Soeben wurde ich von einem Journalisten gefragt, was ich dazu sage, dass sich mein freisinniger Kantonsratskollege, Hans-Peter Portmann, für den Erhalt des Bankundengeheimnisses stark mache. Ob er angesichts seines Berufs als Bankdirektor überhaupt glaubwürdig sei.
Ist ein Journalist noch glaubwürdig, wenn er für die Medienfreiheit kämpft?
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100311_Politiktalk.flv 480 310]
Aus dem Spiegel: „Spekulanten wie George Soros machen derzeit Bombengeschäfte: In der Griechen-Krise wetten sie mit Milliarden auf die Pleite des Landes – und verschärfen damit die Probleme der Athener Regierung. Deutschland und Frankreich wollen manche Finanzdeals nun ganz verbieten.“
Der noch gestern als Philanthrop, Unterstützer linkslastiger Nichtregierungsorganisationen und Kämpfer gegen den Klimawandel gefeierte George Soros ist also ab sofort wieder ein „bad guy“. So schnell kann das gehen. Es reicht, der unfähigen Politikerkaste in die Quere zu kommen.
Konsequenz politischer Fehlentscheide
Einige Euro-Staaten haben ihre Finanzen noch weniger im Griff als die restlichen. Doch da sich die Mitglieder von „Euro-Land“ unverbrüchliche Treue geschworen haben, droht der Absturz des ganzen Systems, was für ganz Europa schwerwiegende folgen haben dürfte. Das war absehbar. Wer seinerzeit den Bericht der EU-Kommission gelesen hat, wer, warum Mitglied des elitären Clubs werden soll, realisierte unweigerlich, dass da eine ökonomische zu einer politischen Frage gemacht und darum falsch beantwortet wurde. Man brauchte kein Ökonom zu sein, um das zu erkennen. Einzig der von Deutschland geforderte Stabilitätspakt („Maastrichter-Kriterien“) liess auf finanzpolitische Tugend hoffen. Doch auch diese hat sich inzwischen zerschlagen. Die als ehern bezeichneten Kriterien werden heute von keinem einzigen Euro-Land eingehalten.
Ganz normale Wetten
Schuld an der gegenwärtigen Misere sollen also nach Meinung von Merkel, Sarkozy und Konsorten die Spekulanten sein. Eine plausible Begründung dafür wird freilich nicht abgegeben. In linkspopulistischer Manier, die derjenigen eines Hugo Chavez in nichts nachsteht, wird gefordert, den Spekulanten das Handwerk zu legen. Doch was haben die Spekulanten denn Böses getan? Sie haben Wetten abgeschlossen, ob eine bestimmte Währung zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Wert hat. Das ist nicht verwerflicher, als über die Fussballergebnisse vom nächsten Wochenende zu wetten. Genau wie der Fussballwettende Stärken und Schwächen „seiner“ und der gegnerischen Mannschaften auszunutzen versucht, analysieren Währungsspekulanten wirtschaftspolitische Schwächen, und versuchen daraus Profit zu schlagen. Dass sich sozialistisch geführte Staaten in dieser Hinsicht als Fundgruben erweisen, vermag nicht wirklich zu überraschen.
Die derzeit kritisierten Spekulanten tun nichts anderes, als die Unfähigkeit der Politiker, die zu Unsicherheit führt, auszunützen. Dementsprechend einfach ist es im Grunde auch, sich vor Spekulanten zu schützen. Alles was es braucht, ist eine solide Ordnungspolitik, also einen geordneten Staatshaushalt.
Das Bundesgericht zu Lausanne – genauer die Bundesrichter Müller (CVP), Merkli (Grüne) und Zünd (SP) – sind nicht auf meine Beschwerde eingetreten, in der ich eine Verletzung der Gewaltentrennung durch den Zürcher Regierungsrat gerügt hatte. Letzterer hatte nämlich – unter dem Druck einer widerrechtlichen Kirchenbesetzung durch so genannte Sans-papiers – der Einsetzung einer Härtefallkommission zugestimmt, obwohl der Kantonsrat zuvor wiederholt gegenteilige Beschlüsse gefasst hatte.
Die Begründung des Bundesgerichts finden Sie hier: bger-urteil-hartefallkommission.pdf
In diesem Zusammenhang gab ich letzten Montag im Kantonsrat die folgende Erklärung ab:
„Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Vor ein paar Tagen liess sich unser allseits geschätzter Justizdirektor im Tages-Anzeiger mit folgender Aussage vernehmen: „Jeder Entscheid einer Behörde ist anfechtbar.“ Und weiter: „Der Bürger soll sich bei einer unabhängigen Stelle wehren können, falls eine Behörde etwas in willkürlicher Art entscheidet. Das gehört zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaats.“ Schliesslich könne man niemandem die Möglichkeiten des Rechtsstaats verwehren.
Es ging konkret um einen Betrüger, der zu insgesamt vier Jahren Gefängnis und einem dreijährigen Berufsverbot verurteilt worden war, und noch immer frei herumspaziert. Sie wissen ja: Die Möglichkeiten des Rechtsstaates…
Etwas völlig anderes ist es freilich, wenn sich ein Mitglied dieses Rates vor Bundesgericht dagegen zur Wehr setzt, dass sich die Zürcher Regierung mit der Einsetzung der so genannten Härtefallkommission über einen wiederholten Beschluss ebendieses Hauses hinweggesetzt hat. Der Regierungsrat ist zwar eine Behörde, und es liegt ein Entscheid vor. Doch ein Kantonsrat kann dagegen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Beschwerde erheben, in der er die Verletzung der Gewaltentrennung rügt. Als Schweizer Bürger fehle ihm dazu die Legitimation.
Diese Rechtsverweigerung könnte natürlich auch daran liegen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Kriminellen handelt. Naheliegender ist allerdings die Vermutung, dass sich seine politischen Intentionen mit denen des Gerichts nicht decken und ein materielles Urteil vermieden werden sollte.
Hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wird es heikel. Eine politische Justiz ist eine gefährliche Justiz. Und all diejenigen, die sich nun freuen, sollten bedenken, dass sich politische Umstände auch ändern können.“
Es ertönt wieder einmal der Ruf nach Fairness. Ein bürgerliches Komitee fordert „faire Renten“ und will uns so die Senkung des Umwandlungssatzes für die Berechnung unserer Renten schmackhaft machen. Sind also tiefe Renten faire Renten? Oder sind Renten dann fair, wenn sie langfristig sicher sind? Und warum soll es bei Bananen umgekehrt sein? Warum gilt deren Preis dann als fair, wenn er höher als üblich ist? Ist nicht das fair, worauf sich zwei Parteien im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einigen? Wie dem auch sei, angesichts der inflationären Verwendung der Begriffe „Fairness“ und „fair“ soll an dieser Stelle, einmal der Frage nachgegangen werden, ob diese Kampfbegriffe überhaupt ins Vokabular seriöser Politiker gehören.
Angenommen, ich müsste ein Wettrennen gegen Usain Bolt bestreiten. Wer um meine sportlichen Qualitäten weiss, ist bestimmt damit einverstanden, dass mir der Olympiasieger und Weltrekordhalter aus Jamaika der Fairness halber einen (grossen) Vorsprung einräumen müsste, damit wir die Ziellinie zumindest annähernd gleichzeitig überqueren würden. Es kann also sein, dass wir für faire Bedingungen, oder dem, was wir dafür halten, ganz bewusst Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, ja diese sogar schaffen.
Am lautesten wird Fairness von den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten eingefordert. Sie sprechen allerdings auch synonym von (sozialer) Gerechtigkeit, wobei unter diesem Stichwort so ziemlich gegen jede Ungleichheit zu Felde ziehen. Wenn einer mehr verdient als der andere, so interpretieren sie dies reflexartig als Ungerechtigkeit und nicht etwa als Resultat unterschiedlichen Handlungsgeschicks, unterschiedlicher Ausbildung oder Leistung. Ausserordentliche Leistung ist ihnen ohnehin zuwider. Als Mittel dagegen haben sie eigens progressiv ansteigende Einkommenssteuern erfunden, was im Grunde eine Lenkungsabgabe gegen Arbeit ist. Ist das fair? Und ist das klug?
In Ihrem Kreuzzug gegen das Unrecht dieser Welt ersetzen die Sozis in der Regel altes Unrecht durch neues Unrecht. Zum Beispiel in der Schule, wo sie die schwachen Schüler durch die „Bildungsfernen“ ersetzten. Ein unsäglicher Begriff, der klar machen soll, dass lediglich widrige äussere Umstände für die schlechten Noten verantwortlich sind. Da hilft natürlich alles Lernen nichts, nur noch staatlicher Geldsegen, und, als hätte jemals ein gesunder Apfel einen kranken angesteckt, werden die schwachen Schüler in Klassen gesteckt, in die sie von ihren Fähigkeiten her ganz einfach nicht gehören. Und kein Genosse stört sich daran, dass diese Zwangsintegration gegenüber dem starken und leistungswilligen Schüler im höchsten Masse unfair ist. Empörung wird erst dann wieder laut, wenn sich zeigt, dass „bildungsnahe“ Eltern ihren Kindern, bei den Hausaufgaben helfen oder sogar Nachhilfestunden finanzieren. Das sei unfair heisst es dann aus der linken Ecke, denn schliesslich seien bildungsferne Eltern insbesondere wegen ihres „Migrationshintergrunds“ dazu nicht in der Lage. Und zur Abhilfe wird – ganz im Sinne radikaler sozialistischer Gleichmacherei – die Abschaffung der Hausaufgaben empfohlen. Dass die Umsetzung dieses Vorschlags ausnahmsweise nichts kosten würde, vermag allerdings nicht darüber hinwegzutäuschen, dass das Bildungsniveau dadurch noch tiefer sinken würde.
Jemand sollte den Genossinnen und Genossen sagen, dass die Welt, ja die Natur, nicht fair ist. Das gilt es, so zu akzeptieren. Es gibt nun einmal Ungerechtigkeiten, die nicht der Gesellschaft angelastet werden können, und die sich nicht durch Umverteilen von Geld beseitigen lassen. Die Menschen sind nun einmal unterschiedlich gescheit, unterschiedlich stark, unterschiedlich alt, unterschiedlich schön und unterschiedlich sympathisch. Und das ist gut so. Daran kann zum Glück auch die Politik nichts ändern.
_____
Erschienen in der Berner Zeitung vom 6. März 2010
[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100304_Politiktalk.flv 480 360]
Dass es auch die NZZ normal findet, dass die angebliche „Solidarität“ der Schengen-Staaten mit der Schweiz nicht gratis sei, vermag nicht zu überraschen. Schliesslich waren es vor allem freisinnige Politiker, die ihre Begeisterung darüber kaum zu zügeln vermochten, dass sich Staaten, die von sich behaupten Rechtsstaaten zu sein, an Verträge halten.
Nichts anderes ist nämlich passiert. Die Schweiz hat sich vertragskonform verhalten, als sie Vertretern der libyschen Nomenklatur die Einreise verweigerte, und sie durfte nach Treu und Glauben darauf vertrauen, dass der Schengen-Vertrag auch von den anderen Unterzeichnerstaaten eingehalten wird. Oder haben wir es mit derart unsichere Kantonisten zu tun, dass diese mit Geldzahlungen dazu gebracht werden müssen, sich an Vereinbarungen zu halten?
Wie dem auch sei, von Solidarität kann jedenfalls keine Rede sein. Genau so wenig, wie man bei einem Mietvertrag von einer Solidarität der Vertragsparteien reden würde, wenn der Vermieter das Objekt zu Verfügung stellt, und der Mieter pünktlich die Miete bezahlt.
Eine vollkommen andere Frage ist freilich, ob ein Staat das Recht haben soll, darüber zu bestimmen, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf. Ein Staat, der auf dieses Recht verzichtet, verzichtet auf den Kerngehalt seiner Souveränität. Und wenn es nach dem Vertrag zu Schengen tatsächlich nicht möglich sein sollte, dass die Schweiz einem libyschen Beduinenclan die Einreise verweigert, weil dadurch das Verhältnis Dritter mit dem „mad dog“ eine Störung erfährt, so ist der Vertrag schleunigst zu kündigen.
Bei einer dermassen dominanten Verwaltung, die ganz einfach macht, was sie will, muss man sich fragen, ob wir uns wirklich auch noch eine Regierung leisten sollen.
Wer Schulden in Milliardenhöhe auf dem Buckel hat, sollte wenigstens den Anschein erwecken, er nehme die Situation ernst und gehe mit dem ihm anvertrauten Geld haushälterisch um. Nicht so im Kanton Zürich. Wenn die Verwaltung etwas will, setzt sie sich durch. Erst recht bei einem so schwachen Regierungsrat, deren Mehrheit uns in zwei Jahren wieder weiszumachen versucht, dass „vier gewinnt“.
Nicht einmal bei einer so untergeordneten Frage wie dem Logo des Kantons kann sich der Regierungsrat noch durchsetzen. Seine Beschlüsse haben bestenfalls den Stellenwert von Empfehlungen. Die Verwaltung ihrerseits schafft Fakten.
Nun informierte uns der Regierungsrat in diesen Tagen über gemeinsame Projekte mit dem Kanton Bern und verschweigt in diesem Zusammenhang nicht, dass er lediglich noch als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung fungiert. Wörtlich heisst es: „Die beiden Kantonsverwaltungen haben im vergangenen halben Jahr laufende und geplante Vorhaben, die zusammen mit dem anderen Kanton bearbeitet werden können, aufgelistet. Aufgrund der Eingaben der Direktionen wählten die Staatskanzleien sechs Leuchtturmprojekte von grösserem politischen Gewicht aus und stellten zudem eine Liste von Alltagsgeschäften zusammen, welche ebenfalls als gemeinsame Aufgaben bezeichnet wurden.“
Wie üblich erfährt der Bürger trotz vieler Worte wenig Konkretes aus dem Kaspar Escher-Haus. Dass eine Diskussion zwischen zwei Ständen die beide seit über 650 Jahren der Eidgenossenschaft angehören, plötzlich als „Projekt“ bezeichnet wird, trägt jedenfalls nicht zur Erhellung bei. Auch wer sich fragt, warum ausgerechnet die bevölkerungsreichsten Kantone über „eine Erneuerung des föderalistischen Systems der Schweiz“ sprechen sollen, erhält keine Antwort.
Wenig überraschend ist hingegen, dass die Euroturbos die Gelegenheit nützen wollen, um die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts zu „erörtern“. Es ist schon Jetzt klar, was dabei herauskommen wird.
Aufhorchen lässt schliesslich das „Leuchtturmprojekt“ Nummer 6: „Das Projekt gleichstellung.BEZH entwickelt innovative Gleichstellungsansätze in den Zusammenarbeitsprojekten beider Kantone.“ Unglaublich, wie man als Zürcher Bürger von seiner Verwaltung informiert wird. Auf eine solche „Information“ würde besser verzichtet.
Allerdings klingelt beim Stichwort „Gleichstellung“ eine Glocke. In dieser Domäne vermochte sich der Kantonsrat in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember nämlich dazu durchzuringen, ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen. Er kürzte den Etat des Gleichstellungsbüros um 200’000 Franken. Doch offenbar hat die findige Zürcher Verwaltung einen Dreh gefunden, um nicht einmal diese lächerliche Summe sparen zu müssen. Das Geld wird einfach unter einem anderen Titel ausgegeben. Was wetten wir?
Das dürfte in der 231-jährigen Geschichte der Neuen Zürcher Zeitung noch nicht oft vorgekommen sein. Vor einigen Tagen wurde sie von der Bundespräsidentin für ihre „Berichterstattung“ in den Senkel gestellt. Nicht nur das: Im Rahmen einer allgemeinen Schelte der Medienarbeit zur deutschen Datenhehlerei wurde sie als schlechtes Beispiel sogar speziell erwähnt. Die „alte Tante“ ist wieder einmal ihrem pathologischen Anti-SVP-Reflex gefolgt.
Unter Berufung auf „mehrere verwaltungsinterne Quellen“ stellte Inlandchef René Zeller in der Ausgabe vom 5. Februar 2010 die Behauptung auf, Verteidigungsminister Ueli Maurer sei im Streit mit Deutschland über die Verwendung gestohlener Bankdaten bereit, Terrain preiszugeben. Wörtlich heisst es: „In der Bundesratssitzung half der SVP-Bundesrat nämlich aktiv mit, die Frage des automatischen Informationsaustausches ins Spiel zu bringen.“
Mittlerweile ist klar: Was die NZZ da geschrieben hat, ist Quatsch. Vermutlich eine Rufmordkampagne aus dem Departement Merz. Im Anschluss an die letzten Von-Wattenwyl-Gespräche sah sich Bundespräsidentin Leuthard gezwungen, die Medien gesamthaft – und die NZZ im Speziellen – für die lausige Berichterstattung zu rügen. Und SVP-Generalseretär Martin Baltisser stellte klar, dass keine inhaltlichen Differenzen zu Bundesrat Ueli Maurer bestehen.
Nicht WoZ und nicht Glückspost – die NZZ
Nun ist es das Normalste auf der Welt, dass in einer aus verschiedenen Parteien zusammengesetzten Regierung Fragen kontrovers diskutiert werden. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. In einer Zeit allerdings, in der sich das Land feindseligen Angriffen ausgesetzt sieht, und die Geschlossenheit der Landesregierung darum von grösster Wichtigkeit wäre, ist es im höchsten Masse verwerflich und unverantwortlich, Öl ins Feuer zu giessen. Und es war nicht die „Rote Anneliese“ oder die WoZ, nicht der Blick oder die „Glückspost“, die genau das getan hat. Es war die Neue Zürcher Zeitung.
Nun sind die Schreiberlinge der NZZ in der Regel ja keine Dummköpfe. Sie wissen, was sie tun. Und wenn sie etwas schreiben, so überlegen sie sich etwas dabei. Bloss was?
Seit der Niederlage in der EWR-Abstimmung schreibt die NZZ gegen die SVP und alles, was auch nur im Entferntesten mit dieser zu tun hat. Dagegen ist bei einem Meinungsblatt nichts einzuwenden, zumal sich die NZZ mit dieser Haltung selber wesentlich mehr geschadet hat als der SVP. Die Aktionäre würden wohl nicht lange zögern, wenn sie die Leserzahlen oder den Aktienkurs gegen die Wähleranteile der SVP eintausche könnten. Apropos Aktionäre: Zur Feier des 225-jährigen Jubiläums des einst freiheitlich gesinnten Blattes gab der damalige Chefredaktor Hugo Bütler im Tages-Anzeiger ein doppelseitiges Interview, in dem er klarstellte, dass er nach wie vor keine SVP-Mitglieder als Aktionäre will. Gesucht seien stattdessen „liberale“ Personen…
Die Anti-SVP-Doktrin, die in ihrer täglichen Konkretisierung krankhafte Züge angenommen hat, kommt also „von oben“, und sie wird vom neuen Chefredaktor bloss weitergeführt. Es scheint, als wolle man beweisen, dass man es sich leisten kann, jahrelang auf die mit Abstand grösste Partei im Lande einzudreschen. Als wäre es die Schuld der SVP, dass die FDP ihre bewährte Politik „mehr Freiheit, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“ preisgegeben hat.
Drei für das Ganze
Seit Jahren karikiert Christoph Wehrli die SVP als ausländerfeindliche Bande, die sich höchstens graduell noch von der SA unterscheidet. Der Mann hasst die SVP. Das ist sein gutes Recht. Doch warum wird immer er damit beauftragt, über die SVP und deren Ausländerpolitik zu schreiben, obwohl man weiss, dass er Schaum vor dem Mund hat, wenn er nur an die Volkspartei denkt?
Oder nehmen wir den Etatisten Martin Senti. Wie ist es möglich, dass dieser in einem angeblich liberalen Blatt schreiben kann, dem Staat seien Errungenschaften, wie die Medienfreiheit zu verdanken, weshalb die SVP endlich aufhören müsse, den Staat zu kritisieren? Und der gleiche Mann hat zur Albisgüetli-Tagung geschrieben, es sei „offenkundig oberstes Ziel dieses jährlichen Blocher-Rituals“, politische Zwietracht zu säen.
Vollends grotesk wird es schliesslich wenn Francesco Benini von der NZZ am Sonntag in die Tasten haut. Für einen „Primeur“ – oder für das, was er dafür hält – lässt er sämtliche Hemmungen fallen, die einen zivilisierten Menschen ausmachen. Sein Angriff auf die „Arena“ war jedenfalls etwas vom Primitivsten, das man in den letzten Jahren in einer Schweizer Zeitung lesen konnte. Einem anderen Medium vorzuwerfen, dass es Meinungen und Positionen eine Plattform bietet, ist grotesk.
Es ist weder Schuld der Arena noch der SVP, dass die so genannten Mitteparteien in keiner wichtigen Frage klare Positionen vertreten. Es war ihr freier Wille, eine Politik des Sich-zu-Tode-Differenzierens zu betreiben. Ihre Plattform ist die NZZ. Besonders Perfid war in diesem Zusammenhang folgender Satz: „Am Leutschenbach wird Arena-Moderator Reto Brennwald nachgesagt, er verehre Blocher.“ Diese Gerücht genügt einem freisinnig-orthodoxen NZZ-Redaktor, um einem Berufskollegen die intellektuelle Redlichkeit und damit die Eignung als Fernsehmoderator abzusprechen. Wo blieb Beninis Aufschrei, als unsere zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien im vergangenen Jahr den Massenmörder Che Guevara abfeierten?
Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.
Ich meinerseits habe die Konsequenzen gezogen und die NZZ nach 20 Jahren mit einem Brief an die Redaktion abbestellt. Ich kann nur empfehlen, dies ebenfalls zu tun. Das Internet bietet hervorragende Alternativen. Einige davon finden Sie nebenstehend aufgeführt.
_____
Erschienen im Zürcher Boten vom 12.2.2010