Die Deutschen wehren sich. – Bereits zum zweiten Mal kaufen sie bei einem Gauner eine CD und verwenden die darauf enthaltenen Bankdaten gegen ihre Bürger, die versuchen, ihr Geld vor dem unersättlichen Fiskus in Sicherheit zu bringen. Einer langen Tradition folgend wird die Schuld für das eigene Unglück anderen in die Schuhe geschoben. Aktuell sind es wir Schweizer. Das letzte Mal waren es „die Juden“. Und davor die Grossmächte, die Deutschland den angestrebten „Platz an der Sonne“ verweigerten. Man muss sich fragen, wozu Deutschland überhaupt eine eigene Regierung hat, wenn offenbar alles vom Verhalten Dritter abhängt.

Finanzminister Schäuble hatte, als er diese Woche den feindlichen Akt gegenüber der Schweiz bekannt gab, die Chuzpe, von einer Freundschaft zu palavern, die Einiges aushalte. Es liege ihm viel an der Fortsetzung der „guten Zusammenarbeit“. Wie bitte? Welche gute Zusammenarbeit? Drohte uns Berlin nicht gerade erst in wilhelminischem Kasernenton mit der Peitsche und der Entsendung der Kavallerie? Da hat offensichtlich jemand vergessen, dass es für eine Freundschaft zwei braucht. Zu Recht pocht Deutschland auf der Beachtung seiner Rechtsordnung. Im Gegenzug hat es die unsrige zu beachten, denn die Schweiz ist ein souveräner Staat und kein deutsches Protektorat.

Wir Schweizer sollen also schuld daran sein, dass deutsche Staatsangehörige vor dem deutschen Fiskus fliehen. Nehmen wir für einen Moment an, es gehe nicht um Kapitalflucht, sondern um eine Flucht wegen Verfolgung. Jedes Jahr suchen bekanntlich Tausende von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind Zuflucht in unserem Land. Nach Schäubles Logik ist die Schweiz schuld daran. Nicht die Taliban. Nicht korrupte und Krieg führende Regierungen. Dass das absurd ist, steht ausser Frage, und zeigt, dass Schäuble Unrecht hat.

Flucht hat immer einen Grund. In seinem naturrechtlich begründeten Streben nach Glück versucht der Flüchtende, seine Situation zu verbessern. Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den Ländern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. Während wir hierzulande bestrebt sind, die Belastung für den Bürger möglichst gering zu halten und darum demokratisch über Steuern abstimmen und deren Maximalhöhe in der Verfassung festschreiben, macht man es in der EU und in Deutschland genau umgekehrt: Dort wird vorgeschrieben, dass die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent zu betragen hat. Das Interesse des Fiskus steht also über demjenigen des Bürgers, der seiner Regierung weitgehend schutzlos ausgeliefert ist.

Wer in einem solchen Umfeld sein Kapital in Sicherheit bringt, hat Recht. Das ist nichts anderes als Selbstvorsorge. Einer faktisch sozialdemokratische Regierung, die jedes Jahr vom Rechnungshof wegen der Verschleuderung von Volksvermögen gerügt wird, die steigende Kosten als Naturgesetz betrachtet, die selbstherrlich über Wiedervereinigung, „Soli“ und Euro-Einführung entscheidet und Aussteigerprogramme für Taliban finanzieren will, muss man das Geld entziehen. Das ist Notwehr. Das ist Eigenverantwortung. Wenn Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, zeugt es von gesundem Menschenverstand, sein Erspartes zu schützen.

Angela Merkel und ihre Komplizen täten gut daran, in sich zu gehen und zu überlegen, wie Bedingungen geschaffen werden können, damit ihre Landsleute gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr Geld im Ausland zu verstecken. Niemand hindert die deutsche Regierung nämlich daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Steuerflucht unattraktiv werden lassen. Einfach auf anderen herumzutrampeln, denen es besser geht, weil sie nicht jeden sozialistischen Unfug mitgemacht haben, wird auf Dauer nicht genügen.

Und dann sollte sich Frau Merkel auch dafür schämen, dass sie ein Land regiert, aus dem sich Leistungsträger unter anderem wegen der von ihr betriebenen Politik verabschieden. Ich lebe jedenfalls lieber in einem Land, in dem die Menschen Zuflucht suchen als in einem, aus dem sie fliehen.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom  6. Februar 2010

Man kann sich das heute zwar kaum mehr vorstellen, aber wir hatten tatsächlich einmal einen Bundesrat mit Namen Herman Obrecht, der sich am 16. März 1939 mit folgenden Worten an die Mitglieder der Neuen Helvetischen Gesellschaft richtete: „Das Ausland muss es wissen: Wer uns ehrt und in Ruhe lässt, ist unser Freund. Wer dagegen unsere Unabhängigkeit und unsere politische Unversehrtheit angreifen sollte, dem wartet der Krieg. Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen.“

Heute müssen wir froh sein, wenn die Mitglieder unserer Landesregierung zwischen ihren Wallfahrten wenigstens Pausen einlegen und in Bern ihre Arbeit erledigen. An dieser Stelle wird von unserer Intelligenzija jeweils eingewendet, die Welt sei eben heute viel komplexer. Ach, wirklich? Welche Aufgabe der Damen und Herren Leuthard, Leuenberger, Calmy-Rey, Merz, Widmer-Schlumpf, Maurer und Burkhalter ist denn schwieriger als jene, das Land aus einem fürchterlichen Krieg herauszuhalten, der weltweit Verwüstung anrichtete und einen Blutzoll von rund 55 Millionen Toten forderte?

Während der Bundesrat in den Jahren 1939-1945 noch in der Lage war, das Land einigermassen sicher durch wilde Stürme zu lenken, knicken unsere heutigen Bundesräte bereits ein, wenn man sich in Berlin wieder einmal wilhelminischer Dialektik bedient. Nicht nur das: Hans-Rudolf Merz führt sich auf wie jemand, der sich in der Rolle des Untertans gefällt. Er kann seine Begeisterung darüber, bald vor den Herrenmenschen antraben zu dürfen, kaum zügeln. Und aus krankhaftem Internationalismus stellen sich einzelne Regierungsmitglieder sogar klar auf die Seite des Angreifers des eigenen Landes. Man muss sich das einmal vorstellen! Frau Calmy-Rey, die einst vor der Vereinigten Bundesversammlung – und damit vor dem Schweizer Volk – feierlich das Gelübde abgelegt hat, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen, stellt sich öffentlich gegen die Gesamtregierung und äussert Verständnis für den Standpunkt der deutschen Regierung, die sich krimineller Methoden bedient, um gegen Bürger des eigenen Landes vorgehen zu können.

Immerhin macht dieser neuste auf die Zersetzung der Schweiz abzielende Schritt der Genossin Calmy-Rey klar, dass es um eine absolut grundsätzliche Frage geht: Ist der Staat für die Bürger da, oder ist es umgekehrt. Sind es die Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Regierung geben, oder hält sich die Regierung ein Volk? Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den Ländern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. Während wir hierzulande die Höhe der Steuern in der Verfassung festschreiben und in den Gemeinden jedes Jahr über den Steuerfuss abstimmen, um die Belastung für den Bürger möglichst tief zu halten, macht man es in der EU umgekehrt: Dort gibt es Mindeststeuern, die zwar zum Wohle des Fiskus überschritten, aber nicht zum Wohle des Bürgers unterschritten werden dürfen. Selbst Kompromisse erfolgen in Angela Merkels Nanny-Staat regelmässig zu Ungunsten der Bürger. Im Wahlkampf zur vorletzten Bundestagswahl forderten die Unionsparteien eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die SPD ablehnte. Sie sprach sich stattdessen für eine Erhöhung der Reichtumssteuer aus. Nach der Wahl musste zur Bildung einer Grossen Koalition ein Kompromiss geschlossen werden, und der lautete: Die Sozis kriegen ihre Reichtumssteuer und die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozente erhöht. Als in der Wolle gefärbte Sozialistin hat Frau Calmy-Rey an solchen Gaunereien natürlich helle Freude. Wer gegen und nicht für die Bürger politisiert, wird auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken.