Der Historiker und Weltwoche-Journalist Markus Somm hat ein neues Buch geschrieben: General Guisan – Widerstand nach Schweizer Art“. Wer die Schweiz verstehen will, wem Unabhänigkeit und Neutralität noch etwas bedeuten, und wer nicht einfach dem EU-Beitritt das Wort redet, sollte es unbedingt lesen.
Wer in eine peinliche Situation geraten ist, weil er beispielsweise der Lüge und Schummelei überführt worden ist, schämt sich normalerweise. Es gibt aber auch Fälle, in denen genau gegenteilig reagiert wird. Etwa in der Debatte um den Klimawandel, wo sich eine ganze Kaste von Wissenschaftern weigert, Fehler einzugestehen und stattdessen zu einem neuen Angriff rüstet.
Als 1986 etwa bekannt wurde, dass der österreichische Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim in seiner kurz zuvor erschienenen Autobiographie bezüglich seines Verhaltens während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gelogen hatte, und er entgegen seiner Behauptung doch in die Deportation von Juden involviert war, lautete die Devise plötzlich: «Jetzt erst recht! Kurt Waldheim!» Die Strategie hatte Erfolg. Waldheim war bis 1992 Bundespräsident.
«Gerade weil wir es nicht wissen…»
Auch bei den Klima-Alarmisten scheint man auf diese Strategie zu setzen. Nachdem man sich bisher als unfähig erwiesen hatte, Beweise, die einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten, für eine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu liefern, und seit „Climategate“ erwiesen ist, dass die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt worden ist, findet sich von Reue und Einsicht keine Spur. Im Gegenteil. Im Verbund mit ihnen geneigten Journalisten drehen die Alarmisten den Spiess um.
Leider sind insbesondere «Qualitätsmedien» vor diesem Kampagnenjournalismus nicht gefeit. So titelte der britische „Economist“ in seiner letzten Ausgabe im Leitartikel: «Massnahmen zum Klimaschutz sind gerechtfertigt – nicht weil die Wissenschaft ihrer Sache sicher ist, sondern gerade weil sie es nicht ist.» («Action on climate is justified, not because the science is certain, but precisely because it is not»). Eine solche Argumentation driftet ins Metaphysische und verschliesst sich jeder rational vorgebrachten Kritik.
Das ist das Ziel der Alarmisten. Sie suchen nicht den wissenschaftlichen Disput. Sie wollen Geld. Alleine an der ETH beschäftigen sich 1000 Personen mit dem Klima. Diese wollen bezahlt sein. Dafür nehmen sie selbst die Abkehr vom Empirismus in Kauf. Die – immer vorläufigen – Erkenntnisse sollen nicht mehr aus der Sinneserfahrung, der Beobachtung oder dem Experiment abgeleitet werden, sondern haben politischen Opportunitäten zu folgen. Plötzlich wird die «behauptete Erwärmung» über die «gefühlte Kälte» gestellt. «Climategate» brachte nicht an den Tag, dass Fehler gemacht wurden. Fehler gehören nun einmal zur wissenschaftlichen Arbeit. Manchmal bringen sie die Wissenschaft sogar erst weiter. Doch im Zuge der Enthüllungen kam ans Licht, dass sämtliche entdeckte Fehler eines gemeinsam hatten: Sie dienten der Argumentation der Alarmisten, was «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung» nur mit gezielten Betrügereien zu erklären ist.
Moritz Leuenberger und die Sturzfahrt
Auch die allgemeine Beweisregel, die auch in unserem ZGB verankert ist, wird auf diese Weise kurzerhand ausser Kraft gesetzt. Geht es ums Klima, ist es plötzlich nicht mehr so, dass derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, das Vorhandensein dieser Tatsache zu beweisen hat. Man verlangt von der skeptischen Seite den Gegenbeweis, und setzt Massnahmen mit der Begründung um, dass es für vertiefte Abklärungen längst zu spät sei. Dass man mit dieser Masche erfolgreich sein kann zeigt das Beispiel von Moritz Leuenberger: In der berühmt, berüchtigten «Waldsterbedebatte» von 1985 rief er von Panik ergriffen in den Saal: «Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!»
Nichts, aber auch gar nichts, von dem, was damals an Horrorszenarien an die Wand gemalt wurde, ist eingetroffen. Der Wald wächst und gedeiht prächtig. Das einzige, was an die Hysterie von damals erinnert ist Tempo 80/120. Warum sollen wir den Alarmisten von heute Glauben schenken, wo doch offensichtlich ist, dass sie vor keinem Taschenspielertrick zurückschrecken?
____
Erschienen in der „Schweizerzeit“ 7/2010
Journalisten bezeichnen sich gerne als „kritisch“. Tatsächlich gehört es zu ihren Aufgaben, das Handeln und Funktionieren unseres Staates kritisch zu begleiten und zu kommentieren. Sie sollen ein Gegengewicht zu den Mächtigen bilden. Diese sollen ihre Vorstellungen erklären und ihr Handeln begründen müssen.
Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Das Gros der hiesigen Journalisten hat sich längst einem politisch korrekten Mainstream verschrieben. Praktisch jede Frage wird auf die Haltung zur „aussenpolitischen Öffnung“ zurückgeführt. Und selbst so genannte Qualitätsmedien stellen als erstes die Grundsatzfrage: „Wie hast Du’s mit der SVP?“ So haben wir es in der Schweiz mit der abartigen Situation zu tun, dass nicht der Mächtige von der Opposition der Medien herausgefordert wird, sondern die stärkste Oppositionskraft für ihre Opposition gegen die Regierenden geprügelt wird. Der SVP hat das bisher nicht geschadet. Dafür hat die Qualität der Regierungsarbeit enorm Schaden genommen, und auch die Medien verloren an Glaubwürdigkeit und Autorität – und an zahlenden Konsumenten.
Auf diese seltsamen Beisshemmungen gegenüber dem politischen Establishment angesprochen reagiert die Zunft ungehalten. Dann wird vor dem Versuch der unlauteren Einflussnahme gewarnt, und selbst der übelste Blick-Schreiberling sieht plötzlich seine journalistische Ethik gefährdet. Als Christoph Blocher und Ueli Maurer kürzlich die Journalisten zu mehr eigenständigem und kritischen Denken aufforderten, wurde dies von vielen der Angesprochenen als „Rundumschlag“ gegen die Medien gewertet. Absurd.
Noch bedenklicher ist allerdings, dass zahlreiche Journalisten kritische Arbeit mit reiner Boshaftigkeit verwechseln. Ein Beispiel für diese Form der rein politisch motivierten Agitation lieferte vor einigen Tagen David Schaffner im Tages-Anzeiger: „Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost“, lautete der Titel eines seiner Beiträge. Schaffner behauptet zwar nicht, Ueli Maurer sei rechtsextrem. Aber er insinuiert, dass Maurer gegenüber diesem Gedankengut aufgeschlossen sei. Es fällt schwer, sich einen grösseren Schwachsinn vorzustellen.
Der Sachverhalt ist denkbar einfach. Doch, wie bereits erwähnt, wird Berichterstattung von der hiesigen Journaille, selbst in den einfachsten Fällen von der Beantwortung der Europa-Frage abhängig gemacht. Und da es im konkreten um die Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach geht, läuten in den Redaktionsstuben die Alarmglocken: „Das war doch das mit diesem Winkelried, der sich für seine Kameraden opferte.“ „Ich will euch eine Gasse bahnen, sorget für mein Weib und meine Kinder!“, soll er gerufen haben. Manche behaupten sogar: „Der Freiheit eine Gasse!“.
Solches ist natürlich nicht modern. Passt nicht ins Bild. Im Gegenteil, der Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit steht dem strategischen Ziel der Mächtigen, dem EU-Beitritt, diametral entgegen. Ergo müssen diejenigen die sich dafür einsetzen, diskreditiert werden. Zum Beispiel, indem man ihnen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut andichtet.
Unsere Armee hat im Kriegsfall das Land und seine Freiheit zu verteidigen. Kann es da verwerflich sein, wenn der oberste Chef einer Schlacht gedenkt, in der die alten Eidgenossen genau dies erfolgreich taten? Der Chef VBS hat seine Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die verlangt, dass die Gedenkfeier der Schlacht zu Sempach – Rechtsextreme hin oder her – weiterhin in einem würdigen Rahmen abgehalten wird und nicht auch noch zu einem seines wahren Sinnes beraubten Verwaltungsakt verkommt. Ein Schurke, der etwas anderes dabei denkt.
«Es lässt sich im Grunde alles darauf zurückführen, dass in Europa seit Jahren eine Entwicklung eingesetzt hat, die wir nicht nur nicht verstehen wollen, sondern gegen die wir in engster Anlehnung an die Gegner eines neuen Europas in offenem Gegensatz getreten sind. Wir bilden uns merkwürdigerweise hierbei auch sehr viel darauf ein, fernerhin als ‹Querschläger› durch ein neues Europa zu fliegen.»
*
Auswahl
A) Der Publizist Roger de Weck im „Europa-Manifest“ des „Club Helvétique“.
B) Der vom Bundesrat 1941 wegen Verbreitung landesverräterischer Propagandathesen entlassene Oberst Gustav Däniker in seiner „Denkschrift“.
C) Bundesrat Moritz Leuenberger, als er am 17. Oktober 2009 in einer Ansprache vor den Delegierten der SP Schweiz für den EU-Beitritt warb.
Frage an die NZZ: Darf man bei Ihnen Aktionär werden, wenn man nicht Parteimitglied der FDP ist?
Antwort: Im Prinzip ja. Weit wichtiger ist allerdings, dass Sie nicht Mitglied der SVP sind. Wir sind schliesslich liberal!
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100325_politiktalk.flv 480 310]
Die Interessen des Staatsapparats über diejenigen seiner Bürger zu setzen, ist nichts Neues. Das war bei den Kommunisten so, und das war bei den Faschisten so. Neu ist allerdings, dass immer mehr Freisinnige Marcus Tullius Ciceros Imperativ in den Wind schlagen, wonach der Staatsdienst zum Nutzen derer geführt werden muss, die ihm anvertraut werden, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
Anstatt auf die Maxime zu vertrauen, die ihn einst stark gemacht haben, und unserem Land zum Wohle gereichten, frönt der Freisinn in zunehmendem Masse der Selbstzerstörung. „Eigenverantwortung“, „Schutz des Bürgers vor dem Staatsapparat“, „Unschuldsvermutung“, „Freiheit des Wortes“, „Unabhängigkeit und Souveränität“ all diese Werte wurden von der FDP in den letzten Jahren preisgegeben, als wären sie ebenso toxisch wie gewisse Wertpapiere ihrer Freunde.
Den vorläufigen Höhepunkt der freisinnigen Selbstzerstörungskampagne liefert der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, der in seiner Eigenschaft als Präsident der paraparlamentarischen Finanzdirektorenkonferenz eine Weissgeld-Strategie“ fordert, die nicht nur für Ausländer, sondern auch für Schweizer Anleger gelten soll. Bankkunden sollen künftig belegen, dass ihre Einzahlungen versteuert sind. Es gehe schliesslich nicht an, dass ausländische Steuerämter über die längeren Spiesse verfügten. In Verletzung eines zentralen freiheitlichen Anliegens werden alle Bürger dem Verdacht ausgesetzt, den Staat betrügen zu wollen. Falls dem nicht so sein sollte, haben sie ihr Wohlverhalten zu beweisen. Es gilt die Schuldvermutung.
Herr Wanner will gleichlange Spiesse? Spiesse sind Waffen. Und warum soll ich meiner Regierung Waffen in die Hände geben, die sie gegen mich einzusetzen gedenkt? Wenn schon von Waffen die Rede ist, dann will ich Waffen, mit denen ich siegen kann. Das wären also längere Spiesse. Doch will ich längere Spiesse für die Schweiz und nicht für unsere Steuerämter.
Dass man beim Freisinn vergessen hat, dass der Staatsapparat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt, ist schon schlimm. Verheerend ist allerdings, dass sich immer mehr Freisinnige auch noch auf die Seite des Apparates stellen.
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100318_politiktalk.flv 480 310]
Während zweier Tage war der Zürcher Regierungsrat in Brüssel zu Besuch, um die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU zu diskutieren. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist die siebte Schweizer Kantonsregierung, welche vor Ort „die Temperatur fühlen und Eindrücke gewinnen“ wollte. Nach Angaben von Regierungspräsidentin Aeppli sollen es „sehr, sehr intensive Tage mit vielen Gesprächen“ gewesen sein. Es müsse nun ein Diskurs über das Verhältnis Schweiz-EU stattfinden.
*
Weder in der Bundes- noch in der Kantonsverfassung findet sich eine Bestimmung, wonach der Regierungsrat für Fragen der Aussenpolitik kompetent ist. Doch der linke Flügel der Zürcher Regierung („Drei gewinnt!“) diskutiert lieber in Brüssel über Probleme, die keine sind, anstatt in Zürich echte Probleme zu lösen. So wüssten die Zürcher Bürger und Steuerzahler nur allzu gerne, wie die angekündigten Kostensenkungen im Umfang von 1,4 Mia. Franken realisiert werden sollen. Bisher wissen wir lediglich, dass sich Genossin Aeppli darum foutiert. Und der Trip nach Brüssel ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in den Sparwillen des Regierungsrats zu stärken.
Aber wären da nicht noch vier andere, die für Ordnung sorgen müssten/könnten/sollten?
In einem Kanton, in dem – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler – das Recht eines Geissbocks am eigenen Bild eingeklagt werden kann, während gleichzeitig die Privatsphäre des Bürgers und insbesondere diejenige von Bankkunden zunehmend mit Füssen getreten wird, vermag eigentlich kaum mehr etwas zu erstaunen. Doch vergangene Woche mussten wir erfahren, dass sich auf dem Gebiet des Datenschutzes jede Groteske noch übertreffen lässt:
Da gibt es einen Goldschmied, der, nachdem er innert 13 Jahren siebenmal Opfer von Einbrüchen geworden ist, in und um seinen Laden herum Foto- und Videokameras installierte. Und prompt machten sich vor Kurzem erneute zwei jugendliche Ganoven mit Brecheisen an seiner Eingangstür zu schaffen. Dass es sich um junge Täter handelt, ist auf den Bildern klar zu erkennen. Nicht nur das: Zumindest von einem Täter konnte auch das Gesicht in tadelloser Qualität festgehalten, werden. Es würde sich vorzüglich zu Fahndungszwecken eignen.
Der Mediensprecher unserer Kantonspolizei, die den Auftrag hat, das verfassungsmässig Recht auf Eigentum, zu schützen, versicherte ebenfalls vor einer Kamera – allerdings der eines TeleZüri-Journalisten – wie leid es ihm tue und wie sehr er Verständnis habe für die Frustration des Geschäftsinhabers, doch das Bildmaterial dürfe aus Gründen des Datenschutzes nicht verwendet werden. Die Bevölkerung könne nämlich nur bei schweren Delikten um Mithilfe ersucht werden. Als handelte es sich bei Einbruch und Diebstahl um Lappalien.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollten unsere Gesetze die Interessen von Straftätern tatsächlich in dermassen stossender Art und Weise über diejenigen der rechtschaffenen Bevölkerung stellen, und sollte sich auf dem Wege der Auslegung keine Abhilfe erreichen lassen, so sind diese Gesetze schleunigst zu ändern. Wir von der SVP sind allerdings nicht gewillt, zu warten, bis sich der Herr Justizdirektor und der Herr Sicherheitsdirektor dazu bequemen, Massnahmen in die Wege zu leiten, um dieser Schindluderei mit unserem Rechtsstaat ein Ende zu setzen.
Der Schutz des Eigentums ist von derart eminenter Bedeutung, dass die Verfolgung und Bestrafung von Einbrechern, Dieben und Räubern keinen Aufschub erträgt. Wir von der SVP haben uns daher dazu entschlossen, das Filmmaterial, das uns vom erwähnten Goldschmied freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde, auf der Website www.schurken.ch zu veröffentlichen. Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an die Telefonnummer 117 oder an jede Polizeidienststelle.
