat, wer hier leben will. Das Problem ist nicht Blancho, dem man nicht allzu viel Beachtung schenken sollte. Er ist wenigstens ehrlich. Das Problem ist die Erosion unserer Freiheitsrechte im Zuge der schleichenden Islamisierung. Es sind Dinge, wie die Kundgebung vor dem Bundeshaus als Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, die wir als Machtdemonstrationen ernst nehmen müssen. Insbesondere der Forderung, wir müssten die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, weil sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten, ist entgegenzutreten. Dann sind sie eben beleidigt! In einer freiheitlichen Gesellschaft muss sich jeder im gleichen Masse Kritik an seiner Religion und seinen Idealen gefallen lassen.
Endlich der 2. Teil – nur viel, viel schmieriger
Und so etwas nennt sich „Spitzendiplomatin“
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. Mai 2010 liess sich Genossin Aussenministerin Calmy-Rey über die SVP wie folgt vernehmen:
„[Ihre] Polemik zielt auf Wählerstimmen und hilft der Integration nicht. Diese Politik führt in die Isolation. Das finde ich unverantwortlich. Die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind globaler beziehungsweise grenzüberschreitender Art: Migrationsströme, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Terrorismus, Klimaveränderung. Das alles können wir nicht alleine lösen. Wir leben mitten in Europa und können uns nicht hinter den Bergen verstecken.“
Frau Calmy-Rey bezieht von der schweizerischen Eidgenossenschaft ein Gehalt von rund 400’000 Franken. Alles, was sie dafür zu tun hat, ist, im Ausland einen guten Eindruck zu machen, und für die Wahrung der Interessen unseres Landes besorgt zu sein. Stattdessen zieht sie in völlig undiplomatischer und unqualifizierter Art und Weise über die mit Abstand grösste Regierungspartei der Schweiz hin, die im Gegensatz zu der eigenen weiterhin im Wachsen begriffen ist. Nicht genug, dass mittlerweile auch das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz auf dem Altar der „aktiven Neutralität“ geopfert wurden, mit solchen Aussagen schadet Frau Calmy-Rey der Schweiz. Als Spitzendiplomatin ist sie eine Fehlbesetzung. Sie versteht von Diplomatie noch weniger als vom Sanieren der Genfer Staatsfinanzen.
Bedrohung der Wirtschaft
Vor ein paar Tagen machte jemand auf Radio DRS die Aussage, die grösste Bedrohung für die iranische Wirtschaft sei die iranische Regierung.
Hand aufs Herz: Ist das bei uns anders?
CC-Talk vom 6. Mai 2010
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100506_politiktalk.flv 480 310]Wenn der Amtsschimmel wiehert…
Wenn Beamte und Politiker vom heiligen Eifer gepackt werden, kann das groteske Züge annehmen: Es entstehen unsinnige Gesetze, und es regiert eine teilweise schikanöse Bürokratie. Zu diesem Thema diskutiert Christoph Romer mit dem Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler, Professor Reto Steiner (Co-Leiter des Kompetenzzentrums für Public Management an der Universität Bern) und dem Zürcher Kantonsrat Claudio Zanetti. Zudem werden Schweizer Politiker vorgestellt, welche für den diesjährigen „Rostigen Paragraphen“ – ein Preis für die unsinnigsten Vorschriften – nominiert sind.
…und der VPOD-Preis 2010 geht an…Griechenland!
Griechenland kommt das Verdienst zu, im Feldversuch 1:1 aufgezeigt zu haben, wohin es führt, wenn ein ganzes Land nach den Grundsätzen des Verbands des Personals öffentlicher Dienste lebt.
Steuer gut, alles gut?
Falls Sie darauf gewettet haben, dass der SC Bern Schweizermeister wird, und Ihr überaus leichtfertiger Wettpartner seine Schuld bereits beglichen hat, können Sie sich glücklich schätzen. Aus Spiel und Wette entsteht nämlich gemäss Obligationenrecht „keine Forderung“. Wettschulden müssen also von Gesetzes wegen nicht bezahlt werden. Sie gelten als Ehrenschulden. Wenn Sie hingegen an der Börse auf den Staatsbankrott Griechenlands wetten, oder wenn Sie einem Dritten das Recht verkaufen, in einigen Jahren eine noch nicht einmal ausgesäte Sojaernte zu einem bestimmten Preis zu kaufen oder zu verkaufen, obwohl Sie selbst in Ihrem Leben noch nie ein Sojafeld aus der Nähe gesehen haben, wird Ihnen der Richter seine Unterstützung nicht versagen.
Der Staat hält Spiele und Wetten also grundsätzlich für moralisch fragwürdig und möchte sie am liebsten verbieten. Dass demgegenüber Börsentransaktionen nicht nur geduldet, sondern rechtlich geschützt sind, obwohl sie häufig wesentlich spekulativer sind als Wetten darüber, wer Eishockeymeister wird, hängt damit zusammen, dass der Staat davon sehr direkt profitiert: Von Stempelabgaben, Steuern der Banken und Steuern der Bankangestellten. Und nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsplätze bin ich überzeugt, dass das richtig ist. Andererseits ist festzustellen, dass sich der Staat immer dann grosszügig zeigt, wenn es etwas zu verdienen gibt. So wurden erst Spielautomaten verboten, um daraufhin Casinos zu erlauben, was dem Staat wesentlich mehr einbringt.
Da gab es auch diese „Alcopops“. Diese alkoholhaltigen Süssgetränke, die sich unter Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuten. Heerscharen von politischen Gesundbetern wurden nicht müde, vor den sich öffnenden Abgründen menschlicher Tragödien zu warnen. Dem Problem wurde mit einer massiven Steuer zu Leibe gerückt. Nun verdient der Staat an dem klebrigen Gesöff wacker mit. Doch, sofern man den Fachleuten glauben kann, trinken Jugendliche deswegen nicht weniger Alkohol.
Ähnlich verhält es sich mit der Besteuerung von Zigaretten, mit der angeblich Raucher davon abgehalten werden sollen, ihrer Sucht zu frönen. Doch würden diese tatsächlich aufs Rauchen verzichten, würde man im Bundeshaus rasch sehr nervös. Jeden Tag entgingen der AHV sechs Millionen Franken, über 2,2 Milliarden im Jahr. Darum werden die Steuern auch immer nur gerade soviel angehoben, dass Auswirkungen auf das Kaufverhalten möglichst ausbleiben.
Genau gleich beim Umweltschutz, wo gerade der Kampf gegen die „Kernkompetenz“ der Natur – der Wandel – Mode ist. Sie wollen CO2 ausstossen? Kein Problem. Kaufen Sie einfach einige Klima-Zertifikate, und ein indischer Reisbauer muss dafür sein Feld etwas länger mit dem Ochsenkarren anstatt mit dem Traktor bestellen. Protektionismus und Ablasshandel in einem. Es scheint, als hätten sich unsere Politiker die Formel der spätmittelalterlichen Ablasshändler zu Eigen gemacht: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Es wird umverteilt, was das Zeug hält, und der Staat verdient kräftig mit. Moralischen Bedenken sind schwuppdiwupp verflogen.
Ein weiteres Modethema sind derzeit die überrissenen Manager-Boni. Jeder hat dazu eine Meinung und kann seiner Empörung freien Lauf lassen – als ginge es um das eigene Geld. Selbst die FDP fährt mittlerweile „ihren Freunden“ von gestern an den Karren. Dass sich in einer solchen Atmosphäre die Politik dazu berufen fühlt, einen gewichtigen Beitrag zu leisten, versteht sich von selbst. Und ebenso selbstverständlich – Sie ahnen es – besteht dieser in der unglaublich originellen Idee, Boni mit einer Sondersteuer zu belasten. In England haben die Banken bereits auf diese 50%-Steuer reagiert: Sie haben die Boni verdoppelt. Dem Staat kommt das höchst gelegen, schliesslich verdoppelt sich dadurch auch sein Anteil. Doch der Aktionär, den es eigentlich zu schützen gälte, reibt sich derweil die Augen und wünscht die Besteuerung von politischem Schwachsinn. Damit wären alle Probleme gelöst.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 1. Mai 2010.
CC-Talk vom 29. April 2010
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100429_politiktalk.flv 480 310]MEDIENKONZENTRATION – EINFALT STATT VIELFALT?
Die Schweizer Medienvielfalt schrumpft dramatisch: Grossverlage schlucken reihenweise Regionalzeitungen. Damit kommt auch die Meinungsvielfalt unter Druck. Bedeutet dies eine Gefahr für unsere Demokratie? Darüber diskutiert der Journalist und Medienunternehmer Christoph Romer mit dem Mediensoziologen Prof. Kurt Imhof, Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel sowie SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti.
Aus aktuellem Anlass: Heinrich Bölls „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“
In einem Hafen an einer westlichen Küste Europas liegt ein ärmlich gekleideter Mann in seinem Fischerboot und döst. Ein schick angezogener Tourist legt eben einen neuen Farbfilm in seinen Fotoapparat, um das idyllische Bild zu fotografieren: blauer Himmel, grüne See mit friedlichen, schneeweissen Wellenkämmen, schwarzes Boot, rote Fischermütze. Klick. Noch einmal: klick, und da aller guten Dinge drei sind und sicher sicher ist, ein drittes Mal: klick. Das spröde, fast feindselige Geräusch weckt den dösenden Fischer, der sich schläfrig aufrichtet, schläfrig nach seiner Zigarettenschachtel angelt. Aber bevor er das Gesuchte gefunden, hat ihm der eifrige Tourist schon eine Schachtel vor die Nase gehalten, ihm die Zigarette nicht gerade in den Mund gesteckt, aber in die Hand gelegt, und ein viertes Klick, das des Feuerzeuges, schliesst die eilfertige Höflichkeit ab. Durch jenes kaum messbare, nie nachweisbare zuviel an flinker Höflichkeit ist eine gereizte Verlegenheit entstanden, die der Tourist – der Landessprache mächtig – durch ein Gespräch zu überbrücken versucht. „Sie werden heute einen guten Fang machen.“
Kopfschütteln des Fischers. „Aber man hat mir gesagt, dass das Wetter günstig ist.“ Kopfnicken des Fischers.
„Sie werden also nicht ausfahren?“ Kopfschütteln des Fischers, steigende Nervosität des Touristen. Gewiss liegt ihm das Wohl des ärmlich gekleideten Menschen am Herzen, nagt an ihm die Trauer über die verpasste Gelegenheit. „Oh? Sie fühlen sich nicht wohl?“ Endlich geht der Fischer von der Zeichensprache zum wahrhaft gesprochenen Wort über.
„Ich fühle mich grossartig“, sagt er. „Ich habe mich nie besser gefühlt.“ Er steht auf, reckt sich, als wollte er demonstrieren, wie athletisch er gebaut ist. „Ich fühle mich phantastisch.“
Der Gesichtsausdruck des Touristen wird immer unglücklicher, er kann die Frage nicht mehr unterdrücken, die ihm sozusagen das Herz zu sprengen droht: „Aber warum fahren Sie dann nicht aus?“ Die Antwort kommt prompt und knapp.
„Weil ich heute morgen schon ausgefahren bin.“ „War der Fang gut?“ „Er war so gut, dass ich nicht noch einmal ausfahren brauche, ich habe vier Hummer in meinen Körben gehabt, fast zwei Dutzend Makrelen gefangen.“
Der Fischer, endlich erwacht, taut jetzt auf und klopft dem Touristen auf die Schulter. Dessen besorgter Gesichtsausdruck erscheint ihm als ein Ausdruck zwar unangebrachter, doch rührender Kümmernis. „Ich habe sogar für morgen und übermorgen genug!“ sagte er, um des Fremden Seele zu erleichtern. „Rauchen Sie eine von meinen?“
„Ja, danke.“
Zigaretten werden in Münder gesteckt, ein fünftes Klick, der Fremde setzt sich kopfschüttelnd auf den Bootsrand, legt die Kamera aus der Hand, denn er braucht jetzt beide Hände, um seiner Rede Nachdruck zu verleihen. „Ich will mich ja nicht in Ihre persönlichen Angelegenheiten mischen“, sagt er, „aber stellen Sie sich mal vor, Sie führen heute ein zweites, ein drittes, vielleicht sogar ein viertes Mal aus, und Sie würden drei, vier, fünf, vielleicht sogar zehn Dutzend Makrelen fangen. Stellen Sie sich das mal vor!“
Der Fischer nickt.
„Sie würden“, fährt der Tourist fort, „nicht nur heute, sondern morgen, übermorgen, ja, an jedem günstigen Tag zwei-, dreimal, vielleicht viermal ausfahren – wissen Sie, was geschehen würde?“
Der Fischer schüttelt den Kopf.
„Sie würden sich in spätestens einem Jahr einen Motor kaufen können, in zwei Jahren ein zweites Boot, in drei oder vier Jahren könnten Sie vielleicht einen kleinen Kutter haben, mit zwei Booten oder dem Kutter würden Sie natürlich viel mehr fangen – eines Tages würden Sie zwei Kutter haben, Sie würden…“, die Begeisterung verschlägt ihm für ein paar Augenblicke die Stimme, „Sie würden ein kleines Kühlhaus bauen, vielleicht eine Räucherei, später eine Marinadenfabrik, mit einem eigenen Hubschrauber rumfliegen, die Fischschwärme ausmachen und Ihren Kuttern per Funk Anweisung geben, sie könnten die Lachsrechte erwerben, ein Fischrestaurant eröffnen, den Hummer ohne Zwischenhändler direkt nach Paris exportieren – und dann…“ – wieder verschlägt die Begeisterung dem Fremden die Sprache. Kopfschüttelnd, im tiefsten Herzen betrübt, seiner Urlaubsfreude schon fast verlustig, blickt er auf die friedlich hereinrollende Flut, in der die ungefangenen Fische munter springen. „Und dann“, sagt er, aber wieder verschlägt ihm die Erregung die Sprache. Der Fischer klopft ihm auf den Rücken wie einem Kind, das sich verschluckt hat. „Was dann?“ fragt er leise.
„Dann“, sagt der Fremde mit stiller Begeisterung, „dann könnten Sie beruhigt hier im Hafen sitzen, in der Sonne dösen – und auf das herrliche Meer blicken.“
„Aber das tu ich ja schon jetzt“, sagt der Fischer, „ich sitze beruhigt am Hafen und döse, nur Ihr Klicken hat mich dabei gestört.“ Tatsächlich zog der solcherlei belehrte Tourist nachdenklich von dannen, denn früher hatte er auch einmal geglaubt, er arbeite, um eines Tages einmal nicht mehr arbeiten zu müssen, aber es blieb keine Spur von Mitleid mit dem ärmlich gekleideten Fischer in ihm zurück, nur ein wenig Neid.